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Volksabstimmung vom 25. September 2005

Überraschend klares Ja

zur Personenfreizügigkeit

• 1'457'807 Ja-Stimmen (56%)

• 1'145'784 Nein-Stimmen (44%)

• 16 Kantone und 3 Halbkantone haben die Vorlage angenommen. 

• 4 Kantone und 3 Halbkantone haben die Vorlage abgelehnt (Tessin, Uri, Schwyz, Nidwalden, Obwalden und Appenzell Innerhoden).

• Stimmbeteiligung: 53.8 % 

• Echos

Bundespräsident Samuel Schmid:

"Mit seinem Ja hat das Volk den bilateralen Weg bestätigt und die guten Beziehungen zur erweiterten EU gesichert."

• Erklärung des Bundespräsidenten >>>

Ja zur Ostzuwanderung bedeutet Nein zum EU-Beitritt

Die Stimmbürger haben die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf die zehn neuen EU-Oststaaten angenommen. Die SVP bedauert den Entscheid, nach einem Abstimmungskampf, der von den Befürwortern mit Halb- und Unwahrheiten sowie mit Unsummen von Geld dominiert worden ist. Der grosse Anteil an Nein-Stimmen ist jedoch Ausdruck einer tiefen Sorge des Schweizer Volkes um die eigene Wirtschaft, den Arbeitsmarkt und die Sozialwerke. Die SVP fordert von den Befürwortern die Einhaltung ihrer Versprechen und damit den Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs.

aus der SVP-Pressemitteilung (25.09.05)

SP-Präsident Hans-Jürg Fehr:

Ein klares JA zur Öffnung

«Nachdem die Schweizer Bevölkerung zm wiederholten Mal JA zu einer Öffnungsvorlage gesagt hat, können wir jetzt selbstbewusst die nächsten aussenpolitischen Schritte angehen», freut sich SP-Präsident Hans-Jürg Fehr, nachdem die Stimmbevölkerung deutlich der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit zugestimmt hat. Einen entscheidenden Beitrag leisteten SP und Gewerkschaften: Nur die flankierenden Massnahmen zum Schutz der Arbeitnehmenden, die es jetzt konsequent umzusetzen gilt, ermöglichten eine JA-Mehrheit.

aus der SP-Pressemitteilung (25.09.05)

Entscheid für die richtige Lösung

"FDP-Präsident Fulvio Pelli zeigt sich zufrieden. Die Schweizer hätten sich trotz der Angst-Kampagne der Gegner für die richtige Lösung entschieden, sagte Pelli. Jetzt brauche es eine politische Denkpause. Man müsse die weitere Entwicklung des Bilateralismus beobachten." (tagi)

Parteipräsidentin Doris Leuthard:

Wir haben die Chance gepackt!

Die CVP ist sehr erfreut über das positive Ergebnis der heutigen Abstimmung über die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Staaten. "Wir freuen uns über diesen Sieg, denn wir sind davon überzeugt, dass der bilaterale Weg der richtige Weg für unser Land ist – das hat das Stimmvolk erkannt. Der bilaterale Weg ist damit auch weiterhin gesichert", sagt Parteipräsidentin Doris Leuthard.

aus der CVP-Pressemitteilung (25.09.05)

Co-Präsident Hans Hartmann:

Unia nimmt Arbeitgeber und Behörden beim Wort 

Die Gewerkschaft Unia ist sehr erfreut, dass das Volk Ja zur Ausdehnung des freien Personenverkehrs und zu den wesentlich verbesserten Massnahmen gegen Lohndumping gesagt hat.

aus der UNIA-Pressemitteilung (25.09.05)

Marco Taddei, SGV-Vizedirektor

Ein Ja als Chance für die KMU

Der klare Volksentscheid ermöglicht die reibungslose Fortsetzung des bewährten bilateralen Weges. Für das schweizerische Gewerbe stellt die Erweiterung der EU mit dem Zugang zu neuen Märkten und geeigneten Arbeitskräften eine grosse Chance dar, weil sie Wachstum bewirkt. Eine wachsende Volkswirtschaft ist die Grundlage für eine gesicherte Zukunft der schweizerischen KMU.

aus der SGV-Pressemitteilung (25.09.05)

EU und betroffene Länder begrüssen das Ja

Die EU und die betroffenen Staaten begrüssen das Ja zur erweiterten Personenfreizügigkeit. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso beglückwünschte Bundespräsident Schmid. Er äusserte sich vorab über die Breite der Zustimmung sehr erfreut. (baz)

Abstimmung Personenfreizügigkeit:

Schweizer sagen Ja!

Ja! Die Schweizerinnen und Schweizer sind überraschend deutlich für die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit. Jetzt ist es amtlich: Mit 56 Prozent Ja-Stimmen öffnet die Schweiz den Arbeitsmarkt auch für die zehn neuen EU-Länder.

Schweiz heisst Ausdehnung der Personenfreizügigkeit gut

Ein unerwartet deutliches Ja

Auch die zweite europapolitische Abstimmung in diesem Jahr brachte ein Ja. Nach dem Vertrag zu Schengen/Dublin haben die Schweizer Stimmberechtigten auch der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Staaten zugestimmt. Die Zustimmung ist mit 56 Prozent deutlich höher, als dies die Prognosen vor der Abstimmung erwarten liessen.

Ja zur Personenfreizügigkeit

Die Personenfreizügigkeit wird auf die zehn neuen EU-Staaten ausgedehnt. Mit 56 Prozent Ja-Stimmen war die Zustimmung höher als erwartet.

Überraschend klar haben die Stimmberechtigten der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit und der gleichzeitigen Verstärkung der Massnahmen gegen Lohndumping zugestimmt.

Überraschend klares Ja zur Ausdehnung des freien Personenverkehrs

SP, FDP und CVP über Ja erfreut - SVP kämpft weiter 

Die Parteipräsidenten von SP, FDP und CVP sind über das deutliche Ja zur Ausdehnung der Personenfreizügigket erfreut. Die Angstmacherkampagne habe nicht verfangen. SVP-Präsident Maurer will den Widerstand gegen jede EU-Annäherung fortsetzen.

Deutliches Ja zu Personenfreizügigkeit 

Die Schweiz öffnet den Arbeitsmarkt für die zehn neuen EU-Länder. Klar hat das Stimmvolk der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit und der Verstärkung der flankierenden Massnahmen zugestimmt. Die Reaktionen fielen positiv aus.

Klares Ja zur erweiterten Personenfreizügigkeit

Klares Ja zur erweiterten Personenfreizügigkeit: Die Stimmberechtigten hiessen die Öffnung des Arbeitsmarkts für die zehn neuen EU-Staaten am Sonntag mit 56,0 Prozent Ja gut.

Überraschend klares Ja zur Freizügigkeit

• Mit 56% Ja-Stimmen hat das Schweizer Stimmvolk der Erweiterung der Personen-Freizügigkeit auf die neuen EU-Staaten zugestimmt.

• Das Resultat - ein Sieg für Parlament und Regierung - ist deutlicher, als es die Umfragen vorausgesagt hatten. Deutsch-Schweiz und Romandie stimmten Ja. Das Tessin lehnte die Vorlage ab.

Vorläufige amtliche Endergebnisse

Stand: 25.09.2005 16:44

Quelle: Bundeskanzlei

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