BERN. (11.12.03) Nach den Wahlen vom 19. Oktober, bei denen im Nationalrat die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) mit 26,6 % vor den Sozialdemokraten (SPS) zur stärksten Kraft geworden ist, ist nun die bisherige, seit 1959 bestehende Zauberformel im Bundesrat mit jeweils zwei Vertretern von SPS, der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP), der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) und einem SVP-Vertreter zu Ungunsten der CVP verändert worden.

Der Bundesrat präsentiert sich nun wie folgt: Moritz Leuenberger bisher; SPS), Micheline Calmy-Rey (bisher; SPS), Christoph Blocher (neu; SVP), Samuel Schmid (bisher; SVP), Pascal Couchepin, bisher; FDP), Hans-Rudolf Merz (neu; FDP) und Joseph Deiss (bisher; CVP).

Erstaunlich problemlose Wahl

Überschlugen sich vor der Wahl die Spekulationen, und war die Rede von den spannendsten Bundesratswahlen aller Zeiten, verlief die Wahl schlussendlich doch ohne eigentliche Überraschungen. Der in den Oktober-Wahlen dokumentierte Volkswille und die damit veränderten politischen Kräfteverhältnisse wurden eins zu eins umgesetzt. Nicht unmassgeblich war sicherlich auch die Drohung der SVP, bei Nichtwahl von Christoph Blocher in die Opposition zu gehen, was eine starke Verhärtung der politischen Fronten in der Schweiz bedeutet hätte.

Zum ersten Mal seit 130 Jahren ist ein amtierender Bundesrat abgewählt worden. Leidtragende war die Justizministerin Ruth Metzler, deren CVP, obwohl klare Verliererin der Nationalratswahlen, weiterhin auf einen zweiten Sitz in der Landesregierung beharrte. Das Festhalten der Christlich-Sozialen an der Macht, beziehungsweise auf zwei Bundesratssitze, liess sich jedoch nicht aufrechterhalten. Zwar verlor Metzler nur knapp gegen Blocher, aber offenbar konnten CVP und die Rats-Linke nicht alle möglichen Stimmen mobilisieren, um die Wahl Blochers zu verhindern. Insbesondere die an den Finger einer Hand abzuzählenden Stimmen der Ultra-Linken im Rat, die traditionell die SPS, die die Wahl Metzlers unterstütze, als ihren wahren Gegner einstuft, und teilweise leere Stimmzettel einlegte, fehlten am Schluss, um Blocher aufzuhalten.

Mit der Wahl des Freisinnigen Hans-Rudolf Merz, der die parteiinterne Konkurrentin Christine Beerli klar distanzierte, nimmt ein weiterer wirtschaftsfreundlicher Politiker in der Regierung, in der nun nur noch eine Frau vertreten ist, Einsitz.

Problemlos vermochten sich, mit Ausnahme Metzlers, die Bisherigen durchzusetzen, die von der Rechten stark kritisierte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey (SPS) erzielte hinter ihrem Parteikollegen Moritz Leuenberger sogar das zweitbeste Resultat.

Die Karten werden neu gemischt

Wie vielerorts befürchtet, ist mit dem Wegfall des einen CVP-Bundesratssitzes die Mitte in der Landesregierung geschwächt worden. Die sich früher traditionell ebenfalls zur Mitte bekennende FDP verliert seit Jahren an Einfluss und Stimmen und rückte im Sog der Erfolge der SVP immer weiter nach rechts. Mit vier wirtschaftsfreundlichen Bundesräten haben nun FDP und SVP, die ausserdem seit Jahren mit ausländer- und europafeindlichen Parolen Politik machte, die Mehrheit in der siebenköpfigen Regierung. Die wirtschaftspolitischen Kompetenzen des Unternehmensberaters und Multi-Verwaltungsrates Hans-Rudolf Merz sowie des milliardenschweren Unternehmers Christoph Blocher sind zwar unbestritten, dennoch ist das Unbehagen bei sozialen und liberalen Kreisen gross, dass die bisher in der Regierung hochgehaltene Konkordanz, sprich die Fähigkeit des Kollegiums, gemeinsame Lösungen zu finden, nicht mehr in diesem Umfange spielen, und dies vor allem zu Lasten der sozial Schwachen und Alten gehen wird. Ebenfalls befürchtet wird eine Verlangsamung der Entwicklung in Richtung Europa, wenngleich die Öffnung der EU bis hin nach Ankara auch in der Bevölkerung, und nicht nur in der Schweiz, auf immer mehr Skepsis stösst.

Noch offen ist, wie die sieben Ressorts in der Regierung besetzt werden. Am Sonntag, 14. Dezember, entscheidet der Gesamt-Bundesrat über die Verteilung der Departemente, und dabei haben die Bisherigen ein Vortrittsrecht. Die beiden Neuen, Blocher und Merz, haben bereits angekündigt, dass sie jedes Departement akzeptieren würden, jedoch auch nicht hinter dem Berg gehalten, dass sie am liebsten das Volkswirtschafts- oder das Finanzdepartement übernehmen würden.

Reaktionen der Bevölkerung

Gemäss dem Wahlergebnis vom 19. Oktober polarisiert sich die politische Schweiz immer mehr. Die Mitte verliert immer mehr an Einfluss, während auf der rechten und linken Seite des Parteienspektrums zugelegt wird. Demnach zeigten sich nach der Wahl vor allem organisierte ArbeitnehmerInnen, Auszubildende oder Frauen enttäuscht über die Bundesratswahl. Insbesondere bei den Frauen herrscht, teilweise sogar parteiübergreifend, Unverständnis darüber, dass nur noch eine Frau in der Regierung vertreten ist. Vereinzelt gingen in einigen Städten Menschen auf die Strasse, um gegen die neue Zusammensetzung des Bundesrats zu demonstrieren.

Insgesamt herrscht aber die Meinung, dass nun zuerst abgewartet werden muss, wie sich die «neue Zauberformel» auf die Politik der Regierung auswirken wird, und viele Skeptiker hoffen zumindest, dass sich durch die Einbindung Christoph Blochers in die Regierung, dessen rabaukenhaften Politstil positiv verändern, und damit sein in vielen Bereichen rechtes Gedankengut teilweise relativeren lässt.

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