Micheline Calmy-Rey: Rapport der MIT ohne wahre Grundlage

(foto: snc - sevim civil)

Vergangenes Wochenende in der Schweiz

Skandal mit Geheimdienst

Die Schweiz erlebte am vergangenen Wochenende einen grossen Skandal, an dem Geheimdienst und Politiker beteiligt waren. Die geheim gehaltene Krise, in der Regierung bereits seit einem Monat bekannt, wurde von den Schweizer Medien der Öffentlichkeit bekannt gegeben. Die unwahre Aussage des türkischen Geheimdienstes (MIT), dass die Aussenministerin Calmy-Rey Kontakt zur PKK habe, brachte Öl ins Feuer. Denn Bundepräsident Couchepin und die Justiz- und Polizeiministerin nutzten dies aus.

snc

özen aytac - zafer sayar

BERN. (27.10.03) Das Echo des Skandals, der am vergangenen Wochenende stattgefand, wird immer grösser. Die einseitige Absage des Türkei Besuches der Aussenministerin Micheline Calmy-Rey seitens Ankara, und die Äusserung, dass es sich um einen Fall für den türkischen Geheimdienst (MIT) handelt, löste in der Schweiz ein Beben aus. Die Nachbeben sind noch immer vorhanden.

Die Nachricht, war am vergangenen Samstag (25.10.03) im Tagesanzeiger, am Sonntag (26.10.03) hingegen in der Zeitung Sonntags-Blick zu lesen. Die Zeitungen berichteten auf diese Weise: Die Aussenministerin Calmy-Rey nahm am vergangenen August an der Jahreskonferenz der DEZA in Lausanne teil. Unter den 1.500 Gästen, die am Coctail teilnahmen, kam ein kurdischer Migrant zu Calmy-Rey und bat sie, sich im Verlaufe ihrer Türkei-Reise, mit der Lage des PKK-Leaders Abdullah Öcalan zu befassen. Die Aussenministerin erklärte dem Mann auf höfliche Weise, dass derartige Gesuche schriftlich an das Ministerium gesandt werden müssen, und entfernte sich.

Rapport der MIT ohne wahre Grundlage

Die MIT Agenten beriefen sich auf diesen kurzen Dialog, als sie aussagten, dass die "Aussenministerin ein Verhältnis zur PKK" habe. Der Rapport, der dies beinhaltete, wurde neben der Türkei auch dem schweizerischen Geheimdienst zugesendet. Dieser Rapport brachte das türkische Aussenministerium zum Beben.

Der schweizerische Geheimdienst ging zur Justiz- und Polizeiministerin Ruth Metzler, um diese Aussage auf ihre Wahrheit hin zu überprüfen. Metzler informierte die Aussenministerin Calmy-Rey lange Zeit nicht über diese Falschinformation. In der Zwischenzeit wurde der Besuch von Calmy-Rey einseitig von Ankara abgesagt. Daraufhin sendete Metzler die Unterlagen an Bundespräsident Pascal Couchepin. Sie sagte, dass der Grund für die Absage des Besuches seitens Ankara nicht mit dem Entschluss des Kantons Waad, bezüglich der Massenmorde an den Armeniern zusammen, sondern mit der Zusammenarbeit von Calmy-Rey mit der PKK.Calmy-Rey hört dies zuletzt. Die Aussenministerin Calmy-Rey wurde erst am 3. Oktober, an einer ausserordentlichen Sitzung der Regierung informiert. Nachdem Calmy-Rey an der Sitzung das wahre Gesicht der Geschichte aufgedeckt hatte, hatten Couchepin und Metzler Schwierigkeiten, ihr Verhalten zu erklären. Die Aussenministerin erklärte, trotz ihrer Reaktion, dass sie diese Sache nicht als politisches Material nutzen werde. Die Regierung entschied sich dazu, die Öffentlichkeit über diese Angelegenheit nicht zu informieren.Der Skandal wurde vergangenes Wochenende von den Medien ans Licht gebracht.

Die Dimensionen der Krise in der Regierung haben sich somit vergrössert. Neben der Frage, wie Geheimdienstagenturen es wagen können, auf diese Weise zu handeln, sind Metzler und Couchepin Ziel von harten Kritiken geworden.

Das Parlament wird eingreifen

Es wird erwartet, dass das Parlament in den nächsten Tagen, in den Skandal eingreift und vor allem Kommissionen bildet, die sich mit dem Thema befassen werden. Die Vermutungen beruhen darauf, dass es eine der ersten Aufgaben des neuen Parlamentes sein wird, sich mit diesen Thema zu befassen - die "ausserordentlichen" Arbeiten des Geheimdienstes und die Politiker, die zu dem Schweigen, um einen politischen Vorteil erzielen zu können.

snc archiv: Türkei-Schweiz: Diplomatische Krise

Der Bundesrat versammelt... Thema der ersten Bundesratsitzung 

nach dem Skandal: Sicherheit... (fotoservice: bundeskanzlei)

Die Schweiz nach dem Skandal des vergangenen

Wochenendes

Der Bundesrat hatte Sicherheit auf

der Tagesordnung

Die Schweiz hat am vergangenen Wochenende einen grossen Skandal durchlebt, in dem die Geheimdienste verwickelt waren. Seit einem Monat wird die Krise geheim gehalten, die Schweizer Medien haben aber jetzt die Sache ans Licht gebracht. Die unwahre Aussage des türkischen Geheimdienstes, MIT, dass Aussenministerin Calmy-Rey mit der PKK zusammen arbeiten würde und die Behauptung, dass die Bundesratmitglieder Couchepin und Metzler dies ausnutzen wollten, brachte grosse Verwirrung.

Der Bundesrat ist heute, zum ersten Mal nach dem Skandal, zusammen gekommen, auf der Tagesordnung stand das Thema Sicherheit.

snc özen aytac - zafer sayar

BERN. (29.10.03) Die Bundesregierung ist nach dem Skandal am vergangenen Wochenende zum ersten Mal zusammen gekommen. Trotz Spannungen wurde die Bundesratssitzung abgehalten. Die Öffentlichkeit wurde nicht darüber informiert, ob der Skandal auf der Tagesordnung stand. Der Presse wurde lediglich mitgeteilt, dass Themen in Verbindung mit der Sicherheit auf der Tagesordnung standen.

Sicherheit in internationalen Versammlungen

Die Sicherheit bei den Zusammenkünften der "Weltgipfel Informationsgesellschaft" (WSIS) im Dezember in Genf und des "World Economic Forum" (WEF) im Januar in Davos war grossgeschrieben. Es wurde beschlossen, dass bei dem WSIS, an der 8.000 Delegierte aus 50 Ländern, darunter auch Präsidenten, teilnehmen, die Sicherheit durch die Zusammenarbeit mit den Kantonspolizisten gewährleistet wird. Hierbei wurde auch über die Sicherheit von Personen gesprochen, die Ziel von Demonstrationen werden könnten. Die Zusammenkünfte in Davos sind jedes Jahr mit Kundgebungen verbunden. In Davos werden, wie auch in Genf, Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Man hat sich auch darüber geeinigt, dass 6.500 Personen aus dem Militär einen Sicherheitskreis bilden sollten.

Massnahmen gegen technische Katastrophen

Nach den Stromausfällen in USA, Kanada und Italien, hat sich der Bundesrat auch dem Thema „technische Katastrophen“ gewidmet.

Um gewappnet zu sein gegen Störungen und Ausfälle, die für Gesellschaft und Wirtschaft kritischen Infrastrukturen wie Energieversorgung, Banken-, Versicherungs- und Gesundheitswesen, Telekommunikation, Notfall- und Rettungswesen sowie Wasserversorgung tangieren, ist eine Melde- und Analysestelle, MELANI, ins Leben gerufen worden. Die Ausfälle in Italien haben die Schweiz, vor allem in der Kommunikation, besonders stark beeinflusst. Der Bundesrat hat erste Schritte eingeleitet, um unabhängige Studien zu verfassen.

Totalrevision der territorialen Aufgaben der Armee

Das Verteidigungsministerium teilte mit, dass der Bundesrat die Verordnung über die territorialen Aufgaben der Armee verabschiedet hat. Sie treten ab 1. Januar 2004 in Kraft. Sie umschreiben die Aufgaben und Verantwortlichkeiten generell, wie auch die drei territorialdienstlichen Fachbereiche, Schutz von zivilen Objekten zur Sicherstellung existenzieller Bedürfnisse, militärisch bedingte Massnahmen auf dem Gebiet der Energiewirtschaft und militärischer Betreuungsdienst/Unterstützung im Flüchtlingswesen. Weiter wurde mitgeteilt, dass durch die Versetzung von Kurt Nydegger, Leiter der militärischen Einheiten, die Neuerungen im oberen Kader beendet sind.