Walter Fust, DEZA-Direktor: 

"Es sind riesige Transformationsbemühungen, die man schätzen und Zeit

lassen soll." (foto: snc - mehmet gürz)

Aserbaidschan, Armenien und Georgien

Süd-Kaukasien Treffen in Bern

Am 4. November hat in Bern eine wichtige internationale Konferenz stattgefunden, an der sich Aserbaidschan, Armenien und Georgien getroffen haben. In dem Treffen, das vom Staatssekretariat für Wirtschaft und von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit organisiert wurde, nahmen neben Vertretern aus der Schweizer Politik und Wirtschaft auch hochrangige politische Delegationen der drei Länder teil. Thematisiert wurden die wirtschaftliche Transition (*) und Probleme wie territoriale Zusammenarbeit.

snc

özen aytac - sevim civil - zafer sayar

BERN. (04.11.03) Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) und die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) hatten zum 8. Fokus Osteuropa, der Jahreskonferenz der Schweizer Ostzusammenarbeit, geladen. Süd-Kaukasien wurde mit vielen Fragen und Lösungsvorschlägen zum Thema. Das Eingangsreferat der Konferenz, an der hochrangige Politiker aus Aserbaidschan, Armenien und Georgien teilnahmen, wurde von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey geführt. Sie wies auf die Wichtigkeit von technischer und finanzieller Hilfe im Verlaufe des Umbauprozesses hin. Bei den anderen Reden standen die wirtschaftliche Transition und die internationale Zusammenarbeit im Vordergrund.

Bundesrätin Calmy-Rey betonte, dass der private Wirtschaftssektor von Bedeutung für die bessere Einbindung in den Weltmarkt sei. Die Zusammenarbeit der drei süd-kaukasischen Länder würde nicht nur die wirtschaftlichen Perspektiven verbessern, sondern auch indirekt einen Beitrag zur Lösung der Konflikte leisten.

David Syz, Direktor der seco, sagte, dass das private Kapital ausländischer Investoren nur dorthin fliesse, wo das Investitionsklima günstig sei. Der hohe Stellenwert von Rechtssicherheit und Transparenz wurde von Syz hervorgehoben. In Zusammenarbeit mit der DEZA hat die seco im süd-kaukasischen Gebiet eine grosse Verantwortung im Bereich der wirtschaftlichen Transition und der territorialen Zusammenarbeit.

Die zuständigen seco-Mitarbeiter erklärten, dass der Prozess in Aserbaidschan auch konkrete Projekte beinhalte. Weiter führten sie an, dass auch ein Investitionsförderungsprogramm von der seco unterstützt wird. Insgesamt hat das Staatssekretariat für Wirtschaft die süd-kaukasische Region mit 8 Millionen Franken unterstützt, so die seco-Mitarbeiter. Mit den 9,5 Millionen Franken, die die DEZA in die Region geschickt hat, unterstützte die Schweiz diese Projekte mit 17,5 Millionen Franken.

Wirtschaft: Die eigentlichen Probleme des Südkaukasus

Regierungsvertreter von Aserbaidschan, Armenien und Georgien erzählten bei ihren Reden von den Fortschritten in wirtschaftlicher und struktureller Hinsicht in der Umbauphase. Die georgische Vizeministerin für Wirtschaft, Industrie und Handel, Natia Turnava, wies auf das Armutsproblem hin, dass eher in den Städten zum Vorschein komme. Auch wenn es in manchen Bereichen wirtschaftliche Fortschritte gäbe, bestehen die Themen Armut und Arbeitslosigkeit weiterhin und müssten bekämpft werden, so Turnava. Der armenische Botschafter Zorab Mnatsakanian und Exekutivdirektor des aserbaidschanischen Ministeriums für Wirtschaftsentwicklung, Samir Velijev, äusserten sich zur Wirtschaft dergestalt, dass sich die Armut, im Gegensatz zu Georgien, auch in den ländlichen Regionen ausgeweitet habe.

Arbeitsgruppen

Die Leitthemen des "Focus Osteuropa" wurden mit Workshops weitergeführt. Wirtschaftsexperten brachten die Probleme auf den Tisch. Debattiert wurde unter anderem über die Reform des Finanzsystems, das Bankwesen, Nutzung von natürlichen Ressourcen und Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Diversifizierung.

WAS

IST

WAS

(*) Was eigentlich sind Transitionsländer?

Transitionsländer oder Transformationsländer sind jene Länder des ehemaligen Ostblocks, die sich seit 1990 auf dem Weg zu Demokratie und sozialer Marktwirtschaft befinden. Ihre politischen Institutionen müssen von Einparteiensystemen umgewandelt werden in funktionierende demokratische Rechtsstaaten, in denen das Handeln der Regierungen auf demokratisch beschlossenen Gesetzen beruht. Es braucht durchsetzungsfähige und von der gerade herrschenden Regierung unabhängige Gerichte ebenso wie in fairen Wahlen gewählte, handlungsfähige Parlamente und reformierte Verwaltungen. Im wirtschaftlichen Geschehen braucht es einen wirksamen Wettbewerb, funktionierende und kontrollierte Bankensysteme, die potenziellen Pionier- Unternehmen die Möglichkeit geben, Kredite zu finanzierbaren Konditionen aufzunehmen. Und es braucht auch den Verzicht auf die Subventionen an alte, ineffiziente und teilweise noch staatliche Grossunternehmen aus den Planwirtschaftszeiten.

Die Transitionsländer des ehemaligen Ostblocks sind sehr unterschiedlich weit fortgeschritten auf diesem Weg der Reformen. Zuvorderst liegen die EU Beitrittskandidaten gefolgt von den südosteuropäischen Staaten. Die Länder der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS) haben den umfangreichsten Reformbedarf. (Quelle: DEZA)

Diplomatischer Erfolg der Schweiz?

NOTIZEN

Die Organisation war hervorragend,..... das Thema wichtig und die Gäste, Experten in ihrem Bereich... Regierungsvertreter, Bürokraten, Diplomaten, Akademiker... Die Zeit war allerdings begrenzt...

Wir versuchen, so viele Gesichter wie nur möglich anzusprechen. Die Frage in unserem Kopfe ist diese: Was ist an dieser Konferenz in diplomatischer Sicht wirklich wichtig? Natürlich gibt es verschiedene Bewertungen. Eine Bewertung, die sich nur in den Nuancen voneinander unterscheidet und von allen Experten gemeinsam getroffen wurde, hat allerdings die Aufmerksamkeit auf sich gezogen.

Hier eine kurze Zusammenfassung:

Es ist allgemein bekannt, dass Aserbaidschan, Armenien und Georgien, die nach der Auflösung der Sowjetunion eigenständige Staaten geworden sind, in dieser Phase nicht nur wirtschaftliche Probleme haben. Sogar Aserbaidschan, das grösste der drei Länder, das wichtige Erdöl- und Erdgasreserven hat, hat Schwierigkeiten damit, wirtschaftlich auf die Beine zu kommen.

Dies zeigt, dass die Schwierigkeiten anderen Ursprungs sind. Obwohl zwischen Aserbaidschan und Armenien seit 1994 ein Waffenstillstand besteht, an den man sich hält, befinden sie sich offiziell im Krieg. Russland und Georgien durchleben weiterhin ernste Problemsituationen durch die Abhaza und die tschetschenischen Aufstände in der Vergangenheit. Über den Transport und die Verteilung von Erdöl und Ergasquellen wird international gekämpft. In Südkaukasien leben viele Völker in grossen und in kleinen Gruppen zusammen. Die genaue Zahl können sogar die Experten nicht angeben. Hier anzufügen ist, dass es ganz neue Entwicklungen gibt...

Die Konferenz in Bern gewinnt noch mehr an Wichtigkeit, wenn man bedenkt, dass die Ergebnisse der Wahlen in Georgien noch kein genaues Ergebnis haben, welches politisches System nach den Wahlen an die Macht kommt, ist also noch nicht sicher. Hinzukommt, dass in Aserbaidschan niemand weiss, wie die Lage nach der Haydar Aliyev-Aera werden wird, auch dort rücken die Wahlen immer näher. Es ist ein wichtiger diplomatischer Erfolg der Schweiz, dass die Parteien Vertrauen hatten und sich zusammen in der Bern eingefunden haben. Die erfolgreiche Diplomatie der Schweiz wird schon seit dem Zerfall der ehemaligen Sowjetunion geführt. Man erinnert sich auch daran, dass viele Staaten, die um ihre Einwohnerzahl kämpfen, Schritte eingingen, die die Kaukasen zum Balkan binden könnten. Die Schweiz hingegen engagierte sich immer für den Südkaukasus. Seit 1993 unterstützt die DEZA, ohne Unterschiede zwischen Region oder Staaten zu machen, in wirtschaftlicher Transition und territorialer Zusammenarbeit.

Kurz zu dem, was wir gehört haben...

Natürlich wird erst die Zeit zeigen, ob Südkaukasien mit der Unterstützung der Schweiz zu Frieden und Ruhe gelangt.

David Syz,

Direktor

der seco:

"Das private

Kapital

ausländischer

Investoren

fliesst nur

dorthin, wo das

Investitions-

klima günstig

ist."

Natia

Turnava, 

die georgische

Vizeministerin

für Wirtschaft,

Industrie und

Handel:

"Das

Armutsproblem

kommt eher in

den Städten

zum

Vorschein..."

Exekutiv-

direktor des

aserbai-

dschanischen

Ministeriums für

Wirtschafts-

entwicklung,

Samir

Velijev (oben),

und der

armenische

Botschafter

Zorab

Mnatsakanian

(unten)

äusserten sich

zur Wirtschaft

dergestalt, dass

sich die Armut,

im Gegensatz zu

Georgien, auch

in den ländlichen

Regionen

ausgeweitet

habe.

fotos: snc -

sevim civil