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Die Schweiz wählt
Dieses Wochenende wählt der Schweizer Souverän den
National- und Ständerat. Während die Kräfteverhältnisse im Ständerat
in etwa gleich bleiben dürften, könnte es im Nationalrat zu
einer Stärkung der Rechten und der Grünen kommen, während den bürgerlichen
Parteien Verluste prognostiziert werden. Ihren Besitzstand wahren
dürften die Sozialdemokraten.
snc
niklaus
freundlieb
foto:
sevim civil
Ein eher müder Wahlkampf lässt allerdings
bezweifeln, dass die Wahlbeteiligung von 43,4 Prozent bei den
letzten Wahlen 1999 übertroffen wird. Dabei sind diese Wahlen
durchaus richtungsweisend, was die Besetzung der Regierung, des
Bundesrates, anbelangt. Als quasi sakrosankt galt nämlich in den
letzten Jahrzehnten die sogenannte Zauberformel, die besagt, dass
die SP, die FDP und die CVP je zwei Sitze und die SVP einen Sitz
im Bundesrat besetzen.
Die Vereinigte Bundesversammlung, also die Vertreter
von Stände- und Nationalrat, wählen am 10. Dezember den
Gesamtbundesrat. Aufgrund der erwarteten Gewinne der SVP, die seit
Jahren auf einen zweiten Sitz im Bundesrat pocht, scheint es fast
schon ausgemacht, dass dies der SVP diesmal auch gelingen wird.
Im Nationalrat ist die SVP schon 1999
zweitstärkste Fraktion geworden, und damals verhinderten
FDP und CVP einen zweiten SVP-Bundesratssitz, dieses Jahr dürfte
dies wohl nicht mehr gelingen. Die SVP könnte die
Sozialdemokraten als grösste Fraktion ablösen, CVP und FDP
verlieren weiter an Boden, womit die CVP als schwächste
Bundesratspartei einen Bundesrat (oder eine Bundesrätin?)
verlieren würde.
Damit würde sich der jahrelange Krebsgang der CVP
logisch fortsetzen. Zu blass erscheint der
Volkswirtschaftsminister Joseph Deiss, dem überdies wenig
Kompetenz zur Bewältigung der wirtschaftlichen Probleme zugetraut
wurde und wird, als dass Begeisterung über eine Fortsetzung
seiner Bundesratskarriere herrschen würde. Auch nicht gerade
brilliert während ihrer ersten Amtszeit hat Justizministerin Ruth
Metzler, wobei bei ihr ihre Jugend und der Frauenbonus zu Buche
schlägt, auch wenn diese Meinung von der CVP-Basis nicht
unbedingt geteilt wird.
Die FDP, jahrzehntelang treibende politische Kraft in
der Schweiz, zuletzt aber immer mehr als verfilzte
Wirtschaftspartei gescholten, wird zwar ebenfalls in der Grössenordnung
der CVP verlieren, dank ihres höheren Wähleranteils wird sie
aber ihre zwei Bundesratssitze halten können, wobei ja
Finanzminister Kaspar Villiger zurücktritt und ein Nachfolger,
beziehungsweise eine Nachfolgerin aus der Partei noch gekürt
werden muss. Die FDP hat ihre Widerstände gegen einen zweiten
SVP-Bundesrat weitgehend aufgegeben.
Der Aufstieg der SVP zur vermutlich stärksten Partei
im Nationalrat spiegelt die aktuelle Situation in der Schweizer
Politik wider. Wie die anderen Parteien hat auch die SVP zu den drängenden
Problemen wie Renten, Finanzen oder Gesundheit wenig
Substanzielles anzubieten. Dies tut sie aber lautstark! Rechter
Populismus pur, wenig Konkretes, dafür Schlagworte und reine
Opposition sind die Mittel, mit denen die SVP die allgemein gedrückte
Stimmung beim Stimmvolk ausnützt. Zentral engagiert sich die SVP
gegen die Überfremdung, und dabei bewegt sie sich, immer nach dem
Mund der Stammtische redend, nah an der Grenze zum Rassismus. Ausländerfeindlichkeit,
Europa-Skepsis und «Law-and-order-Parolen» ersetzten Argumente,
was bei vielen Schweizern, die um ihre Zukunft fürchten, gut
ankommt. Eigene Konzepte hat die SVP nicht zu bieten, und die
anderen Bundesratsparteien hoffen natürlich, durch die Berücksichtigung
eines zweiten SVP-Bundesratssitzes die Partei einzubinden und zu
disziplinieren.
Insgesamt kandidieren 2836 Personen auf 262 Listen für
die 200 Sitze im Nationalrat, 110 für den 46-köpfigen Ständerat.
Für den Nationalrat wird in etwa folgende Sitzverteilung
erwartet:
Die SVP gewinnt sieben Sitze und wird 52 Nationalräte
stellen. Die Grünen verbessern sich von neun auf 12 Sitze. Die SP
bleibt stabil, oder verliert eines ihrer 51 Mandate. Die CVP
verliert drei und kommt neu auf 32 Sitze. Die FDP verliert vier
Sitze und hält neu 38.
Im Ständerat sind keine grossen Veränderungen zu
erwarten. In der Ständevertretung der Kantone ist die CVP
traditionelle stark vertreten. Nicht zu erwarten ist, dass die SVP
ihre bisherigen sieben Sitze erhöhen kann.
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