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Modellversuche
zahlen sich aus
Die
Vorteile der Modellversuche im Straf- und Massnahmenvollzug sind
erheblich: Die Kosten fallen insbesondere bei der gemeinnützigen
Arbeit, teilweise auch bei der elektronischen Überwachung tiefer
aus als beim konventionellen Vollzug. Zudem kann damit die Über-
resp. Vollbelegung von Vollzugseinrichtungen gesenkt werden. Zu
diesem Schluss gelangt eine am Dienstag veröffentlichte
Publikation des Bundesamtes für Justiz (BJ).
BERN.
Der Bund unterstützt die Kantone seit
1987 bei der Entwicklung und Erprobung von verschiedensten neuen
Methoden und Konzepten im Straf- und Massnahmenvollzug und in der
Jugendhilfe. Ziel ist es, die Erkenntnisse aus den
Modellversuchen, die wissenschaftlich ausgewertet werden, in die
Revisionen des Sanktionenrechts einfliessen zu lassen. Die
Publikation des BJ über "Neue Wege im Straf- und
Massnahmevollzug" schafft erstmals einen Überblick über
alle Modellversuche, die in den letzten 15 Jahren erfolgreich
durchgeführt worden sind.
Ein
Grossteil der Modelle erprobt alternative Vollzugsformen. Damit
soll einerseits der Eintritt in die Vollzugseinrichtung verhindert
werden, andererseits erhalten die Verurteilten so die Möglichkeit,
einen Beitrag zur Wiedergutmachung zu leisten - zumindest
symbolisch in Form von gemeinnütziger Arbeit. Zudem können sie
trotz Strafe ihrer Arbeit nachgehen und damit weiterhin ihren
Lebensunterhalt verdienen. Dies bringt den grossen Vorteil, dass
es zu keinem Bruch in der beruflichen und familiären Biografie
der verurteilten Person kommt.
Für
die Vollzugsbehörden der Kantone ist wichtig, dass die
alternativen Methoden oft günstiger sind als der Vollzug hinter
Gittern. Ein Vergleich der getesteten Methoden zeigt, dass dies
insbesondere für den Vollzug von unbedingten Freiheitsstrafen in
Form von gemeinnütziger Arbeit zutrifft. Nur beschränkt gilt
dies hingegen für den Vollzug in Halbgefangenschaft, der bis zu
12 Monaten dauern kann und ab einer Dauer von 6 Monaten in einem
speziellen Betreuungssetting vollzogen wird.
Neben
den Modellversuchen, in denen alternative Vollzugskonzepte erprobt
werden,gibt es Programme, die sich an spezifische Gruppen richten,
z.B. an Drogenabhängige, an Straftäter mit Persönlichkeitsstörungen
oder an leistungsschwache Insassen. Neue Wege werden auch mit der
Entwicklung und Erprobung neuer Betreuungsformen beschritten. Dazu
zählt etwa der erfolgreich erprobte "Gruppenvollzug" in
der geschlossenen Vollzugseinrichtung, wo der Insasse weniger Zeit
in seiner Zelle eingeschlossen ist und die Einordnung in eine
Gruppe die Basis der Resozialisierung bildet. Eine neue
Betreuungsform stellt auch die "Arbeitsprogression" dar:
Die oft nicht oder nur ungenügend ausgebildeten Insassen werden
schulisch und beruflich gefördert, um deren Startchancen für
eine Wiedereingliederung ins Berufsleben zu erhöhen.
Die
Publikation kommt zum Schluss, dass die Modellversuche für die
Weiterentwicklung des Straf- und Massnahmenvollzugs sowohl nötig
als auch sinnvoll sind. Die alleine im Jahr 2001 geleisteten 4'245
Einsätze in gemeinnütziger Arbeit und die mehreren Hundert Vollzüge
unter elektronischer Überwachung senkten nicht nur die
Vollzugskosten, sondern wirkten sich auch auf die Belegungszahlen
der Vollzugseinrichtungen aus. Die Vollbelegung der offenen und
halboffenen Vollzugseinrichtungen ist nicht mehr die Norm. Zudem
konnte die Überbelegung in Untersuchungsgefängnissen abgebaut
werden. Mit dieser Situation steht die Schweiz beinahe alleine da
in Europa. Weil die Nachfrage nach Haftplätzen zurück ging,
konnte zudem das eine oder andere Bauvorhaben zurück gestellt
oder sogar fallen gelassen werden.
Auf
dem Weg zu ökologischeren Steuern?
BERN.
Der Anteil des Ertrags aus den umweltbezogenen Steuern am Total
der Steuereinnahmen und Sozialabgaben ist in rund zehn Jahren von
5% (1990) auf 6,1% (2001) gestiegen. Damit liegt die Schweiz immer
noch hinter der Europäischen Union zurück. Dieser Ertrag ist
fast zur Hälfte auf die Erhöhung des Steuersatzes auf
Treibstoffen zurückzuführen. Den jüngsten Analysen des
Bundesamtes für Statistik (BFS) zum Thema ist zu entnehmen, dass
lediglich 3% des Ertrags aus den umweltbezogenen Steuern direkt für
die Umwelt zweckgebunden sind. Rund 39% dieses Ertrags wurden 2001
zur Finanzierung der Strasseninfrastruktur eingesetzt.nkt für das
Treffen der sogenannten G-21 Staaten in Evian (erweiterte G8) geändert.
Da George Bush und Pascal Couchepin an dieses Treffen eingeladen
wurden, haben sich Washington und Bern gemeinsam entschieden, der
Einladung von Präsident Jacques Chirac vorrangig Folge zu
leisten.
Internationale
Branchengrössen an den 2. Bieler Kommunikationstagen
BIEL.
Die internationale Prominenz der Telekommunikations- und
Medienbranche und über 300 Besucher treffen sich an den 2. Bieler
Kommunikationstagen am 8. und 9. Mai 2003. Der CEO von Orange SA
Salomon Trujillo und John Gage, Mitbegründer und Chefentwickler
von Sun
Microsystems äussern sich unter anderen zur Zukunft der
Telekommunikation. Nik Gowing, Hauptprogrammgestalter der BBC,
Ibrahim Helal, Chefredaktor von Al Jazeera und Tony Maddox CNN
International Senior Vice President for Europe, Africa and the
Middle East sprechen über die globale Information in Zeiten von
Krieg und Frieden.
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