|
Das
Integrationsleitbild: Erste Erfahrungen
Die
neue Migrations- und Integrationspolitik des Kantons Basel-Stadt
ist drei Jahre Alt
Es
sind drei Jahre vergangen, seit die Basler Migrationspolitik neu
konzipiert worden ist. Die neue Politik stand seither mit ihren
Zielsetzungen, den institutionellen Neuerungsschritten und dem
alltäglichen Leben immer in der Tagesordnung des Kantons Basel.
Die
Entwicklung in Basel hatte auch eine besondere Bedeutung in der
gesamtschweizerischen Migrations- und Integrationspolitik. Die
neuen Perspektiven in der Lösungsfindung und die Anordnungen
beeinflussten Diskussionen in Bern und in den anderen Kantonen.
Auch dort wurde das Basler Modell immer mehr genutzt.
Diese
Politik, über die überall gesprochen wurde, ist in ihren
dritten Jahr eines unseres Dossier Themen. Von äusserster
Wichtigkeit ist das Interview mit der Nummer 1 in der Basler
Integrationsbehörde, Thomas Kessler. Mit ihm wurde über
die heutige Lage gesprochen. Wir "ziehen" uns jetzt
zurück und lassen Sie mit unserem Dossier über dieMigrations-
und Integrationspolitik von Basel alleine.
snc
interview:
sevim civil
foto:
mehmet
gürz
snc:
Herr Kessler, im Regierungsprogramm 1997-2001 hat der
Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt der Integrationspolitik
einen hohen Rang eingeräumt. Es ist ein Leitbild und ein
Handlungskonzept mit klaren Koordinationsstrukturen verfasst
worden. Migration wird als ein wichtiger Teil der Kantonspolitik
definiert.
Die alte defizit-orientierte "Ausländerpolitik"
wurde auf den Kopf gestellt und das Potenzial an Kultur,
Arbeitskraft und Ideen der Migrationsbevölkerung
in den Mittelpunkt gestellt.
Von jetzigem Standpunkt aus betrachtet, wo sehen Sie die
Entwicklungen
und wo nicht?
Thomas
Kessler:
Das
Wichtigste ist, dass die hohe Priorität, die die Regierung dem
Thema zuordnet, erhalten werden kann. Im neuen Politikplan der
Regierung 2002-2005 gehört Integration zu den vier wichtigsten
Schwerpunktthemen. Mit dieser guten Vorgabe der Regierung können
wir das Leitbild und das Handlungskonzept mit der Unterstützung
des Bundes ziemlich schnell umsetzen. Das ist eigentlich das
Positive. Wir können den eigenen Plan einhalten.
Gleichzeitig
sehen wir natürlich, was noch zu tun ist, wo wir Lücken haben.
Durch die Entwicklung der ganzen Arbeit werden die Lücken präziser
erfasst; die haben wir eindeutig bei der Ganztagesbetreuung von
Kleinkindern und bei der Nachschulung, vor allem der Mütter, die
im Familiennachzug nach Basel kamen. Hier haben wir noch viel zu
tun. Das ist die aktuelle Situation.
Ein
Drittel der Basler Bevölkerung besteht aus MigrantInnen und deren
Nachkommen. In den letzten Jahren ziehen immer mehr SchweizerInnen
von Basel weg. Der Bevölkerungsanteil der MigrantInnen nimmt
hingegen zu. Wie stellen Sie sich die Zukunft unserer Stadt vor?
Das
erscheint heute als aussergewöhnlich, ist aber, wenn man es ganz
genau analysiert, eine uralte Konstante. Die Dynamik war immer so
in einer Stadt. Die Stadt ist ein Ort der Migration, von Zu- und
Wegzug. Diese Dynamik war früher in Basel stärker, ihren Höhepunkt
hatte sie vor hundert Jahren. Vor dem Ersten Weltkrieg gab es
Zeiten, in denen sich die gesamte Stadtbevölkerung innerhalb von
zwei Jahren ausgewechselt hat, statistisch betrachtet ist der
Grund hierfür der starke Zu- und Wegzug.
Die
Dynamik heute ist geprägt davon, dass die Stadt selber so gross
geworden ist wie die Region. Die Wohnorte der Leute, die in der
Stadt arbeiten, können auch auf dem Lande sein – oder in
Baselland, Deutschland, Frankreich. Dieser Radius ist grösser
geworden.
Dieses
Phänomen sieht man fast in allen grossen europäischen Städten.
Die Entmischung in der Stadt, beispielsweise wenn junge Familien
wegziehen oder grössere Wohnungen gesucht werden, sind in ganz
Europa vorhanden und betreffen MigrantInnen und gleichermassen
auch SchweizerInnen.
Migranten-Familien,
die sozial aufsteigen und eine grössere Wohnung suchen, verhalten
sich genauso wie Schweizer Familien. Ein Problem in Basel ist,
dass viel zu wenig Wohnungen für Familien existieren. Deshalb hat
die Regierung das Programm "5000 Neue Wohnungen für
Basel" lanciert, damit vor allem die jungen Familien die
Stadt nicht verlassen.
Die
Dynamik von Weg- und Zuzug ist relativ stabil. Es sind jedes Jahr
etwa 10000 Menschen, die kommen und ein bisschen mehr, die gehen.
Es gehen mehr, weil der Bedarf von Wohnraum jedes Jahr steigt. Das
ist ein Zeichen von Wohlstand.
Der
Nationalrat hat die Revision des Bürgerrechts gutgeheissen. Die
MigrantInnen-Kinder der dritten Generation sollen inskünftig bei
der Geburt mit Einverständnis der Eltern automatisch Schweizer
Staatsbürger werden. Ausserdem dürfen die Einbürgerungsgesuche
nicht mehr willkürlich abgelehnt werden. Die Revision des Bürgerrechts
geht nun an den Ständerat. Wenn die Revision durchkommen würde,
wie würde die Einbürgerungspraxis in Basel aussehen?
Die
Einbürgerungspraxis in der Schweiz ist von Kanton zu Kanton und
von Gemeinde zu Gemeinde sehr unterschiedlich. Die Bürgergemeinde
Basel hatte immer eine liberale Praxis und hat die
Bearbeitungszeit stark verkürzt.
Das
Problem war ja bis jetzt nicht unbedingt die Präsenz in der
Schweiz, also die Frist von zwölf Jahren, sondern die lange
Bearbeitungszeit von bis zu drei Jahren. Das war eigentlich das
Haupthindernis für Interessierte.
Mir
kommt es vor, dass die Verkürzung der Bearbeitungszeit in Basel,
aber auch in Bern fast wichtiger ist als die Revision des Bürgerrechts.
Die Revision ändert für Basel nur im Punkt der Aufenthaltszeit,
die für ein Einbürgerungsgesuch nötig ist. Diese wird bei
Erwachsenen von zwölf auf acht Jahre verkürzt.
Die
Entscheide in Basel werden sehr sorgfältig getroffen. Deshalb
begrüsse ich die Einführung des Rechtsmittels, dass man vor
Gericht gehen kann, um einen Willkürentscheid überprüfen zu
lassen, sehr. Ich habe über das Einbürgerungswesen noch keine
Reklamation erhalten. Hier sind die Kunden zufrieden.
Basel-Stadt
hat eine kantonale Anlaufstelle betreffend rassistische
Diskriminierung eingerichtet und will damit eine offene
Integrationspolitik etablieren. Seit wann gibt es die Anlaufstelle
und was zeigen die bisherigen Erfahrungen?
Diese
Stelle ist bei mir angegliedert und soll zusätzlich zur
Integration, in einem Parallelbereich gegen Diskriminierung,
handeln. Die Regierung hat diese Stelle vor über zwei Jahren auf
Anfrage der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus
eingerichtet, um, durch eine Anlaufstelle systematisch allfällige
Hinweise zur Diskriminierung erfassen, beraten und dagegen
vorgehen zu können.
Zwischen
der Ombudsstelle, den Beratungsstellen und Anzeigen wegen Verstössen
hat es im Antirassismusgesetz einen Graubereich der subtilen
Diskriminierung und diese Stelle hier erfasst auch diesen Bereich,
d.h. wenn beispielsweise bei der Wohnungsvergabe, am Arbeitsplatz
oder in der Freizeit die Leute subtil diskriminiert werden und
nicht direkt frontal. In solchen Fällen kann man sich an eine
Beratungsstelle oder an uns wenden.
So
können wir auch ziemlich systematisch erfassen, wie die Stimmung
in der Bevölkerung ist, welche Themen akut und brisant sind.
Somit haben wir eine relativ gute Übersicht zur Problematik der
Diskriminierung.
Integration
ist zu einer Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Kantonen und Gemeinden
geworden. Es werden gemeinsame Zielvorgaben, klare Prioritäten
und eine vermehrte Koordination gewünscht. Welchen Stellenwert
hat der Kanton Basel-Stadt in dieser Zusammenarbeit?
Wir
haben den Vorteil, dass wir ein Stadtstaat sind. Als Stadt können
wir kleinräumig und dynamisch agieren. Gleichzeitig haben wir den
Status eines Kantons. Somit können wir direkt mit dem Bund
verhandeln. Ausserdem haben wir eine sehr gute Partnerschaft mit
dem Kanton Basellandschaft und dem Bund.
So
haben wir innerhalb der Schweiz häufig auch eine Vorreiterrolle
oder eine Vermittlungsrolle, wenn es Konflikte zwischen dem Bund
und oder beispielsweise den konservativen Kantonen gibt. Wir sind
also in der Koordination stark präsent, dies auch, weil in
unserem Kanton diese Strukturen schon lange präsent sind.
Wir
haben eine sehr effiziente Koordination. Viele Kantone, aber auch
viele Bundesländer aus Österreich und Deutschland, sind sehr an
unserem Konzept interessiert.
Soll
die Schweiz in der Ausländerpolitik die EU-Massstäbe erreichen
oder einen eigenen Weg gehen? Was meinen Sie dazu und was sind
ihre Visionen?
Die
EU ist eigentlich nur bei der Einbürgerung fortschrittlicher,
weil in den meisten EU-Ländern die Aufenthaltsfristen kürzer
sind und die Einbürgerung ein Verwaltungsakt ist.
Bei
der allgemeinen Integrationspolitik ist die EU sehr heterogen. Sie
hat sehr moderne Konzepte, aber auch sehr konservative. Derzeit
erleben wir in Holland und Dänemark eine Umkehr von einem
liberalen zu einem restriktiven Modell, die EU ist also sehr
uneinheitlich.
Deshalb
bin ich der Meinung, dass die Schweiz einen eigenen Weg gehen
muss. Der Anfang ist jetzt mit dem Artikel 25 a im Ausländergesetz
vollzogen. Entscheidend ist, dass die Integrationspolitik schnell,
aber realistisch ausgebaut und weiterentwickelt wird.
Die
wichtigsten Themen der Integration sind die Familien-, Sozial- und
Bildungspolitik. Das sind Themen, die wichtiger sind als die
Integrationsfragen und sollen mehr Gewicht kriegen. Das heisst
konkret, die Schweiz hat keine kohärente Familienpolitik. Wenn
wir die Thematik richtig analysieren, stellen wir fest, dass die
Familienpolitik wichtiger ist als die Integrationspolitik. Mit
einer guten Familienpolitik wären die meisten Probleme der
Integration gelöst, weil dann die Eltern sich früh integrieren könnten,
die Kinder hätten Ganztagesbetreuung, die Eltern könnten beide
arbeiten, die soziale Integration würde in zwei Sprachen gut
verlaufen.
Eine
dynamische Integrationspolitik dient dazu, die Lücken in anderen
Politikbereichen zu erkennen. Das ist das Interessante.
Wie
soll das Integrationskonzept im Alltag umgesetzt werden?
Das
Ziel ist, dass die Integration im Alltag zum Normalfall wird. Die
Dynamik braucht es, um im Alltag diese Normalität herzustellen.
Integration im Alltag wäre der freundliche Empfang, die
Gastfreundschaft, die Kommunikation, dass die Familienunterstützung
vorhanden ist, dass der Kindergarten früher, mit drei oder vier
Jahren, beginnt und nicht erst mit fünf Jahren.
All
dies sollte zum Alltag gehören. Erst dann wird Integration leicht
und selbstverständlich. Aber solange wir nicht all diese Angebote
haben, muss man über die Bewältigung der sogenannten Defizite
diskutieren. Beispielsweise Kinder, die ohne Deutschkenntnisse in
den Kindergarten kommen. Das ist ein klassisches Defizit, das sehr
problematisch ist, aber nicht nötig wäre.
Ich
danke Ihnen für das Gespräch und wünsche Ihnen viel Erfolg
bei
Ihrer schwierigen Arbeit.
Es
waren interessante Fragen, die entscheidende Punkte berühren. |
