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Botschafterkonferenz
2003
BERN.
Die jährliche Botschafterkonferenz findet vom 25. bis 28. August
2003 in Bern (Kultur Casino) statt. Dieses Jahr gibt es
verschiedene Neuerungen: Zum einen nehmen die Leiterinnen und
Leiter der Kooperationsbüros der DEZA zum ersten Mal teil, und
zum anderen liegt das Schwergewicht auf der Koordination der
Aussenpolitik durch das EDA sowie auf den aussenpolitischen
Instrumenten.
Auf
Initiative der Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für
auswärtige Angelegenheiten, Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, die
die Synergien zwischen der DEZA und den übrigen Direktionen des
EDA stärken will, wurden neben den Vertreterinnen und Vertretern
der Schweiz im Ausland auch die Leiterinnen und Leiter der
Kooperationsbüros nach Bern eingeladen. An der Konferenz nehmen
rund 107 Botschafterinnen und Botschafter und Geschäftsträgerinnen
und Geschäftsträger ad interim sowie 16 Leiterinnen und Leiter
von Kooperationsbüros teil.
Im
Mittelpunkt der Konferenz steht eine Diskussion über die Rolle
des EDA bei der Formulierung und Umsetzung der Aussenpolitik
(Mehrwert des Departements und seiner Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter sowie Koordinationsaufgabe des EDA innerhalb der
Bundesverwaltung) sowie über die aussenpolitischen Instrumente.
Verschiedene Arbeitsgruppen behandeln unter anderem die Prioritäten
und die Ressourcenallokation im Aussennetz und in der Zentrale
sowie die spezifischen Verantwortlichkeiten der Missionschefs.
Die
Departementsvorsteherin wird in ihrer Eröffnungsansprache auf die
Prioritäten des EDA eingehen. Mehrere Schwerpunkte wie die
Politik der Schweiz gegenüber der Europäischen Union, das Völkerrecht,
aber auch die Aussenpolitik im kulturellen Bereich werden in
gesonderten Sitzungen behandelt.
Wie
in den Vorjahren nehmen der Bundespräsident und andere Mitglieder
des Bundesrates an der Konferenz teil, an der auch externe
Referenten sprechen werden.
Verfahren
wegen Verletzung militärischer Geheimnisse
BERN.
Gegen den Chefredaktor sowie gegen zwei Redaktoren der Zeitung
«SonntagsBlick» wurde ein militärgerichtliches Verfahren eröffnet.
Sie werden verdächtigt,
militärische Geheimnisse veröffentlicht zu haben.
Der
Oberauditor der Schweizerischen Armee hat gegen den Chefredaktor
sowie gegen zwei Redaktoren der Zeitung «SonntagsBlick» eine
vorläufige Beweisaufnahme
angeordnet. Sie werden verdächtigt, militärische Geheimnisse veröffentlicht
zu haben. Das Verfahren wird vom Untersuchungsrichter des Divisionsgerichts
6 geleitet. In der Ausgabe vom 6. Juli 2003 veröffentlichte der
«SonntagsBlick» Bilder und
Informationen über eine unterirdische Anlage der Luftwaffe bei
Buochs. Diese Anlage ist klassifiziert, weshalb sie der militärischen
Geheimhaltung unterliegt. Die
Verletzung militärischer Geheimnisse wird gemäss dem Militärstrafgesetz
mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren, Gefängnis oder Busse bestraft.
In leichten Fällen ist eine disziplinarische Bestrafung möglich.
Rücklauf
bei Glas und Alu sehr gut, bei PET ungenügend
BERN.
Die neusten Zahlen aus dem Jahr 2002 zeigen: Die Verwertungsquote
bei PET-Flaschen liegt bei 72 Prozent. Vorgeschrieben wären 75
Prozent. Das BUWAL hat Massnahmen eingeleitet,
die zu einem höheren Rücklauf von PET führen sollen. Demgegenüber
sind die Verwertungsquoten bei Glasflaschen mit 94 Prozent und bei
Aluminiumdosen mit 91 Prozent unverändert hoch.
Nationalratskommission
vertraut auf Bundesgerichtsurteil
BERN.
Die Nationalratskommission will das umstrittene Beschwerderecht
gegen diskriminierende Einbürgerungsentscheide von der Revision
des Bürgerrechts abkoppeln. Die Einbürgerung der 2. und 3. Ausländergeneration
soll nicht verzögert werden.
Mit
13 zu 7 Stimmen fügte sich die Staatspolitische Kommission (SPK)
dem Entscheid des Ständerates, auf ein gesetzlich garantiertes
Rekursrecht zu verzichten. Das Urteil des Bundesgerichts, dass
Einbürgerungsabstimmungen an der Urne verfassungswidrig seien,
sei rechtsgenüglich.
Damit
sei eine gesetzliche Verankerung der Rekursmöglichkeit nicht mehr
nötig, sagte SPK-Präsident Charles-Albert Antille (FDP/VS) am
Donnerstag vor den Medien in Bern. Es sei jetzt Sache der Kantone,
die Vorgaben des Bundesgerichtes umzusetzen. Das neue Bürgerrecht
soll in der Herbstsession verabschiedet werden.
Justizministerin
Ruth Metzler, die immer für ein Rekursrecht eingetreten war,
stellte sich hinter den Antrag der Kommission. Das
Bundesgerichtsurteil habe eine neue Ausgangslage geschaffen. Jetzt
stehe fest: "Das Beschwerderecht existiert".
Gleichzeitig werde das Bürgerrechtspaket um eine strittige Frage
entlastet.
Mit
11 zu 9 Stimmen abgelehnt wurde in der SPK ein Antrag, eine neue
Vorlage zum Beschwerderecht auszuarbeiten, die die Rechte der
Kantone und Gemeinden stärken sollte. Laut Metzler gibt dieser
ins Plenum getragene Minderheitsantrag die Möglichkeit, das Thema
erneut und vertieft zu diskutieren und zu erläutern.
Unzufrieden
mit dem Kommissionsentscheid ist die SVP. Wie der Berner
Nationalrat Rudolf Joder auf Anfrage erklärte, trägt sich seine
Fraktion mit dem Gedanken, mit einer parlamentarischen Initiative
das Bundesgerichtsurteil zu "korrigieren". Kantone und
Gemeinden sollten in ihren Einbürgerungsverfahren autonom
bleiben.
Das
Diskrimierungsverbot und die Gemeindeautonomie seien in der
Verfassung garantiert, sagte Joder. Dieser Konflikt müsse
ausgetragen werden. Laut Justizministerin Metzler wäre es für
den Bundesrat "schwierig", eine Initiative zu unterstützen,
die hinter den Bundesgerichtsentscheid zurückgehen würde.
Kernpunkte
der neuen Bürgerrechtsregelung sind die automatische Einbürgerung
in der Schweiz geborener Kinder der dritten Ausländergeneration
(jus soli). Ausländerinnen und Ausländer der zweiten Generation
sollen den roten Pass leichter erhalten können. Ihren Antrag können
sie schon nach 8 statt 12 Jahren stellen.
Neues
Luftraumüberwachungssystem vor Inbetriebnahme
BERN.
Das neue militärische Luftraumüberwachungs- und
Einsatzleitsystem FLORAKO soll Anfang 2004 in Betrieb gehen. Zur
Zeit durchläuft das Kernsystem die Abnahmephase.
Mit
FLORAKO wird das heutige, über 30-jährige militärischen
Luftraumüberwachungs- und Einsatzleitsystem FLORIDA ersetzt. Mit
den Rüstungsprogrammen 1998
und 1999 bewilligten die Eidgenössischen Räte 728 Millionen
Franken für die vollständige Modernisierung der Luftraumüberwachung.
FLORAKO umfasst Radaranlagen, Rechner für die Aufbereitung
der Luftlage, Mittel für die elektronische Identifikation, für
Kommunikation, Einsatzleitung, Luftraummanagement und Ausbildung.
Zudem werden mit FLORAKO die Voraussetzungen für die Erstellung
einer gemeinsamen zivilen und militärischen Luftlage geschaffen.
FLORAKO ermöglicht ein modernes Luftraum-Management und ist ein
zentrales System zur künftigen Wahrung der Lufthoheit und
Luftverteidigung.
In
Landwirtschaftsgebieten ist das Grundwasser mit Pestiziden
belastet
BERN.
Die Hälfte aller Grundwasserfassungen in landwirtschaftlich
genutzten Gebieten ist mit Pestiziden belastet. Dies zeigt eine
landesweite Untersuchung von BUWAL und BWG auf. Problematisch sind
insbesondere Stoffe, die sich nur schwer abbauen. Nach einer
Kontrolluntersuchung in diesem Jahr will das BUWAL Lösungsvorschläge
machen.
Im
Jahr 2002 wurden im Rahmen von NAQUA (nationales Netz zur Qualitätsbeobachtung
des Grundwassers) 390 Grundwassermessstellen in 21 Kantonen
untersucht. Das Schwergewicht wurde dabei auf Messstellen in
Gebieten mit landwirtschaftlicher Nutzung gelegt. Dabei zeigte
sich: In mehr als 50% der
untersuchten Messstellen wurden Spuren von Pestiziden oder deren
Abbauprodukten gefunden.
Weitaus
am häufigsten finden sich in den untersuchten Grundwasserproben
Spuren von Herbiziden (Unkrautvernichter).
In
10% der Messstellen weist mindestens eine der gemessenen
Substanzen eine Konzentration von mehr als 0.1 µg/l (Mikrogramm
pro Liter) auf, womit die gesetzliche Anforderung an die
Grundwasserqualität nicht erfüllt ist.
Die
höchste gefundene Konzentration einer einzelnen Substanz betrug
0.9 µg/l. Die höchste
gefundene Konzentration aller gemessenen Substanzen zusammen
betrug 1.87 µg/l
Die
tatsächliche Pestizid-Belastung des Grundwassers aus
landwirtschaftlich genutzten Gebieten dürfte sogar noch etwas höher
sein, als das die letztjährige Messkampagne aufzuzeigen vermag. Während
in der Schweiz rund 350 Pestizidwirkstoffe für den
landwirtschaftlichen Einsatz zugelassen sind, konnten aus
finanziellen und analysetechnischen Gründen maximal 88 Stoffe
untersucht werden, bei einem grossen Teil der Messstellen sogar
nur deren 7 (namentlich Triazine, zu denen auch das Atrazin gehört).
Für rund einen Drittel der zugelassenen Pestizide fehlt bis anhin
gar eine routinemässig anwendbare Analysenmethode.
Pestizideinträge
in ober- und unterirdische Gewässer erfolgen in der Regel
stossweise z.B. bei grösseren Niederschlägen nach dem
Pestizideinsatz. Die Untersuchungen im Rahmen der vorliegenden
Messkampagne müssen sich jedoch auf maximal 4 Stichproben pro
Jahreskonferenz
der Politischen Abteilung IV
BERN.
Die Politische Abteilung Menschliche Sicherheit des EDA
veranstaltet jährlich zu einem Thema der Friedens- und
Menschenrechtspolitik eine Konferenz.
Sie ist dieses Jahr Sri Lanka gewidmet.
Der
bewaffnete Konflikt zwischen der mehrheitlich singhalesischen
Regierung und den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) hat in
Sri Lanka zu grossem Leid geführt.
Seit Februar 2002 besteht ein Waffenstillstand, und ein
offizieller Friedensprozess ist im Gang.
Die
sri-lankische Diaspora in der Schweiz ist gemessen an der Bevölkerung
eine der grössten weltweit. Der Konflikt in Sri Lanka wird hier
deshalb genauer beobachtet
als in anderen Ländern. Die Politische Abteilung IV des EDA
engagiert sich, indem sie den offiziellen Friedensprozess
politisch unterstützt, Beratung im Bereich Machtteilung, Föderalismus
und dezentrale Strukturen tätigt und bei der Entminung einen
Beitrag leistet.
Bundesrat
Deiss trifft NGO's und Wirtschaftsverbände
BERN.
Vor der WTO-Runde vom 10. bis 14. September 2003 in Cancun
(Mexiko) hat Bundesrat Joseph Deiss heute Vertreter von
Wirtschaft, Gewerkschaften und Entwicklungsorganisation angehört.
Der
Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes (EVD)
wollte Meinungen und Informationen aus erster Hand. Vertieft
diskutiert wurden bei diesem Treffen die Themen Landwirtschaft,
Dienstleistungen und das geplante Abkommen zum Schutz von
Investitionen. Bundesrat Deiss wies in der Aussprache noch einmal
auf die Bedeutung einer multifunktionellen Landwirtschaft aus
Schweizer Sicht hin. Kontrovers wurde dabei insbesondere auch das
Investitionsschutzabkommen diskutiert.
Die intensive Debatte wurde mit Blick auf die Sitzung des
Bundesrates vom nächsten Mittwoch geführt. Dann will der
Bundesrat das Verhandlungsmandat der schweizerischen Delegation
verabschieden.
Waldbrand
Leuk: Einsatz der Armee wird verlängert
BERN.
Der Einsatz von Rettungstruppen der Armee zur Bekämpfung des
Waldbrands bei Leuk (VS) wird verlängert. Der Kanton Wallis hat
ein entsprechendes Gesuch gestellt, nachdem ein mit einer
Infrarotkamera ausgerüsteter Super Puma der Armee noch zahlreiche
Glutnester ausgemacht hat.
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