Interview mit Thomas Kessler

Basel ist wieder Vorreiter: 

In Kürze das Integrationsgesetz

Nach der Veröffentlichung des Basler Integrationsleitbilds und des Handlungskonzeptes sind fast vier Jahre verstrichen. Was für Neuerungen hat es wohl in der Integrationspolitik in dieser Zeit gegeben? Genau um Antworten für diese Frage zu erhalten treffen wir uns auf ein neues mit dem Basler Integrationsdelegierten Thomas Kessler.

Zu den bisherigen Terminen mit Herrn Kessler haben wir uns in seinem Büro im Polizei- und Militärdepartement getroffen. Diesmal aber treffen wir uns im Nadelberg in Basel. Ich finde den Gedanken gut, dass der Kanton ausserhalb des Departementgebäudes die Integrationsarbeiten weiterführt und gehe hinein. In diesem einfachen, aber warmen Büro fange ich an, Herrn Thomas Kessler meine Fragen zu stellen.

snc

interview und foto: sevim civil

snc: Das Basler Integrationsleitbild und das Handlungskonzept wurden am 10. September 1999 durch eine Pressekonferenz der breiten Öffentlichkeit vorgestellt. Seitdem sind mehr als vier Jahre vergangen und nun sind wir im fünften Jahr. Konnten Sie bisher den eigentlichen Plan einhalten?

Thomas Kessler: Den Fortschritt überprüfen wir sehr genau und wir halten den Plan ein. Die Ziele, die formuliert wurden und das Handlungskonzept, das dazu gehört, setzen wir systematisch um. Was man jetzt schon sagen kann, ist, dass wir sehr gut im Plan sind. Die Integrationspolitik ist etabliert, die Projekte wurden lanciert und die Kooperation mit Baselland und Bund wurde institutionalisiert. Nach der Evaluation findet, noch in diesem Jahr, das Kontrolling und die Steuerung der Projekte statt.

Wie sieht die Fortsetzung des Integrationsleitbildes aus?

Die wichtigsten Punkte wurden erreicht und die sämtlichen Themen des Integrationsleitbildes wie die Bereiche Sprachförderung, Stadtteilentwicklung, Information, Mediation usw.  wurden realisiert. Dies führt dazu, dass wir dieses Jahr ein kantonales Integrationsgesetz zur Diskussion stellen werden. So wird die Fortsetzung des Leitbildes auf hoher politischer Ebene stattfinden.

Das Leitbild war für die fünf Jahre eine ausgezeichnete Grundlage. Die Definition des Begriffs Integration im Leitbild bewährt sich heute noch und bildet in jedem Projekt eine gute Grundlage, um Erfolg zu messen. D.h. gewinnt jemand, der Deutschkurse besucht, mehr Chancen, mehr Kompetenzen oder Autonomie?

Die Arbeit ist soweit etabliert, dass wir von der Behörde sagen, der Wunsch nach einem Integrationsgesetz ist in den beiden Parlamenten der Kantone Basel-Stadt und Baselland da.

Die Behörden sind auch verpflichtet Gesetzesvorschläge zu machen. Wir haben einen solchen Vorschlag ausgearbeitet und werden diesen mit der Behörde des Kantons Baselland verfeinern. Noch in diesem Jahr werden die beiden Regierungen das Gesetz für beide Kantone ihren Parlamenten vorlegen. Und dies ist nach dem Leitbild wie ein zweiter logischer Schritt, in dem man die Politik im Gesetz definiert und eine Grundlage schafft. Dann sind wir in der Schweiz die ersten, die über ein modernes Gesetz verfügen.

In den Kantonen Neuenburg und Genf gibt es zwar ein solches Gesetz, aber dort wird es über die Organisation geregelt. Das Gesetz, das wir vorschlagen werden, geht noch weiter. Es befasst sich vorallem mit den Grundsätzen, mit Förderbereichen, mit der Integration und wird von den Regierungen geregelt. Es geht also mehr um den Inhalt als die Organisation.

Gibt es neue Projektideen?

In Basel werden wir spezielle Akzente setzen. Vorallem in den Quartieren werden wir Projekte intensivieren. Die Öffentlichkeitsarbeit wird in der Nähe der Leute stattfinden, d.h. wir planen in den Vereinen und Quartieren mehr Events und Veranstaltungen.

Auch in den einzelnen Migrantenvereinen werden wir besser präsent sein. Für die türkisch-kurdische Bevölkerung sind mehr Integrationsprojekte geplant, weil die Entwicklung in der Türkei, die Zivilisierung in der Diskussion um Kurden zum Beispiel auch hier in Basel positive Effekte erzielt hat wie die Bereitschaft, sich für die Integration zu engagieren und weniger die Situation in der Heimat zu reflektieren. Wir sind in diesem Zusammenhang sehr kooperativ und planen für die gesamte Bevölkerung, die aus der Türkei kommt und sich auch als kurdisch definiert, zusätzliche Projekte.

Bis jetzt ist für die Bevölkerung aus der Türkei die türkische Sprache verwendet worden und bewusst sind nicht die Untersprachen aus der Türkei gepflegt worden. Die Türkei ist extrem multikulturell, wo 39 andere Sprachen gesprochen werden.

Wir haben das Prinzip der Hauptsprachen und wir weichen nur dort davon ab, wo spezielle Gründe vorhanden sind wie es bei den Leuten, die sich kurdisch definieren, der Fall ist.

Unser Ziel ist der individuelle Erfolg bei der Integration. Wenn es Gründe gibt, wieso jemand unsere Angebote wie zum Beispiel in den Beratungstellen der GGG oder anderen Insitutionen nicht nützt, dann analysieren wir die Situation sehr genau, um herauszufinden wo die Probleme liegen.

Bei den Leuten, die sich kurdisch definieren, herrscht sehr oft aus politischen und kulturellen Denkanstössen heraus Skepsis gegenüber den Institutionen, die von uns subventioniert werden. Diese Skepsis nehmen wir ernst und wir probieren, die Kompetenz in den Institutionen zu verbessern, wie zum Beispiel die Leute auch auf kurdisch zu beraten.

Aber hier braucht es noch einen positiven und konstruktiven Zwischenschritt. Wir werden beispielsweise Projekte unterstützen, die schweizererische Politik auf deutsch und kurdisch  erklären. Das machen wir bei den Tamilen, weil die Tamilen auch ähnliche Probleme wegen Konflikte im Heimatland haben wie die kurdische Bevölkerung.

Wie bewerten Sie letzten Bundesratswahlen?

Die Situation im Bund ist sehr kompliziert, weil es sehr verschiedene politische Kräfte gibt, die einwirken. Der stärkste Faktor ist nach den letzten Wahlen die politische Entwicklung, wobei unklar ist, in welche Richtung sie gehen wird. Mehr Wirschaftsfreundlichkeit heisst eigentlich mehr Liberalität des Arbeitsmarkts, mehr Freizügigkeit. Wirtschaft selber hat verschiedene gegenläufige Interessen. Die wirschaftsfreundlichen Kräfte, die mehr Handelsfreiheit wollen, haben andere Interessen als die, die mehr Heimatschutz wollen.

Zum Beispiel sind in der Person vom Herrn Blocher beide Tendenzen verkörpert. Sein Unternehmen arbeitet international und ist auf sehr liberale Regelungen angewiesen und seine Wählerschaft denkt umgekehrt, mehr national, konservativ, defensiv und möchte keine Globalisierung, sondern mehr Heimatschutz und hohe Subventitionen für Landwirtschaft und Strassenbau. Das sind widersprüchliche Interessen in einer Person, in einer Partei, die mit den Sozialdemokraten zusammen am meisten Stimmen gewonnen haben. So ist es unklar, welche Kräfte mehr Gewicht haben. Es geht nicht nach Links und Rechts, sondern nach einer anderen Linie. Nach Internationalität, offensiv; Globalisierung, oder umgekehrt defensiv; national mit Hürde...