Pressemitteilung von Bundespräsident Samuel Schmid

Bern, 25. September 2005

Das Stimmvolk bestätigt den bilateralen Weg

Heute hat das Schweizer Volk die schrittweise und kontrollierte Ausdehnung des Abkommens über die Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Staaten beschlossen. Gleichzeitig wurde auch die Verschärfung der flankierenden Massnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping gutgeheissen.

Der Bundesrat freut sich über diesen Entscheid! Er geht davon aus, dass sowohl die Personenfreizügigkeit mit den neuen EU-Staaten als auch die Verstärkung der flankierenden Massnahmen auf Anfang 2006 in Kraft gesetzt werden können.

Die heutige Abstimmung war bereits der zweite Urnengang über eine europapolitische Vorlage in diesem Jahr. Mit diesem Ja hat das Stimmvolk den bilateralen Weg der Schweiz erneut bestätigt und die guten Beziehungen zur erweiterten EU gesichert.

Mit den Bilateralen Abkommen I und II sowie dem Freihandelsabkommen von 1972 verfügt unser Land über eine tragfähige, solide Basis von 16 Verträgen, welche eingeregeltes und intensives Verhältnis zu unserem wichtigsten wirtschaftlichen und politischen Partner, der EU, garantiert.

Die heutige Abstimmung ist von hoher Bedeutung namentlich für das Wirtschaftswachstum und den Arbeitnehmerschutz. Das heutige Ja stärkt den Wirtschaftsstandort Schweiz. Denn die Schweizer Wirtschaft ist auf stabile Beziehungen zur erweiterten EU generell sowie auf interessante Rekrutierungsmärkte für Fachkräfte im Speziellenangewiesen. Durch diesen Öffnungsschritt bleibt die Schweiz für Unternehmen attraktiv. Das bedeutet aber auch, dass Arbeitsplätze in der Schweiz gesichert und geschaffen werden können.

Der Bundesrat nimmt die verschiedenen Bedenken der Bevölkerung in Bezug auf die Öffnung ernst. Diesen Bedenken wurde in den Verhandlungen mit der EU über die Übergangsbestimmungen Rechnung getragen: Es wurden entsprechend lange Übergangsfristen und strenge Zuwanderungsbeschränkungen beschlossen. Diese Bedenken haben auch zur Revision der flankierenden Massnahmen gegen Lohndumping geführt.

Mit der heutigen Abstimmung geht eine lange und harte politische Auseinandersetzung zu Ende. Der Souverän hat das letzte Wort, der Souverän hat gesprochen. Lasst uns nun diese Beschlüsse umsetzen! Der Bundesrat wird noch diesen Herbst in eine europapolitische Klausur gehen und die schweizerische Europapolitik diskutieren.

schweiz heute