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Volksabstimmung vom 25. September 2005
Überraschend klares Ja zur Personenfreizügigkeit
• Ja-Stimmen: 56% Nein-Stimmen: 44%
• 16 Kantone und 3 Halbkantone haben die Vorlage angenommen.
• 4 Kantone und 3 Halbkantone haben die Vorlage abgelehnt (Tessin,
Uri, Schwyz, Nidwalden, Obwalden und Appenzell Innerhoden).
• Stimmbeteiligung: 53.8% >>>
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Wer wird vom Personenfreizügigkeit profitieren können?
Am 25. September wird die Schweizer Wählerschaft über die Frage
entscheiden, ob die Personenfreizügigkeit auf die 10 neuen EU-
Mitgliedländer erweitert werden soll oder nicht. Die Personen-
freizügigkeit, die momentan die alten 15 EU- Länder umfasst,
wird, falls die Abstimmung mit einem Ja abgeschlossen wird, auf
alle 25 EU- Länder ausgeweitet. >>>
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Die Volksabstimmungen vom 5. Juni 2005
Ja zu den Schengen und Dublin Abkommen
Die Schweiz hat in ihren Beziehungen zu der EU eine lebenswichtige
Schwelle überwunden, die Schengen/ Dublin Abkommen wurden von der
Wählerschaft angenommen… >>>
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Freizügigkeitsabkommen: Heiss diskutiert
Seit dem 1. Juni 2004 wird die Personenfreizügigkeit mit den
ersten 15 Mitgliedstaaten der EU angewendet. Flankierende
Massnahmen sollen Lohn- und Sozialdumping verhindern, doch
Kontrollen haben erwiesen, dass die Regeln häufig missachtet
werden. >>>
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Der Bundesrat hat entschieden:
Die bilateralen Abkommen 2 und
das Protokoll zur Ausdehnung der Freizügigkeit werden
unterzeichnet
Der Bundesrat hat an der Sitzung vom 20. Oktober 2004 den
Entschluss gefasst, die bilateralen Abkommen 2 zwischen der
Schweiz und der EU und das Protokoll zur Ausdehnung der
Freizügigkeit auf die neuen EU-Mitgliedstaaten zu unterzeichnen. >>>
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Visa Skandal Schengen- Beitritt wird heiss diskutiert
Nach dem deutschen Visa- Skandal, der die Schwächen des Schengen-
Abkommens aufzeigt, ist der Schengen- Beitritt für die Schweiz
fragwürdig geworden, über den die Schweizer StimmbürgerInnen im
Juni 2005 mit der Volksabstimmung entscheiden werden. >>>
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Die Lebensmittelmarken werden verbrannt, geheime Lager werden
geschlossen…
Die Schweiz verabschiedetsich vom kalten Krieg Weil die Schweiz
mit dem Ende des Kalten Krieges die nationale Sicherheitspolitik
verändert, werden die Lebensmittelmarken verbrannt, die geheimen
Lagerräume, in welchem die Nahrungs- und Grundbedarfsmittel
deponiert wurden, geschlossen, die an den Brücken angemachten
Sprengstoffe abmontiert und die Armee reduziert. >>>
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Weltweit die erste Volksinitiative
Ja zu homosexuellen Gemeinschaften
Die homosexuellen Paare können mit der Mehrheit der
Wählerstimmen ihre Partnerschaft nun auch auf gesetzlicher Ebene
sicherstellen. >>>
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Volksabstimmung
vom 5. Juni 2005:
Partnerschaftsgesetz
Das Volk wird am 5. Juni 2005 über das Bundesgesetz vom 18.
Juni 2004 über die eingetragene Partnerschaft
gleichgeschlechtlicher Paare entscheiden, da gegen das Gesetz
das Referendum ergriffen wurde. >>>
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Der aufgrund diplomatischer Probleme verspätete Besuch ist
erfolgt
Calmy- Rey ist endlich in der Türkei angekommen
ANKARA/ BERN. (01.04.05) Die Vorsteherin des Eidgenössischen
Departements für auswärtige Angelegenheiten, Micheline Calmy-
Rey, hat den geplanten offiziellen Besuch, welcher durch die
einseitige Entscheidung seitens der Türkei vor ein- einhalb
Jahren beschlossen wurde, endlich in Realität umgesetzt. >>>
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Das Kyoto Protokoll ist in Kraft getreten
Bei den Bemühungen gegen den Klimawandel wurde, wenn auch
gezwungener- massen, ein wichtiger Schritt gemacht und das Kyoto
Protokoll hat seit dem 16. Februar 2005 seine Gültigkeit erlangt.
Die Industrienationen wurden verpflichtet, die für die
Klimaveränderung verantwortlichen Treibhausgase, die sich auf die
Atmosphäre verteilen, zu reduzieren. >>>
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Der Islam wird weiterhin heiss diskutiert
In der Schweiz wird es zur Gewohnheit gemacht, die Muslime mit
ihrem religiösen Glauben und mit ihren Traditionen in der breiten
Öffentlichkeit zur Diskussion zu stellen. Erinnern wir uns an das
Vorfeld zu den Abstimmungen über die Vorlagen zur erleichterten
Einbürgerung von Ausländern der zweiten und dritten Generation,
die als Folge von Propaganda aus rechten Kreisen in der Politik
abgelehnt wurden. >>>
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Macht sich die Schweiz auf, die Hürde
"Lebenslange Verwahrung" auf sich zu nehmen?
Die
Schweizer Stimmberechtigten haben in der Volksabstimmung vom 08.
Februar 2004 die Volksinitiative "Lebenslange Verwahrung von
nicht therapierbaren, extrem gefährlichen Sexual- und
Gewaltstraftäter" angenommen. >>>
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Asylsuchende
können keine Prepaid-SIM-Karte mehr kaufen
Nachdem der Beschluss,
Verpflichtung der AnbieterInnen von Fernmeldediensten zur
Registrierung der KundInnen, seit dem 1. August in Kraft gesetzt
wurde, wird nun auf Anliegen der Regierung die
Verordnungsänderung neu eingegrenzt. Die Ergänzung wird den
Asylsuchenden und den vorübergehend in der Schweiz lebenden
Zuwanderern den Kauf von Prepaid-SIM-Karten auf Grund nicht
zulässigen Personalien verweigern. >>>
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Die Schweizer
Wählerschaft wurde durch die "islamistischen Bedrohung"
verängstigt
Die jungen
MigranntInnen haben verloren
Die Ergebnisse der Volksabstimmungen,
die die MigrantInnen direkt angehen, sind am 26. September zum
Vorschein getreten. Das Gesetz, das die Einbürgerung für
Jugendlichen im ausländischen Status vereinfachen sollte, ist von
der Mehrheit der Wählerschaft nicht angenommen worden.
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Das neue Einbürgerungsgesetz hängt am seidenen Faden
Wird sich die Mehrheit der Schweiz in der Zukunft aus
MigrantInnen zusammen- setzen, die keine Bürger- rechte haben
oder aus MigrantInnen, die das Schweizer Bürgerrecht haben und
auch die politischen Rechte? >>>
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Mutterschaftsversicherung
Der Wähler hat nun das letzte Wort
Wird die Schweiz
dem Uneinigsein der Nation bezüglich Mutterschafts- versicherung
nun ein Ende setzen und sich den Standards Europas anpassen? Auf
diese Frage wird am Abend des 26. September 2004 mit der Kundgabe
der Wahlergebnisse eine Antwort gegeben. >>>
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Volksabstimmung: 26. September 2004
Das neue Einbürgerungsrecht
Wer sich heute in der Schweiz einbürgern lassen will, muss sich
auf einen langen Instanzenweg begeben und je nach Wohnort über
einen gut gefüllten Geldbeutel verfügen. >>>
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Offizieller Arbeitsbesuch von Calmy-Rey in Südafrika und Mosambik
Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, reist vom 19. bis 23. Februar
2004 zu einem offiziellen Arbeitsbesuch nach Südafrika und
Mosambik. >>>
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Volksabstimmung: 8. Februar 2004
Schweizer Stimmvolk entschied gegen
Empfehlungen von Bundesrat
Das Schweizer
Stimmvolk sagt Nein zum "Avanti"- Gegenentwurf, Nein zur
Änderung des Mietrechts und Ja zur Initiative für die Verwahrung
von gefährlichen Gewaltverbrechern. Die Empfehlungen von
Bundesrat und Parlament hatten keinen Erfolg. Die Stimmbeteiligung
lag mit 45%. >>>
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Süd-Kaukasien
Treffen in Bern
Am 4. November 2003 hat in Bern eine wichtige
internationale Konferenz stattgefunden, an der sich Aserbaidschan,
Armenien und Georgien getroffen haben. >>>
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Skandal mit Geheimdienst
Die Schweiz erlebte am vergangenen
Wochenende einen grossen Skandal, an dem Geheimdienst und
Politiker beteiligt waren. Die geheim gehaltene Krise, in der
Regierung bereits seit einem Monat bekannt, wurde von den
Schweizer Medien der Öffentlichkeit bekannt gegeben. >>>
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Türkei-Schweiz: Diplomatische Krise
Die
einseitige Absage der offiziellen Reise der Aussenministerin
Calmy-Rey hat zwischen der Türkei und der Schweiz eine
diplomatische Krise hervorgerufen.
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Der Staat der Menschen, die
ein wenig anders sind
Die Schweizer sehen sich nicht nur als etwas
Besonderes, sie sind es auch - jedenfalls in Bezugauf ihren Staat.
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Wie
ein Jurist mit Doktortitel
zum
Journalismus kommt...
...
und was führte
ihn dazu, vor allem
soziale,
politische Themen,
Fragen der
Entwicklungszusammenarbeit, der
Umweltgerechtigkeit
oder
der
Friedenspolitik
journalistisch zu
«beackern»?
Interview
mit Jürg Meyer
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Armut
trotz Reichtum
Obwohl
die Schweiz eines der reichsten Länder der
Welt ist,
gibt es
auch
hierzulande Armut. Sie
stellt sich nur auf den
ersten Blick nicht
offensichtlich als solche
dar.
Interview
mit
Ueli Mäder >>>
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Wie
gross ist das Interesse
des Schweizer Volkes
an der Politik?
"Die
Unzufriedenheit über die
Politik wächst"
Interview
mit
Lukas Golder >>>
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Schweizer Regierung rutscht nach rechts
Mit der Wahl von Christoph Blocher in den Bundesrat und der Abwahl
von Ruth Metzler haben sich die Kräfteverhältnisse in der
Schweizer Regierung nach rechts verlagert. Als Nachfolger des
abtretenden Kaspar Villiger wurde dessen Parteikollege Hans-Rudolf
Merz gewählt. >>>
Foto: Blocher- Metzler: 31.12.2003
Übergabe des EJPD
(foto: ejpd)
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Bundesratswahlen: so spannend wie noch
nie
Am 10. Dezember wählt die Vereinigte Bundesversammlung den
neuen Bundesrat, die siebenköpfige Regierung der Schweiz. Noch
nie in der Geschichte des Schweizer Bundesstaates war die
Ausgangslage derart spannend und ist das Wahlergebnis nicht
vorauszusehen. >>>
Foto: Der
Bundesrat in corpore:
Ab
dem 10. Dezember gehört dieses Bild der Vergangenheit an.
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WAHLEN 2003
Historische Niederlage der Mitte-Rechts Parteien
Zwei starke
Vertreter der Mitte-Rechts Parteien, die FDP und die CVP haben
eine grosse Anzahl von Wählerstimmen und Sitzen verloren. Die SVP
ist zur stärksten Partei des Nationalrates geworden. >>>
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WAHLPROGNOSEN 2003
Die Schweiz wählt Dieses Wochenende
(19.10.2003) wählt der Schweizer Souverän den National- und
Ständerat. >>>
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