Wie gross ist das Interesse des Schweizer Volkes an der Politik?

Interview mit Lukas Golder

"Die Unzufriedenheit über die Politik wächst" 

Umfragen zeigen, dass viele Schweizer und Schweizerinnen derzeit unzufrieden mit der Politik sind. Deswegen gehen wieder mehr Bürger und Bürgerinnen abstimmen, meint der Politologe Lukas Golder. Er ist Projektleiter bei der Gesellschaft für Sozialforschung (GfS) in Bern.

snc

interview: beate kogon

snc: Was gefällt Ihnen am Schweizer Staat besonders gut?

Lukas Golder: Besonders gut finde ich die Vielzahl von Volksabstimmungen, die es in der Schweiz gibt. Dadurch werden immer wieder neue Themen in der Öffentlichkeit diskutiert. Die Abstimmungen bringen regelmässig Bewegung ins politische Geschehen.

Obwohl die meisten Volksinitiativen abgelehnt werden?

Ja, weil auch abgelehnte Initiativen oft etwas bewirken. Ein Beispiel dafür ist die erste Abstimmung über die Abschaffung der Armee 1989. Immerhin rund ein Drittel der Abstimmenden war für die Abschaffung. Das löste eine Diskussion im Eidgenössischen Militärdepartement aus und führte schliesslich zur Armee 95, einer verkleinerten Armee. Auch der öffentliche Diskurs über die Armee änderte sich durch die Abstimmung: Das Thema Armee-Abschaffung war nicht mehr tabu.

Hat das politische System der Schweiz Schwächen?

Eine Schwäche sehe ich vor allem darin, dass der Bundesrat infolge Überlastung nicht genügend Zeit für die strategische Planung hat. Ein Beispiel dafür scheint mir die EWR-Abstimmung von 1993 zu sein: Als das Volk den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum ablehnte, sahen sich viele vor einem grossen Scherbenhaufen. Ich denke, dass sich der Bundesrat zu wenig Zeit für den Abstimmungskampf nehmen konnte und dass das Resultat auch damit zu tun hatte.

Die Schweiz ist eine halbdirekte Demokratie. Was bedeutet das genau?

Halbdirekte Demokratie heisst, dass die Verfassung und die Gesetze einerseits direkt durch das Volk, andererseits aber auch durch das Parlament gestaltet werden. Die Instrumente für die direkte Mitgestaltung durch das Volk sind die Volksrechte Referendum und Initiative.

Existiert ein solches System noch irgendwo sonst auf der Welt?

Es gibt Staaten, die in bestimmten Dingen die direkte Mitbestimmung des Volkes kennen, beispielsweise, wenn es um eine neue Verfassung geht.

Es gibt aber keinen anderen Staat, in dem das Volk so systematisch direkt mitreden kann wie in der Schweiz.

Wie gross ist das Interesse des Schweizer Volkes an der Politik?

Die Stimmbeteiligung bei Abstimmungen ist nicht sehr hoch, durchschnittlich liegt sie bei 42 Prozent. Man muss dabei berück-sichtigen, dass durch die Vielzahl von Volksinitiativen und Referenden eine gewisse Faulheit besteht, sich an den Abstimmungen zu beteiligen. An Wahlen nehmen die Stimmbürger und -bürgerinnen in noch geringerem Masse teil. Laut Umfragen haben jedoch rund 60 Prozent der Bevölkerung Interesse am politischen Geschehen.

Das ist, international gesehen, eine hohe Zahl.

Schweizer Medien war jüngst zu entnehmen, dass das Volk aus Unzufriedenheit verstärkt an der Politik interessiert sei. Ist da etwas dran?

Doch, das geht aus Umfragen hervor. Es gibt Bereiche, in denen seit längerem Unzufriedenheit besteht, etwa im wirtschaftlichen Bereich oder in der Ausländerpolitik. Die Unzufriedenheit des Volkes hat im Sommer einen atuellen Schub erhalten, als der Bundesrat beschloss, den Mindestzinssatz für Einrichtungen der beruflichen Vorsorge um ein dreiviertel Prozent zu senken. Das löste Unverständnis und Ängste aus. Schon bei den Abstimmungen vom 22. September lag die Stimmbeteiligung mit 44 Prozent höher als sonst.

Wie würde sich ein Beitritt der Schweiz zur EU auf die Schweizer Demokratie auswirken?

Meines Wissens gibt es darüber noch keine genauen Studien. Die Schweiz müsste auf jeden Fall das EU-Recht übernehmen. Das würde Reformen in vielen politischen Bereichen bedeuten. Auf keinen Fall aber dürften die Grundpfeiler der schweizerischen Demokratie angetastet werden, also die Volksrechte, die Konkordanz, der Föderalismus und die Neutralität. Sonst hätte ein EU-Beitritt keine Chance.