"Wir wollen uns stärker in Europa vernetzen. Wir wollen saubere Energie."

• Interview mit Rudolf Rechsteiner

"Für erneuerbare Energien und eine intakte Umwelt"

Seit fast 20 Jahren in der Politik tätig. 1988 Grossrat (SP) und seit 1995 Nationalrat (SP). Mehrere Bücher über optimale Altersversorgung und wie sichern wir die Altersrenten in der Schweiz sowie über Energiepolitik publiziert.

interview und fotos: ©snc/ Arlete F. Kaufmann

Herr Rechsteiner, könnten Sie sich kurz vorstellen und uns erzählen, wie Sie in die Politik gegangen sind? Waren Politiker in Ihrer Familie?

Ich habe keine Politiker in der Familie. Mein Vater war Milchmann und meine Mutter war Verkäuferin. Ich bin im Jahre 1958 in Basel geboren. Politisiert hat mich die Besetzung des Atomkraftwerkgeländes in Kaiseraugust im Jahre 1975. Und seither setze ich mich politisch ein für erneuerbare Energien und eine intakte Umwelt. Mein zweites Arbeitsgebiet ist Sozialversicherungen.

Wie nehmen Sie Stellung zur Migrationspolitik in der Schweiz? Und in welchen Gebieten haben Sie sich in Ihrer Geburtsstadt Basel und gesamtschweizerisch eingesetzt?

In Basel habe ich die Lenkungsabgabe auf Elektrizität durchgesetzt. Das ist einzigartig in der Schweiz. Eine ökologische Steuerreform. Strom ist ein bisschen teuerer. Damit die Leute sparen, sie bekommen Ende Jahr einen Bonus bezahlt, 60 Franken pro Kopf, damit Ökologie nicht unsozial ist. Das ist etwas, was ich konkret erreicht habe. Und auf der Bundesebene haben wir die sogenannten Einspeisegebühren für Strom. Strom heisst Voltasch, Wind. Das trifft im Oktober 2008 in Kraft. Hier habe ich massgebend mitgewirkt, damit es zu einer Mehrheit gekommen ist. Das sind zwei von meinen bisherigen Aktivitäten.

Migration ist nicht speziell mein Thema, aber ich denke Basel hat eine Rot-Grüne Mehrheit in der Regierung. Was wir wollen ist natürlich die Herausforderungen von verschiedenen Kulturen zu bewältigen. Aktiv begegnen, d.h. Sprachförderung für alle Zugewanderte, Frühförderung für kleine Kinder. Das Ziel ist, dass alle Kinder schon im Kindergarten Deutsch lernen. Die Sprache ist der zentrale Zugang zu allen. Zum Lernen, zum Kontakte knüpfen und zur Chancengleichheit aller EinwohnerInnen hier in der Schweiz.

Deshalb haben wir für die Bilateralen Verträge gekämpft. Die Bilateralen Verträge in Europa ermöglichen den freien Personenverkehr in ganz Europa. Das war für die Schweiz ein grosser Schritt. Ich denke, gerade der Grenzkanton Basel hat sehr viel davon profitiert. Es war früher einfacher, einen Albaner nach Basel zu holen, der in Baugewerbe zu schlechten Löhnen als Saisonier gearbeitet hat, als dass jemand aus Lörrach nach Basel kommen und wohnen konnte. Also, wir hatten eine ganz absurde Ausländerpolitik. Und das hat sich jetzt verändert.

Ist Bioethanol ökologisch und ökonomisch?

Meine Referenz ist bei Strombetrieben in maschinen mit Windenergie, Sonnenenergie und nicht Bioethanol. Ich denke, es gibt sinnvolle Anwendungen, aber die grossflächige Nutzung von Monokulturen ist nicht sinnvoll. Es scheint mir sehr problematisch. Weil die WTO es nicht ermöglicht, dass man wirklich gute Umweltzertifikate hat. Die WTO verbietet ja die Selektion von nachhaltiger Produktionsweise durch den Staat.

Ich bin der Ansicht, dass wir Bioethanol nur in einem beschränkten Ausmass nutzen können. Aber so wie es jetzt gemacht wird, ist es eine unendliche Expansion auf Kosten des Regenwaldes, auf Kosten der Kleinbauern und Lebensmittelproduktion. Nur damit die Amerikaner und Schweizer grosse Autos fahren können. Das ist nicht ökologisch.

Genügt die vorgesehene CO2-Steuer zum Erreichen der Kyoto Ziele?

Nein, sie genügt noch nicht.

Finden Sie den Wiesenbergtunnel nötig?

Ja, klar.

Ist beim Schlipf die Zollfreistrasse gefährdet?

Nein, ist sie nicht.

Diese Fragen waren von einem Mann zusammengestellt. Jetzt kommen wir zu einer Frage von einer Frau.

Finden sie das Anheben des Benzinpreises bei grossen, viel konsumierenden Autos, ökonomisch?

Ja sicher. Wir haben heute zu viele schwere Autos. Deshalb ist das Benzin immer noch zu billig. Aber wir wollen nicht nur höhere Benzinpreise. Wir wollen auch tiefere Krankenversicherungsprämien. Die Mehreinnahmen werden ja für die Reduktion der Krankenkassenprämien verwendet. Das ist wichtig. Das ist keine Steuer, sondern ein Bonus-Malussystem für ökologische Zwecke. Meine Theorie ist, dass wir in ca. 20 Jahren 50 Prozent der Energie aus der Windenergie beziehen werden.

Jetzt komme ich zu den Fragen der mehrsprachigen Nachrichtenagentur snc. Es wird behauptet , dass die Schweiz einer Energielücke entgegengeht, sofern sie nicht investiert in neue Atomkraftwerke oder Gaskraftwerke. Was halten Sie von diesem Standpunkt?

Gar nichts. Wir werden 100 Prozent erneuerbare Energien haben. Diese Techniken wachsen. Wind und Sonne verdoppeln den Umsatz in zwei bis drei Jahren. Die Alternative Öl, Gas oder Atom ist vollkommen falsch. Es ist wie die Pest. Beides ist tödlich.

Warum braucht es in der Energiepolitik überhaupt eine Versorgungsautonomie, wenn doch die Schweiz integriert ist in die europäische und weltweite Wirtschaft und vom Hühnerei bis zum Lastwagen vielfältige Produkte ohnehin aus dem Ausland bezieht?

Es ist völlig richtig. Wir wollen uns stärker in Europa vernetzen. Wir wollen saubere Energie. Es ist klar, die besten Ressourcen Wind und Sonne sind nicht nur in der Schweiz. In der Schweiz ist die Wasserkraft sehr stark. Wir haben auch ein bisschen Sonne, Biomasse und Wind. Aber das ist nicht vergleichbar mit grossen Ländern wie Spanien, wo es grosse Wüstengebiete und Hocheben gibt. Oder auch Gebiete im Meer, wo man Windmühlen aufstellt. Gebiete in der Wüste, wo man Solaranlagen aufstellt. Im offenen europäischen Strommarkt kommen auch in diesen Gebieten die grossen Ausbauten. In der Nordsee sind Windanlagen mit dem Ertrag von 60 bis 100 Atomkraftwerken geplant. Schon in 10 Jahren werden wir einen Stromüberschuss haben.

Wie schätzen Sie die Möglichkeiten ein, Versorgungslücken mit Hilfe von Alternativenergien zu decken, insbesondere Wind? Wie kann Windenergie in Übereinstimmung mit Anliegen des Landschaftsschutzes gefördert werden?

Wie gesagt, wir haben in der Schweiz gute Ressourcen. Im Rhonetal, auf den Juraketten, in den Voralpen. Das ist auch kompatibel. Wir werden vielleicht einige 100 Windräder haben. Das ist kein Problem für den Landschaftsschutz.

In der Schweiz hat es eine Million Hochspannungs- und Mittelspannungsleitungen für Strom. Deshalb sollte man wegen 100-200 Windrädern keinen Prozess machen. Es ist völlig unverhältnismässig. Wir werden diese Probleme lösen. Dazu gibt es raumplanerische Instrumente, Richtpläne, wo die Windanlagen entstehen sollen. Der Kanton Jura hat diese Richtplanung schon gemacht. Viele Gebiete der Schweiz können sich auch selbst versorgen.

Welche Möglichkeiten sehen Sie, den Energiebedarf zu drosseln mit verbindlichen Vorschriften der Energieeffizienz und der Besteuerung nach Energieaufwand?

Was wir wollen ist, A-Klasse für sämtliche elektrische Geräte. Das heisst nur noch Geräte, die sparsam sind, keine Standby Verluste haben oder nur ganz geringe. Und natürlich, auch die Verteuerung des Benzins wird zu effizienteren Fahrzeugen führen.

Was muss sich ändern im Verbraucherverhalten, damit eine umweltverträgliche Wirtschaft möglich ist?

Ich denke, wir müssen vielleicht schon auf besonders schwere Fahrzeuge verzichten. Bessere, leichte Fahrzeuge haben. Und wir sollten schauen, dass die europäischen Verbindungen vermehrt mit der Eisenbahn erreichbar sind, anstelle von Flugzeugen. Also, die Hochleistungsstrecken ausbauen.

Die Flugzeuge, dort ist vielleicht die Umweltverschmutzung heute am stärksten wachsend. Dort sollten wir sehr sparsame Flugzeuge einsetzen und einfach weniger fliegen. Das sind die heiklen Punkte.

Wie lassen sich mit einer kompetenten Umweltpolitik Arbeitsplätze schaffen und die Arbeitslosigkeit vermindern?

Sie sehen das in Deutschland. Etwa 200 tausend Leute arbeiten in der Wind- und Solarbranche. Die Zahl der Beschäftigten wächst sehr schnell. Es sind Boomindustrien mit Wachstumsraten von bis 30 bis zu 40 Prozent.

Im Bausektor heisst es, gute Häuser mit guter Isolation zu bauen. Holz ist in der Schweiz nur zur Hälfte genutzt. In ländlichen Bereichen und in den Bergen gibt es neue Arbeitsplätze, wenn wir einheimische natürliche Energien nutzen. Es gibt also ein grosses Spektrum an Arbeitsplätzen.

Nun möchte ich Ihnen noch einige Fragen über Sozialpolitik stellen? Welchen Beitrag können staatliche Sozialversicherungen zur Überwindung von Armut leisten?

Ich denke, wir sollten vor allem schauen, dass Menschen, die arm sind, eine Arbeit erhalten. Eine Erwerbsmöglichkeit und besonders, wenn Sie jung sind, und diese Erwerbsmöglichkeit mit Aus- und Weiterbildung kombinieren. Die berufliche Qualifikation ist das wichtigste.

Bei den älteren Menschen, denke ich, müssen wir das Rentenalter flexibler machen. Menschen, die mit 60 nicht mehr können, keine Arbeit finden, sollten die Möglichkeit haben, sich vorzeitig zurückzuziehen aus dem Berufsleben, ohne deswegen Fürsorge abhängig zu werden.

Was muss heute getan werden, damit die internationale Konkurrenz unter den Bedingungen von Tieflohnstrukturen in grossen Teilen der Welt nicht zur kontinuierlichen Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen führt?

Ja, wir brauchen Demokratie. Gewerkschaften, Menschenrechte auch in den armen Ländern, sodass dort die Löhne mit der Zeit steigen und die Menschen eine Existenz haben. Demokratie ist das beste Rezept für bessere Arbeitsbedingungen und für den Umweltschutz.

Jede Sozialpolitik muss sich in massvoller Weise mit Problemen des Missbrauchs auseinandersetzen. Wie lässt sich verhindern, dass daraus ein Klima der pauschalen Verdächtigung von allen Menschen in Notlagen hervorgeht?

Ich glaube, es gibt hier verschiedene Rezepte. Zum Einen, bei Menschen, die wenig Geld haben, vermehrt Sachleistungen geben, damit es nicht zu Missbräuchen kommt. Vergünstigte Wohnungen oder Lebensmittelgutscheine können zum Beispiel nicht für Drogen verwendet werden. Ich glaube aber nicht, dass Missbrauch wirklich ein Problem ist.

Es gibt auch bei den Steuern sehr viel Betrug und niemand spricht davon. Man weiss es gibt eine gewisse Quote von Steuerhinterziehung. Ich glaube auch bei den Sozialhilfebezügern eine gewisse Quote mit Schwarzarbeit. Aber es ist kein Grund das ganze System in Frage zu stellen. Sonst müsste man die Steuern auch abschaffen, nur weil gewisse Leute nicht alles deklarieren.

Die Arbeitsproduktivität nimmt immer noch zu. Was lässt sich tun, damit gleichwohl nicht Dauerarbeitslosigkeit zum unabwendbaren Schicksal für viele wird?

Wenn die Produktivität steigt, dann müssen auch die Löhne steigen. Dann haben die Leute wieder mehr Geld, um zum Beispiel sich gute Wohnungen leisten zu können. Es gibt Dinge, die im Gesundheitswesen fehlen. Das heisst, wenn wir höhere Löhne haben, dann gibt es keine Arbeitslosigkeit. Das Geld muss wieder unter die Leute kommen.