Visa Skandal 

Schengen- Beitritt wird heiss

diskutiert

Nach dem deutschen Visa- Skandal, der die Schwächen des Schengen- Abkommens aufzeigt, ist der Schengen- Beitritt für die Schweiz fragwürdig geworden, über den die Schweizer und Schweizerinnen im Juni 2005 mit der Volksabstimmung entscheiden werden.

snc deutsch/ ali yilmaz

snc dossier/ sevim civil

Missbräuchliche Visaaustellungen auch an Schweizer Botschaften

Nach Deutschland hat nun auch die Schweiz ihren Visa- Skandal. Im Vergleich zum grossen Nachbarn, wo der Skandal sich auf die politische Ebene beschränkt, handelt es sich bei der Schweizer Affäre um das Fehlverhalten einzelner Diplomaten oder hochrangiger Beamter. Das EDA, das weltweit jährlich über eine Million Visa ausstellt, erhielt Anfang Dezember 2004 Hinweise auf missbräuchliche Visaaustellungen an der Schweizer Botschaft in Peru. Einem Mitarbeiter der Schweizer Botschaft in Peru wurde eine Bestechung zwecks missbräuchlicher Visaaustellung angeboten. Aus diesem Grund ergab sich der Verdacht, dass schon seit einiger Zeit Einreisevisa in missbräuchlicher Form ausgestellt wurden. Das EDA hat rasch reagiert und die Angelegenheit wurde der Schweizer Bundesanwaltschaft anvertraut. Die gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren sind momentan am Laufen. Am 7. März 2005 wurde ein Mitarbeiter des EDA aufgrund Bestechungsvorwürfe in Untersuchungshaft genommen. Bis die gerichtspolizeilichen Ermittlungen, die im Moment am Laufen sind, abgeschlossen sind, wird die Identität der in Gewahrsam stehenden Person der Öffentlichkeit vorenthalten.

Neben der Peru- Affäre sollen in mindestens drei anderen Schweizer Botschaften Hunderte weitere Einreisevisa für die Schweiz gegen Bargeld verkauft worden sein.

SVP- Die Schengen Gegner

Die SVP, die schon von Anfang an gegen das Schengener- Abkommen eingestellt war, das die Grenzen zwischen der EU und der Schweiz enger werden lässt und die eigenständige Schweizer Visa- Politik an Brüssel abtreten lässt, forderte vergangene Woche eine Debatte im Nationalrat über die Auswirkungen des deutschen Visa-Skandals auf die Schweiz. Weil das Büro des Nationalrats die SVP- Anfrage nicht für dringlich erklärt habe, ist in den SVP- Reihen die Meinung verbreitet, dass man im Parlament nicht über Schengen gesprochen haben möchte. Nach der Partei versucht der Bundesrat die Angelegenheit zu vertuschen, damit das Schengen- Abkommen nicht gefährdet wird. "Wenn das heute bestehende System der Visaaustellung solche Fehler aufweist, dann darf man nicht zusätzlich öffnen", äussert sich die SVP. "Falls die eigenständige Visa- Politik, die schon jetzt Fehler aufweist, an Brüssel abgegeben wird, so können alle, die in irgendeiner Art und Weise zu einem Einreisevisum gekommen sind, sich frei innerhalb des Schengen- Raumes aufhalten und sich darin unbehindert bewegen."

Blocher steht hinter dem Bundesrat

Als er noch ein National- Rat war, hatte er den Schengen- beitritt bekämpft, heute aber, als Justizminister, steht er hinter dem Bundesrat. Der Bundesrat hat es nicht als notwendig empfunden, konkret Massnahmen zu ergreifen", so Blocher. Er lenkte die Aufmerksamkeit darauf, dass die Angelegenheit der EU- Kommission überlassen wird. Er erwähnt, dass bei einer Teilnahme an Schengen missbräuchliche Praktiken wie das Visa- Vergehen mit Hilfe der Visa-Datenbank VIS schneller entdeckt werden. Er sagte ausserdem, dass im Grenzraum mobile Grenzbeamte Kontrollen durchführen und Personen im Besitz von missbräuchlichen Visa ausweisen, falls die Beweise dies zulassen.

Die Schengen Befürworter befürchten bei der Visa- Affäre keinen direkten Einfluss auf die Schengen- Abstimmung im Juni. Für den FDP- Präsident Fulvio Pelli, illustrierten die Vorfälle nicht die Anwendung des Schengenrechts, sondern dessen Fehlanwendung.

Franco Frattini verspricht, dass sich die Visa- Affäre nicht wiederholt

Franco Frattini, der in der EU- Kommission sitzt, verspricht der Schweiz, falls sie dem Abkommen beitritt, den Schengen- Vertrag mitgestalten zu können. Er weist darauf hin, dass im Zuge der Zusammenarbeit der EU mit der Schweiz die Aussengrenzen besser geschützt würden, und die Kontrollen wirksamer ausfallen. Er spricht vom verstärkten Austausch von Informationen, von dem auch die Schweiz profitieren kann. Falls jedoch ein Notfall eintritt, und die Grenzen der Schweiz bedroht sind, so könne die Schweiz, falls sie Mitglied wird bei Schengen, jederzeit sich vom Vertrag suspendieren und Grenzkontrollen für eine befristete Zeit wieder einführen. Was die Visa- Affäre angeht, verspricht er, dass solche missbräuchliche Aktivitäten in der Zukunft stärker bekämpft werden, sodass sich eine Sicherheit einstellt. Bis Ende Jahr soll die EU- Kommission ein neues Verfahren mit klaren Instruktionen an die beratenden Vertretungen der Mitgliederstaaten vorbereiten, sodass die Regeln präziser ausfallen. Er betont, dass das Problem beim deutschen Konsultat in Kiew daran lag, dass Visa- Antragsteller auch ohne eindeutige Beweise für ihre Reisemotivation im Zweifel ein Visum erhalten haben. Nun kann ein Tourist nur für eindeutig touristische Reisen ein Visum erwerben. Frattini sagt, dass das zukünftige Schengen- System technologisch verbessert sein wird, das heisst, dass auch biometrische Daten wie digitales Foto und Fingerabdruck erfasst werden. Da die Vorbereitungen für ein ausgereiftes System noch im Gang sind, muss die Schweiz, falls sie dem Schengen- Abkommen zustimmt, nach dem Beitritt bis ins Jahr 2007 warten müssen, bis das neue System tauglich ist. Er erwähnt auch, dass die Mitglieder gemeinsam an der Weiterentwicklung des Systems mitarbeiten, an Diskussionen teilnehmen und abstimmen können, falls sie von einer Sache direkt oder indirekt betroffen sind.

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