Nach
den Wahlen vom 19. Oktober, bei denen im Nationalrat die
Schweizerische Volkspartei (SVP) mit 26,6 % vor den leicht
verlierenden Sozialdemokraten (SPS) zur stärksten Kraft geworden
ist, steht die bisherige Zauberformel im Bundesrat mit jeweils
zwei Vertretern von SPS, der Freisinnig-Demokratischen Partei
(FDP), der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) und einem
SVP-Vertreter vor einer Veränderung. Vehement drängt die SVP,
die schon bei den Wahlen 1999 zweitstärkste Partei in der Grossen
Kammer geworden ist, auf einen zweiten Bundesratssitz. Neben dem
amtierenden Samuel Schmid, parteiintern nicht unumstritten, weil
er zu wenig die SVP-eigenen Interessen in der Landesregierung
wahrgenommen habe, tritt als zweiter Kandidat der
milliardenschwere Unternehmer Christoph Blocher, der bekannteste
Politiker in der Schweiz, an.
Politisches
Hickhack
Bereits
am Abend des 19. Oktobers kündigte SVP-Präsident Ueli Maurer
unmissverständlich an, dass wenn die SVP den zweiten
Bundesratssitz nicht bekommen sollte und der dafür ausersehene
Christoph Blocher nicht gewählt würde, die SVP ihren bisherigen
Samuel Schmid aus der Landesregierung zurückziehen und
geschlossen in die Opposition gehen würde. Die FDP, die den zurückgetretenen
Kaspar Villiger ersetzen muss, und mehrheitlich die SPS bestreiten
den SVP-Anspruch auf einen zweiten Bundesratssitz nicht, der zu
Lasten der schwächsten Partei in der Regierung, der CVP, gehen müsste.
Die SPS wehrt sich allerdings explizit gegen einen Bundesrat
Christoph Blocher, dem sie Rechtspopulismus, Rassismus und die
mangelnde Fähigkeit, sich in einer Kollegialbehörde einzupassen,
vorwirft. Die CVP ihrerseits, die im Gegensatz zum Nationalrat im
Ständerat, der Vertretung der Kantone, mit 15 Sitzen stärkste
Partei, nach massiven Verlusten der FDP, will unter keinen Umständen
auf ihre zwei Bundesratssitze verzichten.
Bürgerliches
Dilemma
Haben
sich Teile der CVP-Basis mit dem Verlust eines Bundesratssitzes
abgefunden, argumentieren die Fraktion und führende Exponenten
der Partei, dass der Bundesrat nicht nur rein rechnerisch aufgrund
der Wahlen zusammengesetzt, sondern auch dem politischen Konsens
verpflichtet sein sollte, umsomehr ihrer Ansicht nach die FDP nach
rechts gerutscht sei, und damit die politische Mitte geschwächt
wird, würde die CVP nur noch einen Sitz in der Regierung
innehalten. Deshalb fordert die CVP, dass die FDP auf einen Sitz
verzichten sollte. In der Tat fusste bis anhin das «Regierungssystem
Schweiz» auf Konkordanz, deren Ausdruck die besagte Zauberformel
ist, und nicht nur ausschliesslich auf arithmetischen Überlegungen.
So hat zum Beispiel in der Vergangenheit die SPS trotz genügendem
Stimmenanteil lange warten müssen, bis man ihr den Einsitz in die
Landesregierung zugestand. Und, wie erwähnt, hätte ja eigentlich
auch die SVP bereits vor vier Jahren einen Anspruch auf einen
zweiten Bundesratssitz gehabt.
Die
CVP kämpft
Tatsächlich
kämpft nicht nur die CVP um Macht und Einfluss, vor allem ihre
beiden Bundesräte Ruth Metzler und Joseph Deiss wollen unter
keinen Umständen ihre Ämter abgeben. Justizministerin Metzler
und Volkswirtschaftsminister Deiss sind allerdings nicht
unumstritten. Deiss, ein akademischer Technokrat, gilt auf
wirtschaftspolitischem Gebiet nicht als sehr innovativ und wirkt
blass, und Metzler, als junger Shootingstar vor vier Jahren in die
Regierung gewählt, vermochte zu wenige Macher-Qualitäten
entwickeln, patzte verschiedentlich und fiel kürzlich unangenehm
auf, weil sie im Zuge der türkischen Geheimdienst-Affäre
SPS-Aussenministerin Calmy-Rey bei Bundespräsident Couchepin
(FDP) mit fadenscheinigen Gründen anschwärzte, was ihr als
Verstoss gegen das ungeschriebene Kollegialitätsprinzip
angehaftet wurde. Welcher der beiden CVP-Bundesräte über die
Klippe springen muss, ist völlig offen, einzig der angesprochene
Rückzug der SVP in die Opposition könnte der CVP die beiden
Bundesratssitze retten.
FDP
sucht Nachfolger(In) für Villiger
Zwar
hat die FDP in den Oktoberwahlen mehr Verluste als die CVP
erlitten, bleibt aber dennoch drittstärkste Kraft im Bundesrat
und es scheint wenig wahrscheinlich, dass sie einen ihrer
Regierungssite verlieren wird, auch wenn Innenminister Couchepin
nicht überall auf Sympathien stösst, und vor allem noch nicht
klar ist, wer die Nachfolge von Kaspar Villiger antreten kann. Für
die Wahl schickt die FDP die abgetretene Ständerätin Christine
Beerli und Ständerat Hans-Rudolf Merz ins Rennen. Beide Politiker
gelten als valabel, favorisiert werden kann vielleicht Christine
Beerli, ihre Wahl könnte aber möglicherweise von der Abwahl von
Ruth Metzler abhängen, denn es scheint fraglich, ob die
Vereinigte Bundesversammlung drei Frauen im Bundesrat sehen will.
SPS
und Grüne mit unterschiedlichen Voraussetzungen
Unbestritten
ist der Anspruch der Sozialdemokraten auf ihre beiden
Bundesratssitze. Die SPS konnte bei den Nationalratswahlen um
einen Sitz zulegen und ist auch in der Kleinen Kammer mit drei
neuen Mitgliedern vertreten. Die SPS bestreitet nicht den Anspruch
der SVP auf einen zweiten Bundesratssitz, will jedoch einen
Bundesrat Blocher mit allen Mitteln verhindern. Ob sie diese
Strategie durchhalten kann oder will, muss sich noch weisen. Es
scheint aber durchaus denkbar, dass die SPS, zusammen mit den Grünen,
der CVP und Stimmen anderer im Nationalrat vertretenen
Gruppierungen, eine Wahl Blochers verhindern könnte.
Die
Grünen, mit vier Sitzgewinnen in den Nationalratswahlen fünftstärkste
Fraktion, hegt zwar (noch) keine ernsthaften Bundesratsambitionen,
hat aber dennoch angekündigt, energisch sich gegen Christoph
Blocher einzusetzen und im Falle eines Rückzuges der SVP in die
Opposition, ebenfalls eine Bundesratskandidatur anzumelden.
Alles
ist offen
In
einem sind sich alle Polit-Auguren einig, dass am 10. Dezember nämlich
alles möglich ist. Also, zwei Bundesratssitze für die SVP, auf
Kosten der CVP, Status quo der Zauberformel, oder Oppositionsrolle
der SVP mit der allerdings eher unwahrscheinlichen
Regierungsbeteiligung der Grünen. Ebenfalls nicht abzuschätzen
ist, ob die ultimative Kandidatur Blochers durch die SVP
aufrechterhalten wird. Der gewiefte Taktiker Blocher könnte im
Verlaufe der Wahlgänge von seiner Kandidatur zugunsten eines
Parteilkollegen oder einer Parteikollegin, auch wenn führende
Exponenten der SVP immer wieder betonen, dass die Partei nicht über
valable Frauen verfüge, zurücktreten. Gerade die Strategie, zu
behaupten, es gäbe keine fähige SVP-Kandidatin, könnte darauf
hinweisen, dass die SVP die Zürcher Regierungsrätin Rita Fuhrer
quasi als Joker zu gegebenem Zeitpunkt in die Ausmarchung schicken
könnte. Rita Fuhrer gilt als starke und sachorientierte Persönlichkeit
mit Exekutiv-Erfahrung, die auch für andere Parteien wählbar wäre.
In einem solchen Fall wären jedenfalls die Chancen der
FDP-Kandidatin Christine Beerli stark gefährdet.
