|
Bundesrat
Deiss nimmt an der WTO-Ministerkonferenz in Cancún teil
BERN.
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung das
Verhandlungsmandat für die fünfte WTO-Ministerkonferenz
beschlossen, die vom 10. bis 14. September 2003 in Cancún
(Mexiko) stattfindet. Bundesrat Joseph Deiss, Vorsteher des Eidgenössischen
Volkswirtschafts-departements, wird die Schweizer Delegation
leiten. Nachdem vor knapp zwei Jahren in Doha (Katar) eine
Verhandlungsrunde lanciert wurde, geht es in Cancún darum, den
Stand der Verhandlungen zu evaluieren und die nötigen politischen
und operationellen Impulse zu geben, damit die Runde wie
vorgesehen bis am 1. Januar 2005 abgeschlossen werden kann.
Verschiedene
Punkte im heute vorliegenden Entwurf für eine Ministererklärung
werden in Cancún noch Gegenstand von intensiven Verhandlungen
sein. So ist bei den Landwirtschaftsverhandlungen die Suche nach
einem Gleichgewicht zwischen der weiteren Liberalisierung und der
Berücksichtigung von nicht-kommerziellen Anliegen noch nicht
abgeschlossen. Zudem ist noch offen, ob es gelingen wird,
Verhandlungen über die Themen Investitionen, Wettbewerb,
Handelserleichterung und öffentliches Beschaffungswesen zu
lancieren. In Cancún sollte schliesslich auch ein Beschluss über
den Zugang zu Medikamenten für die ärmsten Länder zustande
kommen.
Zollverwaltung
prüft Schwefelgehalt von Treibstoffen
BERN.
Die Überprüfung des Schwefelgehaltes von Treibstoffen soll
aus wirtschaftlichen Gründen durch
die Zollverwaltung und nicht durch die Eidg. Materialprüfungsanstalt
(EMPA) erfolgen. Das hält der Bundesrat in seiner Antwort auf
eine Interpellation von Nationalrat Peter Weigelt (FDP/SG) fest.
Das
Parlament hat am 20. Juni 2003 einer Änderung des
Umweltschutzgesetzes zugestimmt, die den Bund ermächtigt, eine
Lenkungsabgabe auf Treibstoffen mit einem Schwefelgehalt von mehr
als 0,001 Prozent zu erheben. Ziel ist es, die Einführung
schwefelfreier Treibstoffe zu fördern. Der Bundesrat hat die
Eidg. Zollverwaltung mit dem Vollzug dieses Erlasses beauftragt.
Mit
seiner Interpellation vom 5. Juni 2003 wollte Nationalrat Peter
Weigelt vom Bundesrat wissen, ob die Prüfung des Schwefelgehaltes
von Treibstoffen an die EMPA ausgelagert werden könne, da diese
bereits über ein entsprechendes Analysegerät verfüge. Ausserdem
verlangte er Auskunft darüber, weshalb die Zollverwaltung
international genormte Messtoleranzen nicht anwenden wolle. So
werde ein neues Handelshemmnis geschaffen.
In
seiner Antwort hält der Bundesrat fest, dass die Kosten für die
Schwefelanalysen bei einer Auslagerung an die EMPA mehr als
doppelt so hoch wären. Aus diesem Grund verzichte man darauf. In
Bezug auf die Messtoleranzen weist der Bundesrat darauf hin, dass
die Ermittlung des Schwefelgehaltes wie jede Analyse mit einer
Messungenauigkeit behaftet sei. Die Zollverwaltung werde dem
Rechnung tragen, indem sie sich an der internationalen Norm ISO
4259 orientiere. Von einem neuen Handelshemmnis könne nicht
gesprochen werden.
Werbeaufwand:
Verschärfte Sommerflaute im Juni
ZÜRICH.
Der Bruttowerbeaufwand in der Schweiz ging laut «Werbewoche»
im ohnehin stets umsatzschwachen Juli gegenüber dem Vorjahr um
5,3 % zurück. Den grössten Rückgang (um 11,2 % auf 91 Millionen
Franken) erlitten die Tageszeitungen. Laut Media Focus setzten sie
erstmals seit Januar 1999 in einem Monat weniger als 100 Millionen
Franken mit kommerzieller Werbung um. Auch die
Publikumszeitschriften litten (minus 7,9 %), während die
Fachzeitschriften das erste positive Ergebnis (0,5 %) seit Januar
verzeichnen konnten. Die Radiowerbung blickt mit einem Plus von
1,3 % weiterhin auf ein durchweg positives Jahr 2003. Sehr gut
entwickelten sich die audiovisuellen Medien: TV legte um 12,8 % zu
und liegt über alle sieben Monate nur noch 0,1 % zurück. Das
Kino meldet mit einem Wachstum um 64,6 % ein beachtliches
Sommerhoch. Weniger erfreulich ist das Resultat der Plakatwerbung
(minus 7,3 %). Immerhin sinke das kumulierte Jahresminus nach dem
miserablen 1. Quartal jeden Monat, kommentiert Media Focus. Im
Internet wurden 634'000 Franken Umsatz gemeldet. Wegen geänderter
Erfassungsmethoden ist dieser Wert nicht vollständig und kann
nicht mit dem Vorjahreswert (834'000 Franken) verglichen werden.
Verwahrung
gefährlicher Pädophiler
BERN.
Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat nach
eingehender Prüfung des revidierten Strafgesetzbuches vom
Dezember 2002 festgestellt, dass sich mit den im Parlament bereits
verabschiedeten Bestimmungen der Schutz der Allgemeinheit im
heiklen Bereich der Pädophilie vollumfänglich garantieren lässt.
Das bereitgestellte Gesetzesdispositiv weist demnach keine Lücken
auf, wie verschiedentlich behauptet wurde, und ermöglicht
durchaus die Verwahrung gefährlicher pädophiler Straftäter. Die
Kommission hat sich deshalb mit 14 zu 2 Stimmen bei 5 Enthaltungen
gegen eine neue Gesetzesrevision in diesem Bereich ausgesprochen.
Schweizer
Konsumenten bevorzugen Schweizer Frischprodukte
BERN.
Bei den Frischprodukten ist den Schweizer Konsumentinnen und
Konsumenten die Herkunft besonders wichtig. Fleisch, Gemüse, Früchte,
sowie Milch und Milchprodukte sollen aus der Schweiz stammen. Dies
berichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) in der aktuellen
Ausgabe seines wöchentlichen Bulletins. Beim Fleisch achten fast
drei viertel der Befragten darauf, dass es aus der Schweiz stammt.
Beim Gemüse ist es rund die Hälfte, bei Früchten vierzig
Prozent, bei Eiern sowie bei Milch und Milchprodukten ist es gut
ein Sechstel der Befragten.
Beim Einkauf ist für achtzig Prozent der Preis das
wichtigste Kriterium, gefolgt von Gewicht und Menge. Als
drittwichtigstes Kriterium nannten rund siebzig Prozent das
Produktionsland. Allerdings verliert die Herkunft an Bedeutung, je
mehr Verarbeitungsschritte und Zutaten ein Produkt aufweist.
Die
Schweiz geniesse als Produktionsland einen besonders hohen
Stellenwert, heisst es in der Studie zur Lebensmittelsicherheit
des BAG weiter. Mit der Schweiz würden insbesondere gute Qualität,
Frische, Hygiene und kurze Transportwege assoziiert. Ein Teil der
Befragten betonte auch, die Schweizer Produktion unterstützen zu
wollen.
SBV
engagiert sich für trockenheitsgeschädigte Bauern
BERN.
Die anhaltende extreme Trockenheit stellt die Landwirtschaft
in den betroffenen Regionen vor grosse betriebliche
und finanzielle Probleme. Unterdessen belaufen sich die Schäden
gemäss vorsichtigen Schätzungen des Schweizerischen
Bauernverbandes (SBV) auf rund 500 Millionen Franken. Der SBV begrüsst
das inzwischen getroffene Massnahmenbündel, ist aber der Meinung,
zusätzliche Massnahmen müssten folgen.
Martin
Bopp geht in Pension - Maria Ossowski wird neue Leiterin
Moderation DRS 2
BASEL.
Eine bekannte Grösse von Schweizer Radio DRS, Martin Bopp, geht
in den Ruhestand. Martin Bopp arbeitete seit 1967 für SR DRS und
war zuletzt Leiter Moderation DRS 2 und stellvertretender
Programmleiter DRS 2. Schweizer Radio DRS dankt ihm für sein
grosses Engagement, den langjährigen Einsatz und wünscht ihm für
den neuen Lebensabschnitt ganz herzlich alles Gute. Maria Ossowski
tritt am 1. November die Nachfolge an als Leiterin Moderation DRS
2.
LSVA:
Entschädigung den Kosten angepasst
BERN.
Für die Erhebung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe
(LSVA) erhält die Eidg. Zollverwaltung (EZV) seit 1. Januar 2003
sieben statt wie zuvor vier Prozent der Einnahmen als Aufwandentschädigung.
Dies vor allem, um die effektiven Kosten zu decken, wie der
Bundesrat in seiner Antwort auf eine Interpellation von
NationalratUlrich Fischer (FDP/AG) festhält.
Mit
seiner Interpellation vom 5. Mai 2003 hatte Fischer vom Bundesrat
wissen wollen, weshalb die Aufwandentschädigung für die
Zollverwaltung bereits zwei Jahre nach der Einführung der LSVA
von vier auf sieben Prozent erhöht worden sei.
In
den Jahren 2001 und 2002 beliefen sich die Kosten für die
Erhebung der LSVA laut bundesrätlicher Antwort auf rund 60 bzw.
50 Millionen Franken. Dies entspricht einem Anteil von etwa 8
(2001) respektive 5,5Prozent (2002) der Einnahmen. Demgegenüber
standen Aufwand-entschädigungen für die EZV in der Höhe von 31
bzw. 35 Millionen Franken. Die Mittel aus der seit Anfang 2003
geltenden Entschädigung von 7 Prozent sollen dazu dienen, die
Kosten in den Jahren 2003 und 2004 zu decken sowie den Mehraufwand
und die Vorinvestitionen der EZV früherer Jahre abzutragen.
Bei
der Erhebung der LSVA, so der Bundesrat weiter, schlagen vor allem
die Infrastrukturkosten zu Buche. Um die LSVA weiterhin
einwandfrei erheben zu können, bedürfe es entsprechender
Unterhaltsarbeiten. Ausserdem gelte es, regelmässig technische
Neuerungen vorzunehmen.
Am
1. Januar 2005 entfallen die 40-Tonnen Kontingente. Gleichzeitig
werden die LSVA-Tarife erhöht. Der Bundesrat ist sich bewusst,
dass sich die Aufwandentschädigung für die EZV dadurch nochmals
erhöhen wird. Er wird deshalb den Prozentsatz im Jahr 2006 überprüfen
und gegebenenfalls anpassen.
Kleinere
Kartoffelernte und höhere Preise
BERN.
Schweizer Landwirte ernteten dieses Jahr insgesamt 480'000 Tonnen
Kartoffeln, rund neun Prozent weniger als im letzten Jahr. Damals
waren es 526'000 Tonnen. Die Preise könnten je nach Sorte bis zu
zwei Franken pro 100 Kilogramm steigen. Wenn sich die Kartoffeln
gut einlagern lassen, werden die Verluste kleiner sein.
Kaum Rückgänge verzeichnen Saatgut mit 30'000 Tonnen, Frühkartoffeln
mit 24'000 Tonnen und Bio-Kartoffeln mit 15'000 Tonnen. Besonders
stark ist der Ertrag bei den anfälligen Sorten zurückgegangen.
Bei den Speisekartoffeln ist es vor allem Bintje, bei den
Pommes-Frites Sorten sind es Agria und Eba. Dieses Jahr könne die
Nachfrage für diese drei Sorten nicht gedeckt werden, erklärte
Schneider. Bei Bintje und Agria fehlen jeweils 10'000 Tonnen. Dies
ist ein Viertel bei Bintje und 16 Prozent bei Agria. Von der Sorte
Eba fehlt rund ein Sechstel, 5'000 Tonnen. Wegen der Trockenheit
waren die Kartoffeln physisch gestresst und hatten Durchwuchs, wie
Schneider erklärt: Mehr Kartoffeln als gewöhnlich hatten
ausgeschlagen und bereits im Boden eine zweite Generation
gebildet. Beide Generationen genügen den Qualitätsansprüchen für
Speisekartoffeln nicht mehr und werden verfüttert. Auch sind die
Kartoffeln kleiner als in anderen Jahren.
Zum Glück habe die Anbaufläche in diesem Jahr um 400
Hektaren, drei Prozent, zugenommen, sagt Schneider. Sonst wären
die Verluste noch grösser ausgefallen. Swisspatat bemühe sich,
die Nachfrage bestmöglich zu befriedigen.
FIFA
erwirbt Wohnraum in Zürich
BERN.
Die Fédération Internationale de Football Association (FIFA)
will in Zürich eine Wohnliegenschaft erwerben, ohne dafür eine
sogenannte Lex-Koller-Bewilligung (Bundesgesetz über den Erwerb
von Grundstücken im Ausland) einholen zu müssen. Die FIFA hat
dem Bundesrat nun ein Gesuch eingereicht, welches dieser aus
staatspolitischem Interesse gutgeheissen hat. Schon 1992 und 1996
wurden entsprechende Gesuche der FIFA befürwortet.
Dreissig
Schweizer Organisationen warnen vor Freihandel um jeden Preis
BERN.
Der freie Handel soll nicht zu Lasten der Entwicklungsländer,
der Landwirtschaft und der Umwelt vorangetrieben werden. Das
forderte die Gruppierung Schweizer Koordination Gerechter
Welthandel heute an ihrer Pressekonferenz. Der Gruppierung gehören
dreissig Schweizer Gewerkschafts- und Bauernverbände sowie
Umweltschutz- und Entwicklungsverbände an. Sie warnen gemeinsam
vor den Folgen einer zu raschen Liberalisierung und stellen
Forderungen an die Vertreter der Schweizer Delegation bei den
Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO).
Die Koordination verlangt unter anderem, dass sich die
Schweiz in Cancùn für die Anliegen der ärmeren Länder
einsetzt.
Die
Bauernverbände wehrten sich gegen das Agrardossier der WTO. Für
Fernand Cuche, Nationalrat der Grünen und Sekretär der
Bauernorganisation Uniterre, sind die Vorschläge für ein neues
Agrarabkommen nicht akzeptabel. Die WTO solle sich
Nahrungssicherheit als Ziel setzen, anstatt den Weltmarkt für
Nahrungsmittel von Hindernissen befreien zu wollen, sagte er. Der
Bundesrat solle ein Verhandlungsmoratorium im Bereich
Landwirtschaft fordern, um die Ziele neu zu formulieren, verlangte
Cuche weiter. Wenn der Bundesrat in der WTO neue Konzessionen
anbiete, gehe das gegen die Schweizer Gesetzgebung. Dann wäre das
Referendum zu ergreifen.
Der Schweizerische Bauernverband (SBV) hält eine
Liberalisierung der Schweizer Landwirtschaft für nicht
verkraftbar, wenn sie über die laufende Agrarreform hinaus geht.
Dies sagte der Direktor des SBV Jacques Bourgeois. Weiter fordert
der Verband eine lückenlose Deklaration sowie
Herkunftsbezeichnungen für in- und ausländische Produkte. Der
SBV setze sich mit dieser Forderung für qualitativ hochwertige
und gesunde Lebensmittel ein, sagte Bourgeois weiter. Soziale
Aspekte müssten in den Verhandlungen genügend beachtet werden.
Es sei ferner ausserordentlich wichtig, dass klimatische und
topografische Besonderheiten der einzelnen Länder berücksichtigt
würden.
Den
Teufelskreis stoppen
BERN.
Laut einer Mitteilung der Gastgewerbe-Gewerkschaft UNIA liegt
der Durchschnittsverdienst im Gastgewerbe einen Drittel unter dem
gesamtschweizerischen Wert für alle Branchen. Ein Drittel des
Nachwuchses für Küche und Service steigt bereits während der
Lehre oder kurz nach Abschluss aus dem Beruf aus. Vier Jahre nach
der Lehre hat jeder zweite Koch das Gastgewerbe bereits wieder
verlassen. Mehr als 40% der Beschäftigten des Gastgewerbes hat
heute keine Berufsausbildung. Repräsentative Stichproben der
Kontrollstelle für den L-GAV haben in den letzten Jahren ergeben,
dass 1/3 der kontrollierten Betriebe gegen die Bestimmungen des
L-GAV verstösst.
Bundesratsentscheide
zur NEAT
BERN.
Der Bundesrat hat drei Entscheide zur NEAT gefällt: Er gab
378 Millionen aus den Reserven für die beiden AlpTransit-Achsen Lötschberg
und Gotthard frei, genehmigte eine Vereinbarung mit der BLS Lötschbergbahn
AG (BLS AG) über die Inbetriebnahme des Basistunnels und erhöhte
den Zahlungskredit 2003 für die Lötschberg-Basislinie. Mit der
Reservenfreigabe werden unter anderem Projektoptimierungen und die
längere Laufzeit des Projekts am Gotthard aufgefangen. Diese
Kosten waren bereits bekannt und sind im Fonds für
Eisenbahngrossprojekte (FinöV-Fonds) berücksichtigt.
Zweite
Versammlung der Vertragsstaaten des Internationalen
Strafgerichtshofs
BERN.
Vom 8. bis 12. September 2003 treffen sich in New York die über
90 Vertragsstaaten des Römer Statuts des Internationalen
Strafgerichtshofs zu ihrer zweiten Jahresversammlung. Es geht
darum, den Aufbau hinsichtlich Personal und Infrastruktur
abzuschliessen, damit der Gerichtshof seine Aufgabe effektiv
wahrnehmen kann.
Der
Internationale Strafgerichtshof mit Sitz in Den Haag ist zuständig
für die Beurteilung von Völkermord, Verbrechen gegen die
Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Institutionelle Fragen werden
mindestens einmal jährlich von einer Versammlung der
Vertragsstaaten entschieden. Nachdem an der Gründungsversammlung
im September 2002 und an zwei Fortsetzungssitzungen im Frühjahr
2003 alle grundlegenden Entscheide getroffen wurden, ist der
Gerichtshof grundsätzlich operationell.
Eigentliche
Gerichtsfälle sind noch nicht hängig. Nach Angaben des Anklägers,
des Argentiniers Luis Moreno Ocampo, wird jedoch die Situation in
Ituri (Demokratische Republik Kongo) besonders aufmerksam
verfolgt. Damit der Gerichtshof für ein allfälliges Eingreifen
in dieser oder in einer anderen Situation tatsächlich gerüstet
ist, muss der Aufbau möglichst rasch abgeschlossen werden. Ein
zentraler Punkt der zweiten Jahresversammlung ist darum das Budget
für das Jahr 2004.
Wichtige
Entscheidungen betreffen ferner die Anerkennung einer neu gegründeten
Internationalen Kammer von Strafanwälten beim Gerichtshof und die
Schaffung eines eigenen, von der UNO unabhängigen Sekretariats
der Vertragsstaatenversammlung. Schliesslich werden die Beratungen
über das Verbrechen der Aggression fortgesetzt.
Die
Schweizer Delegation setzt sich wie bisher dafür ein, dass dem
Gerichtshof jede erforderliche Unterstützung zuteil wird und die
zur Verfügung stehenden Mittel wirksam eingesetzt werden. Sie
wird angeführt vom Ständigen Vertreter der Schweiz bei der UNO
in New York, Botschafter Jenö Staehelin.
|
