Die US-Firma Taser International steht hinter ihrem Produkt. Aber...

Taser- Pistole

Die Elektroschockwaffe in der Schweiz

Die US- Firma Taser International stellt technologisch entwickelte, nicht tödliche Waffen für Polizei, private Sicherheitsdienste und persönliche Verteidigungsmärkte zur Verfügung. Ein bekanntes Produkt von ihnen ist der Taser "X 26", eine Elektroschockwaffe, die in der USA und Kanada sehr verbreitet ist. Mit ihr lassen sich anstatt Kugeln zwei Pfeile verschiessen, die, an feine Drähte befestigt, damit sie dem Gerät verbunden bleiben, durch die Kleider in die Haut der Zielperson eindringen und Strom fliessen lassen. 

snc dossier/ ali yilmaz

Auch wenn die Pfeile nur in der Kleidung stecken bleiben, bleibt der getroffene Körper nicht vom Strom verschont. Die hohe Spannung ist der Grund dafür. Sie liegt bei 50000 Volt, und setzt das Nervensystem der harpunierten Person kurzzeitig ausser Funktion. Das Opfer kann seine Muskeln nicht mehr kontrollieren, wird bewusstlos und sackt zusammen. Die geringe Stromstärke von 16 Milliampere soll dabei organische Schäden verhindern.

Die Firma steht hinter ihrem Produkt

Der Präsident von Taser International, Tom Smith sieht mit den Taser- Pistolen einen wichtigen Meilenstein im Hinblick auf die Sicherheit der Polizisten und der Kriminellen. Er gibt an, dass der Einsatz der Elektroschockwaffe die Verletzungsrate für Polizeibeamte und Kriminelle senkt, Haftungsfälle reduziert, und sicherere Arbeitsbedingungen schafft. Als lebendiges Vorbild für die Effektivität der Taserwaffen wird das Beispiel USA gezeigt, in welcher die Elektroschockwaffe in verbreiteter Form eingesetzt wird.

Die Schweizerische Polizeitechnische Kommission genehmigt den Einsatz von Taserwaffen

"Erwartet wird weiteres Wachstum in Europa, da sich diese Länder immer mehr auf unsere Waffen zubewegen, die Leben retten", prognostiziert Smith, und tatsächlich sieht es ganz danach aus. Die Schweiz hat hier sogar eine Pionierrolle eingenommen. Gemäss der offiziellen Website der Taser- Firma stellt die Schweiz den ersten europäischen Staat dar, der Taser- Waffen offiziell genehmigt hat. Im Juli 2003 hat die Schweizerische Polizeitechnische Kommission (SPTK) den Polizeikorps die Empfehlung ausgeteilt, sich mit der neuartigen Waffe auszurüsten. Was die Kommission genau als Empfehlung geschrieben hat, bleibt jedoch ein Geheimnis. "Die Empfehlungen sind interne Angelegenheiten" äussert sich Peter Diethelm dazu, der Leiter der zuständigen Fachgruppe Allgemeine Technik der SPTK. Er sagt: "Wir haben nur die Erlaubnis für den Einsatz der Taser- Waffen freigegeben, die eigentliche Entscheidung wird von den Polizeikorps getroffen."

Viele Kantone zeigen sich interessiert

Dies haben sie schon zu einem Teil gemacht. Schwyz, Basel- Land und das Fürstentum Lichtenstein besitzen die Elektroschockwaffe schon, Bern bald, Zürich und Genf möchten testen, Waadt und Luzern sind interessiert.

Die Polizei Basel- Landschaft hat den Taser schon im Januar voriges Jahr eingeführt, sie hat, wie auch die Polizei Schwyz, der Empfehlung vorgegriffen und hat die neuartige Waffe schon einmal zum Einsatz gebracht. Die Kantonspolizei Bern hat vor dem Sommer 2004 den Taser getestet und wartet nun nach dem Bericht der SPTK die Entscheide der Korps ab.

Die Zürcher Stadt- und Kantonspolizei wollen den Einsatz von Elektroschockwaffen testen und möchten je einen Taser anschaffen. Marco Cortesi, Sprecher der Stadtpolizei Zürich, sagt: "In Zürich wird die Waffe von Experten der Interventionseinheit getestet, erst dann wird über die weitere Beschaffung entschieden." Getestet soll in Zürich an lebendigen Körpern. Nach den Angaben von Cortesi werden die Beamten der Spezialeinheit mit den Taser-Waffen Selbsttests durchführen, bevor die "weniger tödliche" Waffe auch im Ernstfall eingesetzt wird. Dabei wirkt die positive Einstellung der Zürcher Korps gegenüber dem neuen Polizeiinstrument wohl auch auf andere Kantone. Luzern zeigt sich interessiert, Genf und Waadt sogar sehr interessiert.

Nicht interessiert zeigen sich das Sicherheitsdepartement Basel Stadt, das generell gegen den Taser ist, der Kanton Wallis, der den Taser schon beschafft hatte, jedoch nun wieder auf ihn verzichtet, und die Stadt Bern und Neuenburg, die die Beschaffung explizit ablehnen.

Andere Staaten, die sich die Taserwaffe aneignen wollen

Taser International, die Firma für "nicht- tödliche Waffen, blickt zuversichtlich in die Zukunft. "Nach dem Erfolg der Probeeinsätze sowie technischen und medizinischen Studien freuen wir uns, dass die Schweiz unsere Elektroschockwaffen genehmigt hat", so Tom Smith. Er fügt hinzu, dass mit der Genehmigung der Taser- Pistolen in der Schweiz auch andere Polizeibehörden in Europa "positiv" beeinflusst werden.

Amerika und Kanada, souveräne Vorbilder?

Die Taser International betont mit sicherer Stimme, dass die Ausrüstung der Polizeikorps eine Reduzierung der Verletzungsrate bei den Polizeibeamten wie auch bei den Kriminellen mit sich bringt. Als vorangehendes Beispiel werden die USA und Kanada genommen, in der die Elektroschockwaffe Taser eine breite Anwendung findet. Im US- Staat Florida soll durch Schiessen mit Tasern die Verletzungsrate der Polizeibeamten um über 80%, und der Einsatz von anderen Waffen um 68% gesenkt worden sein. In Phonix im Bundesstaat Arizona habe die Zahl der verletzten Kriminellen sogar um über 72% Prozent abgenommen. Für Tom Smith symbolisiert die "nicht-tödliche" Waffe ein Instrument, das Leben rettet, Haftungseinsätze reduziert und sicherere Lebensbedingungen ermöglicht. Tatsächlich scheint die Waffe in Amerika beliebt zu sein. Gegenwärtig wird der Taser in mehr als 5000 verschiedenen Strafverfolgungsbehörden und Gefängnisverwaltungen in 49 US- Bundesstaaten gebraucht und verwendet. Auch in Kanada konnte sich die Elektroschockwaffe Taser durchsetzen. Rund 60 Polizeikorps wurden mit ihr ausgerüstet.

Doch die Sache hat eine Kehrseite

Obwohl die Taser-Waffe breit verteilt in Einsatz gebracht wird, sind die bis heute durchgeführten Untersuchungen gemäss den freigegebenen Berichten der Taser Firma nicht ausreichend befriedigend, um die Auswirkungen von Taser zu erkennen. Die Berichte beschränken sich auf die Auswirkung der Elektroschockattacke auf den gesunden Körper, der mit der schwachen Stromstärke von nur 16 Milliampere keine innerlichen Schäden mit sich bringt. Wie steht es jedoch mit Personen, die unter Medikamenten- oder Drogeneinfluss stehen oder die an chronischen Krankheiten und Herzbeschwerden leiden? "Zahlreiche Experten und ExpertInnen gehen davon aus, dass die Taser-Waffe bei diesen Personen das Risiko eines Herzversagens vergrössern", erklärt Amnesty International, die Menschenrechtsorganisation. Für die Firma Taser International hat dies eine Bedeutung von nur einem "Restrisiko", der in Kauf genommen wird.

Wie weit ist es sicher, dass die Polizisten bei einem Polizeieinsatz mit Taser Pistolen nicht das Auge oder die Genitalien treffen, und wie sehr kann man davon ausgehen, dass die getroffene Person beim Sturz auf den Boden keine grösseren Verletzungen nach sich zieht. Darüber hinaus könnte eine Drittperson in die Situation miteinbezogen und verletzt werden.

Auch unerforscht ist, ob Taser die Hemmschwelle für Einsätze nicht erhöht hat. " Durch ihre leichte Bedienung und mit der Möglichkeit, mit einem Knopfdruck grosse Schmerzen zu verursachen, ohne dabei Verletzungen hervorzurufen, ist die Elektroschockwaffe für den Missbrauch geradezu geschaffen", so AI, die auf die Gefahr der fahrlässigen Verwendung hindeutet. " In Amerika wurden durch Polizeibeamte Taser gegen widerspenstige Jugendliche, gegen unbewaffnete, geistig verwirrte oder betrunkene Personen, gegen fliehende Kleinkriminelle und auch gegen Personen, die sich mit der Polizei gestritten haben, eingesetzt."

Die auf Seiten von Amnesty International durchgeführten Untersuchungen und Nachforschungen haben ergeben, dass Taser- Pistolen in den USA und Kanada in einzelnen Polizeikorps zur meist gebrauchten Einsatzwaffe geworden sind. Bei diesen Einsätzen mit der trotz seiner minderen Verletzungsquote brutalen Elektroschockwaffe können auch Drittpersonen betroffen werden, entweder durch Fehlzielen, oder durch den Kontakt mit Elektrizität leitenden Flüssigkeiten.

Damit man sich ein besseres Bild über die vorhandene Situation in Kanada und Amerika machen kann, werden folgende Beispiele aufgeführt, die aus den Berichten der Amnesty Internatonal entnommen wurden.

Die folgenden Vorfälle basieren auf Presseartikel, Polizeiberichte und anderen Quellen, die Amnesty International gesammelt und auf ihrer Hompage aufgelistet hat. Sie geben uns Auskunft über die Art und Weise, wie die Taser Waffe in der USA verwendet wird.

Im US- Staat Melbourne hat eine Zeitung einen Bericht zu den "Polizeiunfällen" herausgegeben. Sie hat herausgefunden, dass die Taser- Waffe innert 18 Monaten 75 mal zum Einsatz kam, wobei die meisten Opfer nicht bewaffnet waren. Wir nennen einige Beispiele:

Die Waffe kam zum Einsatz,

• Als ein 23 Jähriger, unbewaffneter Mann nach der Aufforderung der Polizei, die Rap Musik leiser zu drehen, da die Nachbarin sich von der Musik gestört fühlte, der Polizei seinen Rücken zuwendete,.

• Als ein 14 jähriger Junge, nach dem er Fenster eingeschlagen hatte, wegglaufen wollte

• Als ein 50 jähriger Mann, der bei einer Unruhe der Polizei seinen Geburtsdatum nicht nennen wollte

In Florida sieht es nicht anders aus. Das erschreckende ist, das die "nicht- tödliche Waffe auch gegen Kinder eingesetzt wird. Nach dem es in einem Schulbus zu Unruhe kam, fing ein 15 jähriges Mädchen an, gegen die Polizeibeamten zu argumentieren. Als Folge wurde getasert und eingesprayt. Oder ein anderes Beispiel. Als ein 14 jähriges Mädchen in der Schulklasse einen Streit mit einem "Schul- Resource- Offizier" angefangen hatte, wurden die zwei Pfeile der Taser- Pistole direkt in ihre Brust befördert. Man könnte noch zahlreiche weitere Fälle aus zig weiteren US- Staaten zitieren, jedoch reichen uns schon diese Berichte, um die Gefährlichkeit der Taser- Waffe zu realisieren.

Eines der Todesopfer durch die Elektroschockwaffe war ein amerikanischer Polizist, er hatte den Taser an sich selber ausprobiert. Die Polizisten, die den Selbsttest überstanden haben, berichten über das elektroschockierende Erlebnis:

Als Teil des Trainings wurde ich 1,5 Sekunden lang mit der Elektroschockwaffe durchstossen. All meine Muskeln kontrahierten, und der Schock war weitaus grösser, als es bei einem Finger in einem Lichtstecker der Fall ist. Ich werde dieses Erlebnis nie vergessen, es ist sehr unangenehm. (14. Oktober. 2002)

Es ist, als ob man 100 mal in den Boden geschmettert wird. Wenn der Strom dann nicht mehr fliesst, ist man wieder ganz normal. ( 2. März. 2002)

Es war der tieste Schmerz, den ich je gefühlt habe. Du wirst sofort willig, da du den Schmerz nie wieder fühlen möchtest. (12. August 2003)

Es fühlte sich schrecklich an, es macht weh. Ich überlege es mir zweimal, bevor ich es bei jemand anderem zur Anwendung bringe. ( 8. April. 2002)

Die in Anführungsstrichen weniger gefährliche Waffe hat fatale Folgen

Anscheinend tun das die wenigsten. Die Einsätze mit der schmerzvollen Taser Waffe nehmen nicht ab, sondern steigen immer weiter an. Die Folge ist gewaltorientiertes Verhalten der Polizei, die aufgrund der "weniger- tödlichen" Eigenschaft der Waffe die Hemmschwelle beim Gebrauch ihrer Taser- Pistole ganz verloren zu haben scheint. Folglich ist die Zahl der Verletzten grösser, als sie bei Taser International angegeben wird, und es kommen auch Fälle vor, in denen der Einsatz mit der Elektroschockwaffe sogar zum Tod führt.

Richard Baralla starb im Mai 2002 in Pueblo Country. Die Polizei wurde gerufen, nachdem er sich seltsam auf der Strasse benahm. Er machte Anzeichen, dass er sich in den Verkehr stürzen wollte. Er war völlig unbewaffnet. Da kam die Polizei, sprühte zuerst mit dem Pfeffer Spray auf ihn ein, gab ihm einen Elektrostoss mit der Taser- Waffe und fesselte seine Arme und Beine. Während des Kampfes wurde brach sie völlig zusammen und war nicht mehr ansprechbar. Sie war tot. Die Todesursache war ein Herzstillstand

Vincent Del Ostia, 31 Jahre alt, starb im Januar 2002 in Broward Country, Florida. Nach den Autopsie- Berichten hatte er in der Vergangenheit psychotische Anfälle. Darüber hinaus litt er an Asthma und war unter Einfluss von Drogen. In der Eingangshalle eines Motels ist er beim Belästigen anderer Gäste beobachtet worden, sodass die Polizei herbeigerufen wurde. Er wurde anschliessend mit dem Taser behandelt. Die Folge: Er starb.

Terry Hanna, 51 Jahre alt, starb in Burnbary Kanada im April 2003, nachdem er mit der Taser- Waffe angegriffen wurde. Die Polizei sagt: "Er war aggressiv, als wir ihn aus dem Polizeiwagen herausholen wollten. So haben wir unsere Taser- Pistolen eingesetzt." Er starb folglich an einem Herzinfarkt

Seit dem Jahr 2001 sind in der USA und Kanada mehr als 70 Menschen beim Gebrauch der Taser- Waffe ums Leben gekommen. Amnesty International macht aufmerksam: " Die zunehmende Zahl der Todesopfer unterstreicht, dass die Regierungen der USA und Kanadas eine unabhängige und seriöse Untersuchung der Auswirkungen des Taser- Einsatzes durchführen müssen." AI verlangt den Handels- und Einsatzstopp mit Taser- Waffen, bis ausreichende Nachforschungen abgeschlossen werden, die über die Auswirkung der Elektroschockwaffe berichten sollen.

Wie wird die Polizei in der Schweiz mit der Elektroschockwaffe umgehen können?

Die Frage, die hier gestellt werden muss, ist, ob die Polizei in der Schweiz nicht ebenso geneigt dazu ist, die neuartige Waffe zu missbrauchen. Die Taser- GegnerInnen befürchten neben dem Risiko, dass beim Einsatz der Taser Waffen gegen Personen mit Herzkrankheiten, mit Drogenproblemen oder mit einer Schwangerschaft, gesundheitliche Schäden auftreten können. Auch weisen sie die Gefahr hin, dass die Elektroschockwaffe wegen ihrer angeblichen Ungefährlichkeit die Schusswaffe nicht ersetzen, sondern ergänzen wird, wie es in den Beispielen USA und Kanada der Fall ist. Es besteht die Gefahr, dass die Elektroschockpistole überall dort ihren Einsatz findet, wo von "gewalttätigen und "widerspenstigen" Personen die Rede ist, also im Gefängnis, bei Kontrollen in der Drogenszene, bei Demonstrationen oder bei Ausschaffungen. Gehen wir doch die in der jüngsten Vergangenheit begangenen, gewaltorientierten Einsätze der Polizei durch, um einen besseren Überblick über die Situation zu erhalten.

Gewalttätige Polizisten

In der jüngsten Vergangenheit kam es regelmässig zu Misshandlungen im Zuge von Personenkontrollen, Festnahmen sowie auf Polizeiwachen, von denen vornehmlich die Ausländer und Schweizer Staatsbürger fremdländischer Herkunft betroffen waren. Immer wieder gingen Meldungen durch, die von potenziell gefährlichen Methoden zur Ruhigstellung von Personen durch die Polizei berichteten. In seltenen Fällen hat man Personen zur Rechenschaft gezogen.

Misshandlung von Asylanten in Glarus

In den frühen Morgenstunden im Juli vergangenen Jahres sind im Kanton Glarus gemäss den Berichten von Amnesty International Polizisten gewaltsam in zwei Durchgangszentren für Asylsuchende eingedrungen. Die Polizisten fesselten anschliessend die Asylanten an den Händen und Füssen, bedeckten ihre Köpfe mit Kapuzen und machten Fotoaufnahmen, wobei einige der Asylsuchenden völlig oder fast nackt waren. Einem der Opfer wurde der Mund sogar mit einem Klebband zugeklebt. Die Asylanten wurden dann inhaftiert. Fünf Stunden im jeweiligen Aufenthaltsraum hielt man sie fest. Und für was? Keinem der Asylanten konnten kriminelle Taten nachgewiesen werden. Auf das Fehlverhalten der Polizisten hin hat ein Verhörrichter die Vernichtung der gemachten Fotos angeordnet. Die Verfahrenskosten teilte er dem Einsatzleiter bei den Razzien und dem Staat zu. Des weiteren wurde dem Einsatzleiter die Pflicht auferlegt, die Asylanten, die eine Strafanzeige erstattet hatten, zu entschädigen.

Die Genfer Polizei greift nach exzessiver und ungerechtfertigter Gewalt

Die Genfer Polizei soll sowohl während einer WTO- Demonstration im März, als auch während den G-8- Demonstrationen zur vorübergehenden Überwältigung und Ruhigstellung von Personen exzessive und ungerechtfertigte Gewalt angewendet haben. Dabei wurden auch Waffen eingesetzt, die fehl am Platz waren.

Während der WTO- Demonstrationen im März wurde Denise Chervet von der Genfer Polizei verletzt. Als es während den Konfrontationen zwischen den Polizisten und den Demonstranten zu einem Streit zwischen ihrem Sohn und einem Polizeibeamten gekommen war, schmiss sie eine Flasche auf die Polizisten. Als Folge wurde sie übel hergerichtet. Sie wurde von zwei Projektilen an der Stirn und am Körper getroffen, deren Splitter später nicht mehr vollständig entfernt werden konnten. Es handelt sich um eine neuartige Waffe der Genfer Polizei, die Plastikgeschosse abfeuert, welche mit einer farbigen Substanz versetzt sind. Die Waffe dient dazu, eine Person bewegungsunfähig zu machen, und gleichzeitig das Opfer mit der Farbe zu kennzeichnen, damit die Zielperson anschliessend festgenommen werden kann. Die Tauglichkeit der neuartigen Waffe wurde schon von der Genfer Polizei getestet, und als überzeugend empfunden, jedoch sollte die Waffe nie gegen das Gesicht oder den Halsbereich gerichtet werden. Denise Chervet hat es dank fahrlässigem Polizeieinsatz erwischt, und sie muss nun mit einer Narbe ihr Leben fortführen. Nach diesem Vorfall entschied die Genfer Polizei, die Waffe nicht mehr einzusetzen, jedoch wurde der Polizist, der den Schuss abfeuerte, nicht zur Rechenschaft gezogen. Strafrechtliche Ermittlungen haben ergeben, dass der Polizist nach dem Befehl seines Polizeihauptmannes handelte, sodass dieser wegen fahrlässiger Körperverletzung angeklagt wurde.

Während den G8- Demonstrationen im Juni kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten. Dabei habe die Genfer Polizei in extremer Weise zur Gewalt gegriffen. Die Polizei soll laut Berichten in übertriebener Form Schlagstöcke, Blendgranaten und Plastikgeschosse eingesetzt haben. In einigen Einzelfällen leitete ein vom Kantonsparlament Genf eingesetzter ausserparlamentarischer Untersuchungsausschluss Strafverfahren ein.

Bern: Der kurdische Flüchtling Cemal Gömec erleidet schwere Körperverletzungen und stirbt daraufhin

Amnesty International geht auf den Fall Cemal Gömec ein, der im Juli 2001 bei seiner Verhaftung einen Herz- Stillstand erlitt, der vier Tage später zu seinem Tod führte. Keiner der vier Polizisten wurde zur Verantwortung gezogen. Alle wurden frei gesprochen, vom Vorwurf für versuchte schwere Körperverletzung als auch vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung. Das Berner Staatsgericht erklärt die Entscheidung so: "Der Tod des Kurden ist auf eine heftige Stressreaktion in Kombination mit Methoden zu seiner Ruhigstellung zurückzuführen. Als er überwältigt am Boden lag, erlitt er, positionsbedingt, einen Herz- Kreislauf- Stillstand." Für den Richter waren die vier Polizisten nicht übermässig gewaltsam vorgegangen, sodass er alle frei sprach.

Nun wollen viele Kantone zur Ruhigstellung von Personen sogenannte Taserwaffen anschaffen. Das gibt Anlass zur Besorgnis, denn die Gesundheitsrisiken sind nicht genügend erforscht. Auch besteht das Risiko, dass die angeblich "nicht- schädliche" Waffe missbräuchlich angewendet wird. Gemäss Amnesty International kommt es zum Beispiel auf dem Flughafen Zürich- Kloten nicht selten zu sporadischen Übergriffen, sodass im Jahr 2003 bei der Ombudsstelle der Zürcher Polizei mehr als 100 Beschwerden eingereicht wurden. 46 davon bezogen sich auf gewaltsame, physische und/oder auf verbale Übergriffe.

Taser und Zwangsausschaffungen

Man kann gut behaupten, dass Taserwaffen diese Situation noch verschlimmern werden. Anstatt die Polizei mit noch schrecklicheren Instrumenten auszurüsten, sollte man den Polizisten als aller erstes eine Ausbildung geben, mit der sie sich die rassistischen Züge und die diskriminierenden Haltungen abgewöhnen. Jedoch sieht eine derartige Orientierung der Schweiz nicht sehr wahrscheinlich aus. Nach dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement von Christoph Blocher sollte man Taser allen Vollzugsbeamten zugänglich machen, und ihn sogar bei Zwangsausschaffungen, zum Beispiel im Flugzeug, einsetzen. Zurzeit ist eine solche gesetzliche Vorlage, das Zwangsanwendungsgesetz" in Vernehmlassung, die Frist dazu läuft Ende Februar ab.

Die Schweizer Flüchtlingshilfe (SFH) lehnt den Einsatz von Elektroschockwaffen strickt ab. Auch sie ist der Meinung, dass diese gefährliche und menschenverachtende Waffe sich in Stresssituationen sehr wahrscheinlich als riskant erweisen wird. Sie verlangt ausserdem: "…dass Ausschaffungshäftlinge jederzeit Zugang zu unabhängiger Rückkehrberatung- und Hilfe erhalten." Des weiteren sollen die Zwangsausschaffungen von unabhängigen Menschenrechtsbeobachtern begleitet und dokumentiert werden, damit die Betroffenen mehr Sicherheit gegen übermässige Zwangsanwendung erhalten.

Dass die Fluggesellschaft Swiss gegen den Einsatz von Taser in Flugzeugen ist, ist leicht zu verstehen. Denn welcher Fluggast möchte schon in einem Flugzeug sitzen, in dem man unruhige Asylanten mit Elektroschockwaffen auf den Boden sinken lässt. Jeder der Fluggäste, der einen solchen Eingriff miterlebt hat, würde sich das nächste Mal mit Sicherheit zweimal überlegen, ob er in ein solches Flugzeug wieder einsteigt.

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