ZH. win.03: 93 Einzelmassnahmen und 22 Projekte

ZH. Weiterbeschäftigung von ProfessorInnen über den Altersrücktritt hinaus möglich

AG. Studienberatung Aargau

ZH. Sanierungspotenzial 04 unverändert

ZH. Sanierung der N1 bis Thurgauer Kantonsgrenze

ZH. Klinik Rheinau wird zum Psychiatriezentrum Rheinau

ZH. Altlastensanierung des Hölkenareals in Winterthur

ZH. 32 Listen und 964 Kandidierende im Kanton Zürich

SG. Neues Buskonzeptfür Kreuzlingen und Konstanz

SG. Die Ausgestaltung der Behindertenpolitik

SG. St.Galler Bibliotheken verstärken ihre Zusammenarbeit

SG. Disziplinaruntersuchung gegen Mitglied des Schulrates eingeleitet

OW. Gründung einer interkantonalen Umweltagentur

OW. Beitritt zu einer Interkantonalen Vereinbarung

GR. Bekämpfung der Schafs-Klauenfäule

Umfrage über den Bedarf an ausserfamiliären Betreuungsangeboten

BIEL. In Biel gibt es rund 430 Krippenplätze, 80 Tageselternplätze, 450 Hortplätze und etwa 320 Plätze an Mittagstischen für Schulkinder. Für diese Angebote ist die Stadt verantwortlich, sie werden aber vom Kanton unter bestimmten Bedingungen mitfinanziert.

Der Tourismus im 2. Quartal 2003

BERN. Im 2. Quartal 2003 wurden in den Hotels der Bundesstadt 63 709 (Vorjahresquartal: 68 952) Gäste registriert. Das sind 7,6 % weniger als in der Vorjahresperiode. Im gleichen Zeitraum lag die Zahl der Logiernächte mit 120 750 (126 973) 4,9 % unter dem entsprechenden Vorjahreswert.

Kredite für Drogenanlaufstelle „Cactus“ und Verein „Yucca“ in Biel 

BERN. Aus dem Fonds für Suchtprobleme hat der Regierungsrat des Kantons Bern einen Kredit von 2,7 Millionen Franken als Finanzierungsbeitrag für die Kontakt- und Anlaufstelle „Cactus“ in Biel bewilligt. Damit kann die Anlaufstelle, deren Angebot jährlich 500 Drogenkonsumierende in Anspruch nehmen, für die Jahre 2001 bis 2006 finanziell unterstützt werden.

Regierungsrat begrüsst die Weiterentwicklung des Guichet virtuel

BERN. Seit dem Jahr 2000 arbeiten Bund, Kantone und Gemeinden an einem gemeinsamen Internetportal, das über die zentrale Internetadresse www.ch.ch die Internetangebote von Bund, Kantonen und Gemeinden strukturiert und zugänglich macht.

Otto von Allmen wird neuer Chef der Regionalpolizei Berner Oberland

BERN. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat den 54-jährigen Otto von Allmen, Lauterbrunnen, zum neuen Chef der Regionalpolizei Berner Oberland ernannt. Der gelernte Maschinenschlosser ist seit 1977 im Dienst der Kantonspolizei und war zuletzt Chef stationierte Polizei Berner Oberland mit 80 unterstellten Mitarbeitern.

Gemeindefusionen zur Genehmigung an den Grossen Rat überwiesen

BERN. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die von den Gemeinden Englisberg und Zimmerwald einerseits sowie von Niederwichtrach und Oberwichtrach anderseits beschlossenen Fusionen zur Genehmigung an den Grossen Rat überwiesen.

Bieler Messe

BIEL. Am 30. August 2003 öffnen sich in Biel die Tore für neun Tage aufregend-interessante Messeerlebnisse im Expo-Park. Dazu gehören die Entdeckungen und Anregungen in den facettenreichen Sonderausstellungen, die kulinarischen Genüsse in den Messebeizen und der besondere Gaumenkitzel in der Degustationshalle ebenso wie das abwechslungsreiche Rahmenprogramm, das sowohl mitreissende Unterhaltung als auch informative Diskussionsforen bietet.

Regierung will Staatshaushalt um 720 Millionen entlasten

AARAU. Mit Verbesserungen von insgesamt 720 Millionen Franken will der Regierungsrat bis 2006 den Staatshaushalt ausgleichen. Veränderte Rahmenbedingungen zwingen zu einschneidenden Massnahmen.

Die Mütter- und Väterbefragung der Stadt Zürich

ZÜRICH. Das Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann der Stadt Zürich und Statistik Stadt Zürich haben eine telefonische Erhebung bei 2300 Müttern und Vätern, davon 44% AusländerInnen, durchführen lassen. Erstmals spiegeln sich damit in einer Befragung die realen Zahlenverhältnisse der ausländischen und einheimischen Eltern.

 

21. August 2003

win.03: 93 Einzelmassnahmen und 22 Projekte

WINTERTHUR. Zur Sanierung des städtischen Finanzhaushaltes hat der Stadtrat das in Aussicht gestellte Projekt win.03 verabschiedet. Es umfasst 93 Einzelmassnahmen mit einem jährlichen Sparvolumen von 14 Mio. Franken ab 2004, 25 Mio. Franken ab 2005 und 30 Mio. Franken ab 2006. Zusätzlich werden in einer zweiten Phase zur weiteren Entlastung des Haushalts 22 Projekte für amts- und departementsübergreifende Reformen der Stadtverwaltung lanciert.

Das Projekt win.03 war vom Stadtrat initiiert worden, nachdem die letztjährige Rechnung mit einem 40-Millionen-Defizit abgeschlossen hatte, was zu einem Bilanzfehlbetrag von 16 Millionen Franken führte. Bereits in den Jahren zuvor war der Finanzhaushalt der Stadt sehr angespannt gewesen und es mussten verschiedentlich finanzielle Rückschläge zulasten des Eigenkapitals  in Kauf genommen werden. Seit über zehn Jahren bezieht die Stadt Steuerfussausgleichsleistungen des Kantons in teils beträchtlicher Höhe.

Das Projekt win.03 wird in zwei zeitlich gestaffelten Phasen durchgeführt. In der ersten Phase wurden 93 Einzelmassnahmen zur Sanierung des städtischen Finanzhaushalts erarbeitet und zur Umsetzung vorbereitet. In der zweiten Phase sollen ab kommenden Herbst 22 amts- und departementsübergreifende Projekte für Reformen in der Verwaltung mit einem Sparpotenzial in zweistelliger Millionenhöhe in Angriff genommen werden.

Weiterbeschäftigung von ProfessorInnen über den Altersrücktritt hinaus möglich

ZÜRICH. Die Universität Zürich soll einzelne Professorinnen und Professoren über das ordentliche Rücktrittsalter von 65 Jahren hinaus weiter beschäftigen können. Der Regierungsrat hat auf Antrag des Universitätsrats die entsprechende Änderung der Personalverordnung der Universität genehmigt. Privatrechtliche Verträge sollen massgeschneiderte Lösungen ermöglichen und der Universität den notwendigen Handlungsspielraum bei der personellen Erneuerung gewähren. Die Beschäftigung über das ordentliche Rücktrittsalter hinaus soll nur ausnahmsweise und auf begrenzte Zeit möglich sein. Bei den weiteren Änderungen in der Personalverordnung der Universität geht es unter anderem um die Stellung der nebenamtlichen Professoren, die derjenigen der hauptamtlichen Professoren angeglichen wird.

Studienberatung Aargau

AARAU. Jedes Jahr stehen gegen 1000 Mittelschüler und Mittelschülerinnen vor der Frage, was sie nach der Matura, dem Diplom machen sollen. Die neue Veranstaltungsreihe der Studienberatung Aargau informaktuell informiert über Studien- und Ausbildungsmöglichkeiten und bietet den Teilnehmenden die Gelegenheit, ihre Fragen in der Studienberatung zu diskutieren.

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe informaktuell werden Themen aufgegriffen, die häufig in den Beratungen angesprochen werden. Es werden Fragen beantwortet wie: "Ich habe noch keine Ahnung, was ich machen soll. Soll ich überhaupt studieren?" oder "Ich möchte einen kreativen Job. Was gibt es da für Möglichkeiten?" oder "Soll ich ein Zwischenjahr machen? Bringt das etwas oder ist das nur verschwendete Zeit?". informaktuell vermittelt grundlegende Informationen und zeigt auf, wie die Teilnehmenden ihrer Studienwahl einen entscheidenden Schritt näher kommen

Die Veranstaltungen finden in Aarau und in Wettingen statt. Das genaue Programm, Angaben zu den Veranstaltungsorten und weitere Informationen sind auf der Homepage der Studienberatung Aargau zu finden: www.ag.ch/studienberatung.

Sanierungspotenzial 04 unverändert

ZÜRICH. Der Zürcher Regierungsrat hat im Frühjahr beschlossen, 144 Einzelmassnahmen im Umfang von 1,474 Milliarden Franken innerhalb des Sanierungsprogramms 04 umzusetzen. Seither wurden die Massnahmen überprüft und detailliert. Dabei hat sich gezeigt, dass aus unterschiedlichen Gründen Änderungen an rund einem Drittel der festgelegten Massnahmen notwendig sind. Einige Massnahmen müssen inhaltlich und im Sanierungspotenzial angepasst werden, andere Massnahmen sind zu ersetzen oder werden ersatzlos gestrichen. Am Sanierungspotenzial wurde nichts verändert.

Sanierung der N1 bis Thurgauer Kantonsgrenze

ZÜRICH. Der Zürcher Regierungsrat hat für die Erneuerung der Nationalstrasse N1 im Abschnitt Winterthur-Ohringen bis zur Thurgauer Kantonsgrenze einen Kredit von 11 Millionen Franken bewilligt. An diesem längeren Teilstück werden im Rahmen eines Projekts sowohl die Fahrbahn, die Brücken, die Signalisation und die elektronischen Anlagen saniert. Dieses Vorgehen ermöglicht, die Arbeiten besser aufeinander abzustimmen, was sich positiv auf die Gesamtkosten auswirkt. Die Projektierung startet im Verlauf dieses Jahres, der Baubeginn ist auf das Jahr 2006 geplant.

Klinik Rheinau wird zum Psychiatriezentrum Rheinau

ZÜRICH. Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat die Umbenennung der «Kantonalen Psychiatrischen Klinik Rheinau» in «Psychiatriezentrum Rheinau» bewilligt. Auftrag und Struktur der «Kantonalen Psychiatrischen Klinik Rheinau» haben sich im Laufe der letzten Jahre im Zusammenhang mit der Umsetzung des Zürcher Psychiatrie-Konzeptes verändert. Aus diesem Grund beschloss die Klinikleitung die Neuorganisation der Institution mit einem neuen Namen abzuschliessen. Mit der Bezeichnung «Psychiatriezentrum Rheinau» und einem eigenen Signet sollen die diversen überregionalen Spezialangebote, die Forensische Psychiatrie und Neuropsychiatrie sowie ein Wohnheim einbezogen werden.

Altlastensanierung des Hölkenareals in Winterthur

ZÜRICH. Der Zürcher Regierungsrat hat einen Kredit von 1,3 Millionen Franken gesprochen für die Altlastensanierung des Hölkenareals in Winterthur. Auf der Hölkenparzelle und der angrenzenden Eulachparzelle befinden sich zwei sanierungsbedürftige Schadstoffherde mit chlorierten Kohlenwasserstoffen (CKW). Diese beiden Grundstücke befinden sich im Eigentum der Stadt Winterthur und des Kantons Zürich. Damit die Kosten für die Altlastensanierung optimiert werden können, führen die Stadt Winterthur und die Baudirektion als Vertreterin des Kantons die Sanierung in einem gemeinsamen Projekt durch. Die Stadt Winterthur wird als Bauherrin für die Sanierung beider Grundstücke auftreten. Sämtliche bei der Sanierung anfallenden Kosten werden für beide Grundstücke getrennt ausgewiesen und vom jeweiligen Grundeigentümer getragen. Über die definitive, verursachergerechte Verteilung der Sanierungskosten, wie sie das Umweltschutzgesetz vorsieht, soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. Die Stadt Winterthur hat am Montag in einer Mitteilung in Aussicht gestellt, mit der Altlastensanierung im Frühjahr 2004 zu beginnen.

32 Listen und 964 Kandidierende im Kanton Zürich

ZÜRICH. Für die Nationalratswahlen 2003 wurden von Parteien und diversen Gruppierungen im Kanton Zürich bis zum Wahlanmeldeschluss vom vergangenen Montag 32 Wahlvorschläge eingereicht, 1999 waren es 28 Wahlvorschläge. Insgesamt 964 Personen, davon 372 Frauen (38,6 Prozent) möchten ins grosse eidgenössische Parlament gewählt werden.

Neues Buskonzeptfür Kreuzlingen und Konstanz

KREUZLINGEN. Die Städte Kreuzlingen und Konstanz sowie die umliegenden Gemeinden sollen mit dem öffentlichen Verkehr besser erschlossen werden. In Kreuzlingen wurde ein neues, grenzüberschreitendes  Buskonzept vorgestellt, welches das Angebot von Regionalbus und Stadtbus auf den Fahrplanwechsel vom Dezember 2004 markant verbessert.

Um das Umsteigen auf den öffentlichen Verkehr zu fördern, sollen neben den Fahrplanverbesserungen auf den Buslinien attraktive Tarife angeboten werden. Das grenzüberschreitende Buskonzept tritt zum gleichen Zeitpunkt in Kraft, an dem der Stundentakt für die Schnellzüge auf der Linie Konstanz-Zürich eingeführt wird. Das ausgebaute Busangebot garantiert, dass die ganze Agglomeration vom Anschluss an das schweizerische Schnellzugsnetz profitiert.

Die Ausgestaltung der Behindertenpolitik

ST. GALLEN. Die Zuständigkeiten im Behindertenbereich werden zurzeit zwischen Bund und Kantonen neu aufgeteilt: zum einen im Rahmen der Revision des Invalidengesetzes, zum andern in Zusammenhang mit den finanziellen Entlastungsmassnahmen des Bundes. In dieser Umbruchsituation suchten die Behindertenorganisationen das Gespräch mit der St.Galler Regierung. Diese betonte die Bereitschaft zur Ausgestaltung einer kantonalen Behindertenpolitik

St.Galler Bibliotheken verstärken ihre Zusammenarbeit

ST. GALLEN. Verschiedene Neuerungen in den St.Galler Bibliotheken zielen ab auf bessere Dienstleistungen für die Kundinnen und Kunden. So bietet die "St.Galler Abfrage" neu die Möglichkeit, Literatur gleichzeitig in allen St.Galler Bibliotheken zu finden. Kundenfreundliche Verbesserungen gibt es aber auch bei den Ausweisen, und durch regelmässige Einführungen geben die Bibliotheken Gelegenheit, sich mit den Instrumenten der Literaturrecherche und -beschaffung vertraut zu machen.

Disziplinaruntersuchung gegen Mitglied des Schulrates eingeleitet

ST. GALLEN. Die Regierung des Kantons St. Gallen hat gegen ein Mitglied des Schulrates Abtwil-St.Josefen eine Diziplinaruntersuchung eingeleitet. Die Untersuchung soll Fragen beantworten, ob die betreffende Person ihre Schweigepflicht als Mitglied des Schulrates verletzt hat, indem sie ratsinterne, nicht für die Öffentlichkeit bestimmte schriftliche Iformationen nach aussen getragen hat, und ob sie dadurch Persönlichkeitsrechte verletzt hat.

Das fragliche Mitglied des Schulrates Abtwil-St.Josefen hatte dem neu gewählten Ratspräsidenten im Nachgang zur Wahl öffentlich vorgeworfen, während des Wahlkampfes täuschende Angaben zu seiner ursprünglichen Berufsausbildung gemacht zu haben. Die übrigen Ratsmitglieder halten ihm sinngemäss vor, mit diesem Vorwurf das Amtsgeheimnis verletzt zu haben; das Dokument, das eine - in der Sache unbedeutende - unrichtige Angabe enthalten habe, sei dem Rat mit dem ausdrücklichen Vorbehalt zur Kenntnis gebracht worden, für den internen Gebrauch des Wahlausschusses bestimmt zu sein.

Die Durchführung der Disziplinaruntersuchung obliegt der Disziplinarkommission der Regierung. Diese wird zu gegebener Zeit Antrag zum weiteren Vorgehen stellen.

Gründung einer interkantonalen Umweltagentur

SARNEN. Der Obwaldner Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat Bericht und Antrag zum Beitritt zur Vereinbarung über die Gründung einer interkantonalen Umweltagentur.

Die Umweltagentur der Zentralschweizer Kantone Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden, Luzern und Zug bezweckt die Beschaffung, Auswertung und Verbreitung von Umweltdaten, den Aufbau von Messnetzen, die Einrichtung und Führung von Datenzentralen, die Herstellung und Pflege von Software für kommerzielle und technische Anwendungen, die Übernahme von Vertretungen sowie den Erwerb und die Verwertung von gewerblichen Schutzrechten. Die Umweltdienstleistungen beschränken sich dabei nicht auf den  Luftbereich, sondern können auch die weiteren Umweltbereiche wie Lärm, Wasser, Boden oder den Verkehr umfassen.

Beitritt zu einer Interkantonalen Vereinbarung

SARNEN. Der Regierungsrat des Kantons Obwalden verabschiedet zuhanden des Kantonsrates Bericht und Entwurf zu einem Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung für Schulen mit spezifisch-strukturierten Angeboten für Hochbegabte.

Die neue Vereinbarung gilt für die Sekundarstufe I und II, nicht aber für die Primarstufe, und umfasst alle Bereiche der Hochbegabung wie Musik, bildende und gestaltende Kunst, Tanz, Theater, Sport sowie allgemeine Hochbegabung in weiteren schulischen Fächern.

Bekämpfung der Schafs-Klauenfäule

CHUR. Eine systematische Sanierung der Schafsbestände gegen die  Klauenfäule (Moderhinke) ist möglich, wie es die heutige Situation in  Graubünden beispielhaft aufzeigt. Seit 1994 hat das kantonale  Veterinäramt konsequent bei den einheimischen Schafsbeständen die  Klauenfäule bekämpft. Rückschläge waren insbesondere dann zu  verzeichnen, wenn einheimische und ausserkantonale Schafbestände zur  Alpsömmerung zusammengekommen sind. 2001 hat das gesamtschweizerisch  tätige Beratungs- und Gesundheitsdienst für Kleinwiederkäuer BGK das  Bündner Konzept zur Moderhinke-Bekämpfung übernommen und es auch in  anderen Kantone eingeführt. Mitglieder des BGK lassen nun ihre Herden  nach dem Bündner Konzept kontrollieren. Seitdem gilt ein Grossteil der  Bündner Schafhaltungen als moderhinkefrei respektive als nachhaltig  "saniert".

In Graubünden sind rund 1000 Schafbetriebe (ca. 2/3 der Bündner  Schafbestände) Mitglieder beim BGK, der ab 2004 auch für die weitere  Moderhinkebekämpfung im Kanton zuständig sein wird. Marktstatistiken  belegen den Erfolg der systematischen Moderhinkebekämpfung: 2002 war die  Nachfrage nach Lämmer aus Bündner Schafhaltungen höher und der Erlös  daraus deutlich über dem schweizerischen Durchschnitt.

Umfrage über den Bedarf an ausserfamiliären Betreuungsangeboten

BIEL. In Biel gibt es rund 430 Krippenplätze, 80 Tageselternplätze, 450 Hortplätze und etwa 320 Plätze an Mittagstischen für Schulkinder. Für diese Angebote ist die Stadt verantwortlich, sie werden aber vom Kanton unter bestimmten Bedingungen mitfinanziert. Die Öffentlichkeit und die Politikerinnen und Politiker in Biel verlangen immer dringender den Ausbau dieser Angebote. Die Schul- und Kulturdirektion und die Sozial- und Gesundheitsdirektion haben deshalb ein entsprechendes Projekt an die Hand genommen. Zur Realisierung und im Hinblick auf die Mitfinanzierung durch den Kanton brauchen sie verlässliche Daten. Deshalb führen sie eine Umfrage bei allen Familien mit Kindern zwischen null und 15 Jahren durch.

Der Tourismus im 2. Quartal 2003

BERN. Im 2. Quartal 2003 wurden in den Hotels der Bundesstadt 63 709 (Vorjahresquartal: 68 952) Gäste registriert. Das sind 7,6 % weniger als in der Vorjahresperiode. Im gleichen Zeitraum lag die Zahl der Logiernächte mit 120 750 (126 973) 4,9 % unter dem entsprechenden Vorjahreswert.

Kredite für Drogenanlaufstelle „Cactus“ und Verein „Yucca“ in Biel 

BERN. Aus dem Fonds für Suchtprobleme hat der Regierungsrat des Kantons Bern einen Kredit von 2,7 Millionen Franken als Finanzierungsbeitrag für die Kontakt- und Anlaufstelle „Cactus“ in Biel bewilligt. Damit kann die Anlaufstelle, deren Angebot jährlich 500 Drogenkonsumierende in Anspruch nehmen, für die Jahre 2001 bis 2006 finanziell unterstützt werden. Ebenfalls aus dem Fonds für Suchtprobleme hat der Regierungsrat 280'000 Franken für den Verein „Yucca“ in Biel genehmigt. Der Verein „Yucca“ bietet im Rahmen eines privatwirtschaftlichen Restaurants Randständigen und Drogenabhängigen einen Aufenthalts- und Kontaktort im Parterre der Anlaufstelle „Cactus“ an. Der Kredit entspricht der vom Kanton mit der Stadt Biel vereinbarten Unterstützung, wonach die Stadt Biel für die Jahre 2002 bis 2006 zwei Drittel der Kosten des Vereins und der Kanton einen Drittel übernimmt.

Regierungsrat begrüsst die Weiterentwicklung des Guichet virtuel

BERN. Seit dem Jahr 2000 arbeiten Bund, Kantone und Gemeinden an einem gemeinsamen Internetportal, das über die zentrale Internetadresse www.ch.ch die Internetangebote von Bund, Kantonen und Gemeinden strukturiert und zugänglich macht. In einer Stellungnahme an die Bundesbehörden begrüsst die bernische Kantonsregierung die Weiterentwicklung des Guichet virtuel vom Informations- zum Transaktionsportal, wodurch in Zukunft auch Transaktionen wie Bestellung und Bezahlung von Dokumenten möglich werden sollen. Der Regierungsrat vertritt allerdings die Auffassung, dass die Entwicklungskosten für die geplanten Internetdienstleistungen vom Bund zu tragen sind und dass deren Nutzung durch die Kantone auf freiwilliger Basis erfolgen soll.

Otto von Allmen wird neuer Chef der Regionalpolizei Berner Oberland

BERN. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat den 54-jährigen Otto von Allmen, Lauterbrunnen, zum neuen Chef der Regionalpolizei Berner Oberland ernannt. Der gelernte Maschinenschlosser ist seit 1977 im Dienst der Kantonspolizei und war zuletzt Chef stationierte Polizei Berner Oberland mit 80 unterstellten Mitarbeitern. Parallel zu seiner beruflichen Tätigkeit befasst sich von Allmen seit Jahren mit der Bergrettung und hat sich auf diesem Gebiet polizeiintern sowie international einen hervorragenden Namen geschaffen. Er tritt sein neues Amt auf den 1. September 2003 an.

Gemeindefusionen zur Genehmigung an den Grossen Rat überwiesen

BERN. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die von den Gemeinden Englisberg und Zimmerwald einerseits sowie von Niederwichtrach und Oberwichtrach anderseits beschlossenen Fusionen zur Genehmigung an den Grossen Rat überwiesen. Der Grosse Rat wird die Fusionen in der Septembersession behandeln. Die neuen Gemeinden Wald und Wichtrach werden ihren Zusammenschluss auf den 1. Januar 2004 vollziehen. Die beiden Fusionen entsprechen der Strategie der Kantonsregierung, mit welcher die verschiedenen Arten von Gemeindereformen unterstützt und gefördert werden sollen.

Bieler Messe

BIEL. Am 30. August 2003 öffnen sich in Biel die Tore für neun Tage aufregend-interessante Messeerlebnisse im Expo-Park. Dazu gehören die Entdeckungen und Anregungen in den facettenreichen Sonderausstellungen, die kulinarischen Genüsse in den Messebeizen und der besondere Gaumenkitzel in der Degustationshalle ebenso wie das abwechslungsreiche Rahmenprogramm, das sowohl mitreissende Unterhaltung als auch informative Diskussionsforen bietet.

Regierung will Staatshaushalt um 720 Millionen entlasten

AARAU. Mit Verbesserungen von insgesamt 720 Millionen Franken will der Regierungsrat bis 2006 den Staatshaushalt ausgleichen. Veränderte Rahmenbedingungen zwingen zu einschneidenden Massnahmen.

An einem ausserordentlichen Säulenhausgespräch informierte der Gesamtregierungsrat am Mittwoch in Aarau die Vorsitzenden der vier grossen Parteien und Grossrats-Fraktionen im Sinne eines Zwischenstandes über die finanzielle Ausgangslage und die geplanten finanzpolitischen Massnahmen für die Jahre 2004 bis 2006. Nicht beeinflussbare externe Verschlechterungen (Lastenverschiebungen des Bundes auf den Kanton, Wirtschaftslage, demografische Entwicklung) führen dazu, dass sich die Fehlbeträge in den kommenden drei Jahren ohne Gegenmassnahmen drastisch erhöhen würden.

Der Regierungsrat legt deshalb für die Jahre 2004 bis 2006 Massnahmen im Umfang von total rund 720 Millionen Franken vor. Diese Massnahmen  führen in Teilbereichen zu einem schmerzhaften Abbau staatlicher Leistungen. Der Regierungsrat kann sie nur dann verantworten, wenn sie vom Grossen Rat mitgetragen werden. Darunter befinden sich Massnahmen im Personalbereich sowie eine Anpassung der Finanzströme zwischen Kanton und Gemeinden.

Anerkennung durch Parteien

Am Säulenhausgespräch, das der offenen Aussprache und gegenseitigen Vertrauensbildung dient, haben die Abgeordneten der vier grossen Parteien und Fraktionen – SVP-Fraktionschef Lieni Füglistaller und Parteileitungsmitglied Alexander Hürzeler, FDP-Parteipräsident Herbert H. Scholl und Fraktionschefin Corina Eichenberger (FDP), SP-Parteipräsident Heinrich Schöni und Fraktionschef Markus Leimbacher  sowie CVP-Parteipräsident Theo Vögtli und Fraktionschefin Esther Egger – die schwierige Ausgangslage und die finanzpolitischen Absichten des Regierungsrates zur Kenntnis genommen und dem Regierungsrat Anerkennung für den Willen zur Lösung der finanzpolitischen Probleme gezollt. Sie hiessen die Stossrichtung der Massnahmen im Grundsatz gut und signalisierten Gesprächsbereitschaft im Rahmen der Überarbeitung des Finanzplans.

Die weitere Diskussion wird im Rahmen der Budgetvorlage stattfinden. Der Regierungsrat wird die Entlastungsmassnahmen dem Parlament und der Öffentlichkeit im September vorstellen. Die formelle Budget-Botschaft an den Grossen Rat folgt anschliessend.

Die Mütter- und Väterbefragung der Stadt Zürich

Das Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann der Stadt Zürich und Statistik Stadt Zürich haben eine telefonische Erhebung bei 2300 Müttern und Vätern, davon 44% AusländerInnen, durchführen lassen. Erstmals spiegeln sich damit in einer Befragung die realen Zahlenverhältnisse der ausländischen und einheimischen Eltern.

ZÜRICH. Die Ergebnisse der Befragung wurden an einer Medienorientierung unter Leitung der beiden Stadträtinnen Monika Stocker und Monika Weber, Vorsteherinnen des Sozialdepartements und des Schul- und Sportdepartements, präsentiert.

Die vorherrschende Familienform in Zürich ist die des Ehepaars mit  Kindern. Jede 5.Mutter ist Alleinerziehende. Mit 75 Prozent liegt die Erwerbsquote der Mütter in der Stadt über dem gesamtschweizerischen Durchschnitt und ist höher als im Kanton Zürich. Ein Drittel der Befragten verfügt über sehr komfortable Einkommensverhältnisse. AusländerInnen behelfen sich bei der Fremdbetreuung ihrer Kinder am ehesten mit Tagesmüttern.

Dies sind nur einige der Ergebnisse der repräsentativen Befragung von Müttern und Vätern im Auftrag des Büros für Gleichstellung und von Statistik Stadt Zürich. Damit liegen jetzt aktuelle Zahlen und detaillierte Fakten zur Lebenssituation von Familien in Zürich vor. Befragt wurden die Mütter und Väter zur Bildungs-, Erwerbs- und Einkommenssituation, zur Wohnsituation, zur Alltagsorganisation der Kinderbetreuung sowie zur  Arbeitsteilung in der Partnerschaft.

Die Resultate machen ausserdem deutlich, dass es innerhalb der Gruppe der ausländischen Eltern er­hebliche Unterschiede in der Lebenssituation gibt. So haben ausländische Mütter und Väter zwar in der Regel ein  tieferes Bildungsniveau als Schweizer Eltern, ein Defizit, das sich auch  in der zweiten Generation fortsetzt. Allerdings verfügt eine Minderheit bei den ausländischen Eltern – JahresaufenthalterInnen mit hoher beruflicher Qualifikation – über entsprechend ho­he Einkommen und hat  insgesamt sehr gute Lebensverhältnisse.

Beinahe 60% der befragten Väter sind in einer Führungsfunktion tätig. Nur eine Minderheit der Eltern lebt ein egalitäres Erwerbsmuster von entweder Vollzeit-Vollzeit oder Teilzeit-Teilzeit. Bei diesen  engagieren sich auch die Väter deutlich stärker in der Kinderbetreuung.

Die Hausarbeit bleibt, ungeachtet des Erwerbsarbeitspensums, in der Zuständigkeit der Frauen, worüber sich die meisten von ihnen unzufrieden äussern.

44 Prozent der befragten Eltern lassen ihre Kinder fremdbetreuen. Das  Angebot an subventionierten Einrichtungen und Betreuungsplätzen für Säuglinge kann noch immer nicht mit der Nachfrage Schritt halten, 15 Prozent der befragten Eltern haben einen Platz für ihre Kinder gesucht und keinen erhalten.

Trotz – am ehesten bei ausländischen Müttern und Vätern – nicht  durchweg komfortablen Wohnverhältnissen äussert sich eine Mehrheit der Eltern zufrieden mit ihrer Wohnsituation in der Stadt. 

Die Ergebnisse der Befragung geben der Stadt wichtige Impulse und Grundlagen für die Ausrichtung von kommunalen Aktivitäten in der Sozial- und Integrationspolitik, der Wohnpolitik und in Bezug auf gleichstellungspolitische Massnahme

Ab heute illustriert eine stadtweite Plakatkampagne des Büros für Gleichstellung die Realität des Alltags von Müttern und Vätern in Zürich. Ein Alltag, der neben den „grossen“ Themen einer Wirtschaftsmetropole leicht vergessen geht, den es jedoch stets zu organisieren und zu bewältigen gilt.

 

 

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