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1.-4. April 2003 Keine Schliessung der irakischen Botschaft BERN. (04.04.03) An seiner Sitzung vom 26. März 2003 hat der Bundesrat beschlossen, dass die Schweiz bei der gegenwärtigen Sachlage irakische Diplomaten nicht ausweisen und keine Schliessung der Botschaft der Republik Irak in Bern verfügen wird.


01.04.03/ •SCHWEIZ Bundesrat Schmid und Generalstabschef Keckeis besuchen Rekrutierungszentren Sumiswald und Lausanne Der Zivilgesellschaft auf der Spur - im neuen "Schweiz global" EDA unterstützt neues Informationsprojekt 02.04.03/ •SCHWEIZ Neue stellvertretende Informationschefin des EDI Vorsorgliche Massnahmen in Zusammenhang mit der Weltmesse Uhren und Schmuck 2003 Schweiz unterzeichnet das Kindesschutzübereinkommen Neuer stellvertretender Informationschef des EJPD 03.04.03/ •SCHWEIZ Saisoneröffnung im Zollmuseum in Gandria Französischer Luftwaffenkommandant zu Besuch in der Schweiz Erstmalige Veröffentlichung des Jahresberichts der Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei Zolltarifarische Massnahmen im Jahr 2002 Neues SWISSCOY-Kontingent im Einsatz - das erste bewaffnete Kontingent wird offiziell verabschiedet 04.04.03/ •SCHWEIZ Bundesrat lehnt amerikanisches Gesuch ab Kriegsmaterialgesetz verletzt? Caritas hilft Menschen im Irak Neuer Finanzausgleich kommt vor den Nationalrat Neuregelung der Dividendenbesteuerung im schweizerisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommen Bundesrat Deiss besucht Polen Bundesamt für Privatversicherungen wird Finanzdepartement unterstellt Radio- und Fernsehgesetz: Alkoholwerbung gänzlich verboten Rechtshilfeinstrumente der modernen Kriminalität anpassen Milliarden-Umsatz bei Bio-Produkten Nettoschulden um 2,7 Mrd, Bruttoschulden um 15,5 Mrd gestiegen Leitplanken für Vorgehen nach Ablehnung des Staatsvertrags Keine Schliessung der irakischen Botschaft Rechtshilfeinstrumente anpassen Risikogarantie für IKRK-Flugzeuge Erster Nachtrag zum Voranschlag 2003 BUWAL: Düngen mit Klärschlamm wird verboten Bundesrat verabschiedet Leistungsaufträge für neun FLAG-Verwaltungsstellen 600 bis 800 Mio. Fr. mehr für NEAT APK –Unterstützung für Bundesrat



7.-11. April 2003 Haltung des EDA zur Situation im Irak BERN. (10.04.03) Das EDA verfolgt die Entwicklung in Bagdad und im übrigen Irak aufmerksam. Es hofft, dass die Kämpfe bald ganz aufhören und dass die Koalitionsstreitkräfte die Sicherheit und die Versorgung der irakischen Bevölkerung rasch sicherstellen.


07.04.03/ •SCHWEIZ Dr. Gay berät Schwule jetzt auch auf Aids-Hilfe Schweiz Besuch des Generaldirektors der Organisation für das Verbot chemischer Waffen Behindertengleich- stellungsgesetz kann in Kraft gesetzt werden Bessere Kontrollen gegen Abgabe-Schwindel Kritik am Führungsstil von Calmy-Rey Unterzeichnung des Abkommens über die Zusammenarbeit anlässlich des Gipfels von Evian Treffen von Bundesrätin Metzler-Arnold mit EU-Kommissar Vitorino in Brüssel 08.04.03/ •SCHWEIZ Übergabe des Beglaubigungsschreibens Bericht der G10 zu Kollektivklauseln in Anleihensverträgen von Staaten Deutsche Helikopterbesatzung besucht Alpnach Vier vermisste schweizerische Staatsangehörige in der algerischen Sahara: Stand der Bemühungen Verdacht auf Waffendiebstahl - Offizier verhaftet ABC des humanitären Völkerrechts 09.04.03/ •SCHWEIZ Bundesrat verabschiedet Botschaft Skyguide kann Flugsicherungsgebühren auf 1. Mai erhöhen Der Bundesrat präzisiert die Mandate für die WTO-Verhandlungsrunde von Doha Interkantonaler Polizeieinsatz während G8-Gipfel in Evian Ministersegment der Betäubungs- mittelkommission der UNO Gewährleistung Schaffhauser Verfassung Innerschweiz erhält letzte Spielbankenkonzession Entwicklung der Mehrwertsteuer im 3. Quartal 2002 Eureka-Audiovision wird eingestellt Bundesrat legt Rahmen für leistungsfähige Post fest Ernennungen von hohen Kadern des EDA Frühjahrstagung 2003 von IWF und Weltbank Vernehmlassung zur neuen Berufsbildungs- verordnung Änderung der Verordnung über Wirtschaftsmassnahmen gegenüber der Republik Irak Ausarbeitung eines Bundesgesetzes über die Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren und Bucheffekten Der Bundesrat erteilt das Mandat für die Verhandlungen über das Forschungsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union Umsetzung deutscher Flugbeschränkungen Bundesrat beschliesst Änderung der Tierseuchenverordnung: zwei Schweinekrankheiten werden neu schweizweit bekämpft Verbesserte Verkehrssicherheit auf A4 Winterthur - Schaffhausen durch Ausbau auf 4 Spuren Eggenberger neuer Verwaltungsrat der Post Ersuchen der USA um Blockierung irakischer Guthaben - Antwort des Bundesrats 10.04.03/ •SCHWEIZ Haltung des EDA zur Situation im Irak Verdacht auf Diebstahl hat sich bestätigt Lagerung von Siloballen auf Pufferstreifen und ökologischen Ausgleichsflächen ist verboten Weiterhin tiefe Einkommen in der Landwirtschaft Fachhochschulen auf der Zielgeraden Eidgenössische Wohnbaukommission gegen Ausstieg aus der Wohnbauförderung Automobildiagnostiker: Berufliche Weiterbildung in der Armee Die Schweizerische Bundeskanzlei feiert ihren 200. Geburtstag 11.04.03/ •SCHWEIZ Verhandlungen über die Doppelbesteuerung pensionierter EU-Beamter mit Wohnsitz in der Schweiz



14-18. April 2003 Zigarettenpreise in der Schweiz: Nur 11 Minuten arbeiten für eine Packung LAUSANNE. (18.04.03) International verglichen sind die Zigarettenpreise in der Schweiz sehr niedrig. Bloss 11 Minuten muss hierzulande gearbeitet werden, bis die Standardpackung verdient ist,was deutlich weniger ist als in den Nachbarländern.


14.04.03/ •SCHWEIZ Logiernächte in der Schweiz im Tourismusjahr 2002 www.wahlen.ch wird ausgebaut Arbeitslosigkeit im März 2003 Swiss Life-Gruppe mit 1,7 Mia. Verlust Offizier verhaftet Erwerbstätig und schwanger? 15.04.03/ •SCHWEIZ Bilaterale Verhandlungen Schweiz-EU zur Betrugsbekämpfung - Weitere Arbeitssitzung zur Bereinigung des Vertragsentwurfs Bundespräsident Pascal Couchepin nimmt an der Europakonferenz in Athen teil 16.04.03/ •SCHWEIZ Interne bewaffnete Konflikte: Verbot und Beschränkung von bestimmten konventionellen Waffen Krankenversicherung: Reformpaket des EDI mit Wirkung auf 1.1.2004 Ministertagung der Internationalen Energie-Agentur (IEA) Ausgabenwachstum und Teuerung 300 Millionen für Teuerung, Mehrwertsteuer und Bauzinsen der NEAT am Lötschberg Panzerhaubitzen-Verkauf: Falsche Behauptungen Der Bundesrat und der Gipfel von Evian – Mündliche Information durch den Bundesratssprecher Zielerreichung Swisscom, Post und SBB AG: Insgesamt gute Leistungsbilanz 2002 Bundesrat beschliesst Einsatz von Offizieren im Friedensförderungsdienst in Afghanistan Bundesrat verfügt Luftraumsperre während G-8-Gipfel EJPD eröffnet im Herbst eine Vernehmlassung Verlängerung des subsidiären Armeeeinsatzes zum Schutz ausländischer Vertretungen Arbeitsgruppe eingesetzt für weitere Fortschritte im Migrations- und Rückkehrbereich Ostanflüge - Mündliche Information durch den Bundesratssprecher Verein Alpen-Initiative erhält Verbands- beschwerderecht Ernennung des ständigen Vertreters der Schweiz beim Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) Der Bund unterstützt zwei internationale Organisationen in Genf 17.04.03/ •SCHWEIZ Neuregelung der Akteneinsicht betreffend Südafrika zur Apartheid-Zeit Zivildienst konkret Umfrage der ETH Zürich: Mehrheitliche Zustimmung zur Armee XXI Bundesrat Samuel Schmid zu Besuch in China 18.04.03/ •SCHWEIZ Zigarettenpreise in der Schweiz: Nur 11 Minuten arbeiten für eine Packung Weniger Hotelübernachtungen Produzenten- und Importpreisindex im März Änderung des Betriebsreglements des Flughafens Zürich



21-25. April 2003 Die Todesstrafe vollständig abschaffen BERN. (22.04.03) Ein weiterer Erfolg für die Menschenrechte rückt näher: Am 1. Juli 2003 tritt das Protokoll Nr. 13 zur EMRK in Kraft, das die vollständige Abschaffung der Todesstrafe vorsieht. Dieses Europarats-Protokoll wurde am 3. Mai 2002 in Wilna zur Unterzeichnung aufgelegt und von der Schweiz gleichentags unterzeichnet und ratifiziert.


21.04.03/ •SCHWEIZ Velounfall von Bundesrat Kaspar Villiger Bundesrat Kaspar Villiger aus dem Spital entlassen 22.04.03/ •SCHWEIZ Bundesrat Kaspar Villiger: Daumenoperation gut verlaufen Die Todesstrafe vollständig abschaffen Offizieller Arbeitsbesuch von Kofi Annan Immer härtere Konkurrenz Wirtschaftsmassnahmen gegenüber dem Irak 23.04.03/ •SCHWEIZ Abschluss des Versuches mit Durchdienern der Infanterie: Bilanz des Schulkommandanten Einfuhrsperre für Vögel aus Belgien und den Niederlanden 24.04.03/ •SCHWEIZ Aussenhandel im 1. Quartal 2003 ohne Impulse Verstehen Sie politisch? - Die Volksrechte mehrsprachig erläutert Staatsrechnung 2002 25.04.03/ •SCHWEIZ Bundesrat Joseph Deiss an der OECD-Ministerkonferenz in Paris Das EDA an der Internationalen Buchmesse in Genf Kofi Annan kommt nicht HIV/Aids in Entwicklungsländern Studium macht Spass 1. Sitzung nach dem Nachhaltigkeitsgipfel von Johannesburg Reka hilft mit 2,2 Millionen Franken



28-30. April 2003 Caritas-Nothilfe für den Irak LUZERN. (28.04.03) Ein Konvoi von Caritas Schweiz und Heks ist nach Mosul und Kirkuk aufgebrochen. Die vier Lastwagen bringen Medikamente, medizinisches Gerät, Nahrungsmittel und Trinkwasser in den Nordirak.


28.04.03/ •SCHWEIZ UNO-Kommission für Nachhaltige Entwicklung steht vor wichtigenReformen Unterstützung zum Schutz der irakischen Kulturgüter Besuch von Johannes Paul II. wahrscheinlich Lehrstellensituation in den Kantonen nicht gravierend Caritas-Nothilfe für den Irak Hotelaufenthalte in der Schweiz im März Jahresteuerung im April 2003 noch 0,7 Prozent Treffen Bush - Couchepin findet nicht statt 29.04.03/ •SCHWEIZ Fonds-Projekte gegen Rassismus und für Menschenrechte, Ausschreibung 2004 Französische Mirage für Luftpolizeitraining in der Schweiz 30.04.03/ •SCHWEIZ Modellversuche zahlen sich aus Auf dem Weg zu ökologischeren Steuern? Internationale Branchengrössen an den 2. Bieler Kommunikationstagen