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Türkei-Schweiz:
Diplomatische Krise
Die
einseitige Absage der offiziellen Reise der Schweizer
Aussenministerin Micheline Calmy-Rey hat zwischen der Türkei und
der Schweiz eine diplomatische Krise hervorgerufen. Die Reaktion
der Türkei, die in den Schweizer Medien ein grosses Echo gefunden
hat, wurde von der Aussenministerin Calmy-Rey als übertrieben
beurteilt. Die Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern
durch das Waadtländer Kantonsparlament soll der Beweggrund des türkischen
Aussenministeriums gewesen sein.
snc
deutsch:
özen aytaç
foto:
sevim civil
BERN.
(30.09.03) Die offizielle Reise der Schweizer Aussenministerin
Micheline Calmy-Rey wurde auf einseitigen Entscheid des türkischen
Aussenministeriums abgesagt. Die Entscheidung wurde vergangenen
Sonntag der Schweizer Botschaft in Ankara mitgeteilt. Der Grund für
die diplomatische Krise zwischen den beiden Ländern ist der
Entscheid des Kantonsparlamentes Waadtland, mit dem es das
Massaker an den Armeniern anerkannte.
Simon
Hubacher, Pressesprecher des Schweizer Aussenministeriums, bestätigte
die Richtigkeit des offiziellen Entscheides der Türkei und die
Mitteilung dieser an den Schweizer Botschafter Kurt Wyss in
Ankara. In dem geplanten und abgesagten Reiseprogramm Calmy- Reys,
so Hubacher, war neben den Besuchen in Ankara und Istanbul, auch
ein Besuch der Deza- Projekte im Osten und Süd-Osten geplant. Der
Sprecher des Aussenministeriums sagte der snc, dass es für Länder
nie leicht war, mit der eigenen geschichtlichen Vergangenheit
abzurechnen.
Metin
Örnekol, türkischer Botschafter aus Bern, wurde in das Schweizer
Aussenministerium zitiert. Die Diplomaten beider Länder äusserten
sich gegenüber den Medien nicht zu der Tagesordnung des Treffens.
Die Medienverantwortliche der türkischen Botschaft in Bern, Sibel
Gal, informierte darüber, dass Botschafter Örnekol nicht wolle,
dass ein Kommentar zu diesem Thema gegeben werde. Auch das
Schweizer Aussenministerium hat sich mit einem ähnlichen
Verhalten in Schweigen gehüllt.
Die
Schweizer Aussenministerin Calmy- Rey sprach, nachdem die
diplomatische Krise öffentlich geworden war, als erste zur Öffentlichkeit
und gab an, dass sie die Haltung der Türkei für übertrieben und
schwer verständlich hält. Die Entscheidung eines Kantonsrates,
nicht die offizielle Haltung der Schweiz, so Calmy-Rey, hat den
Stein seitens der Türkei ins Rollen gebracht, die Beziehungen
zwischen den beiden Ländern «doch etwas kompliziert» gemacht.
Die
Krise in den Schweizer Medien
Die
Krise zwischen der Türkei und der Schweiz hat in den Schweizer
Medien ein grosses Echo gefunden. Bei Radio und Fernsehen waren
die Geschehnisse die Exklusiv-Nachrichten. Zeitungen und das
Internet haben sich bemüht, Stunde um Stunde immer neue
Informationen weitergeben zu können.
Die
neue Zürcher Zeitung stellte die Frage, ob die Türkei mit ihrer
Haltung ähnliche Entscheidungen anderer Kantone verhindern wolle.
Die Zeitung Blick bewertete die Haltung der Türkei als einen
unglaublich schwierigen Skandal mit dem Titel «Ankara war verärgert:
die Reise von Calmy-Rey wurde abgesagt». Nach Äusserung der
Zeitung Le Temps legt sich die Türkei Steine auf den Weg Richtung
EU.
Die
Medien haben zwar Unterschiede in den Nuancen ausgemacht, der
Punkt, aber bei dem sie sich alle trafen, war: Die Türkei hat mit
der Parteiergreifung für die Geschehnisse, die in der Zeit des
osmanischen Reiches, 1915-1918, erlebt wurden und international
als Völkermord qualifiziert wurden, sich nur Schaden zugefügt.
Die Hintergründe des Völkermords an den Armeniern von 1915
–1918 wurden in allen Medien hervorgehoben.
1915
– 1918 in der Schweizer Politik
Die
Ereignisse, die 1915 – 1918 im osmanischen Reich stattfanden,
werden in der Politik der Schweiz und auch in fast allen anderen
europäischen Ländern diskutiert.
Die
Anerkennung des Völkermordes durch die Schweiz wurde bereits
durch mehrere parlamentarische Vorstösse verlangt. Zuletzt wurde
das Postulat Zisyadis durch den Nationalrat im März 2001 knapp
abgelehnt, gleichzeitig aber eine Petition des Vereins der Völkermordgegner
aufgenommen. Darin wurde der Bundesrat wörtlich aufgefordert, im
Dialog mit der Türkei den Völkermord zu thematisieren. Die
Annahme der Petition durch den Nationalrat bedeutet implizit die
Anerkennung des Völkermordes.
Ein
ähnliches Postulat, wartet bereits seit anderthalb Jahren darauf,
auf die Tagesordnung des Nationalrates zu gelangen. Die Mehrheit
der Parlamentarier hat ihre Unterschrift unter das Postulat
gesetzt. Sie fordern, dass die Schweiz ein Zeichen der
Gerechtigkeit für die vergessenen Opfer setzt und die Türkei
dazu bewegt, den Vorwurf des Völkermordes an den Armeniern zu
akzeptieren. Demnach sollte die Türkische Regierung für das
systematische Massaker zu der Zeit des osmanischen Reiches, 1915
– 1918, keine Partei ergreifen und damit die Verantwortung für
ein Land übernehmen, dass vor seiner Zeit bestand.
Der
Tropfen, der das Fass zum überlaufen brachte: Waadtland
Man
wusste, dass diese Entwicklungen der «armenischen Frage»
diplomatische Probleme zwischen der Schweiz und der Türkei
hervorbringen würde. Der letzte Tropfen, der das diplomatische
Fass zum überlaufen brauchte und zu einer Krise formte, war die
Entscheidung eines Kantonalrates. Der Grosse Rat des Kantons
Waadtland hat in seiner Tagung am vergangenen Dienstag «das
Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich» anerkannt und
damit gezeigt, dass dies Diskussion auch auf kantonaler Ebene ihre
Aktualität wahrt. Das Kantonsparlament hatte als zweiter Kanton
nach Genf den Völkermord an den Armeniern in den Jahren 1915-1918
offiziell anerkannt.
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