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Schweizer
Stimmvolk entschied
gegen
Empfehlungen von Bundesrat
Das
Schweizer Stimmvolk sagt Nein zum "Avanti"-Gegenentwurf,
Nein zur Änderung des Mietrechts und Ja zur Initiative für die
Verwahrung von gefährlichen Gewaltverbrechern. Die Empfehlungen
von Bundesrat und Parlament hatten keinen Erfolg. Die
Stimmbeteiligung lag mit 45%.
snc:
sevim civil
BERN.
(09.02.04) Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sagten
gegen den Willen des Bundesrates Nein zum Avanti-Gegenvorschlag
und dem neuen Mietrecht und Ja zur Volksinitiative
"Lebenslange Verwahrung für nicht therapiebare, extrem gefährliche
Sexual- und Gewalttäter".
Die
Regierung werde dem Volkswillen Rechnung tragen, sagte Bundespräsident
Joseph Deiss am Sonntag vor den Medien.
Keine
Chance für das neue Mietrecht
Die
Ablehnung der Mietrechts-Revision fiel ebenfalls klar aus. Diese
Vorlage scheiterte mit einem Nein-Anteil von 64 Prozent. Vor allem
die Westschweizer Kantone Waadt, Neuenburg, Jura und Genf
erteilten der Revision mit über 75 Prozent Nein eine Abfuhr.
Die
Revision des Mietrechts wollte eine Abkehr von der Anbindung der
Mietzinse an die Hypotheken. Neu sollte als Referenz der
Landesindex der Konsumentenpreise, also die Teuerung, gelten.
Für
Wirtschaftsminister Deiss wurde eine Chance verpasst, das
Mietrecht zu vereinfachen und die Mietzinsen vom Hypothekarzins
abzukoppeln. Das geltende Recht genüge nicht und müsse zwingend
nachgebessert werden. Er werde nun den Dialog mit den Akteuren
suchen und noch in diesem Jahr eine neue Vernehmlassungsvorlage
bringen.
Klare
Ablehnung der "Avanti"-Gegenvorlage
Das
Nein zum "Avanti"-Gegenvorschlag fiel diskussionslos mit
62,8 gegen 37,2 Prozent der abgegebenen Stimmen. Kein einziger
Kanton stimmte für die Vorlage.
Die
"Avanti"-Gegenvorlage wollte die Regierung beauftragen,
dem Parlament innert eines Jahres ein umfassendes
verkehrspolitisches Programm vorzulegen:
Das
Nationalstrassennetz sollte fertig ausgebaut, zentrale Engpässe
behoben werden. Der Bau eines zweiten Strassentunnels durch den
Gotthard sollte ermöglicht werden. Der Agglomerations-Verkehr
sollte auf Strasse und Schiene verbessert werden.
Der
Gegenvorschlag zur "Avanti"-Initiative sei wegen der
vorgesehenen Möglichkeit eines zweiten Gotthard-Strassentunnels
abgelehnt worden, sagte Verkehrsminister Moritz Leuenberger.
Dagegen sei die Förderung des Agglomerationsverkehrs im
Abstimmungskampf nie bestritten worden.
Der
Alpenschutzartikel werde nach dem Volksentscheid nicht geändert.
Der Bundesrat verstehe dieses Nein auch als klaren Auftrag, die
Verlagerungspolitik von der Strasse auf die Schiene konsequent
weiterzuführen.
Ja
für "Verwahrungs-Initiative"
Überraschend
angenommen wurde hingegen die Volksinitiative für eine
unbefristete Verwahrung von nicht therapierbaren und extrem gefährlichen
Sexual- und Gewalttätern. Sie erreichte landesweit eine
Ja-Mehrheit von 56,2 Prozent. Einzig in den Kantonen Basel-Stadt
und Waadt ergaben sich knappe Nein-Mehrheiten.
Damit
haben zwei Frauen, Angehörige von Gewaltopfern, praktisch im
Alleingang einer Initiative zum Durchbruch verholfen.
Bei
dieser Vorlage geht es darum, nicht therapierbare Schwerverbrecher
lebenslang hinter Gittern zu belassen. Die verwahrten Sexual- und
Gewaltverbrecher sollen auch keinen Hafturlaub mehr bekommen.
Das
Ja zur "Verwahrungs-Initiative" sei eindeutig, sagte
Justizminister Christoph Blocher. Der nun beschlossene
Verfassungstext sei die Reaktion auf eine jahrelang allzu large
Strafvollzugspraxis und Ausdruck eines weit verbreiteten
Misstrauens gegenüber Behörden und Fachleuten.
Es
gehe nun darum, den Volkswillen zu respektieren. Bundesrat und
Parlament seien verpflichtet, unverzüglich die nötigen
Gesetzgebungsarbeiten an die Hand zu nehmen, sagte Blocher.
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