Die Dimension des Europäischen Sozial Forums

Wenn man vom Sozial Forum in Porto Alegre oder von den europäischen sozial Forums redet, da taucht gleich eine Frage auf: Was ist denn eigentlich so ein sozial Forum? Gleich danach kommt dann eine zweite Frage: Aber, bewierken sie überhaupt etwas? Die Antwort zur ersten Frage ist einfach. Die regionale und globale Sozialbewegung braucht einen Raum, vom dem aus sie Einfluss nehmen  kann und wo sie Ideen austauschen kann. Dazu sind die Forums da. Die zweite Frage wurde vor kurzem von der einflussreichen wirtschaftlichen Zeitung The Financial Times beantwortet: „Heutzutage gibt es zwei Möglichkeiten die Welt zu verstehen. So wie es George Bush tut, oder so wie es die globalisierungskritische Bewegung vorschlägt“.

snc

miguel otero

fotos: malte riechey

MANCHESTER. Die Antiglobalisierungs-, oder besser, die globalisierungskritische Bewegung hat grosse organisatorische und aktionsreiche Fortschritte gemacht, seit dem kalten November von 1999, als sie sich mit den massiven Protesten in Seattle gegen die Verhandlungen der WTO (World Trade Organization) zum ersten mal der Öffentlichkeit gezeigt hat. Vier Jahren ist das her und dazwischen liegen die Mobilisierungen von Washington, Melbourne, Prag, Nice, Genova, Evian, Cancún, und vorallem Porto Alegre, Florenz und, vor ein paar Wochen, Paris.

Die Bewegung, deren Kernsatz „Eine andere Welt ist möglich“ ist, hat sich so stark gemacht, dass sie jetzt internationale Gipfeln organisieren kann wie der von Porto Alegre, mit 100.000 Teilnehmern, oder der letzte von Paris, als sich im II Europäischen Sozial Forum 50.000 Aktivisten getroffen haben. In Paris, nur um ein paar Zahlen zu nennen, wurden 55 grosse Debatten durchgeführt, 250 Seminare, über hundert Workshops, andere hundert kulturelle Projekte, es wurden 40.000 Mahlzeiten angeboten, die Organisation hat 16.000 kostenlose Unterkünfte bereit gestellt, 2.000 Freiwilige haben da gerarbeitet, 1.200 Übersetzer und 600 Künstler waren vorhanden und man hat 30.000 Kopfhörer benötigt, um in die 15 Sprachen des Forums zu übersetzen, darunter albanisch, baskisch, katalanisch, kurdisch und flemisch.

Während den drei Tagen des Forums haben Aktivisten verschiedenster Ideologien, Nationalitäten, Altersstufen, Rassen, Geschlechter und soziale Klassen zusammen gelebt. Von Schwedischen Ökostudenten von der Antiatom- Bewegung, italiänischen Universitätsprofessoren, Mitgliedern von ATTAC, englischen Gewerkschaftlern, linken „abertzales“ vom Baskenland, deutsche Feministinnen, radikalen dänischen Marxisten, arabische Gruppen, die für die Freiheit Palästinas kämpfen, Agrar Kooperativisten aus Frankreich bis, und das ist vielleicht die wichtigste Sozialgruppe, zu den  „ohne“, die ohne Papiere, ohne Dach, ohne Arbeit, ohne Land...

Die Frage, die man sich stellt, ist: wieso kommen alle diese total verschiedene Leute zusammen? Gustave Massiah Präsident von CRID (Centre for Research, Information and Development) aus Paris hat vielleicht die Antwort. „Alle diese Leute sind hier, weil sie sehen, dass das neoliberale Modell, das heute existiert, gegen viele Grundrechte verstösst, wie zum Beispiel das Recht auf Information, auf gute Arbeitsbedingungen, auf einen Wohnort, auf Gesundheit und soziale Dienstleistungen, und das wichtigste, das Recht auf politisches Mitreden“. Wir sehen also, dass die Kraft dieser vielfältigen Bewegung auf einem gemeinsamen Gegner beruht. Und dieser Gegner ist der Kapitalismus und seine Ideologie, das „Einbahn-Denken“.

Die Forums sind also dazu da, um Alternativen zu diesem System zu finden. Um Ideen und Erfahrungen auszutauschen, um Vorschläge anzubieten und Aktionen zu koordinieren, die zu mehr Gerechtigkeit, Humanitarismus und Gleichheit in Europa führen. „Um eine Europa zu gestalten“, nach Worten von Mireille Mendes-France von der Organisation des Forums, „das nicht Sie wollen, sondern das, dass wir wollen“.

Europa im Zentrum der Debatten

Die Europäische Union „kassierte“ sehr viele Kritiken vom Europäischen Sozial Forum. Die Teilnehmer an den Debatten beschwären sich, dass die Privatisierungen, die in fast allen Gebieten durchgenommen worden sind, gar nicht die Dienstleistungen verbessert haben. „Die Marktwirtschaft der Europäischen Union ist so destruktiv, dass sie den Wohlstandstaat, für den ältere Generationen so hart gekämft haben, zerbröckelt hat“, sagte Susan George mitgründerin und zurzeit vizepräsidentin von ATTAC. Chris Nineham, von Global Resistance, war sogar noch klarer: „Die Lebenserwartungen in England sind dramatisch gefallen in den letzten zehn Jahren. Wir ähneln uns immer wie mehr den Vereinigten Staaten, dort sind die Armutszahlen heute höher als noch 1965“.

Die Redner haben nicht nur die neoliberale Politik der EU kritisiert, sondern auch die nichtvorhandene Transparenz und der Sekretismus der Institutionen. Das sieht man, besser als niergendswo, im modus operandi von Pascal Lamy, den Handelskomissar für die WTO Verhandlungen, oder auch beim Entwurf der zukünftigen Verfassung, also der Carta Magna der Europäischen Union. Yves Salesse, Jurist der Fodation Copernic aus Frankreich erklärte, dass „bei der redaktion der Verfassung, der Einfluss der rechten Ideologie sehr hoch sei“. Salesse ging noch weiter: „Der Druck der wirtschaftlichen und militärischen Lobbies ist unglaublich stark und es kann sogar sein, dass Aznar, Präsident von Spanien, das Konzept Christianismus in der Verfassung einführt“. Die Teilnehmer am Forum zeigten grosse Sorgen, was die zukünftige Verfassung anbelangt. Wie Celina Pereda andeutete, von der baskischen Organisation Monduko Medikuak, „es kann doch nicht sein, dass ein paar Leute, hinter geschlossenen Türen, das wichtigste Gesetz für die nächsten 50 oder 100 Jahren bestimmen“.

Lage im Irak 

In Paris haben sich auch die verschiedenen etnischen Gruppierung des Iraks getroffen. Die Situation in ihrem Land ist sehr heikel, nachdem was sie erzählt haben. Jawad Mehdi, Delegierter der Shiishen Minderheit in Baghdad, betonte, dass „die amerikanischen Bomben viele der Juwelen, der mesopotamischen Zivilisation zerstört haben, die US Soldaten verletzen andauernd die Menschenrechte, es gibt unrechtfertigte Ermordungen, Hauskontrollen, Verhaftungen (...) Mehdi hat sich sogar getraut Datum, Orte und Namen von Frauen zu geben, die „durch amerikanische Soldaten vergewaltigt worden sind“. Mokshan Shaabut, Sprecher von mehreren irakischen Gruppierungen, sagte, dass sich nichts geändert habe seit Saddam Husseins untergang. „Wir bleiben ausgebeutet, unsere Naturresourcen werden ausgebeutet und man wirft weiterhin Intellektuelle in den Zellen“, rief er aus.

Nihad Ackhami von der Kommunistischen Partei des Iraks hat, genau so wie die meisten seiner Landsleuten, den gewalttätigen Kampf seines Volkes gegen die Eroberer rechtfertigt. Ackhami hat nur die Attacken gegen das Rote Kreuz, die UNO und die Zivilisten verurteilt. „Wir werden weiterhin gegen die anglo-amerikanische Besetzung kämpfen, bis der Tag kommt in dem das irakische Volk seine Souveranität erlangt und es eine gerechte Verteilung der Macht zwischen den einzelnen Minderheiten des Landes gibt“, bestätigte er.

Die shockierenden Kommentare kamen jedoch von Eman Ahmed Khammas von Baghdads International Observation Centre, als sie erklärte, dass „es zurzeit viele amerikanische Gefängisse in der irakischen Wüste gibt, die voll mit Gefangenen ohne jegliche Anklagen sind und in denen die Menschenrechte noch mehr verletzt werden, als in Guantanamo“. Khammas sagte auch, dass im Flughafen von Baghdad in den letzten vier Tagen der Kämpfe zwischen amerikanischen und Saddam Husseins Soldaten seien unheimliche Sachen passiert. „In den Krankenhäusern kamen verletzte irakische Soldaten an, die Verbrenungen hatten, die selbst die Ärzte nicht erklären konnten“, sagte Khammas, „die Soldaten berichteten, dass, als sie in den Panzern waren, eine Wärmewelle sie geschlagen hätte und die Verbrenungen brachte, verblüfend war aber die Tatsache, dass die Panzern ohne jeglichen Kratzer davon kamen“. Für Eman Khammas, diese Beispiele bringen den Verdacht, dass „die amerikanische Armee neu Waffen in den letzten Tage der Kämpfe benützt hat.“ Khammas hat der Internationalen Gemeinschaft gebeten diese Fälle durchzuforschen.

Wie weiter nach Cancun?

Der Abbruch der WTO Verhandlungen in Cancun, als die Gruppe der 21 Nicht-Industrialisierten-Länder, mit China und Brasilien an der Front, sich gegen den Druck der USA und der Europäischen Union wiedersetzt hat, war für die globalisierungskritische Bewegung ein totaler Erfolg. Jedoch, nach Worten von Sergio Haddad von ABONG, Verband der das Porto Alegre Forum mitorganisiert, „man hat nur eine Schlacht gewonnen, aber man muss noch sehr viel tun“. Die nächsten Gefahren lauern hinter den Bilateralenabkommen, die die reichen Länder durch ekönomischen Druck durchsetzen wollen. Auch wenn man dazu sagen muss, dass die Bilateralenabkommen nichts neues sind. „Der Druck, der neoliberalen Interessen ist in allen Ebenen zu spüren, regional, national und global“, argumentierte Elin Kwa vom Centre of International Studies in Southeast Asia. Kwa warnte auch, dass der nächste Feind die „Singapur Issues“ sein werden, weil sie, im Verhältniss zum Staat, noch mehr Rechte den Konzernen geben.

Chris Nineham von Global Resistance London war vielleicht die progressistische Stimme in der Debatte, als er sagte, dass die Bewegung einen qualitativen Schritt machen muss. „Wir müssen aus der Kritik Fase rauskommen und anfangen zu planifizieren, wir müssen konkrete Alternativen zum neoliberalen Modell finden. Die Schullehrer und dieUniversitätsprofessoren, die Arbeitern in den Fabriken, sowie die Krankenschwestern und Ärzte in den Krakenhäusern müssen anfangen ihre Arbeit anders zu organisieren“, erklärte der britte. Auf der anderen Seite, Susan George hat die aktuelle Kampagne von ATTAC Frankreich beschrieben, die darin besteht bei den einzelnen Gemeinden Druck auszuüben damit sie ein Gesuch für ein GATS (General Agreement on Trade in Services) Moratorium unterschreiben. „Bis jetzt sind es schon 200, wir wollen aber bis Tausend kommen, die Gemeinden, die das Moratorium für den Stopp der Verhandlungen für die privatisierung von Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheit oder Wassser unterschrieben haben“, spezifizierte George, die den Delegierten gebeten hat diese Initiative in ihren jeweiligen Ländern weiter zu führen.

Schlusswort

Das waren jetzt nur ein paar von den Themen, die im Europäischen Sozial Forum diskutiert wurden. Man muss aber nicht vergessen, dass in den drei Tagen hunderte und hunderte Veranstaltungen stattfanden. In den Seminaren gab es zum Beispiel grosse Unterschiede zwischen den zwei grossen Blöcken der globalisierungskritischen Bewegung. Zum einen, gibt es da den moderaten Flügel, mit Organisationen wie ATTAC, der für einen mehr menschlichen kapitalistischen System kämpft und auf der anderen Seite steht der radikalerer Block, der durch marxistischen, kommunistischen, anarkistischen und trotskistischen Gruppierungen formiert ist. Ein Block, der den Ausgang aus der kapitalistischen Sackgasse durch die Revolution versteht.

Wir können aber nicht andere Kämpfe und Probleme auf die Seite lassen. Beispielsweise die Palestina Frage, die baskische Frage, Westsahara, Chechenien, die schlechte Arbeitsumstände, der Kollaps der Sozialdemokratie, die Möglichkeit der Umweltfreundlichen Landwirtschaft, die Konzentration der Medien, die Rentenreform, die Legalisierung der Drogen, die Gefahren des razismus und antisemitismus, die Rechte der Kinder, der Frauen, der Zuwanderer, der Behinderten, der Homosexuälen und, und, und... Das Integrationsproblem stand auch unter grosser Debatte, vor allem in ein Land wie Frankreich, das seit Jahrzenten so viele muslime beherbergt und in dem die Frauen keinen Kopftuch in den öffentlichen Gebaunden tragen können.

Die Schlusserklärung des Sozial Forums ist vorallem kritisch mit dem Entwurf der Europäische Union Verfassung. Die Organisationen des Forums von Paris glauben, dass dieser Entwurf  „den Wirtschaftsliberalismus als offizielle Doktrin der EU erhebt. Er schreibt das Konkurrenzprinzip als Grundlage des europäischen Gemeinschaftsrecht, befördert eine Militarisierung der Union und schliesslich hält er die Sozialpolitik im Status eines füften Rads am Wagen eines europäischen Aufbaus, der sich auf das Primat des Marktes gründet, und besiegelt de facto die bereits vorgesehene Zerschlagung der öffentlichen Dienste”.

Die soziale Bewegung, so die Schlusserklärung, wird weiter für ein „solidarisches und nachhaltiges Europa ohne Arbeitslosigkeit“ kämpfen. „Ein Europa, das zur Welt hin offen ist, das allen die Freizügigkeit erlaubt, das allen hier lebenden Ausländern das Aufenthaltsrecht und Bürgerrechte zuerkennt und das Asylrecht anerkennt; auf ein Europa, das eine tatsächliche Gleichheit zwischen Männern und Frauen verwirklicht, das die kulturelle Vielfalt fördert sowie das Recht der Bevölkerungen auf Selbstbestimmung, das heißt das Recht, auf demokratische Weise über die eigene Zukunft zu entscheiden“.

Das pariser Sozial Forum richtet zudem einen Anruf an die Bevolkerung Europas, damit sie sich gegen das neoliberale Modell und den Krieg mobilisiert. Am 20. März 2004, dieser Datum wurde von der amerikanischen Antikriegsbewegung gesetzt, werden Grossdemonstrationen für den Ruckzug der amerikanischen und israelischen Soldaten aus Irak und den besetzten Gebieten Palestinas stattfinden und am 9. Mai 2004, Tag der Ratifizierung der EU Verfassung, will die Bewegung, in mitarbeit mit den grossen Gewerkschaften, den Politikern zeigen, dass dies nicht ist „das Europa, das wir wollen“. 

Sozialforum 2004/London