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Friedenspolitik
im Zeichen der kritischen Lage der Bundesfinanzen
Die
Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) hat die
Beratung eines Gesetzes sowie zweier Rahmenkredite betreffend die
zivile Friedensförderung abgeschlossen. Beim Rahmenkredit für
die Massnahmen des EDA in diesem Bereich beantragt sie ihrem Rat,
das Kreditvolumen von 240 auf 175 Millionen Franken zu kürzen.
Ferner hat die APK-S im Rahmen des parlamentarischen
Mitberichtsverfahrens die Botschaft über die Finanzierung der
Exportförderung für die Jahre 2004-2007 beraten.
Zudem hat sich die Kommission aus aktuellem Anlass durch
Bundesrätin Micheline Calmy-Rey über die Geiselbefreiung in Mali
orientieren lassen.
BERN.
Die Kommission hatte sich bereits an ihrer Sitzung vom 3./4. April
2003 mit dem Bundesgesetz über Massnahmen zur zivilen Friedensförderung
und Stärkung der Menschenrechte dem Rahmenkredit über Massnahmen
zur zivilen Konfliktbearbeitung und Menschenrechtsförderung und
dem Rahmenkredit für zivile friedensfördernde Massnahmen im
Rahmen des VBS befasst. Dabei hatte sie das EDA aufgefordert,
verschiedene Varianten über die Höhe des Rahmenkredits
betreffend seine friedenspolitischen Tätigkeiten aufzustellen.
Gestützt
auf den erhaltenen Informationen hat die Kommission vier Optionen
eingehend diskutiert: 144 - 175 - 200 - 240 Millionen Franken.
Einige Mitglieder plädierten für ein verstärktes
friedenspolitisches Engagement als eine neue Form der Guten
Dienste. Dies ermöglicht eine profilierte Positionierung der
Schweiz im internationalen Umfeld vor dem Hintergrund steigender
Bedürfnisse nach Konfliktprävention und -bearbeitung. Die
Mehrheit der Kommission befand jedoch, dass angesichts der prekären
Finanzlage des Bundes und im Hinblick auf das Entlastungsprogramm,
auch in diesem Gebiet sich Sparmassnahmen aufdrängen und das
politisch Wünschbare dem finanziell Machbaren zu unterordnen ist.
Ein Antrag auf 175 Millionen Franken obsiegte sodann mit 6 zu 6
Stimmen und Stichentscheid des Kommissionspräsidenten gegen einen
Antrag auf 200 Millionen Franken und mit 7 zu 4 Stimmen bei einer
Enthaltung gegen den Antrag von Bundesrat und Nationalrat auf 240
Millionen Franken. Diese Lösung bedeutet konkret eine
Plafonierung der jährlichen Verpflichtungskredite auf das im Jahr
2002 erreichte Volumen von 44 Millionen Franken.
Dem
Bundesgesetz sowie dem Rahmenkredit des VBS hat die Kommission
einhellig zugestimmt, wobei sie Ihrem Rat einige Änderungen im
Vergleich zur Fassung des Nationalrates beantragt.
Mit
der Botschaft über die Finanzierung der Exportförderung für die
Jahre 2004-2007 hat sich die APK-S im Rahmen des parlamentarischen
Mitberichtsverfahrens auseinandergesetzt. Die Kommission geht mit
dem Nationalrat einig, dass eine Evaluation der Exportförderung
angebracht ist, um die notwendigen Bereinigungen und
Verbesserungen der Strukturen vornehmen zu können. Mit 5 zu 4
Stimmen schlägt sie aber der mit der Vorberatung dieses Geschäftes
beauftragten Kommission für Wirtschaft und Abgaben vor, im
Gegensatz zum Nationalrat einen Rahmenkredit von 34 Millionen
Franken für eine Dauer von zwei Jahren (2004-2005) zu genehmigen.
Der vom Nationalrat gewährte einjährige Rahmenkredit von 17
Millionen für 2004 ist aus ihrer Sicht zu kurz, um eine fundierte
Evaluation zu ermöglichen.
Ferner
hat sich die Kommission durch Bundesrätin Micheline Calmy-Rey über
die Umstände der Geiselbefreiung in Mali orientieren lassen.
Dabei hat sie der Vorsteherin des EDA und den involvierten
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ihre Höhe Anerkennung für die
erfolgreiche Bewältigung der schwierigen Angelegenheit
ausgesprochen. Zur Frage eines allfälligen Lösegeld schloss sich
die Kommission der Vorsteherin des EDA an, das Thema nicht weiter
zu erörtern, insbesondere um keine Nachahmungstäter auf den Plan
zu rufen. Hingegen insistierte sie darauf, dass die Schweiz von
den involvierten Ländern alles abverlange, um die Entführer zur
Rechenschaft zu ziehen. Ebenso hielt sie eine Diskussion über die
Kostenbeteiligung der Entführten im vorliegenden Einzelfall nicht
für opportun, liess sich aber über die Rechtslage und den
Ermessensspielraum der zuständigen Behörden in der Praxis
orientieren. An einer späteren Sitzung will die Kommission auf
die Angelegenheit zurückkommen und Massnahmen prüfen, sofern sie
Handlungsbedarf dafür erkennen sollte.
Beschäftigungslage
verschlechtert sich weiter
NEUENBURG.
Die Indikatoren des vom Bundesamt für Statistik (BFS) vierteljährlich
veröffentlichten Beschäftigungsbarometers zeigen weiterhin einen
Abwärtstrend auf dem Schweizer Arbeitsmarkt. Im Vergleich zum
Vorjahr nahm im 2. Quartal 2003 sowohl die Anzahl Erwerbstätiger
als auch jene der Beschäftigten um 0,9% ab. Wiederum ist vom
Stellenrückgang auch der 3. Sektor(-0,4%)betroffen.
Aussichtsbeurteilungsziffer und Index der offenen Stellen notieren
auf einem neuen Tiefststand und lassen somit keine baldige
Trendwende erwarten.
SBB-Halbjahresrechnung
2003
BERN.
Der SBB-Konzern hat im ersten Halbjahr 2003 Betriebsergebnis und
Ebit gesteigert. Das Gesamtperiodenergebnis ist mit 58,2 Mio.
Franken wieder positiv, nachdem es im ersten Halbjahr 2002
–25,8 Mio. Franken betragen hatte. Im Personenverkehr
entwickelte sich insbesondere der Regional- verkehr erfreulich. Im
Güterverkehr wurden die Verluste dank striktem Kostenmanagement
halbiert. Die Verkehrsleistung nahm leicht zu – trotz anhaltend
schwieriger Konjunktur.
Preistransparenz
auf dem Strommarkt: Preisüberwacher eröffnet neue Website
BERN.
Die oft beklagte Intransparenz bei den Stromtarifen gehört der
Vergangenheit an. Ein neu aufgeschalteter Preisvergleich des Preisüberwachers
liefert erstmals einen vollständigen Überblick über die in der
Schweiz praktizierten Preise für Elektrizität.
Auf
der neuen Website strompreise.preisueberwacher.ch können sich
Interessierte ab sofort die Preise einer kWh in Rappen anzeigen
lassen, welche die Elektrizitätsverteilunternehmen (EVU) der
Schweiz für 14 verschiedene Verbraucherkategorien verrechnen.
Dieser Preis enthält die fixen Gebühren(Grundgebühr,
Leistungspreis, Zählermiete) und die konsumabhängigen
Energiepreise (exkl. Mehrwertsteuer). Eine Grafik zeigt, wo der
ermittelte Preis im kantonalen Vergleich und gegenüber dem
schweizerischen Durchschnitt angesiedelt ist (vgl. das Beispiel
der Gemeinde Interlaken auf der Rückseite dieser
Medienmitteilung).
Die
Preisüberwachung hat auf der Basis einer Vollerhebung die
Durchschnittspreise pro kWh für 14 standardisierte
Verbraucherkategorien selbst berechnet und den EVU zur Kontrolle
unterbreitet. Verschiedene EVU wiesen daraufhin, dass ihre
Tarifzeiten für den Verbraucher günstiger seien als die vom
Preisüberwacher verwendeten Standardtarifzeiten. Bei diesen EVU
wurde eine entsprechende Korrektur vorgenommen.
Eine
Beurteilung der Frage, ob die Preise zu hoch oder angemessen sind,
ist gestützt auf den jetzt publizierten Preisvergleich noch nicht
möglich. Dafür müssen auch Faktoren wie zum Beispiel die
Anschlussdichte und die geographische Situation berücksichtigt
werden.
Der
Preisüberwacher wird die erhobenen Daten nun im Detail
statistisch auswerten. Anschliessend werden die auffälligen Fälle
einer vertieften ökonomischen Analyse unterzogen. Wo nötig, wird
der Preisüberwacher schliesslich Preissenkungen verlangen.
Neue
Kommandanten SWISSCOY - neuer Ausbildungsstandort
BERN.
Gestern rückte das Gros des neunten Kontingentes SWISSCOY zur
siebenwöchigen Vorbereitung auf seinen Einsatz im Kosovo am
neuen, aber provisorischen Ausbildungsstandort Melchtal (OW) ein.
Geführt werden die 188 in der Ausbildung stehenden Personen von
Oberstleutnant im Generalstab Ivo Burgener und Major Markus Ernst.
Grundsätzliche
Unterstützung für Steueramnestie
GENF.
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats
(WAK-N) tagte am 25. und 26. August in Genf. Schwerpunkt der
Beratungen waren Initiativen im Finanzbereich: Die Kommission
unterstützte in der Vorprüfung zwei Initiativen für eine
allgemeine Steueramnestie. Abgelehnt wurde hingegen eine
Initiative bezüglich der Einführung einer Erbschafts- und
Schenkungssteuer. Die Traktandenliste umfasste ausserdem vier
Leistungsaufträge in den Bereichen Nationalgestüt,
landwirtschaftliche Forschung, Swissmint und Bundesamt für
Metrologie und Akkreditierung sowie einige Standesinitiativen im
landwirtschaftlichen Bereich.
Bundespräsident
Pascal Couchepin auf Staatsbesuch in Portugal
BERN.
Auf Einladung der Republik Portugal wird
Bundespräsident Pascal Couchepin am Montag und Dienstag
einen zweitägigen
Staatsbesuch in Lissabon abstatten. Auf dem Programm des Besuchs
stehen neben einem Treffen mit Staatspräsident Jorge Sampaio
Gespräche mit Premierminister José Manuel Durão Barroso, dem
portugiesischen Parlamentspräsidenten João Mota Amaral und dem
Stadtpräsidenten von Lissabon, Pedro Santana Lopes. Die
bilateralen Beziehungen zwischen Portugal und der Schweiz sowie
Fragen der internationalen Politik, namentlich der europäischen
Integration, werden
im Mittelpunkt der Gespräche zwischen Herrn Couchepin und seinen
Gastgebern stehen. Ein weiteres Thema werden die schweren
Waldbrände und ihre Folgen sein: Die Schweiz hat soeben
beschlossen, einen Kredit von einer Million Franken zur Unterstützung
der Geschädigten bereit zu stellen.
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