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Jahresbericht
2002 des Kantonalen Labors
ZÜRICH.
Das Kantonale Labor Zürich führt für den Verbraucherschutz
jährlich Tausende von Untersuchungen an Lebensmitteln und
Bedarfsgegenständen durch. Im vergangenen Jahr wurden 19'493
Proben chemisch, mikrobiologisch, physikalisch oder sensorisch
geprüft. Die Palette der Untersuchungsgegenstände umfasst fast
alles, was im Haushalt zu finden ist: Milch und Käse, Fleisch und
Gemüse, Wasser, Wein und Limonade, Lebensmittelverpackungen,
Kosmetika, Kinderspielwaren oder Kinderkleider.
Von
den 16'311 amtlich erhobenen Proben entsprachen 1816 Proben der
Lebensmittelgesetzgebung nicht und wurden beanstandet. 891 Proben
hielten den hygienischen Anforderungen nicht Stand. Sie waren
durch das Wachstum unerwünschter Bakterien oder Schimmel im Wert
vermindert, verdorben oder sogar gesundheitsgefährdend.
In
den 11'947 registrierten Lebensmittelbetrieben (inklusive
Landwirtschaftsbetrieben) wurden 15'589 Kontrollen durchgeführt,
davon 510 durch das Kantonale Lebensmittelinspektorat, die übrigen
durch die kommunalen Lebensmittelkontrolleurinnen und
-kontrolleure. Die Lebensmittelsicherheit wurde anhand des Schemas
des Verbandes der Kantonschemiker beurteilt. In 94,5 Prozent der
Betriebe im Kanton Zürich ist die Lebensmittelsicherheit gewährleistet.
Sorgen und einen hohen Aufwand bereiten die 5,5 Prozent der
Betriebe, in denen die Lebensmittelsicherheit nicht garantiert
werden kann. Schlecht konzipierte und überwachte
Herstellungsprozesse, ungenügende und überlastete Infrastruktur,
mangelndes Wissen und Erfahrung oder auch einfach Schlamperei führen
dazu, dass in einigen Verpflegungsbetrieben und gewerblichen
Produktionsbetrieben verdorbene Lebensmittel angetroffen werden.
Aus übertriebener Sparsamkeit werden manchmal Gerätschaften
verwendet, die jeder Beschreibung spotten. Grund für die
unhaltbaren Zustände dürfte in vielen Fällen ungenügende
Ausbildung und Kenntnisse sowie mangelhafte Führungsfähigkeit
und Durchsetzungsvermögen der Betriebsverantwortlichen sein.
Postgrundversorgung
muss erhalten bleiben
FRAUENFELD.
Eine qualitativ gute Grundversorgung mit Dienstleistungen des
Post- und Zahlungsverkehrs sowie ein flächendeckendes
Poststellennetz und die Hauszustellung müssen gewährleistet
werden. Das schreibt der Regierungsrat des Kantons Thurgau in
seiner Vernehmlassung zur Revision der Postverordnung zuhanden des
Bundes.
Kantonales
Laboratorium soll Selbstkelterer kontrollieren
FRAUENFELD.
Seit Juni 2002 unterliegen auch Selbstkelterer einer Buch- und
Kellerkontrolle. Der Regierungsrat des Kantons Thurgau beauftragt
nun das Kantonale Laboratorium mit dieser Aufgabe. Dies unter dem
Vorbehalt, dass das Bundesamt für Landwirtschaft die
Gleichwertigkeit der kantonalen Kontrolle bestätigt.
Auf
den 1. Januar 2004 setzt der Regierungsrat zwei Gesetzesänderungen
in Kraft
FRAUENFELD.
Die eine betrifft das Gesetz über die Kinder- und
Ausbildungszulagen. Neu wird die Höhe der Kinderzulagen für im
Ausland lebende Kinder nach dem Verhältnis der Kaufkraft im ausländischen
Staat zu jener der Schweiz abgestuft. Die zweite Änderung
betrifft das Gesetz über die Einführung der eidgenössischen
Alters- und Hinterlassenenversicherung im Kanton Thurgau. Neu wird
der Kanton alleine für die Mindestbeiträge aufkommen, welche den
obligatorisch Versicherten erlassen worden sind.
Regierungsrat
empfängt den niederländischen Botschafter
SOLOTHURN.
Der Solothurner Landammann Christian Wanner hat zusammen mit
Staatsschreiber Konrad Schwaller und dessen Gattin, Ursula
Schwaller, den Botschafter des Königreichs der Niederlande in der
Schweiz, Roelof Reinhold Smit zu einem Gedankenaustausch
empfangen. Botschafter Smit wurde von seiner Ehefrau Traute Smit
begleitet. Der Regierungsrat pflegt regelmässige Kontakte mit
Vertretern des diplomatischen Korps in der Schweiz.
Total
57,4 Millionen Franken Finanzausgleich für 43 Gemeinden
ST.
GALLEN. Der direkte Finanzausgleich des Staates für die
politischen Gemeinden beläuft sich im Jahr 2003 auf 57,4 Mio.
Franken; hinzu kommen noch zwei weitere Millionen an die Stadt
St.Gallen für die Erfüllung zentralörtlicher Aufgaben, die im
öffentlichen Interesse liegen. 43 Gemeinden beanspruchen
Ausgleichsbeiträge, drei mehr als im Jahr 2002.
Die
finanzielle Entlastung der Gemeinden durch den direkten
Finanzausgleich liegt zwischen 252'700 Franken (Häggenschwil) und
4,5 Mio. Franken (Rorschach). Vom gesamten Beitrag von 57,4 Mio.
Franken floss etwas mehr als die Hälfte in zehn Gemeinden. In den
Gemeinden Quarten, Benken, Ernetschwil und Oberuzwil kann auf
direkte Ausgleichszahlungen verzichtet werden, weil die Einnahmen
aus Einkommens- und Vermögenssteuern zusammen mit den in den
Vorjahren ausbezahlten, aber nicht vollumfänglich beanspruchten
Beiträgen zur Deckung des Gesamtsteuerbedarfes ausreichen. Neu
auf Finanzausgleichsbeiträge angewiesen sind die politischen
Gemeinden Häggenschwil, Ebnat-Kappel und Oberhelfenschwil.
Sozialer
und gesellschaftlicher Wandel als Herausforderung für Bäuerinnen
und Bauern
ST.
GALLEN. Zwischen den bäuerlichen Traditionen einerseits und
dem sozialen und gesellschaftlichen Wandel anderseits suchen Bäuerinnen
und Bauern neue Wege. Mit ihrem Jahresthema "Partnerschaft -
Landwirtschaft" bietet die Fachstelle für
Gleichberechtigungsfragen des Kantons St.Gallen eine Plattform zum
Informations- und Gedankenaustausch. Auftaktveranstaltung ist am
1. September 2003 ein Gipfeltreffen auf dem Säntis.
Um
in ihrer Arbeit Schwerpunkte zu setzen, hat die Fachstelle für
Gleichberechtigungsfragen von Frau und Mann des Kantons St.Gallen
beschlossen, jedes Jahr ein anderes Thema in den Vordergrund zu rücken.
Jeweils am ersten Montag im September findet mit dem Gipfeltreffen
auf dem Säntis der Auftakt statt, dem weitere Veranstaltungen in
den Regionen folgen.
Der
Sauerländertunnel darf provisorisch offen bleiben
AARAU.
Das Aargauer Verwaltungsgericht hat die Beschwerde entschieden,
die ein Anstösser gegen die provisorische Öffnung des Sauerländertunnels
erhoben hat. Laut dem Urteil darf der Tunnel weiterhin
provisorisch offen bleiben, der Kanton muss aber Messungen zu
Luft- und Lärmbelastung durchführen und nötigenfalls geeignete
Massnahmen ergreifen.
Bei
der Projektgenehmigung für den Sauerländertunnel von 1998 machte
der Regierungsrat aus Umweltschutzgründen die Auflage, dass mit
der Inbetriebnahme des Tunnels die Altstadt von Aarau gesperrt
werden muss. In der Zwischenzeit wurde der Sauerländertunnel
erstellt, und der Regierungsrat verfügte die Sperrung der
Altstadt. Gegen die Sperrung gingen in der Folge mehrere
Beschwerden beim Bundesrat ein. Diese sind nach wie vor hängig,
ein Entscheid wird in den nächsten Wochen erwartet.
Eine
Sperrung der Altstadt und eine definitive Öffnung des Sauerländertunnels
sind demnach heute noch nicht zulässig. Um eine Nutzung des
Tunnels dennoch möglich zu machen, hat der Regierungsrat am 14.
Mai 2003 die provisorische Inbetriebnahme des Tunnels verfügt.
Dagegen ist eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben
worden.
In
seinem Urteil vom 22. Juli 2003 hat nun das Verwaltungsgericht die
provisorische Öffnung des Tunnels nicht beanstandet, so dass der
Tunnel auch weiterhin offen bleiben darf. Allerdings hat es
entschieden, dass mit der Inbetriebnahme des Sauerländertunnels
– auch wenn diese bloss provisorisch ist –, die im
Projektgenehmigungsbeschluss des Regierungsrates vom Februar 1998
angeordneten Massnahmen zu realisieren sind. Das heisst, dass der
Kanton schon jetzt Messungen bezüglich Luft- und Lärmbelastung
durchzuführen hat. Zusätzlich ist er verpflichtet, nötigenfalls
geeignete Massnahmen zu treffen, um schädliche Auswirkungen auf
die Umwelt zu begrenzen.
Gegen
den Entscheid des Verwaltungsgerichts, der am 6. August 2003 den
Parteien zugestellt worden ist, kann Verwaltungsgerichtsbeschwerde
beim Bundesgericht erhoben werden; der Kanton rechnet jedoch nicht
mit einer Beschwerde.
Ozonwerte
weiter angestiegen
BASEL.
Mit der anhaltenden heissen Schönwetterperiode sind die
Ozonwerte in den beiden Basel weiter angestiegen und haben Werte
über 200 Mikrogramm pro Kubikmeter erreicht. Da für die nächsten
Tage keine Wetteränderung zu erwarten ist, werden die
Ozonbelastungen weiter sehr hoch bleiben.
Ozon
entsteht aus den Abgasen des motorisierten Verkehrs und der
industriellen und gewerblichen Aktivitäten. Stickoxide und flüchtige
organische Stoffe sind Schadstoffe. Daraus bildet sich unter
starker Sonneneinstrahlung Ozon. Die andauernden hohen
Temperaturen der vergangenen Tage haben die Ozonwerte in die Höhe
getrieben. Im Laufe des gestrigen Nachmittags sind die
Konzentrationen in der Region und Stadt Basel über 200 Mikrogramm
pro Kubikmeter angestiegen.
Wir
möchten deshalb die folgenden Empfehlungen in Erinnerung rufen:
Verzichten Sie auf den Gebrauch des Personenwagens und benützen
Sie den öffentlichen Verkehr. Legen Sie kurze Strecken zu Fuss
oder mit dem Velo zurück oder bilden Sie Fahrgemeinschaften. Sie
helfen damit, die Schadstoffe des Verkehrs zu reduzieren. · Auch
Gütertransporte auf der Strasse sollten auf das Nötige beschränkt
werden. · Personen, die besonders empfindlich auf Ozon reagieren,
wird empfohlen, ungewohnte körperliche Anstrengungen im Freien zu
vermeiden. Von besonderen sportlichen Ausdauerleistungen in den
Nachmittags- und Abendstunden wird abgeraten.
Die
aktuelle Ozonbelastung kann man über die SMS-Abfrage via Handy
abrufen. Durch Senden des Kennwort "OZON BS" oder
"OZON BL" an die Zielnummer 20120 erhalten Sie zum Preis
von 30 Rp. pro SMS den momentanen Ozonwert sowie eine Bewertung.
Hintergrundinformation zu Ozon finden Sie auf der Internetseite:
www.ozonok.ch, welche von den Kantonen und dem Bund betrieben
wird. Regionale Informationen aus den beiden Basel stehen Ihnen
unter www.basler-luft.ch zur Verfügung.
Verletzte
bei Zugskollision
GSTEIGWILER.
Auf einem einspurigen Streckenabschnitt bei Gsteigwiler sind heute
morgen zwei Personenzüge der Berner-Oberland.Bahnen frontal
zusammengestossen. Rund 30 Personen sind leichtz bis mittelschwer
verletzt worden, eine Person erlitt schwere Kopfverletzungen und
musste mit der Rettungsflugwacht ins Berner Inselspital geflogen
werden.
Regionales
Heilmittelinspektorat der Nordwestschweiz: Vereinbarung
unterzeichnet
BERN.
Die bernische Kantonsregierung hat die Vereinbarung der
nordwestschweizerischen Kantone über die Führung eines
regionalen Heilmittelinspektorats unterzeichnet. Der Grosse Rat
hat das Geschäft in der Februarsession 2003 gutgeheissen. Nachdem
die Referendumsfrist unbenutzt verstrichen ist, konnte der
Regierungsrat die Vereinbarung nun unterzeichnen.
Planungskredit
für das von Roll-Areal in Bern
BERN.
Die Strategie 3012 zur räumlichen Entwicklung der Universität
und der Pädagogischen Hochschule wird umgesetzt. Der
Regierungsrat des Kantons Bern hat für Planungsarbeiten auf dem
von Roll-Areal in Bern einen Kredit von 990’000 Franken
bewilligt. Damit soll ein Projektwettbewerb für das Primärsystem
der Gesamtüberbauung sowie ein Vorauswahlverfahren für das
Sekundärsystem der ersten Bauetappe durchgeführt werden. Auf dem
von Roll-Areal sollen in einer ersten Bauetappe Räume für die
universitären Institute der Chemie, Biochemie, Molekularbiologie,
Biomedizin, Informatik und Mathematik entstehen.
Konstante
Unfallzahlen - weniger Verletzte, mehr Todesopfer
BERN.
Die Zahl der Verkehrsunfälle auf den Strassen des Kantons Bern
ist im ersten Halbjahr 2003 im Vergleich zum Vorjahr praktisch
konstant geblieben. Die Zahl der Verletzten sank um 2,2 Prozent, während
3 Todesopfer mehr zu beklagen waren.
Im
ersten Halbjahr 2003 ereigneten sich im Kanton Bern (inklusive
Stadt Bern) 3460 Verkehrsunfälle. Das sind 3 oder 0,1 Prozent
weniger als in der gleichen Zeitspanne des Vorjahres. Verletzt
wurden 1960 Personen, das sind 45 oder 2,2 Prozent weniger als im
Jahr 2002. Die Zahl der Todesopfer ist dagegen mit 28 um 3 höher
als im Vorjahr. Wie im Vorjahr wurde 1 Kind Opfer eines
Verkehrsunfalles.
2258
Unfälle ereigneten sich innerorts (- 0,8 Prozent). Dabei wurden
1225 (-2,8 Prozent) Personen verletzt und 11 (drei mehr als 2002)
getötet. Ausserorts stieg die Zahl der Unfälle um 2,8 Prozent
auf 743 an. Dabei wurden 533 (+1,5 Prozent) Personen verletzt. Die
Zahl der Todesopfer stieg von 13 auf 15. Auf Autobahnen und
Autostrassen verringerte sich die Zahl der Unfälle um 0,9 Prozent
auf 459. Bei diesen Unfällen wurden 202 (- 8,2 Prozent) Personen
verletzt und 2 Personen (Vorjahr 4) getötet.
Im
Vergleich zum Vorjahr haben die Selbstunfälle um 8,8 Prozent auf
1257 zugenommen: Insgesamt waren dabei 556 (+11,9 Prozent)
Verletzte und 15 (+ 3) Todesopfer zu verzeichnen.
Mit
733 stieg die Zahl der Zweiradunfälle um 5,9 Prozent. Dabei
wurden 633 (586) Personen verletzt. Die Zahl der Todesopfer ist
von 6 auf 7 angestiegen. Im ersten Halbjahr wurden 298 (282)
Fahrradunfälle registriert. Dabei verletzten sich 255 (2002: 237)
Personen und 3 (3) kamen ums Leben. Bei den 93 (98) Unfällen mit
Mofas wurden 84 (80) Personen verletzt, Todesopfer gab es, wie
schon im Vorjahr, keine. Mit Kleinmotorrädern wurden 110 (91) Unfälle
mit 97 (75) Verletzten und 1 (0) Todesopfern verzeichnet. Mit
Motorrädern unter 125 ccm ereigneten sich 79 (93) Unfälle mit 69
(81) Verletzten und 2 (1) Toten. An 153 (128) Unfällen waren
Motorräder über 125 ccm beteiligt. Dabei zogen sich 128 (113)
Personen Verletzungen zu, 1 (2) Personen kamen ums Leben.
Um
26 Prozent - von 169 auf 125 - zurückgegangen ist die Zahl der
Fussgängerunfälle. Dabei wurden 110 (152) Personen verletzt und
3 (5) getötet.
Unverändert
steht die Missachtung des Vortrittsrechts (mit 16,5 Prozent) an
der Spitze der Unfallursachen, knapp gefolgt von der
Geschwindigkeit (15,9 Prozent) und der Unaufmerksamkeit (15,1
Prozent). 331 (343) Unfälle ereigneten sich unter
Alkoholeinfluss. Dabei verletzten sich 138 (147) Personen und 3
(2) kamen ums Leben.
Aufgeschlüsselt
nach Monaten haben sich im Juni (Vorjahr: Mai) die meisten Unfälle
ereignet (637 Unfälle mit 447 Verletzten und 3 Toten). Die grösste
Anzahl der Verletzten wurde ebenfalls im Juni verzeichnet, während
im Mai deutlich am meisten Todesopfer zu beklagen waren (10).
Mit
586 Unfällen war - wie im Vorjahr - der Freitag der unfallträchtigste
Tag der Woche. Die meisten Verletzten (324) gab es ebenfalls am
Freitag, die meisten Todesopfer am Mittwoch und Freitag (je 6).
Was die Tagesstunden betrifft, so ereigneten sich, wie im Vorjahr,
die meisten zwischen 17 und 18 Uhr (322). In dieser Zeit gab
es auch am meisten Verletzte (207), während, wie schon im Jahr
2002, die meisten Todesopfer (4) zwischen 19 und 20 Uhr zu
beklagen waren.
Kanton
Bern unterstützt die Revision der Schweizerischen Postverordnung
BERN.
Der Regierungsrat des Kantons Bern äussert sich grundsätzlich
positiv zu der vom Bundesrat vorgesehenen Revision der
Postverordnung, wie er in seiner Vernehmlassungsantwort an das
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
(UVEK) festhält. Die Post habe nicht nur einen Leistungsauftrag
nach wirtschaftlichen Kriterien zu erfüllen, sondern trage darüber
hinaus eine hohe Verantwortung für den Zusammenhalt der Regionen
in der Schweiz und die Entwicklung in den einzelnen Regionen,
betont die bernische Kantonsregierung. Sie unterstützt den
Vorschlag, dass vor der Verlegung oder Schliessung einer
Poststelle die Behörden der betroffenen Gemeinden anzuhören
sind, und schlägt vor, die Konsultation auf die Regionen
auszuweiten. Ausserdem unterstützt der Kanton Bern die Möglichkeit
zur Erhebung von Konzessionsgebühren als Element zur Kontrolle
der schrittweisen Marktöffnung für die Paketpost.
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