25.000 'altermondistes' haben sich vom 15 bis zum 17 Oktober in London getroffen

Die vielfältigen Debaten des Europäischen Sozialforums

Man hat viel geschrieben über die Heterogenität, das Folklore und die Farbenpracht der Sozialenforen, über die vielen verschiedenen Ideologien, die sich zusammentun, um gegen Neoliberalismus, Krieg und Rassismus zu kämpfen. Andererseits, bei den Inhalten, geht es nur darum, die Schlussdemo zu beschreiben und ein paar Zeilen der Schlusserklärung vorzustellen. Aber, dies ist nicht ein Sozialforum, dies ist nur eine oberflächliche Schilderung von dem, was da eigentlich passiert. Die Essenz der Sozialenforen liegt in den Debatten. Es ist in den Diskussionen über Themen wie Krieg im Irak, die EU als Alternative zum US Imperialismus, die Einführung der Tobin Taxe, die Attacke des FBIs an Indymedia oder die Integration des Islams im Westen in denen man wirklich die Komplexität und die verschiedenen Fronten in den europäischen Sozialbewegungen erfassen kann.

snc special

Beitrag und Fotos: Miguel Otero

LONDON. Wenn ich erzähle, dass ich beim Europäischen Sozialforum (ESF) sein werde oder gewesen bin, dann fragen mich meistens die Leute: "Ja, aber was ist das ESF?" Und ich antworte ihnen: "das ESF ist ein Treffen, das alle sozialen Bewegungen zusammenbringt, die mit der gegenwärtigen Politik nicht zufrieden sind". Aber, gleich danach, fragen sie mich weiter: "Ja, na gut, aber was machen sie eigentlich da beim ESF?" Und meine Antwort lautet dann folgendermassen…

In London, vom 15. bis zum 17. Oktober, haben sich, nach Zahlen der Organisation, ungefähr 25.000 'altermondistes' zusammengetroffen. Das heisst: 25.000 Aktivisten, die überzeugt sind, dass "eine andere Welt ist möglich". Auch wenn viele Debatten, Seminare und Workshops in der Innenstadt stattfanden, der Mittelpunkt des diesjährigen ESF war der Alexandra Palace, der sich nördlich, ausserhalb der City befindet. Dieses Kongresszentrum hat in seinen neubarocken Sälen die meisten Plenaries und Debatten aufgenommen. Die riesigen Säle wurden durch Mobilwände getrennt und in jeder Abteilung fanden dann gleichzeitig die verschiedenen Debatten statt. Da die Wände so dünn waren, wurde man gleich beim ersten Schritt in den grossen Raum sofort mit einer Kakophonie von angeheizten Reden in verschiedenen Sprachen, mit Schreien, Beifällen, Buhs und Gesängen überflutet … Aber in dieser Art von Chaos, gab es auch Ordnung. Wenn man sich den Rednern näherte, betrat man jeweils eine andere Fachkapsel: die Privatisierung der öffentlichen Güter, der Klimawandel, die migratorischen Bewegungen, das Leben nach dem Kapitalismus, die Rolle der Frau, die Europäische Verfassung, die genetisch veränderten Organismen, der Kampf für die Freiheit der Gay Bewegung…

Der Krieg im Irak

Das erste Problem bei jedem Sozialforum kommt immer wieder wenn man mit der Vielfalt des Programms konfrontiert wird. Wie man so schön sagt: Bei der Wahl hat man die Qual. Es gibt so viele interessante Debatten, dass es schwer fällt sich zu entscheiden, vor allem wenn man sieht, dass viele der Debatten während der gleichen Zeit angesetzt sind. Am Ende muss man sich aber entscheiden und das heisst, wie mir Malte Riechey, ein Aktivist von ATTAC Deutschland, sagte: "Dass man 'Ja' zu einem einzigen Seminar sagt, aber 'Nein zu all den anderen". Ich hab mich für die Debatten entschieden, die ich für mehr interessant fand, der Krieg in Irak unter anderem. Über die anderen Diskussionen kann ich leider nicht viel sagen, da ich denke, dass wenn man nicht dort gewesen ist, auch nicht viel zu sagen hat.

Was das Thema Krieg in Irak anbelangt, das wichtigste war zu wissen wie die Lage auf dem Feld ist. Die Delegierten warteten gespannt auf Informationen aus erster Hand und wie schon letztes Jahr der Bericht von Haifa Zangana, von Iraq Occupation Watch, war haarsträubend. Nach dem, was sie gesehen hat, steht das Land in einem totalen Chaos. Es gibt keine Wasser und Stromversorgung und die Besetzungstruppen bombardieren fast täglich Städte wie Faluja, Najaf, Ramadi, Samarra und viele Gebiete in Bagdad, was weiter die Lage verschlechtert. In Irak gibt es heutzutage kaum einen Schimmer von Sicherheit. Seit George W. Bush in Mai 2003 das Ende der militärischen Operationen im Irak erklärt hat, "sind 250 Universitätsprofessoren gestorben, 100 Ärzte haben das gleiche Unglück erlitten und um die 1000 Intelektuellen haben schon das Land verlassen". Im ganzen, schätzt man, "dass seit dem Anfang des Krieges rund 100.000 irakische Zivilpersonen ums Leben gekommen sind" und Zagana hat auch den Mythos, dass der Wiederstand aus nichtirakischen Kämpfer gebildet ist, grundsätzlich zurückgewiesen. Nach ihren Einschätzungen,sind nur 57 der 5 800 Gefangenen in Irak Ausländer.

Das beste Beispiel für das Chaos im Irak kommt von der Komunistischen Partei des Iraks (KPI), die weitgehend im Forum kritisiert wurde, weil sie mit der Übergangsregierung von Iyad Allawi zusammenarbeitet. Für viele nur eine Puppe der Vereinigten Staaten. Wie einige der Mitglieder der KPI, die einen Säkularen Staat in Irak einrichten wollen, mir erklärten: "Die Lage ist unmenschlich. Auf einer Seite haben wir die Besatzungstruppen, die uns täglich bombardieren, und auf der anderen Seite haben wir die islamischen Fundamentalisten, die einen neuen Talibanstaat im Irak einführen wollen, und wir sind da in der Mitte. Es ist wie ein Teufelskreis, die Besatzungstruppen werden nicht weg gehen bis der Wiederstand aufgibt, und der Wiederstand will nicht aufgeben, bis die amerikanischen Soldaten das Land verlassen. Dieser Lage, plädieren wir für den Rückzug der Besatzungskräfte, wenigstens so haben wir ein Problem weniger".

Genau zum Thema Wiederstand führten die meisten der angeheizten Debatten in der Anti-Kriegsbewegung. Die Aktivisten haben seit Anfang des Konflikts keine Einverständnis gefunden. Muss man den Wiederstand verwerfen, weil er gewalttätig ist oder muss man ihn unterstützen, weil er die einzige Kraft ist, die den Eroberern entgegen tritt? Nach diesem Sozialforum aber scheint es, dass man eine Art Konsensus gefunden hat, auch wenn sehr viele Stimmen nicht völlig einverstanden sind. Die mehrheitliche Meinung könnte man mit den Wörtern von George Galloway, den Leader der britischen Anti-Kriegskoalition Respekt, zusammenfassen: "Das wichtigste Ziel der Bewegung ist der Rückzug der Besatzungstruppen und die einzige Kraft, die Fortschritte in diesem Bereich erlangt hat, ist der irakische Wiederstand". Der berühmte philippinische Akademiker Walden Bello ist damit einverstanden. Für ihn, "wenn man die Geschichte betrachtet, waren die Taktiken der nationalen Freiheitsbewegungen waren nie besonders nett. Die französische Resistance hat auch gegen die Nazis die brutalsten Methoden angewendet, von Ermordungen, Entführungen und Bombenschachteln, bis zum Einsatz von Selbstmord-Attentätern". Tariq Ramadan, dagegen, einer der bekanntesten Persönlichkeiten des islamischen Reformismus in Europa, war moderater in seiner Rede. "Wir hier sind niemand, um den Irakern zu sagen, wie sie gegen den Eroberer kämpfen sollen, was wir machen müssen, ist ihnen andere Mitteln zu zeigen, die genau so effektiv sind wie die Gewalt", sagte er. Allerdings, die Rednerin, die mehr Beifall provozierte war Aleida Guevara, die Tochter von Che Guevara, die zur Unterstützung des Wiederstands das Publikum fragte: "Nie sind die Länder der Ersten Welt zur Dritten Welt gekommen, um Hilfe für ihre Probleme zu suchen, wieso müssen dann die Länder der Ersten Welt immer glauben, dass sie die Probleme der Dritten Welt lösen können?

Nicht alle Delegierten waren aber der gleichen Meinung. Viele haben sich geweigert, sich einfach blind hinter dem gewalttätigen irakischen Widerstand zu stellen. Lucy Ferguson, zum Beispiel, eine unabhängige Delegierte, sagte empört: "Wie kann man bei der Anti-Kriegsbewegung sein und dann den gewalttätigen Kampf rechtfertigen?" Ein wenig später, erklärte mir David Adams, ein englischer Delegierter: "Für die Franzosen und die Deutschen ist es einfach, den Wiederstand zu unterstützen, die sind ja nicht da im Irak. Wir aber sind mit den Amerikanern in den Krieg gezogen und sind jetzt auch teilweise verantwörtlich für das Chaos, das wir da fabriziert haben. Wir können nicht einfach die Sachen packen und die im Stich lassen, wir haben eine Verantwortung zu tragen".

Die Europäische Union als Alternative zum amerikanischen Imperialismus

Eine andere wichtige Debatte beim diesjährigen Forum galt der Analysie, ob die Europäische Union in Zukunft ein Gegengewicht zu den Vereinigten Staaten darstellen kann. Das Thema sorgte für grosses Interesse, nicht nur weil die Beziehungen zwischen der Achse Paris-Berlin und Washington angespannt sind, sondern auch weil in der Diskussion zwei Schwergewichte der Bewegung sich gegenüberstanden: der ägyptische Intelektuelle Samir Amin und der britische Politik-Ökonomen Alex Callinicos. Nach Amins Meinung ist die EU kein Rivale gegenüber den Vereinigten Staaten, sondern eher ein Partner oder Freund. "Die neoliberalen wirtschaftlichen Interessen beider Zonen koinzidieren, in anderen Worten, wir stehen vor einem kollektiven Imperialismus, geführt von den US wegen ihrer militärischen Überlegenheit, aber auch finanziert durch Europa, die schlussendlich auch von den politischen Entscheidungen Washingtons profitiert". Callinicos dagegen ist nicht einverstanden mit dieser Analyse. Man sollte sich nicht täuschen, "die EU und die Vereinigten Staaten haben keine gemeinsamen Interessen, sondern verschiedene kapitalistische Bestrebungen". Die wirtschaftlichen Spannungen haben schon im Irak angefangen. Da hatten Frankreich und Deutschland Ölverträge mit Saddam Hussein abgeschlossen, darum sind sie nicht in den Krieg gezogen. Aber auch in der WTO sind die Konfrontationen offensichtlich, nach den schwierigen Verhandlungen über die Stahltarife der Vereinigten Staaten und der Weigerung Europas, genetisch modifizierte Organe in den Binnenmarkt hineinzulassen. Der Konflikt liegt jetzt bei den Staatshilfen für den amerikanischen Flugzeughersteller Boeing, die den europäischen Hersteller Airbus sehr viele Schmerzen bereiten.

Dieser Argumentationslinie folgten auch Panos Garganas von der griechischen Anti-Kriegsbewegung, und Lars Steinau, von Agir contre la Guerre Frankreich. Garganas stellte klar, dass Chirac nicht aus solidarischen Gründen gegen den Krieg war, sondern weil die französischen Firmen bereits die Ölverträge für die Zeit nach der Aufhebung der UN Sanktionen gegen Irak mit Saddam Hussein abgeschlossen hatten. Steinau war noch dramatischer in seiner Bewertung. Der Franzose sagte, dass wir so langsam in einer Phase wie vor dem Ersten und Zweiten Welt-Krieg hineinrutschen. Die wirtschaftlichen Spannungen werden immer schärfer und man kann sehen, wie schon "le grand jeu" der Allianzen angefangen hat. Chirac hat vor kurzem China besucht und ist zurückgekommen mit der Absicht, die EU zu überzeugen, dass sie das Waffenembargo gegen das chinesische Regime abheben soll. Kürzlich, waren auch noch Schroeder und Chirac in Moskau, um mit Putin die Beziehungen zwischen Russland und der EU zu bekräftigen. Laut Steinau, während man wartet, wer der nächste Präsident der Vereinigten Staaten sein wird, scheint es so, dass die Europäer erstmals ihre Beziehungen mit den übrigen Grossmächten festigen wollen.

Im grossen und ganzen, alle Referenten dieser Debate waren sich in einem einig: Der grösste Feind der Bewegung sind die imperialistischen Politiken der Neokonservativen im Weissen Haus, aber Alle lehnten die Idee eines militärischen und wirtschaftlichen Gegengewicht durch die Europäische Union ab. Wie Samir Amin zusammenfasste, die Strategie Europas sollte nicht auf der Erweiterung der wirtschaftlichen und militärischen Kraft abgestützt sein, sondern auf der politischen Kultur und die historische Erfahrung der Europäer. "Dies ist es, was Europa von den Vereinigten Staaten unterscheidet. Die Grundwerte in den Vereinigten Staaten sind die Freiheit und das Privateigentum, während in Europa sind es die Freiheit und die Gleichheit. In diesem Sinne, was die Europäer machen müssen, liegt darin, die Regierungsvertreter aus Washington zu überzeugen, dass sie mehr ausgleichende Politiken adoptieren müssen. Nur auf dieser Weisse können wir zukünftige Konflikte vermeiden", sagte der Ägypter.

Die Tobin Steuer - wird ein Traum zur Realität?

In diesem Zusammenhang, ein Vorschlag, der in den letzten Jahren von Europa gekommen ist, um die Ungleichheiten der Welt zu verkleinern, ist die Tobin Steuer. Diese reduzierte Taxe auf die finanziellen Transaktionen, die von Organisationen wie ATTAC (Association pour une Taxation des Transactions financières pour l´Aide aux Citoyens), mit mehreren Millionen Mitgliedern auf der, verlangt wird, hat in den letzten Jahre unglaubliche Fortschritte erreicht. Noch vor 5 Jahren wurde die Tobin Steuer in wirtschaftlichen Milieus als eine Utopie bezeichnet und jetzt kann es sein, dass die Europäische Union sie einführt. Die Freude in diesem Seminar des ESF war gross. Fabrice Collignon von ATTAC Belgien, zum Beispiel, erzählte stolz, wie nach sehr harten Auseinandersetzungen, sie es geschafft hätten, die Tobin Tax ab den 1 Juli 2004 als Landesgesetz einzuführen. "Nach diesem ersten Sieg", sagte der Belgier, "braucht es 'nur' noch, dass die anderen Länder der Eurozone auch auf den Zug steigen".

Die Verhandlungen bei Ecofin (der EU Rat, der Wirtschafts- und Finanz Ministern) sind schon sehr weit voran, mit Deutschland, Frankreich und selbstverständlich Belgien. "Der Kurswechsel in Frankreich ist einmalig. Vor ein paar Jahren war es fast verboten, über die Tobin Taxe zu reden, und jetzt ist ein Parlamentsbericht, auf Auftrag von Jacques Chirac, veröffentlicht worden, der die Steuerung von finanziellen Transaktionen befürwortet", sagte Christoph Ventura von ATTAC Frankreich. Die guten Nachdichten für ATTAC enden aber nicht hier. In Italien sind schon 50.000 Unterschriften für die Initiative gesammelt worden und das Thema wird bald im Parlament gegenwärtig sein. In Spanien hat man das belgische Gesetz als Modell genommen und alles deutet darauf hin, dass die neu gewählte linke Regierung das Projekt unterstützen wird. Auch in der Schweiz befasst sich schon seit einiger Zeit eine Parlamentskommission mit der Idee, Finanztransaktionen zu steuern, bemerkte ein Delegierter von ATTAC Schweiz. Zum Schluss, David Hillman, vom Tobin Tax Network UK, informierte, dass das Thema schon vom Internationalen Währungsfond aufgenommen wurde und dass nur noch die Amerikaner sich weigerten, darüber zu reden. "Sogar Gordon Brown (der britische Wirtschafts- und Finanzminister) hat sich offen gestellt, neue Formen der Finanzierung der Entwicklungshilfe für die Dritte Welt zu diskutieren", sagte Hillman, der seine Rede beendete mit dem Hinweis, dass die Europäischen und weltweiten Sozialforen sicher eine wichtige Rolle haben für die Erfolge der Tobin Tax Bewegung.

Die FBI Attacke gegen Indymedia

Eine andere Diskussion, die beim ESF für Furore sorgte, handelte von der Beschlagnahmung durch den FBI von mehreren Festplatten des alternativen Nachrichtendienstes Indymedia, was für viele Aktivisten als eine klare Informationszensur verstanden wurde. Am .7 Oktober 2004 beschlagnahmten einige FBI Agenten, ohne Vorwarnung, zwei Server der Londoner Büros von Rackspace, die amerikanische Firma, die mehrere Webseiten für Indymedia führt. Sechs Tage danach, am 13. Oktober kamen dann die beschlagnahmten Server wieder zurück, aber niemand bei Indymedia weiss, durch wen und weshalb sie konfisziert wurden. Das FBI hat nur gesagt, dass die richterliche Weisung von einem dritten, nichtidentifizierten Land käme und dass sie sich auf Übereinkommen für Rechtshilfe im Falle von internationalen Terrorismus, Entführungen und Geldwäscherei stützte.

Die Beschlagnahmung der Festplatten liess für sechs Tage einen Indymedia Radiosender und mehr al 20 Seiten des unabhängigen Media Netzwerks verstummen. Die Polizeiaktion betraf die Internet Seiten von Indymedia Ambazonien, Uruguay, Andorra, Polen, Massachusetts, Nice, Nantes, Lilles, Marseille, Euskal Herria (Baskenland), Liege, Vlaanderen Ost und West, Antwerpen, Belgrad, Portugal, Prag, Galizien, Italien, Brasilien, Grossbritannien und Teile Deutschlands. Für David Meieran, einer der Mitglieder des Netzes, "dies ist eine direkte Attacke gegen die Pressefreiheit, die Meinungsfreiheit und die Privatsphäre". Indymedia hat den Verdacht, dass die Beschlagnahmungsordnung aus Italien oder der Schweiz kam. Die Schweizer Behörden haben schon rechtliche Aktionen gegen Indymedia wegen der Berichterstattung beim G8 Gipfel in Evian in 2003 unternommen und die italienische Staatsanwältin Marina Plazzi hat eine andere Untersuchung gegen das Netzwerk initiiert unter dem Vorwand von Terrorismus-Verdacht.

Der Islam und der Westen

Die letzte Debatte, die ich besuchen konnte, befasste sich mit einem Thema, das sehr wichtig ist für die Zukunft unserer Gesellschaft, nämlich die Integration des Islams in den Westen. Die Diskussion zog sehr viel Publikum an, da der muslimische Professor aus Genf Tariq Ramadan mit dabei war, einer der bekanntesten Figuren des reformistischen Zweiges des Islams in Europa, einem Kontinent, das schon fast 20 Millionen Muslime beherbergt. Der in der Schweiz aufgewachsene Akademiker gewann schon am Anfang seiner Rede das Interesse der Aktivisten, als er erklärte, was der Islam ist. "Der Islam ist nicht eine Kultur, er ist eine Religion. Es gibt nicht nur eine islamische Welt, es gibt verschiede Kulturen, die unterschiedlich den heiligen Text interpretieren. Ich bin von der reformistischen Schule, die den Koran aus der Gegenwart heraus liest. Wir sind die Mehrheit und wir interpretieren nicht den Text wortwörtlich, wie es die Radikalen tun. Was wir machen, ist die Lehren des Korans für die Gesellschaft von heute zu nutzen". Ramadan verwies auf die multidimensionale Identität der Muslime in Europa. "Wir als Muslime", sagte er, "müssen gestehen, dass wir nicht nur eine Kultur haben. Ich bin ein Muslime, aber ich bin in der Schweiz aufgewachsen, ich verbringe sehr viel Zeit in Frankreich und das alles bringt einen Einfluss in meiner Identität, meine Identität wird dadurch multidimensional. Am Ende unseres Zieles muss es sein, unsere Religion zu bewahren, aber gleichzeitig auch im Stande zu sein, uns an das neue Umfeld anzupassen und zu integrieren".

Ramadan hat für diese Wörter sehr viel Beifall erhalten, aber, wie in fast allen Debatten des ESF, nicht alle waren mit dem Genfer einverstanden. Ein Kollektiv von Gays und Lesben bezeichnete Ramadan als ein rückständigen Fundamentalisten, weil er die Ehe nur zwischen einer Frau und einem Mann versteht. Die Homosexuellen Delegierten fragten Ramadan, was er in einem progressiven Forum mache, wenn er nicht einmal die verschiedenen sexuellen Neigungen akzeptierte. Der Akademiker, ein wenig angerötet, antwortete mit folgenden Worten: "Da kann ich nur eins sagen, der Koran anerkennt nicht die Paare desselben Geschlechts, das ist mal klar, aber als vor kurzem die ägyptische Polizei 20 Homosexuelle festnahm, da hab ich ausdrücklich gesagt, dass dies Falsch sei". Gerade dieses Ereignis zeigt sehr schön, was das Europäische Sozialforum ist: Hunderte von Bewegungen mit verschieden Ideologien die zusammenstossen, aber die durch den Dialog und die Diskussion sich besser kennen lernen und sogar gemeinsame Wege finden.