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Die
Schweizerische MS-Gesellschaft mit neuem Hauptsitz in Zürich -
Ein MS-Zentrum ohne Schwellen
ZÜRICH.
Die Schweiz. MS-Gesellschaft hat heute in feierlichem Rahmen
ihren neuen Hauptsitz in Zürich eingeweiht. Das
behindertengerecht eingerichtete Zentrum steht Betroffenen, deren
Angehörigen, Fachleuten und allen Interessierten für Beratung,
Fachaustausch sowie Seminare offen. Seit dem 1. Juli betreibt die
Schweiz. MS-Gesellschaft zudem die MS Infoline, eine
Telefonberatung für Fragen rund um Multiple Sklerose.
UBS
erzielt Reingewinn von 1639 Millionen Franken im zweiten Quartal
BASEL.
UBS erzielte einen Reingewinn von CHF 1639 Millionen im zweiten
Quartal 2003 und von CHF 2853 Millionen im ersten Halbjahr 2003.
Vor Goodwill war der Reingewinn im zweiten Quartal 15% höher als
im Vorjahr und 29% höher als im ersten Quartal. UBS profitierte
von den positiven Marktbewegungen im zweiten Quartal und steigerte
die Erträge sowie die Rentabilität in sämtlichen Bereichen.
Nationalratskommission
will kein neues Supergremium
Das
neue Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) soll keine «übermächtige»
neue Kommission und keinen Beirat für die SRG bringen. Die
Kommission des Nationalrates opponiert dem Modell des Bundesrates
und will es im Wesentlichen beim Status quo belassen.
BERN.
An ihrer jüngsten zweitägigen Sitzung konnte die
Nationalratskommission für Verkehr- und Fernmeldewesen (KVF) die
Beratungen über das RTVG noch nicht abschliessen. Nach Auskunft
ihres Präsidenten Peter Vollmer (SP/BE) will sie das Geschäft in
der Dezembersession dem neugewählten Plenum vorlegen.
Kein
Beirat für die SRG
Mit
15 zu 3 Stimmen lehnte die KVF die Schaffung einer Kommission für
Fernmeldewesen und elektronische Medien ab, in der die heutige
ComCom, die Unabhängige Beschwerdeinstanz (UBI) und weitgehend
auch das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) aufgegangen wären.
«Wir wollen keine derart übermächtige Kommission», sagte
Vollmer.
Als
überflüssig erachtet die KVF auch den vom Bundesrat
vorgeschlagenen 15-köpfigen Beirat, der - ohne jegliche
Entscheidbefugnisse - das Programmschaffen der SRG beobachten
sollte. Sie bestellte bei der Verwaltung ein neues Modell, das
sich im Wesentlichen an die bestehende Ordnung mit ComCom, UBI und
BAKOM hält.
Gegen
das Entlastungsprogramm
Eine
Lanze brach die KVF für swissinfo/Schweizer Radio International.
Sie schrieb ins Gesetz, dass der Bund das Angebot für das Ausland
weiterhin zu Hälfte finanzieren soll. Der Bundesrat sieht dies
nur noch «in der Regel» vor. Mit dem Entlastungsprogramm
will er die Unterstützung sogar gänzlich streichen und den SRG-
Gebührenzahlern überbürden.
Die
Publikumsforschung möchte die KVF im Gegensatz zum Bundesrat
nicht länger auf die SRG beschränken. Sie sucht dafür eine neue
Trägerschaft, in die auch die privaten Veranstalter eingebunden würden.
Neu
schlägt die Nationalratskommission weiter vor, dass 40 Prozent
der Radiofrequenzen den Privaten zustehen sollen. Heute
beansprucht die SRG rund 75 Prozent. Gemäss KVF soll der
Bundesrat festlegen, wie viele Radio- und Fernsehprogramme die SRG
verbreiten darf.
Totales
Werbeverbot für Alkohol
Eine
Reihe anderer Entscheide hatte die KVF schon früher getroffen.
Unter anderem hielt sie an einem totalen Alkoholwerbeverbot auch für
die privaten Veranstalter fest, denen der Bundesrat Publizät für
Bier und Wein erlauben wollte. Im Gegenzug sollen private
TV-Stationen frei sein, wie und wann sie ihre Sendungen durch
Werbung unterbrechen wollen.
Um
der Medienkonzentration Einhalt zu gebieten, schliesst die KVF
Konzessionen für Veranstalter aus, die in ihrem Gebiet über
andere marktbeherrschende Medien verfügen. Ein Veranstalter soll
höchstens zwei Fernseh- und zwei Radiokonzessionen erwerben dürfen.
Vier
Prozent für die Privaten
Grundsätzlich
hielt sich die KVF beim RTVG an die Konzeption des Bundesrates,
der einen starken Service public vorab durch die SRG sichern und
gleichzeitig die Chancen der Privaten verbessern will. Neu sollen
private Veranstalter von den SRG-Gebühreinnahmen von derzeit 1,1
Milliarden maximal 4 Prozent erhalten, was einer Erhöhung von 12
auf 44 Millionen entspräche.
SonntagsZeitung
stellt Lifestyle-Beilage ein
ZÜRICH.
Nach Informationen der Werbewoche wird die Lifestyle-Beilage «Look»
der SonntagsZeitung (SoZ) eingestellt. Die Juni-Ausgabe unter dem
Titel «Sommer-Festival» war die letzte, die Ausgaben vom
September und November zu den Themen Wohnen und Weihnachtsshopping
werden nicht mehr realisiert. «Look» ist vergangenen November
erstmals erschienen. Sechs Nummern waren für dieses Jahr geplant.
Laut SoZ-Verlagsleiterin Sandra Geiger verkaufte sich das Magazin
auf dem Werbemarkt zu schlecht. Um im Lesermarkt besser Fuss zu
fassen, wäre dagegen eine häufigere Erscheinung nötig gewesen.
Daher wurde die Einstellung beschlossen. In diesem Jahr gebe es
keine Magazinbeilagen mehr, so Geiger, man konzentriere sich auf
die erfolgreichen Extra-Bünde wie das Immobilien-Special. Das «Sommer-Festival»-Special,
das bereits vor mehreren Jahren eingeführt wurde, soll weiter
bestehen. Personelle Auswirkungen bei der SoZ hat die Massnahme
nicht. «Look» wurde mit freien Mitarbeitern unter der
Koordination von Lisa Feldmann, Redaktorin beim «Trend»-Bund,
realisiert. Für das Layout war Studio Achermann zuständig.
Lohnerhöhungen
BERN.
Der Schweizerische Grewerkschaftsbund fordert Lohnerhöhungen und
ein Investitionsprogramm zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Die
Lohnforderungen der Verbände bewegen
sich, soweit bis heute bekannt, grossmehrheitlich in der
Bandbreite von 2% bis 3%. Sie sind dem wirtschaftlichen Umfeld
angepasst und berücksichtigen die Unterschiede zwischen den
Branchen. Dabei gilt allerdings, dass eine Lohnerhöhung in der Grössenordnung
von 2% (unter Einschluss der Teuerung) als Minimum gelten muss,
wenn die Kaufkraft der Beschäftigten nicht real geschwächt
werden soll. Für das kommende Jahr muss nämlich berücksichtigt
werden, dass die Kaufkraft der Löhne über die Teuerung hinaus
durch die stark steigenden BVG-Prämien und die Krankenkassenprämien
beeinträchtigt wird. Die Kaufkraft der Löhne muss in diesem
Sinne unabhängig von der wirtschaftlichen Lage der Unternehmen
gewährleistet werden. Die minimale Lohnerhöhung von 2% ist zudem
durch die generelle Steigerung der Arbeitsproduktivität
gerechtfertigt. Gleichzeitig wird in den Branchen mit grossem
Aufholbedarf (meist mit mehrheitlich weiblicher Beschäftigung)
die Kampagne für die starke Anhebung der Mindestlöhne
fortgesetzt.
Die
Wirtschaftsentwicklung steht allerdings nicht nur im Zeichen der
Lohnverhandlungen, sondern vor allem auch in dem der dramatisch
gestiegenen Arbeitslosigkeit. Die Zahl der registrierten
Stellensuchenden – dem aussagekräftigsten Indikator der realen
Arbeitslosigkeit – liegt nun seit Monaten über 200'000, ohne
dass seitens zuständigen Departementes etwas anderes als die
angestaubten Ideologien des wirtschaftspolitischen Absentismus zu
hören wären. Den Volkswirtschaftsminister kümmert es nicht,
dass der von ihm noch anfangs Jahr für die Jahresmitte
prognostizierte Aufschwung bestenfalls eine gutgemeinte Selbsttäuschung
war und schlechterenfalls einfach dem Einlullen zum Nichtstun
diente. Die Vorhersagen sind jedenfalls durch die Realität
widerlegt. Der anhaltende wirtschaftspolitische Absentismus des
zuständigen Departementes ist ein Bruch der Verfassung, die von
den politisch Verantwortlichen überhaupt und vor allem auch in
der Haushaltspolitik eine aktive Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
verlangt (Art. 100). Gleichzeitig ist er volkswirtschaftlich
verantwortungslos. Die Steuergelder sind nicht dafür da, die zuständigen
Instanzen für Schönreden und Nichtstun zu entlöhnen.
Auf
der Alpensüdseite am Montag 41.5 Grad gemessen
ZÜRICH.
Die bisher höchste je im offiziellen Messnetz der Schweiz
aufgezeichnete Temperatur ist am 2. Juli 1952 in Basel registriert
worden. Damals stieg die Temperatur auf 39.0 Grad. Unter den
momentan herrschenden, etwas besonderen Bedingungen, ist dieser
Wert nun laut einem ulletin von MeteoSchweiz deutlich überschritten
worden. Am Montag, 11. August 2003 kletterte die Temperatur an der
Messstation in Grono (Misox, GR, 382 m ü.M.) auf der Alpensüdseite
auf 41.5 Grad. Es handelt sich dabei um eine nach internationalen
Vorgaben konventionell betriebene Messstation,
welche dreimal täglich abgelesen wird. Bereits bei der
Mittagablesung (14.00 h lokale Zeit) lag die Temperatur bei 40.0
Grad.
365
Millionen Franken für zivile Bauten
BERN.
Die Kommission für öffentliche Bauten des Ständerates
beantragt, einen Verpflichtungskredit von 365 Mio. Franken für
den Bau von zivilen Bauten zu genehmigen.
Für
2004 legt der Bundesrat dem Parlament ein ziviles Bauprogramm mit
Verpflichtungskrediten von insgesamt 365 Mio. Franken vor. Die grössten
Bauvorhaben sind dabei: die Gesamtsanierung des Bernerhofes (42,3
Mio. Franken) der Neubau eines Tiefmagazins für die
Schweizerische Landesbibliothek (37,5 Mio. Franken)
Umbauten im Parlamentsgebäude und den Bundeshäusern West und Ost
(30.0 Mio. Franken) sowie Fassaden- und Dachsanierung des
Bundeshauses West (23,5 Mio. Franken) die Einrichtung eines
Sammlungszentrums des Schweizerischen Landesmuseums in Affoltern
am Albis (28,0 Mio. Franken) und die Sanierung des Altbaus des
Landesmuseums (16 Mio. Franken) die Verlegung der Militärbibliothek
in Bern (20 Mio. Franken)
der Neubau der Botschaftsresidenz in Washington (17,7 Mio.
Franken). Die übrigen Bauvorhaben kosten weniger als 10 Mio.
Franken und sind deshalb in einem Sammelkredit von Fr. 150 Mio.
zusammengefasst.
Die
Kommission für öffentliche Bauten des Ständerates hatte sich
bereits in früheren Sitzungen mit einigen Projekten befasst und
sich von deren Notwendigkeit überzeugen lassen. Sie beantragt dem
Plenum einstimmig, dem Bauprogramm 2004 zuzustimmen. Noch nicht überzeugt
ist die Kommission allerdings von der Notwendigkeit der Weiterführung
der Militärbibliothek als separate Institution mit eigenem Gebäude.
Die Kommission macht denn ihre Zustimmung zu diesem Projekt auch
abhängig von einem Bedürfnisnachweis für den Betrieb einer
separaten Militärbibliothek.
Ökologischem
Ausgleich droht Rückschritt
BASEL.
Die Agrarpolitik 2007 bedroht laut
einem Bulletin von Pro Natura die Qualität des ökologischen
Ausgleichs. Dass dieser doppelt rentiert, zeigt aber gerade der
trockenheisse Sommer 2003: Die Bauern haben ein wettersicheres
Standbein und mit Feldhasen und Co. geht’s mancherorts wieder
aufwärts.
Für
viele Bauernbetriebe sind ökologische Ausgleichsflächen zu einem
wichtigen Betriebszweig geworden. Das zeigt die extreme
Trockenheit deutlich auf. Wer Ökologie in Form von Buntbrachen,
Extensivwiesen oder Hecken «produziert», hat dank ökologischen
Direktzahlungen ein wettersicheres Standbein. Diesen Landwirten
droht nun Ungemach von Verordnungen zur Agrarpolitik 2007, die
sich zur Zeit in der Vernehmlassung befindet.
Bauern
etwa, die artenreiche Bergwiesen bisher alle zwei Jahre gemäht
haben, sollen nur noch in den «Mähjahren» ökologische
Direktzahlungen erhalten. Der Kontrollaufwand sei zu gross, glaubt
das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW). Pro Natura befürchtet,
dass dadurch biologisch wertvolle Flächen entweder aufgegeben
werden oder dass sie stärker genutzt werden. Beides schadet der
Vielfalt an seltenen Pflanzen und Tieren. Auch die ökologisch
besonders wertvollen Hecken werden von der AP 2007 weiterhin
stiefmütterlich behandelt. Pro Natura fordert deshalb, dass den
Bauern die Pflege dieser wichtigen Trittsteine in der Natur
endlich angemessen abgegolten werden. Negativ wird sich die AP
2007 auf die kleinen und mittleren Bauern auswirken. Sie werden
durch die neuen Bezugsbedingungen für Direktzahlungen
benachteiligt. Pascale Aubert, Pro Natura Landwirtschaftsexpertin:
«Die Statistik zeigt ganz klar: Kleine Betriebe weisen prozentual
mehr ökologische Ausgleichsflächen auf als grössere.
Dementsprechend leisten sie einen grösseren Beitrag für eine
vielfältige Natur und Landschaft.»
Pro
Natura fordert deshalb den Bundesrat auf, den eingeschlagenen Weg
zur nachhaltigen Landwirtschaft konsequent weiterzugehen. Das grösste
Defizit besteht vorab im Bereich Ökologie, umso mehr als damit
den Bauernfamilien auch in sozialer Hinsicht mehr Luft verschafft
werden kann.
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