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VCS
fordert Obligatorium für Partikelfilter
BERN.
Der heisse Sommer sorgt in der ganzen Schweiz für
alarmierende Ozonkonzentrationen - mit gravierenden Folgen für
die Gesundheit. Der VCS fordert
langfristige Massnahmen, namentlich ein Obligatorium für
Feinstaubfilter und DeNOx-Katalysatoren bei Dieselfahrzeugen.
Seit
mehreren Wochen leiden Schweizerinnen und Schweizer unter hohen
Temperaturen und einem markanten Anstieg des bodennahen Ozons. Dafür
verantwortlich sind Stickoxide (NOx) und flüchtige
Kohlen-wasserstoffe (VOC). 77% der NOx- Emissionen stammen vom
motorisierten Privat- und Schwerverkehr. Besonders viel NOx und
karzinogene Feinstäube stossen mit Diesel betriebene Fahrzeuge
aus: Dieselmotoren erzeugen drei- bis sechsmal mehr NOx und bis
1000 mal mehr Feinstäube (PM10), als Benziner.
In
den meisten Schweizer Städte wurde der Ozongrenzwert von 120
μg/m3 in den letzten Wochen oft und stark überschritten. Das
Tessin erreicht Höchstwerte von 250-300 μg/m3, Zürich und
Lausanne schwanken zwischen 120 und 150 μg/m3. Aber auch auf
dem Land und im Gebirge ist die Situation alarmierend: Sogar im
Lungenkurort Davos wird der Grenzwert überschritten. Die Folgen für
die Gesundheit sind gravierend: Vor allem Kinder, ältere Menschen
und Asthmatiker leiden unter Husten, Atemnot und brennenden Augen.
Bei einer Ozonkonzentration von 240 μg/m3 nimmt die
Lungenfunktion um 15% ab! Studien weisen einen direkten
Zusammenhang zwischen Luftqualität und Sterberate nach: In der
Schweiz sind 6% der Todesfälle auf die Luftverschmutzung zurückzuführen,
jährlich werden über 2000 Personen hospitalisiert.
Selbsthilfemassnahmen:
Ausdehnung auf Nichtmitglieder
BERN.
Fünf Branchen- und drei Produzentenorganisationen wollen ihre
Selbsthilfemassnahmen auch für Nichtmitglieder verbindlich erklären
lassen. Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) hat heute die
entsprechenden Gesuche an den Bundesrat im Schweizerischen
Handelsamtsblatt (SHAB) veröffentlicht.
Gestützt
auf die Artikel 8 und 9 des Landwirtschaftsgesetzes kann der
Bundesrat in bestimmten Fällen die von Branchen- und
Produzentenorganisationen beschlossenen Selbsthilfe-massnahmen
auch für Nichtmitglieder verbindlich erklären. Die Massnahmen müssen
die Qualitätsverbesserung, die Absatzförderung oder die
Anpassung des Angebots an die Nachfrage betreffen. Grosses Gewicht
haben die Repräsentativität der Organisation und deren interne
Entscheidungsabläufe.
Die
Mehrzahl der Gesuche betrifft die Verlängerung bereits
bestehender Massnahmen (Interprofession Gruyère, Interprofession
du Vacherin fribourgeois, Schweizerischer Bauernverband) oder eine
Anpassung an Beschlüsse der jeweiligen Delegiertenversammlung
(Emmentaler Switzerland, Schweizer Milchproduzenten, GalloSuisse).
Dazu
kommen drei neue Ausdehnungsgesuche: Die Sortenorganisation
Emmentaler Switzerland hat Qualitätsverbesserungsmassnahmen für
den Emmentaler Käse festgeschrieben, die Sbrinz Käse GmbH und
die Interessengemeinschaft Dinkel Absatzförderungsmassnahmen für
Sbrinz, respektive Dinkel.
Mit
der Veröffentlichung der Gesuche sollen die Nichtmitglieder der
Organisationen über die Gesuche informiert werden. Die Veröffentlichung
ist Teil des Vernehmlassungsverfahrens, sie gewährt keine
besonderen Einspracherechte.
Massnahmen
zur Verbesserung der Beschäftigungsperspektiven älterer
Arbeitnehmer
BERN.
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung (OECD) führt eine Analyse zu den Beschäftigungsperspektiven
älterer Arbeitnehmenden in
rund zwanzig Ländern durch, darunter auch der Schweiz. Ziel ist
es, die Regierungen vermehrt für die Notwendigkeit zu
sensibilisieren, ältere Arbeitnehmende so lange als möglich und
unter möglichst guten Voraussetzungen in der Arbeitswelt zu
halten. Vor dem Hintergrund der demographischen Alterung ist diese
Frage - nicht zuletzt im Hinblick auf die Finanzierung der
Sozialwerke - von erstrangiger Bedeutung.
Für
die Schweiz kommt die OECD zum Schluss, dass trotz der im
internationalen Vergleich hohen Arbeitsmarktpartizipation älterer
Arbeitnehmenden das Arbeitskräftemanagement für diese
Alterskategorie(50 und älter) noch nicht optimal ist.
Verbesserungsmöglichkeiten sieht die OECD namentlich in der
Koordination zwischen den verschiedenen Stellen, die für
sozialpolitische und arbeitsmarktliche Belange zuständig sind
sowie bei der Koordination zwischen den Kantonen. Die OECD
moniert, dass bei Entscheiden auf verschiedenen staatlichen Ebenen
und in den einzelnen Sozialwerken den Auswirkungen auf die anderen
Bereiche zu wenig Beachtung geschenkt wird.
Dieses
Problem wurde in der Schweiz bereits erkannt. Der Bund hat in
Zusammenarbeit mit den kantonalen Stellen und den verschiedenen
Sozialwerken das Projekt IIZ in die Wege geleitet, das eine verstärkte
interinstitutionelle Zusammenarbeit gewährleisten soll. Diese
Bestrebungen könnten unter anderem auch die Faktoren, welche die
Beschäftigungsfähigkeit der älteren Arbeitnehmenden
beeinflussen, verbessern.
Die
OECD hebt ausserdem hervor, dass es künftig immer wichtiger sein
wird, dass sich die Arbeitnehmenden permanent weiterbilden, damit
ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt gewahrt bleiben. Die
Empfehlungen der OECD erstrecken sich auch auf andere Bereiche. So
müssten die Instrumente der Arbeitslosenversicherung,
insbesondere bei Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV), den
Besonderheiten der älteren Arbeitslosen noch besser angepasst
werden. Gemäss den Empfehlungen der OECD sollte in der
Lohnpolitik die altersbezogene Lohnbemessung
vermehrt einer kompetenz-
und produktivitätsbasierten Bewertung Platz machen, um auf dem
Arbeitsmarkt eine grössere Flexibilität in der letzten Phase des
Erwerbslebens zu erreichen.
Leitfaden
gegen die Jugendgewalt
BERN.
Die CVP Schweiz ist in Sorge über die zunehmende Gewalt unter
Jugendlichen. Sei hat deshalb einen Leitfaden gegen Jugendgewalt
publiziert. Dieser enthält nützliche und konkrete Hinweise für
Jugendliche, Eltern und Lehrpersonen, welche im Alltag mit
Jugendgewalt konfrontiert werden. Daneben enthält der Leitfaden
auch politische Forderungen, welche auf allen staatlichen Ebenen
umgesetzt werden müssen.
Leichte
Zunahme der Asylgesuche
BERN.
Im Juli 2003 reichten in der Schweiz 1'791 Menschen ein
Asylgesuch ein, was gegenüber dem Vormonat einer Zunahme von 228
Gesuchen entspricht. Die Zahl der neuen Asylanträge liegt aber
deutlich unter der Vergleichszahl vom Juli 2002, als 2'456
Gesuchseingänge registriert wurden. Asylsuchende aus Serbien,
Montenegro stehen auch im Juli 2003 mit 248 Gesuchen an erster
Stelle. An zweiter Stelle befinden sich Asylsuchende aus der Türkei
mit 124 Gesuchen und an dritter Stelle Asylsuchende aus Irak mit
113 Gesuchen.
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