Nationalrat, Bern: Die SVP ist mit 55 Sitzen die grösste Partei (Foto:

Parlamentfotoservice)

Nationalratswahlen in der Schweiz

Historische Niederlage der

Mitte-Rechts Parteien

Zwei starke Vertreter der Mitte-Rechts Parteien, die FDP und die CVP haben eine grosse Anzahl von Wählerstimmen und Sitzen verloren. Die SVP ist zur stärksten Partei des Nationalrates geworden.

snc deutsch: özen aytac

BERN. (20.10.03) Wie snc prognostiziert hat, haben die Mitte-Rechts Parteien, die FDP und die CVP, eine grosse Anzahl von Wählerstimmen und Sitzen verloren, während die SVP zur stärksten Partei des Nationalrates geworden ist. Auch die Sozialdemokraten (SP) und die Grünen haben, bei den Wahlen (Wahlbeteiligung 44.5 %) Erfolge erzielen können.

Die SVP konnte mit 11 weiteren Parlamentariern die Zahl seiner Vertreter im Nationalrat auf 55 erhöhen, dicht gefolgt von der SP, die nun 52 Repräsentanten im 200-köpfigen Nationalrat hat. Ein Erfolg waren diese Wahlen auch für die Grünen,  die mit vier neuen Sitzen nun auf 13 Sitze kommt. Die FDP und die CVP büssten beide sieben Sitze ein. Die FDP kommt neu auf 36 und die CVP auf nur 28 Sitze.

Kantonsvertreter im Parlament

Die Kleine Kammer, der Ständerat, der die Kantonsvertreter repräsentiert, hat 46 Mitglieder. 38 Sitze sind vor dem zweiten Wahlgang bereits unter den Parteien verteilt. Die Sitze im Ständerat verteilen sich wie folgt: CVP 12, FDP 12, SVP 7 und SP 6 Sitze. Die weiteren 8 Sitze werden nach einem zweiten Wahlgang besetzt.

Das Ende der Zauberformel

Die politischen Analytiker sind sich darüber einig, dass die Auswirkungen des Wahlergebnisses sich erst im "vereinten Parlament" zeigen werden. Nach der "Zauberformel", die 1959 in Kraft getreten war, bildeten je zwei Repräsentanten der grossen Parteien und 1 Repräsentant der kleinen Partei die 7-köpfige Schweizer Regierung. Bisher waren es je zwei Mitglieder der SP, FDP, CVP und ein Mitglied der SVP. Nach dem Wahlerfolg der SVP verteidigt diese die Meinung, dass diese historische Formel ein Ende finden, und dass sie als stärkste Partei zwei Vertreter in den Bundesrat entsenden sollte. In diesem Falle ist es unumgänglich, dass die CVP einen Sitz im Bundesrat abgeben muss. 

Das neue Parlament wird von der vereinigten Bundesversammlung am 10. Dezember gewählt.

snc archiv: vor den Wahlen

Nicht aufzuhaltender Aufstieg der SVP

Ein Blick in

die

politische

Geschichte

In die

Regierungen,

die mit der FDP

1848 gebildet

worden sind, ist

zum ersten Mal

1891 mit der

CVP ein

anderes

Mitglied hinzu-

gestossen. Die

Regierung

wurde 1929 mit

der SVP und

1943 mit der

SP

komplettiert.

Jeder wusste, dass am Abend des 19. Oktobers, nach den Wahlen, für die traditionellen Parteien eine neue politische Ära beginnen würde. Bereits 1999 hatten die Wahlen, die alle vier Jahre durchgeführt werden, das heutige Ergebnis angedeutet. Es war nur noch nicht ganz sicher, ob dies eine dauernde Reaktion der Wählerschaft war.

Traditionelle Politik

Die SVP hat über Jahrzehnte hinweg ihren Platz als kleinste der vier Parteien des Nationalrats beibehalten. Den ersten und zweiten Platz belegten entweder die FDP oder die SP. Die CVP hat ihren Platz, immer kurz hinter der zweitgrössten Partei, als Dritte gehalten. Das Wahlverhalten des Wählers oder der Wählerin blieb fast immer gleich. 1950 begannen Schweizer Politiker mit dem Gedanken, dass dieses Wahlverhalten sich stets von neuem im Parlament widerspiegeln wird, die sogenannte Zauberformel ausgerufen.

1959: Die Zauberformel

Bei den Wahlen 1955 hielt sich die Tradition. Mit 53 Mitgliedern war die SP ganz vorne, gefolgt von der FDP mit 50 Mitgliedern, dann die CVP mit 47 und zuletzt die SVP mit 22 Mitgliedern. Es ist bekannt, dass der Generalsekretär der CVP, Martin Rosenberg, zu diesen Zeiten einen grossen Einfluss auf die Zusammenführung der Regierung hatte. Auch wenn die politischen Wissenschaftler heute diese kritische Zeit in der Geschichte der Schweizer Politik in anderer Form analysieren, hat man sich am Ende auf eine Formel geeignet, nachdem alle grossen Parteien in dem Parlament repräsentiert werden. Dieser historische Vertrag, der zwischen den Parteien geschlossen wurde, hat die Bedeutung, dass ihm die bestehende Regierung entsprechen muss. Der aus sieben Personen bestehende Bundesrat, wurde von je zwei Mitgliedern der SP, FDP, CVP und einem Mitglied der SVP besetzt.

Das Ergebnis der Wahlen 1959 war eine Kopie des vorherigen Ergebnisses (SP und FDP 51, CVP 47 und SVP 23). Es stand nun kein Hindernis mehr vor der "Zauberformel", auf die man sich schon vorher geeignet hatte. Der Bundesrat wurde direkt nach den Wahlen neu gewählt.

Was war neu bei den Wahlen 1999?

40 Jahre lang, bis zu den Wahlen 1999, wurde im politischen Leben die "Zauberformel" nie in Frage gestellt. Keine Veränderung wurde durchlebt. In den Wahlen 1995 sind die grossen Parteien, wie bisher gewohnt, in der gleichen Reihenfolge, SP (55), FDP (45), CVP (34) und SVP (29) gewählt worden.

Die lebhafte Wahlkampagne der SVP im Jahr 1999 hat sich in gleicher Form auch an den Wahlurnen gezeigt. 100-jährige Gewohnheiten hatten sich geändert und die SVP ist zu der Partei geworden, die am meisten Stimmen erhalten hat. Die Wahlergebnisse zeigten nun folgendes Bild: SP (51), SVP (44), FDP (43) und CVP (35). Zum ersten Mal ist die SVP von dem 4. auf den 2. Platz vorgerückt.

Nach diesem grossen Wahlerfolg sagte die SVP, dass die "Zauberformel" in der Form geändert werden müsse. Sie wollten zwei Mitglieder im Bundesrat.

Die anderen drei grossen Parteien des Parlaments entschieden sich gemeinsam gegen diese Forderung. So wurde verhindert, dass die SVP ein zweites Mitglied im Bundesrat hatte. Diese Zusammenarbeit wurde bei den Wahlen des einzigen SVP-Bundesrates beibehalten. Nicht der von der SVP benannte Wahlkandidat, sondern Samuel Schmid, wurde ins Parlament gewählt.

Wie kam es zum Erfolg der SVP?

Die SVP, die eine Ära in der Schweizer Geschichte geändert hatte, wurde wegen ihrer Propaganda von den ausländischen Medien als "extrem rechts" und "nationalistisch" bewertet. Es steht offen, dass diese Aussagen die Wahrheit nicht richtig offenbaren. Klar ist, dass die Politikexperten den Erfolg der SVP und die Wahl der Wähler und Wählerinnen nicht so einfach analysieren können. Es bleibt weiterhin ein vielseitiges, gesellschaftliches Phänomen.

Wie bei den Wahlen 1999 ist auch im Jahr 2003 eine Partei gewählt worden, die sich nicht zurückhält, ihre "ausländerfeindlichen" Aussagen offen auszudrücken. Seitens der SVP werden Probleme mit Migranten und Migrantinnen bei jeder Gelegenheit als politisches Material genutzt. Auch die alltäglichen Probleme der Bürgerinnen und Bürger oder Punkte, die negativ erscheinen, werden von der SVP in den gleichen Topf geworfen. Die Politik der SVP wird nicht bei den Lösungen, sondern bei den Reaktionen vernehmbar. Obwohl sie in der Regierung ist, verhält sie sich wie eine oppositionelle Partei. Das gibt der SVP einen grösseren "Spielraum". Die Veränderung im gesellschaftlichen Leben und das Zusammenkommen von viel "Anderem und Verschiedenem", das sich innerhalb einer geschichtlichen Zeit zusammen gefunden hat, wird als Angst um "Identitätsverlust" nach vorne geritten. Aus dieser Perspektive entsteht die Frage: "Ist der Erfolg der SVP das Spiegelbild ihrer politischen Ordnung?".

Joseph Zemp,

1891: Erster

CVP-Bundesrat

Rudolf Minger,

1929: Erster

SVP-Bundesrat

Ernst Nobs,

1943: Erster

SP-Bundesrat

1 9 5 9

ZAUBER-

FORMEL

Der historische

Vertrag, der

Zauberformel

genannt wurde,

sorgt gewöhn

dafür, dass eine

Opposition

innerhalb der

Regierung

verhindert

werden soll. Die

siebenköpfige

Schweizer

Regierung

bestand aus je

zwei

Repräsentanten

der SP, FDP und

CVP sowie

einem

Repräsentanten

der SVP. Die

Formel wurde

nach den

Wahlen 1959 ins

Leben gerufen

und die vier

Partei-

Regierung

aus der Taufe

gehoben.

Bundesrat

nach der "Zauber-

formel"

1959

Paul Chadet,

FDP

Max

Petitpierre,

FDP

Hans Peter

Tschudi, SP

Willy Spühler,

SP

Jean

Bourbknecht,

CVP

Ludwig von

Moos, CVP

Friedrich

Traugott, SVP

• hintergrund

Bundeshaus,

Bern

foto: m. gürz

Wie viele Vertreter, und wie werden sie gewählt?

Die Schweiz hat ein interessantes, aber auch sehr verwirrendes System. Das Schweizerische Parlament besteht aus zwei Teilen, der "Grossen Kammer" und der "Kleinen Kammer". Der Nationalrat setzt sich aus 200 Abgeordneten zusammen und der Ständerat aus 46 Sitzen, die die Kantone vertreten. Das Zweikammer-Parlament hat seine Grundfassung in der Verfassung. Die Gleichberechtigung von Volk und den Kantonen wurde durch die Verfassung gewährleistet. Der Wähler hat das Recht, für beide Kammern eine "Wahl" zu treffen.

Nationalrat

Die Anzahl der Abgeordneten jedes Kantons richtet sich in der Grossen Kammer, mit 200 Sitzen, nach seiner Einwohnerschaft. Dies bedeutet, dass die Zahl der Abgeordneten eines Kantones sich auch immer ändert. Zum Beispiel hat das bevölkerungsreiche Zürich an den Wahlen am 19. Oktober 2003 34 Parlamentarier in die Grosse Kammer gesandt. Bern mit 26, Waadt mit 18 und Aargau mit 15 Sitzen, reihten sich hinter Zürich. Wegen der niedrigen Einwohnerzahl haben die Kantone Glarus, Nidwalden, Obwalden, Uri, Appenzell Innerrhoden und Appenzell Ausserhoden nur je einen Volksvertreter im Nationalrat.

Nach dem Schweizer Wahlsystem, das seit 1919 in Kraft ist, können alle Parteien so viele Vertreter in das Parlament entsenden, wie sie auch Wahlstimmen erhalten haben. Klauseln und dergleichen, die in verschiedenen Ländern zum Vorteil der grossen Parteien genutzt werden, sind in der Schweiz nicht vorhanden.

Ständerat

Die "Kleine Kammer" mit 46 Mitgliedern stellt sich aus je 2 Abgeordneten aus den "Vollkantonen" und je 1 Abgeordneten aus den "halben Kantonen" zusammen. Hier wird die Einwohnerzahl ausser Acht gelassen. Beispielsweise kann der kleine Kanton Glarus in den Nationalrat nur einen Vertreter entsenden, im Ständerat hingegen, wird er von 2 Mitgliedern, wie Zürich, vertreten.

foto: s. civil

Die Wahl der Stimme

In der Schweiz wird sehr darauf geachtet, dass die Wähler in angenehmer Form wählen können - in dieser Hinsicht wird alles getan. Auch wenn die Methode in verschiedenen Kantonen kleine Veränderungen beinhaltet, ist das eigentliche Wahlsystem dergestalt aufgebaut:

Daneben, dass der Wähler an bestimmten Orten wählen kann, ist dies auch auf postalischem Weg möglich. Es gibt auch "Wanderurnen" für Personen, die körperliche Behinderungen haben.