Nachbarschaftspark im Zentrum Zürich Nord

ZÜRICH. Im  neuen Quartier Zentrum Zürich Nord (ZZN) ist der dritte von vier neuen Parks fertiggestellt. Der Louis-Häfliger-Park wird am Samstag eröffnet. Heute wurde er vorgestellt. Als Nachbarschaftspark mit unterschiedlichen Feldern erlaubt er verschiedene Nutzungsarten.

Thurgauer Regierung dankt allen Beteiligten des Jubiläumsfestes

FRAUENFELD. Der Regierungsrat zeigt sich überwältigt vom eindrücklichen Jubiläumsfest „200 Jahre Kanton Thurgau“ vom vergangenen Wochenende in Frauenfeld. Er spricht allen Mitwirkenden aus den Gemeinden, Bezirken und des Kantons seinen herzlichen Dank für den grossen Einsatz aus.

Drei kantonale Vorlagen am 30. November 2003

AARAU. Die Aargauer Stimmberechtigten entscheiden am Wochenende vom 30. November 2003 über drei kantonale Vorlagen. Eidgenössische Vorlagen kommen nicht zur Abstimmung.

Zur Abstimmung gelangt das 2. Paket zur Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden, bestehend aus den folgende Vorlagen...

Wallierhoftag unter dem Motto "Grasgrüne Milch"

SOLOTHURN. Unter dem Motto "Grasgrüne Milch" öffnet am Sonntag, 31. August das Bildungszentrum Wallierhof in Riedholz für Stadt und Land, für gross und klein ab 10 Uhr seine Tore zum 5. Wallierhoftag. Um 11.30 Uhr wird der Solaprix, der Innovationspreis der Solothurnischen Landwirtschaft verliehen. Interessant dürfte das Aufzeigen der Milchproduktion und -verarbeitung vom Wiesenfutter bis zum feinen Milchshake sein.

Kataster der belasteten Standorte - Altlasten werden erfasst

SOLOTHURN. Derzeit werden im Kanton Solothurn – im Auftrag des Amtes für Umwelt (AFU) - alle Deponien, Betriebe und Unfallstandorte mit mutmasslichen Belastungen des Untergrunds erfasst. Die Arbeiten für diesen Kataster der belasteten Standorte sollen bis Ende 2005 abgeschlossen sein.

Seilbahnkonzeption am Pizol sinnvoll ausgestalten

ST. GALLEN. Die Luftseilbahn Wangs-Pizol AG, die Sportbahnen Bad Ragaz AG und die involvierten politischen Gemeinden erarbeiten unter der Führung der gemeinsamen Marketinggesellschaft Pizolbahnen AG ein Modell für eine betriebs- und regionalwirtschaftlich sinnvolle Seilbahnkonzeption. Dies ist das Ergebnis eines Gespräches am "runden Tisch".

Staatspolitische Kommission des Ständerates tagt in Luzern

LUZERN. Heute und morgen tagt die Staatspolitische Kommission des Ständerates unter dem Vorsitz von Ständerat Franz Wicki (CVP/LU) in Luzern. Im Beisein von Bundesrätin Ruth Metzler beschäftigt sie sich mit dem Öffentlichkeitsgesetz.

Grossrätliche Kommission befürwortet erhöhte Staatsbeiträge an Luzerner Kulturinstitutionen

LUZERN. Die grossrätliche Kommission für Erziehung, Bildung und Kultur (EBKK) des Kantons Luzern stimmt den Botschaften über erhöhte Staatsbeiträge an das Kunstmuseum Luzern (2004-2007), an die Stiftung Luzerner Theater (2005-2007) und an den Trägerverein des Luzerner Sinfonieorchesters (2005-2007) einstimmig zu. Die Kommission beriet unter dem Vorsitz von Ruth Keller-Haas (FDP, Kriens) kürzlich die beiden Botschaften des Regierungsrates.

Kirchen behalten ihre Rechte

LUZERN. Die Kirchen sollen im Kanton Luzern nicht zur Marktware werden. Diesen Grundsatzentscheid hat die Verfassungskommission an ihrer Sitzung am Donnerstag in Willisau gefällt. Noch offen ist, unter welchen Voraussetzungen auch andere Glaubensgemeinschaften als die drei christlichen Landeskirchen als öffentlich-rechtliche Körperschaften mit entsprechenden Vorrechten anerkannt werden.

Top Secret zeigen ihr Erfolgsprogramm von Edinburgh in Basel

BASEL. Am Samstag, 30. August 2003, empfängt der Regierungsrat das Top Secret Drum Corps auf dem Marktplatz . Die Tambouren werden dabei offiziell für ihre ausserordentlichen Erfolge am Tattoo von Edinburgh geehrt. Vorgängig werden die Top Secret ihre Künste und ihre Show auch auf einigen Plätzen und Strassen der Klein- und Grossbasler Innenstadt vorführen.

Erfolgreiches Basler Jugendkulturfestival

BASEL. Gegen 60 000 Jugendliche nahmen am Wochenende Besitz von der Basler Innenstadt und zelebrierten «ihr» Jugendkulturfestival. Auf fünf Plätzen produzierten sich über 150 Bands und Theatergruppen auf den verschiedenen Bühnen. Grosse Attraktion war die Halfpipe auf dem Münsterplatz. 

Start von Radio Basel 1

LIESTAL. Unter dem neuen Namen «Radio Basel 1» hat heute morgen das ehemalige Baselbieter Radio «Edelweiss» sein Programm aufgenommen. Das zur Basler Mediengruppe gehörende Radio will sich mit dem Namenswechsel stärker als Konkurrent des mittlerweile zum Zürcher Tagesanzeiger gehörenden Radio Basilisk profilieren.

Stand der Veranlagungsarbeiten per Mitte August

BERN. In diesen Tagen wird die zweite Steuerrate des Steuerjahres 2003 verschickt. Das Interesse der Berner Bevölkerung an der Arbeit der Steuerverwaltung ist nach der Umstellung auf die einjährige Veranlagung gross.

Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetz geht in die Vernehmlassung

BERN. Der Berner Regierungsrat schickt das kantonale Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetz (KBZG) in die Vernehmlassung. Die Gemeinden als Hauptträgerinnen des Zivilschutzes schliessen sich in regionalen Verbänden zusammen. Die Zivilschutzpflichtigen leisten ihren Dienst zwischen dem 20. und dem 30. Altersjahr. Der Kanton konzentriert sich auf Steuerungs- und Controllingaufgaben.

Lehrer muss sich vor Gericht verantworten

NIDAU.  Der Lehrer, welcher im Verdacht steht, sich zwischen 1998 und 2002 in Nidau an fünf Kindern sexuell vergangen zu haben, muss sich vor Gericht verantworten.

Schwierige Bauphase am Baregg vorzeitig beendet

AARAU. Gute Nachrichten vom Baregg: Ab heute stehen dem Verkehr auf der A1 bis zur Ausfahrt Baden-West in Fahrtrichtung Zürich wieder drei Spuren zur Verfügung. Dem Baudepartement ist es gelungen, die  schwierige Bauphase um zwei Monate zu verkürzen. Trotzdem muss in dieser Richtung noch bis Ende Juni 2004 mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden.

Stabiler Lehrstellenmarkt - trotzdem sind Jugendliche noch am Suchen

ZÜRICH. Mit über 10'000 abgeschlossenen neuen Lehrverträgen dürfte sich der Lehrstellenmarkt im Kanton Zürich im Rahmen des Vorjahres bewegen. Noch suchen aber einige Hundert Schulentlassene eine Anschlusslösung.

 

25. August 2003

Nachbarschaftspark im Zentrum Zürich Nord

ZÜRICH. Im  neuen Quartier Zentrum Zürich Nord (ZZN) ist der dritte von vier neuen Parks fertiggestellt. Der Louis-Häfliger-Park wird am Samstag eröffnet. Heute wurde er vorgestellt. Als Nachbarschaftspark mit unterschiedlichen Feldern erlaubt er verschiedene Nutzungsarten.

Thurgauer Regierung dankt allen Beteiligten des Jubiläumsfestes

FRAUENFELD. Der Regierungsrat zeigt sich überwältigt vom eindrücklichen Jubiläumsfest „200 Jahre Kanton Thurgau“ vom vergangenen Wochenende in Frauenfeld. Er spricht allen Mitwirkenden aus den Gemeinden, Bezirken und des Kantons seinen herzlichen Dank für den grossen Einsatz aus.

Der Thurgau erlebte vom vergangenen Freitagmorgen bis Sonntagabend ein in dieser Dimension noch nie dagewesenes Fest zu seinem 200. Geburtstag. Angefangen hat es mit einem farbenfrohen und feierlichen offiziellen Festakt des Kantons am Freitag, welchem rund 600 geladene Gäste aus der ganzen Schweiz und dem benachbarten Ausland beiwohnten. Samstag und Sonntag standen ganz im Zeichen des gigantischen Jahrhundertfestes im Zentrum der Kantonshauptstadt, in welcher sich die Thugauer Bezirke und Gemeinden auf vielfältige und originelle Art präsentierten.

Insgesamt nahmen rund 10 000 Helferinnen und Helfer aktiv an diesem Jubiläumswochenende teil. Ihnen möchte der Regierungsrat seinen ganz besonderen Dank aussprechen, für ihre grossen Leistungen im Vorfeld des Festes und am Anlass selber. Sie haben nach Ansicht des Regierungsrates einen wesentlichen Beitrag für den rundum gelungenen Grossanlass geleistet. Sie haben mit ihren Darbietungen und Auftritten ein positives Bild des traditionellen als auch modernen Thurgaus gezeichnet und ein neues thurgauisches Selbstwertgefühl demonstriert und gelebt. Regierungspräsident Bernhard Koch hat es in seiner Festansprache am Freitag vorweggenommen, als er sagte: „Die diesjährigen Jubiläumsfeierlichkeiten sind ein Beweis für diese Vielfalt, für den Versuch, einen neuen Thurgau zu schaffen.“

Drei kantonale Vorlagen am 30. November 2003

AARAU. Die Aargauer Stimmberechtigten entscheiden am Wochenende vom 30. November 2003 über drei kantonale Vorlagen. Eidgenössische Vorlagen kommen nicht zur Abstimmung.

Zur Abstimmung gelangt das 2. Paket zur Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden, bestehend aus den folgende Vorlagen:

Gesetz II zur Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden (GAT II) vom 20. Mai 2003.

Verfassung des Kantons Aargau; Änderung vom 20. Mai 2003.

Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz); Änderung vom 20. Mai 2003

Mit dem am 24. November 2003 angenommene 1. Paket sind die Ziele und Grundsätze der neuen Aufgabenteilung festgelegt worden. Beim 2. Paket geht es um vier Reformvorhaben für eine neue Aufgabenteilung und die Unterstützung von Gemeindezusammenschlüssen durch den Kanton. Das Abstimmungsbüchlein ist ab Ende September 2003 im Internet unter www.ag.ch/wahlbuero downloadbar.

Wird bei den Ständeratswahlen für die Amtsperiode 2003/2007ein zweiter Wahlgang nötig, wird dieser ebenfalls am 30. November 2003 durchgeführt.

Es kommen an diesem Datum keine eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung. Der Bundesrat hat bereits früher entschieden, den ursprünglich vorgesehenen Abstimmungstermin nicht zu benützen.

Wallierhoftag unter dem Motto "Grasgrüne Milch"

SOLOTHURN. Unter dem Motto "Grasgrüne Milch" öffnet am Sonntag, 31. August das Bildungszentrum Wallierhof in Riedholz für Stadt und Land, für gross und klein ab 10 Uhr seine Tore zum 5. Wallierhoftag. Um 11.30 Uhr wird der Solaprix, der Innovationspreis der Solothurnischen Landwirtschaft verliehen. Interessant dürfte das Aufzeigen der Milchproduktion und -verarbeitung vom Wiesenfutter bis zum feinen Milchshake sein.

Kataster der belasteten Standorte - Altlasten werden erfasst

SOLOTHURN. Derzeit werden im Kanton Solothurn – im Auftrag des Amtes für Umwelt (AFU) - alle Deponien, Betriebe und Unfallstandorte mit mutmasslichen Belastungen des Untergrunds erfasst. Die Arbeiten für diesen Kataster der belasteten Standorte sollen bis Ende 2005 abgeschlossen sein. Aufgrund den aktuellen Erhebungen wird von rund 5'000 belasteten Standorten ausgegangen. Nur bei einem kleinen Teil dieser Standorte handelt es sich aber um sanierungsbedürftige Altlasten. Gemeinden und Grundeigentümer werden konsequent in die Untersuchungen mit eingebunden.

Seilbahnkonzeption am Pizol sinnvoll ausgestalten

ST. GALLEN. Die Luftseilbahn Wangs-Pizol AG, die Sportbahnen Bad Ragaz AG und die involvierten politischen Gemeinden erarbeiten unter der Führung der gemeinsamen Marketinggesellschaft Pizolbahnen AG ein Modell für eine betriebs- und regionalwirtschaftlich sinnvolle Seilbahnkonzeption. Dies ist das Ergebnis eines Gespräches am "runden Tisch".

Auf Initiative und unter der Leitung des Amtes für Wirtschaft des Kantons St. Gallen  trafen sich in der vergangenen Woche Vertreter der Luftseilbahn Wangs-Pizol AG, der Sportbahnen Bad Ragaz AG, der Pizolbahnen AG, der Region Sarganserland-Walensee, der Politischen Gemeinden Vilters-Wangs und Bad Ragaz, von Heidiland Tourismus sowie des Amtes für Raumentwicklung zu einem "runden Tisch", um das weitere Vorgehen bezüglich Seilbahnstrategie am Pizol zu erörtern. Dabei gelang es, einen Diskussionsprozess in Gang zu bringen, an dessen Ende das Vorliegen einer Gesamtbetrachtung und einer Gesamtstrategie für den Pizol im Einklang mit allen beteiligten Kreisen stehen soll. Eine Arbeitsgruppe erarbeitet vor diesem Hintergrund bis Ende 2003 unter der Mediation des neuen Verwaltungsratspräsidenten der Pizolbahnen AG, Jakob Göldi, ein Modell hinsichtlich der betriebs- und regionalwirtschaftlich sinnvollsten Ausgestaltung der Seilbahnkonzeption am Pizol.

Nicolo Paganini, der Leiter des Amtes für Wirtschaft, legte an der Zusammenkunft dar, dass das St.Galler Volkswirtschaftsdepartement aus touristischer und regionalwirtschaftlicher Sicht ein klares Interesse an gesunden Seilbahnbetrieben habe und für diesen Zweck auch finanzielle Mittel gemäss Bundesgesetz über Investitionshilfe für Berggebiete (IHG) bereitgestellt werden können. Im Raum steht für die Erneuerung der Anlagen am Pizol eine Summe von drei bis maximal fünf Millionen Franken. Allerdings hat das Volkswirtschaftsdepartement als Bedingung für ein finanzielles Engagement klare Vorgaben definiert hinsichtlich der langfristigen Eigenwirtschaftlichkeit und Überlebensfähigkeit sowie der Fusions- respektive Kooperationsbereitschaft der Bergbahngesellschaften. Gewährte IHG-Darlehen dürfen auch nicht zu einer Konkurrenzierung von betriebswirtschaftlich einwandfrei funktionierenden Seilbahnunternehmen führen. Deshalb müssen sich die Projektträger im Einklang mit der kantonalen Förderstrategie für Seilbahnen auf ein einziges Gesuch mit einer Gesamtkonzeption für den Pizol einigen und dieses anschliessend über die Region Sarganserland-Walensee an den Kanton weiterleiten.

Staatspolitische Kommission des Ständerates tagt in Luzern

LUZERN. Heute und morgen tagt die Staatspolitische Kommission des Ständerates unter dem Vorsitz von Ständerat Franz Wicki (CVP/LU) in Luzern. Im Beisein von Bundesrätin Ruth Metzler beschäftigt sie sich mit dem Öffentlichkeitsgesetz.

Nach einem Nachtessen mit Vertretern der Luzerner Regierung und des Stadtrats wird die Kommission einen Liederabend mit Cecilia Bartoli im KKL besuchen.

Grossrätliche Kommission befürwortet erhöhte Staatsbeiträge an Luzerner Kulturinstitutionen

LUZERN. Die grossrätliche Kommission für Erziehung, Bildung und Kultur (EBKK) des Kantons Luzern stimmt den Botschaften über erhöhte Staatsbeiträge an das Kunstmuseum Luzern (2004-2007), an die Stiftung Luzerner Theater (2005-2007) und an den Trägerverein des Luzerner Sinfonieorchesters (2005-2007) einstimmig zu. Die Kommission beriet unter dem Vorsitz von Ruth Keller-Haas (FDP, Kriens) kürzlich die beiden Botschaften des Regierungsrates.

Im Beisein des Vorstehers des Bildungs- und Kulturdepartementes, Dr. Anton Schwingruber, des Departementsekretärs, Dr. Hans-Rudolf Burri, und des Leiters Kultur und Jugendförderung, Daniel Huber, wurden Verantwortliche der drei Kulturbetriebe vorgeladen, um den künftigen finanziellen Bedarf Ihrer Institutionen zu begründen.

Adrian Balmer, Verwaltungsdirektor des Luzerner Theaters, Peter Keller, Geschäftsführer des Luzerner Sinfonieorchesters sowie Kunstmuseumsdirektor Peter Fischer und Walter Graf, Präsident der Kunstgesellschaft Luzern, wurden von der Kommission eingehend nach den finanziellen und konzeptionellen Entwicklungen und Perspektiven ihrer Institutionen befragt.

Die Kommission anerkennt die künstlerischen Leistungen von Theater, Sinfonieorchester und Kunstmuseum als unentbehrliche Beiträge für die nationale und internationale Ausstrahlung Luzerns im Kulturbereich und als wichtigen Beitrag zur Standortqualität der Region Zentralschweiz. Die Erhöhung der Staatsbeiträge erlaube es den drei Kulturbetrieben, die betriebliche und kulturelle Kontinuität und Qualität in ihrer Arbeit zu wahren. Die Kommission hält den finanziellen Bedarf dafür als ausgewiesen.

Kritisch äusserten sich Kommissionsmitglieder zu den Leistungen des Luzerner Theaters in der Anfangsphase unter der aktuellen Direktion. Von der neuen Direktion ab 2004 erhoffen sie sich von Anbeginn weg eine vermehrte Berücksichtigung der Publikumsbedürfnisse.

Weiter ist die Kommission der Ansicht, dass alle Bemühungen zu unterstützen seien, welche dazu beitragen, die finanzielle Grundlage der drei Institutionen langfristig absichern.

Die Beratung der Botschaften erfolgt in der Septembersession des Grossen Rates.

Kirchen behalten ihre Rechte

LUZERN. Die Kirchen sollen im Kanton Luzern nicht zur Marktware werden. Diesen Grundsatzentscheid hat die Verfassungskommission an ihrer Sitzung am Donnerstag in Willisau gefällt. Noch offen ist, unter welchen Voraussetzungen auch andere Glaubensgemeinschaften als die drei christlichen Landeskirchen als öffentlich-rechtliche Körperschaften mit entsprechenden Vorrechten anerkannt werden.

Die Verfassungskommission erarbeitet im Auftrag des Regierungsrats den Entwurf für eine neue Verfassung des Kantons Luzern. Mit der Sitzung in Willisau begann die Kommission die erste Beratung der von ihren Arbeitsgruppen formulierten Vorschläge für die einzelnen Artikel in der künftigen Kantonsverfassung. "Jetzt kommt Fleisch an den Knochen," sagte Kommissionspräsident Ständerat Franz Wicki.

An dieser Plenumssitzung wurde der Themenbereich "Staat - Kirchen/Glaubensgemein-schaften" behandelt. Es geht dabei um das Verhältnis zwischen Staat und Kirche. Die Verfassungskommission ist der Auffassung, dass die Verfassung als "Grundgesetz" dieses Verhältnis regeln muss. Die drei traditionellen christlichen Kirchen und zunehmend auch andere Glaubensgemeinschaften nehmen eine wichtige gesellschaftliche Funktion wahr, ist die Kommission überzeugt. Der Staat soll ihnen darum die Vorrechte von öffentlich-rechtlich anerkannte Körperschaften geben, sie damit aber auch auf die Grundwerte des demokratischen Rechtsstaates verpflichten. Dass diese Rechtsstellung für die drei christlichen Landeskirchen (römisch-katholische, evangelisch-reformierte, christkatholische

Kirche) erhalten bleiben soll, fand in der Kommission eine grosse Mehrheit. Intensiv diskutiert wurde die Frage, wie die öffentlich-rechtliche Anerkennung auch für andere Glaubensgemeinschaften geregelt werden kann. Namentlich die Voraussetzungen für eine solche Anerkennung sollen für die zweite Lesung präziser formuliert werden.

Die Anerkennung als öffentlich-rechtliche Körperschaft gibt einer Glaubensgemeinschaft unter anderem das Recht, Kirchensteuern zu erheben. Dieser Grundsatz war in der Kommission unbestritten. Umstritten war, ob auch juristische Personen (Aktiengesellschaften und andere Gesellschaften) Kirchensteuer bezahlen sollen. Mit Mehrheitsentscheid hält die Verfassungskommission an der Kirchensteuerpflicht für juristische Personen fest. Der Ertrag daraus soll aber verpflichtend für soziale und kulturelle Aktivitäten der Kirche eingesetzt werden.

Top Secret zeigen ihr Erfolgsprogramm von Edinburgh in Basel

BASEL. Am Samstag, 30. August 2003, empfängt der Regierungsrat das Top Secret Drum Corps auf dem Marktplatz . Die Tambouren werden dabei offiziell für ihre ausserordentlichen Erfolge am Tattoo von Edinburgh geehrt. Vorgängig werden die Top Secret ihre Künste und ihre Show auch auf einigen Plätzen und Strassen der Klein- und Grossbasler Innenstadt vorführen.

Das Top Secret Drum Corps wird am Samstag, 30. Juni 2003, um 16 Uhr vom Regierungsrat auf dem Marktplatz empfangen. Die Top Secret werden dabei für ihre grossen Erfolge am Tattoo von Edinburgh geehrt. Sie hatten in Schottland das Publikum restlos begeistert. Anlässlich des Empfangs werden die Basler Tambouren ihr Programm von Edinburgh dem Publikum in Basel nochmals zeigen.

Wegen des erwarteten, grossen Publikumsinteresses haben sich die Top Secret zudem bereit erklärt, den bereits vor längerer Zeit mit der Pro Innerstadt vereinbarten Stadtumgang zu erweitern: So werden die Top Secret am Messeplatz, auf dem Kasernenareal und auf dem Barfüsserplatz (zur Entlastung des relativ kleinen Marktplatzes) ihre Show von Edinburgh ebenfalls zeigen. Damit wird auch die neugestaltete Clarastrasse erstmals würdig als Paradestrasse zur Geltung kommen.

Erfolgreiches Basler Jugendkulturfestival

BASEL. Gegen 60 000 Jugendliche nahmen am Wochenende Besitz von der Basler Innenstadt und zelebrierten «ihr» Jugendkulturfestival. Auf fünf Plätzen produzierten sich über 150 Bands und Theatergruppen auf den verschiedenen Bühnen. Grosse Attraktion war die Halfpipe auf dem Münsterplatz. Ein reichhaltiges kulinarisches Angebot, insbesondere die vielen Bars, sorgten für das leibliche Wohl der friedfertigen Besucher. Laut Basler Polizei gab es jedenfalls keine besonderen Zwischenfälle.

Start von Radio Basel 1

LIESTAL. Unter dem neuen Namen «Radio Basel 1» hat heute morgen das ehemalige Baselbieter Radio «Edelweiss» sein Programm aufgenommen. Das zur Basler Mediengruppe gehörende Radio will sich mit dem Namenswechsel stärker als Konkurrent des mittlerweile zum Zürcher Tagesanzeiger gehörenden Radio Basilisk profilieren.

Stand der Veranlagungsarbeiten per Mitte August

BERN. In diesen Tagen wird die zweite Steuerrate des Steuerjahres 2003 verschickt. Das Interesse der Berner Bevölkerung an der Arbeit der Steuerverwaltung ist nach der Umstellung auf die einjährige Veranlagung gross. Bereits im Mai (nach dem Versand der ersten Ratenrechnung) wurde die Öffentlichkeit über den Fortschritt bei der Aufarbeitung der Pendenzen und die Leistungssteigerung bei der Verarbeitung informiert. Dieser positive Trend hat sich in der Zwischenzeit fortgesetzt.

Im Rahmen der Verarbeitung der zweiten Rate werden 467'800 Rechnungen verschickt. Mit der zweiten Ratenrechnung 2003 werden 70 Prozent der Jahressteuer 2002 in Rechnung gestellt, abzüglich der für die erste Rate geleisteten Zahlungen.

Die Erfassungszentren der Gemeinden haben die Daten von 478'000 Steuererklärungen 2002 (im laufenden Jahr eingereicht) erfasst, was rund 90 Prozent der zu erwartenden Steuererklärungen ausmacht. 60 Prozent wurden in Papierform eingereicht, was eine manuelle Datenerfassung verlangte. 40 Prozent konnten entweder per Strichcode (36 Prozent TaxMe CD) oder TaxMe-Online (4 Prozent) eingelesen werden. Im Vorjahr wurden gesamthaft knapp 70 Prozent auf Papier, 30 Prozent mit CD und 0,5 Prozent per TaxMe-Online eingereicht. Das zeigt die zunehmende Beliebtheit der elektronischen Bearbeitung der Steuererklärung durch die Steuerpflichtigen.

Von den Steuererklärungen des Steuerjahres 2001 (Einreichung 2002) sind nun über 92 Prozent im System veranlagt. Beim Versand der ersten Rate Ende April lag dieser Wert noch bei 82 Prozent. Die Pendenzenerledigung kommt damit weiter zügig voran.

Von den Steuererklärungen des Steuerjahres 2002 (Einreichung 2003) sind gesamthaft bereits 27 Prozent veranlagt, was gegenüber dem gleichen Zeitraum im Vorjahr trotz erhöhtem Volumen eine Verdoppelung des Prozentsatzes ergibt (Vorjahr: 13 Prozent).

Zur weiteren Optimierung der Abläufe und der Strukturen in der Steuerverwaltung des Kantons Bern hat der Finanzdirektor das Projekt Review Steuerverwaltung 2003 (RSV 03) ausgelöst. Erste Ergebnisse dieses Projektes sind im kommenden Frühjahr zu erwarten. Ziel ist es, eine optimale Struktur und eine grösstmögliche Bürgernähe der Steuerverwaltung zu erreichen.

Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetz geht in die Vernehmlassung

BERN. Der Berner Regierungsrat schickt das kantonale Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetz (KBZG) in die Vernehmlassung. Die Gemeinden als Hauptträgerinnen des Zivilschutzes schliessen sich in regionalen Verbänden zusammen. Die Zivilschutzpflichtigen leisten ihren Dienst zwischen dem 20. und dem 30. Altersjahr. Der Kanton konzentriert sich auf Steuerungs- und Controllingaufgaben.

Am 1. Januar 2004 tritt das neue Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz in Kraft. Dies bedingt auf kantonaler Ebene die Ablösung des bisherigen Gesetzes über ausserordentliche Lagen durch ein neues kantonales Gesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz. Der Regierungsrat hat den Gesetzesentwurf zu Handen der Vernehmlassung verabschiedet. Bevölkerungsschutz und Zivilschutz werden auf künftige Anforderungen ausgerichtet. Die Reorganisation bewirkt für Kanton und Gemeinden erhebliche finanzielle Einsparungen.

Der Bevölkerungsschutz umfasst folgende Organisationen: die Polizei, die Feuerwehr, das Gesundheits-wesen, die technischen Betriebe und den Zivilschutz. Das neue Gesetz regelt die Aufgaben des Kantons im Bereich des Bevölkerungsschutzes im Allgemeinen und des Zivilschutzes im Besonderen. Dessen Kernelemente sind:

Die Gemeinden als Hauptträgerinnen des Zivilschutzes schliessen sich in regionalen Organisationen zusammen, die mindestens 11'000 Einwohner und 80 aktive Zivilschutzpflichtige umfassen. Die Strukturen und Aufgaben der Bezirksführungsorgane werden als Folge der Regionalisierungen neu geregelt.

Neu finanziert der Bund die gesamte Zivilschutzinfrastruktur (Anlagen und Alarmierung). Die Gemeinden sind. für die Zivilschutzausbildung und die daraus erwachsenden Kosten zuständig.

Die Zivilschutzpflichtigen leisten ihren Dienst zwischen dem 20. und 30. Altersjahr. Anschliessend werden sie in die Reserve eingeteilt. Nicht benötigte Zivilschutzpflichtige werden nach der Rekrutierung direkt in die Reserve eingeteilt.

Der Kanton ist für die Koordination des Bevölkerungsschutzes und die damit verbundene Zusammenarbeit der bei Katastrophen und Notlagen zum Einsatz kommenden Organisationen zuständig. Er richtet für das kantonale Führungsorgan eine Geschäftsstelle ein.

Der Kanton konzentriert sich im Wesentlichen auf die Steuerungs- und Controllingaufgaben. Für besondere Aufgaben bildet er kantonale Formationen, wie zum Beispiel für das Rettungswesen, die Notfallseelsorge und AC-Ereignisse. Er trägt die Kosten der kantonalen Aufgaben.

Die Vernehmlassung zum Gesetzesentwurf dauert bis am 21. November 2003. Der Gesetzesentwurf ist ausserdem im Internet verfügbar als pdf-Dokument unter www.be.ch, Rubrik Aktuell, Medienmitteilungen. Das Gesetz soll am 1. Januar 2005 in Kraft treten.

Lehrer muss sich vor Gericht verantworten

NIDAU.  Der Lehrer, welcher im Verdacht steht, sich zwischen 1998 und 2002 in Nidau an fünf Kindern sexuell vergangen zu haben, muss sich vor Gericht verantworten.

Nach Abschluss der Voruntersuchung wurde der Fall des Lehrers, welcher im Verdacht steht, sich an fünf Kindern, die er zeitweise betreute, sexuell vergangen zu haben, durch Beschluss des Untersuchungsrichters und des Staatsanwalts dem Kreisgericht Biel-Nidau überwiesen. Der heute 31-jährige Mann wird sich dort wegen sexueller Handlungen mit Kindern und Schändung zu verantworten haben. Der Zeitpunkt der Hauptverhandlung steht noch nicht fest.

Der Lehrer war am 18. November 2002 an seinem Domizil festgenommen und am 28. Februar 2003 nach 103 Tagen Untersuchungshaft auf freien Fuss gesetzt worden. Er ist in grossen Teilen geständig. Bei den Opfern handelt es sich um vier Knaben und ein Mädchen, die zum Zeitpunkt der Taten zwischen 11 und 15 Jahren alt waren.

Schwierige Bauphase am Baregg vorzeitig beendet

AARAU. Gute Nachrichten vom Baregg: Ab heute stehen dem Verkehr auf der A1 bis zur Ausfahrt Baden-West in Fahrtrichtung Zürich wieder drei Spuren zur Verfügung. Dem Baudepartement ist es gelungen, die  schwierige Bauphase um zwei Monate zu verkürzen. Trotzdem muss in dieser Richtung noch bis Ende Juni 2004 mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden.

Während sich die Situation in Richtung Bern seit der Eröffnung der neuen Röhre am 17. Juni 2003 entscheidend verbessert hat, stauen sich die Fahrzeuge seit Beginn der Erneuerungsarbeiten zwischen der Verzweigung Birrfeld und dem Anschluss Baden-West vor dem Bareggtunnel in Richtung Zürich umso mehr. Die baubedingte Reduktion von drei auf zwei Spuren hat den Verkehr im Juni während 120 Stunden stauen lassen. Dies ist ein neuer Rekordwert seit Beginn der Stau-Erhebungen 1998. Im Juli liess dann selbst die Ferienzeit die Staustundenzahl nicht sinken.

Stabiler Lehrstellenmarkt - trotzdem sind Jugendliche noch am Suchen

ZÜRICH. Mit über 10'000 abgeschlossenen neuen Lehrverträgen dürfte sich der Lehrstellenmarkt im Kanton Zürich im Rahmen des Vorjahres bewegen. Noch suchen aber einige Hundert Schulentlassene eine Anschlusslösung.

Bis Ende Juli 2003 registrierte die Lehraufsicht 9650 neue Lehrverträge. Das sind 125 oder 1,3% mehr als zur gleichen Zeit im Vorjahr. Erfahrungsgemäss wird sich diese Zahl noch bis in den September um rund 500 erhöhen, so dass wiederum über 10'000 Lehrver-träge für Lehrbeginn 2003 abgeschlossen sein werden.

Eine Zunahme verzeichnen die industriellen und handwerklichen Berufe (+ 3,6%) und die Berufe im Gesundheitswesen (+ 17,6%), eine Abnahme die Informatiklehrstellen (- 9,5%) und die kaufmännische Grundbildung (- 7,6%). Insgesamt wurden Rückgänge in einigen Berufen durch eine Zunahme in anderen mehr als ausgeglichen. Anfang Jahr hatte die Entwicklung der angebotenen offenen Lehrstellen noch einen Rückgang befürchten lassen.

Diese Entwicklung ist erfreulich und zeugt davon, dass die privaten und öffentlichen Ar-beitgeber ihre Verantwortung in hohem Ausmass wahrnehmen und auch in einem wirt-schaftlich schwieriger gewordenen Umfeld Lehrlinge ausbilden. Dies ist besonders wich-tig, weil die Zahl der Schulabgänger und Schulabgängerinnen, die in die Berufsbildung übertreten möchten, in diesem Jahr um 500 grösser ist als im Vorjahr.

Hunderte sind noch am Suchen

Von den gut 1000 Jugendlichen, die Anfang Juli noch eine Lehrstelle oder eine andere Lösung im Anschluss an die Schule oder ein Zwischenjahr suchten, dürften viele in der Zwischenzeit fündig geworden sein. Die Berufswahlschulen, die Motivationssemester und weitere Zwischenlösungen haben ihre Plätze weit gehend vergeben. Die Anzahl offener Lehrstellen ist ebenfalls zurückgegangen. Ende Juli waren im Lehrstellennachweis noch 570 offene Lehrstellen verzeichnet, knapp 200 weniger als zur gleichen Zeit im Vorjahr. Im Gebiet der Stadt Zürich waren Mitte August gerade noch knapp 100 Lehrstellen offen.

Es gibt zur Zeit keine genauen Angaben dazu, wie viele Jugendliche  noch eine An-schlusslösung suchen. Aus den Erfahrungen aus früheren Jahren und wegen der gestie-genen Schulabgängerzahlen muss damit gerechnet werden, dass es noch zwischen 400 und 700 sind. Die Berufsberatungsstellen halten ihre Dienstleistungen weiterhin zur Ver-fügung. Sie rechnen damit, dass wie in den Vorjahren bis in den September noch Lösun-gen gefunden werden können. Das können Lehrstellen, Praktikumsplätze oder Arbeits-plätze für Jugendliche sein, die direkt eine Erwerbstätigkeit anstreben.

Erst im Herbst lässt sich genauer bilanzieren, in welchem Ausmass das Ziel, dass jeder Schulabgänger und jede Schulabgängerin eine Anschlusslösung findet, erreicht worden ist. Es kann jedoch schon heute festgehalten werden, dass sich die verstärkte Öffentlich-keitsarbeit im Rahmen der Kampagne «Mehr Lehrstellen» von Kanton und Stadt Zürich sowie die zahlreichen Massnahmen zur gezielten Lehrstellenförderung gelohnt haben. Den grössten Beitrag haben aber die Lehrbetriebe geleistet, die Jugendliche ausbilden. Sie verdienen einen grossen Dank.

 

 

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