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Abschaffung
der Formularpflicht zur Mitteilung des Anfangsmietzinses wird
aufgehoben
ZÜRICH.
Der Zürcher Regierungsrat hat die Pflicht der Vermieterinnen
und Vermieter, beim Abschluss eines neuen Mietvertrages die
Formulare zur Mitteilung des Anfangsmietzinses zu verwenden,
wieder eingeführt. Mit einer Änderung des Einführungsgesetzes
zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch hatte er per 1. August 2003
diese Pflicht aufgehoben und damit das Ergebnis der
Volksabstimmung vom 9. Februar 2003 umgesetzt. Diesen Beschluss
hat der Regierungsrat nun aufgehoben, weil das Bundesgericht einer
staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung des Stimmrechts anlässlich
der Volksabstimmung die aufschiebende Wirkung erteilt hat.
Übergangsregelung
für die Erteilung des Gemeindebürgerrechts
SCHWYZ.
Der Regierungsrat des Kantons Schwyz
hat eine Verordnung über vorläufige Regelungen zur
Erteilung des Gemeindebürgerrechts erlassen. Demnach entscheidet
bis auf weiteres die Gemeindeversammlung im offenen Handmehr über
Einbürgerungen. Es ist dabei ein Verfahren gemäss Weisungen des
Departementes des Inneren zu befolgen, bei dem die Begründbarkeit
der Entscheide gewährleistet ist.
Tuberkulose:
Gesundheitsamt und Lungenliga arbeiten zusammen
SOLOTHURN.
Das Gesundheitsamt hat der Lungenliga Solothurn einen
Leistungsauftrag zur Durchführung der Umgebungsuntersuchungen bei
Fällen von offener Lungentuberkulose erteilt. Aufgrund der
kleinen Fallzahlen in der Schweiz gehört der Tuberkulintest bei
vielen Ärzten in den letzten Jahren nicht mehr zu den täglichen
Routineuntersuchungen.
Grundwasserbelastung
soll abgeklärt werden
SOLOTHURN.
Das Amt für Umwelt des Kantons Solothurn wird in den nächsten
Tagen und Wochen mittels Bohrungen Abklärungen über den Stand
der Grundwasserbelastung im Stadtgebiet Grenchen vornehmen lassen.
Beauftragt wurden damit Fachleute der Firma Geotest AG in
Zollikofen. Dies geschieht in enger Absprache mit den Behörden
der Stadt Grenchen. Solche Abklärungen werden auch in anderen
Orten des Kantons vorgenommen. Das Grundwasservorkommen im Raume
Grenchen wird nicht zur Wasserversorgung verwendet.
Familienergänzendes
Betreuungsangebot erhoben
SOLOTHURN.
Das Amt für Gemeinden und soziale Sicherheit des Kantons
Solothurn hat den Ist-Zustand 2002 an familienergänzenden
Betreuungsangeboten in den solothurnischen Einwohnergemeinden
erhoben. Verantwortlich für das Angebot sind die
Einwohnergemeinden. Der Kanton ist für die Bewilligung und
Aufsicht zuständig. Das Gesamtresultat zeigt ein familienergänzendes
Angebot im Kanton von 22 Kindertagesstätten/Kinderkrippen mit
total 409 Plätzen und sieben Tagesheime/Horte mit total 161 Plätzen.
Gesamthaft verfügen diese Betreuungseinrichtungen über 570 Plätze.
Die Einrichtungen finden sich in acht von total zehn Bezirken und
in 13 Gemeinden. In vier Amteien sind Tageseltern in total sechs
Tageseltern-Vereinen organisiert. In neun Bezirken gibt es
insgesamt 33 Gemeinden mit Tageseltern. Des weitern besteht in
allen Amteien ein Angebot von total 23 Mittagstischen. Dank dem
Impulsprogramm des Bundes konnte das Angebot bereits erweitert
werden.
Der
mutmassliche Täter des Dreifach-Tötungsdeliktes von Pratteln ist
gefasst!
PRATTELN.
Das dreifache Tötungsdelikt vom Freitag, 4. Juli 2003, in
Pratteln BL scheint definitiv geklärt: Der mutmassliche und seit
siebeneinhalb Wochen europaweit gesuchte Mustafa Dilenc (46)
konnte Anfang dieser Woche in Ungarn verhaftet werden.
Der
Polizei Basel-Landschaft lagen seit einigen Tagen konkrete
Hinweise vor, wonach sich Mustafa Dilenc in Ungarn aufhalten könnte.
Dank einer intensiven Zusammenarbeit mit der Polizei Ungarns
konnte der Gesuchte nun vorgestern Montag, 25. August 2003, in der
Stadt Oroshaza angehalten werden. Die Stadt Oroshaza befindet sich
im Südosten Ungarns im Grenzgebiet zu Rumänien und Jugoslawien
und zählt rund 50'000 Einwohner.
Dilenc
ging den ungarischen Behörden am vergangenen Montag, 25. August
2003, anlässlich einer Ausweiskontrolle ins Netz. Der
mutmassliche Täter des dreifachen Tötungsdeliktes von Pratteln
wurde unvermittelt in Polizeigewahrsam genommen. Wie sich
mittlerweile heraus gestellt hat, wohnte Mustafa Dilenc in
Oroshaza unter falschem Namen in einem Asylwohnheim.
Mustafa
Dilenc hatte am späten Freitag abend, 4. Juli 2003, in einer
Liegenschaft am Haldenweg 3 in Pratteln BL mutmasslich drei
Personen im Alter von 15, 51 und 75 Jahren erschossen sowie eine
52-jährige Frau schwer verletzt. Es handelte sich um ein
Beziehungsdelikt.
Das
Bezirksstatthalteramt Liestal wird ein offizielles
Auslieferungsbegehren an die ungarischen Justizbehörden stellen.
Acetonaustritt
in Reinacher Firma
REINACH.
Heute, kurz vor Mittag, sind in der Firma Habasit, Reinach,
ca. 200 Liter Aceton ausgetreten. In der näheren Umgebung der
Habasit wurde die Luftqualität (Acetongeruch) leicht beeinträchtigt.
Für die Bevölkerung hat jedoch keine Gefahr bestanden.
Nach
Umbauarbeiten (Neuinstallation) im Leitungssystem für den
internen Transport von Lösungsmitteln sind bei der Inbetriebnahme
einer Lösungsmittelpumpe infolge einer Fehlinstallation ca. 200
Liter Aceton in einen Kellerraum gepumpt worden.
Die
sofort aufgebotenen Ereignisdienste (Feuerwehr Reinach,
Kantonspolizei, Pikett-Dienste des Amtes für Umweltschutz und
Energie) sind umgehend ausgerückt und haben als erste Massnahme
die betroffenen Räume belüftet bzw. entlüftet. Mit Bindemitteln
ist das ausgeflossene Havariegut aufgenommen und fachgerecht
entsorgt worden. Die Abklärungen haben ergeben, dass kein Aceton
in Untergrund und Kanalisationssystem gelangt ist. Das
Statthalteramt Arlesheim hat eine Untersuchung eingeleitet.
Totalrevision
der Verordnung über die Strassenprostitution
BERN.
Der Berner Gemeinderat hat die Totalrevision der Verordnung über
die Strassenprostitution
verabschiedet. Kernpunkte der Revision sind Massnahmen zur
Gewaltprävention und die Bezeichnung von tolerierten Standplätzen
für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter. Die Verordnung tritt am 1.
Oktober 2003 in Kraft.
Die
revidierte Verordnung über die Strassenprostitution soll
weiterhin geordnete Verhältnisse auf dem Strassenstrich gewährleisten
und gleichzeitig die Sicherheit der Sexarbeiterinnen und
Sexarbeiter erhöhen. Ein weiteres Ziel ist der Schutz der
Bewohnerinnen und Bewohner vor den negativen Auswirkungen des
Sexgewerbes.
In
die Revision flossen auch Erfahrungen aus dem städtischen Projekt
"Gegen Gewalt auf dem Drogenstrich" ein. Im Mittelpunkt
stehen dabei neue Methoden zur Gewaltprävention. So richtet die
Stadt geschützte Arbeitsplätze für Sexarbeiterinnen und
Sexarbeiter ein, wie sie sich bereits in Holland bewährt haben.
Die Benützung dieser Plätze ist kostenlos. Es besteht jedoch
kein Rechtsanspruch auf die Errichtung und die Benützung der
Arbeitsplätze.
In
Bern spielt sich ein grosser Teil des Geschäfts mit käuflichem
Sex mehr oder weniger diskret in Salons und Etablissements ab. In
der revidierten Verordnung bleibt auch die Strassenprostitution
grundsätzlich erlaubt mit Ausnahme folgender Sperrzonen: in
Gebieten mit Wohncharakter, auf
den Zu- und Wegfahrten zu solchen Gebieten, an Haltestellen öffentlicher
Verkehrsmittel während der Betriebszeit, in öffentlichen Anlagen
und auf den angrenzenden Strassen, in der Nähe von Kirchen,
Kirchgemeindehäusern, Schulhäusern, Spitälern und Heimen.
Neu
kann der Gemeinderat tolerierte Standplätze definieren, wo käuflicher
Sex auch in den Sperrzonen angeboten und nachgefragt werden darf.
Neu
ist auch, dass die revidierte Verordnung nicht nur die
Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter einer Strafbarkeit unterstellt.
Kommt es in den Verbotsgebieten zum Geschäftsabschluss, machen
sich sowohl die anbietende als auch die nachfragende Person
strafbar.
Weiterhin
einen grossen Stellenwert nehmen die mobilen Beratungsstellen ein.
Der von der Stiftung Contact betriebene Bus dient neben der Abgabe
von Hygieneartikeln auch der Erholung, der Beratung und dem
Informationsaustausch. Dabei soll insbesondere die Zusammenarbeit
zwischen der Polizei, dem Bus-Team und den Sexarbeiterinnen und
Sexarbeitern gefördert werden, um Gewaltübergriffe zu vermeiden
oder aufzudecken.
GPK
befürwortet das Projekt Tram Bern West einstimmig
BERN.
Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Berner Grossen Rates
steht einstimmig hinter dem Projekt Tram Bern West. Sie beantragt
dem Grossen Rat den Kantonsbeitrag von rund 47 Millionen Franken
anzunehmen. Das Kantonsparlament befindet in der kommenden
September-Session über die Vorlage.
Nach
einer gründlichen Prüfung des Projektes Tram Bern West ist die
Geschäftsprüfungskommission (GPK) einstimmig zur Überzeugung
gelangt, dass das Tram eine optimale Lösung des öffentlichen
Verkehrs (ÖV) darstellt. Die heute bereits erreichten Kapazitätsgrenzen
der Buslinien 13 und 14 sowie die sich mit der Realisierung der
Entwicklungsschwerpunkte Ausserholligen–Weyermannshaus sowie
Bern Brünnen abzeichnende zusätzliche ÖV-Nachfrage, erfordern
ein bedürfnisgerechtes, leistungs-fähiges und attraktives öffentliches
Transportmittel. Das Projekt Tram Bern West wird diesen vielfältigen
Anforderungen gerecht.
Die
GPK begrüsst zudem, dass der Bund das Projekt trotz der vielen
Konkurrenzprojekte aus anderen Kantonen finanziell unterstützt
und vom Entlastungsprogramm ausnimmt. Es handelt sich hier nach
der Ansicht der GPK um eine einmalige Chance, welche vom Kanton
unbedingt genutzt werden sollte.
Umwandlung
der Asyl-Organisation Zürich
ZÜRICH.
Im Frühling 2003 hat der Zürcher Stadtrat mit seinem
Richtungsentscheid den Willen geäussert, die Asyl-Organisation Zürich
(AOZ) in eine öffentlich-rechtliche Anstalt umzuwandeln. Aus der Sicht des Stadtrats stellt
diese zum ersten Mal auf kommunaler Ebene gewählte Körperschaft
die geeignetste Betriebs- und Rechtsform für die Bewältigung der
vielfältigen Aufgaben der AOZ dar. Der Weisungsentwurf
wird nun den Vernehmlassungspartnern zugestellt. Im Dezember soll
die definitive Weisung dem Gemeinderat vorgelegt werden.
Stadtrat
führte Aussprache mit Kantonsratsmitgliedern.
WINTERTHUR.
Der Winterthurer Stadtrat lud die Kantonsräte aus den Bezirken
Winterthur, Andelfingen, Bülach und Pfäffikon zu einer
Aussprache ein. Dabei ging es darum, die Position des Stadtrates
zu aktuellen politischen Themen darzulegen und auf spezielle
Probleme von Winterthur hinzuweisen.
Im
Mittelpunkt des von 30 Kantonsrätinnen und Kantonsräten
besuchten Anlasses standen finanzielle Fragen sowie Themen zur
Stadtentwicklung. Der Stadtrat zeigte die Auswirkungen auf, welche
die jüngsten Sparmassnahmen des Kantons und des Bundes auf Städte
und Gemeinden haben. Das Sanierungsprogramm 04 des Regierungsrates
wird die städtische Rechnung mit einem Mehraufwand von zirka 4,7
Millionen Franken belasten.
Rechnet
man die angekündigten weiteren Beitragskürzungen und Kostenabwälzungen
dazu, erhöhen sich die jährlichen Mehrkosten für die Stadt auf
über neun Millionen Franken. Grosse Sorgen bereiten der Stadt
insbesondere die vorgesehene Lastenverschiebungen im Gesundheits-
und Sozialbereich. Im Schulwesen erachtet es der Stadtrat als
wichtig, dass im Sinne von Chancengleichhheit alle Gemeinden –
auch finanzschwache – an Schulreformen und Schulversuchen
teilhaben können.
Im
weitern gab der Stadtrat einen Überblick über seine Ziele für
die Stadtentwicklung und informierte über seine Vorstellungen zur
Lösung der anstehenden Verkehrsprobleme. Die Südostumfahrung,
die Entlastungsstrasse Oberwinterthur, die tiefer gelegte
Vogelsangstrasse sowie die Verbesserung des öffentlichen Verkehrs
bilden dabei wichtige Elemente.
Rund
2,3 Millionen Franken aus dem Fonds für gemeinnützige Zwecke für
verschiedene Projekte
ZÜRICH.
Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat zu Lasten des Fonds für
gemeinnützige Zwecke rund 2,3 Millionen Franken bewilligt. Berücksichtigt
wurden unter anderem die Stiftung für Archäologie im Kanton Zürich,
die so genannte «Archäologie-Koffer» für Schulen und einen
Ausbau des Internet-Angebots plant.
Aktionswoche
im Kreis 8
ZÜRICH.
Vom 18. – 24. August 2003 wurde im Rahmen der Aktion Sicherheit
und Sauberkeit (SISA) eine Schwerpunktaktion im Zürcher
Stadtkreis 8 durchgeführt. Bei Planung und Durchführung
arbeiteten wiederum diverse städtische Dienstabteilungen eng
zusammen.
Wie
bei den früheren Aktionswochen wurde auch dieses Mal die Öffentlichkeit
vorgängig nicht über die intensivierte Kontrolltätigkeit
informiert. Zweck der Schwerpunktaktionen in den ausgewählten
Quartieren ist nämlich ein möglichst unverfälschtes Bild der
Abfall- sowie Sicherheitssituation zu erhalten. Im Stadtkreis 8
muss die Situation in den Seeuferanlagen sowie im übrigen Quartier
Riesbach getrennt betrachtet und beurteilt
werden. Ausserhalb der Seeuferanlagen verzeichneten die
Kontrollequipen von Entsorgung + Recycling Zürich (ERZ) nur eine
einzige wilde Abfalldeponie. Deren Verursacher konnte in
Zusammenarbeit von ERZ und Wasserschutzpolizei ermittelt und zur
Rechenschaft gezogen werden. Weiter sammelte der mobile
ERZ-Kontrolldienst ausserhalb der Seeuferanlagen 80 zu Unzeiten
deponierte Züri-Säcke ein, wobei die fehlbaren Personen in 20 Fällen
eruiert werden konnten. Illegale Kehrrichtsäcke (d.h. Nicht-Züri-Säcke)
wurden nur gerade deren 7 festgestellt. Insgesamt entsorgten die
Mitarbeiter des ERZ an verschiedenen Abfall-Sammelstellen rund 1
Tonne nicht korrekt deponierten Hauskehricht. Erfreulicherweise
waren keine elektronischen Geräte, Kühlschränke und Autoreifen
darunter. Zahlreiche positive Reaktionen aus der Bevölkerung
zeigten, dass die Plakate, welche an den Abfall-Sammelstellen auf
die Problematik der unzeitigen Züri-Säcke aufmerksam machten,
geschätzt wurden.
Auch
im Bezug auf den Sicherheitsaspekt müssen die Grünzonen am See
sowie der übrige Stadtkreis getrennt betrachtet werden. In den
Seeuferanlagen spitzte sich während der Aktionswoche das Problem
mit der Punkerszene zu. Zur Bewältigung des sehr komplexen
Problemkreises entschloss man sich zu einer koordinierte
Zusammenarbeit zwischen den SIP-Kräften
(Sicherheit Intervention Prävention) des Sozialdepartements sowie
der Abteilung Brennpunkt der Stadtpolizei, was die Situation
inzwischen erheblich entschärft hat. Aus der anlässlich der
SISA-Aktionswoche intensivierten Polizeipräsenz in den
Seeuferanlagen resultieren 119 Personenkontrollen sowie 11 Festnahmen und Zuführungen
an die zuständigen Behörden (5 davon im Zusammenhang mit der
gewaltsamen Ergreifung der von zu Hause abgängigen 14-Jährigen).
Ausserdem wurden 12 Personen wegen illegalem Marihuana-Konsum
verzeigt. Im ganzen übrigen Stadtkreis 8 erhöhte die
Stadtpolizei mit verschiedenen Einsatzkräften von
Verkehrspolizei, Regionalwache City und Polizeilichem
Assistenzdienst die
Patrouillentätigkeit. Die Mitarbeitenden der Quartierwache
Riesbach deckten zudem während
der ganzen Aktionswoche, welche mit dem Start des neuen
Schuljahres zusammenfiel, die Schulwegsicherung ab. Die
Verkehrspolizei führte an der Zollikerstrasse Höhe
Kartausstrasse eine Geschwindigkeitskontrolle durch. Von den total 518
kontrollierten Fahrzeuglenkenden mussten 72 wegen Überschreitung
der zulässigen Höchstgeschwindigkeit verzeigt werden.
Stromversorgung
SCHAFFHAUSEN.
Zwischen dem Regierungsrat des Kantons Schaffhausen und dem
Verwaltungsrat der EKS AG besteht Einigkeit über die Eigentümerstrategie
des Kantons im Strombereich. Zentrale Elemente bilden die sichere
und günstige Stromversorgung, die Erhaltung und Vermehrung des
investierten Vermögens, die Sicherstellung einer angemessenen
Rendite und die Erhaltung des Service public.
Ueli
Egli wird neuer Direktor des Kantonalen Spitals Sursee-Wolhusen
LUZERN.
Der Luzerner Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 26.
August 2003 Ueli Egli, Stans, zum neuen Direktor des Kantonalen
Spitals Sursee-Wolhusen gewählt. Er tritt die Stelle am 1. März
2004 an.
Ueli
Egli ersetzt Benno Fuchs, der vom Regierungsrat auf 1. November
2003 zum Direktor des Kantonsspitals Luzern gewählt wurde. Benno
Fuchs wird bis zum Amtsantritt von Ueli Egli das Kantonale Spital
Sursee-Wolhusen interimistisch leiten.
Irmgard
Dürmüller wird neue Vorsteherin des Kantonalen Sozialamtes
LUZERN.
Der Luzerner Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 26. August
2003 Irmgard Dürmüller, Steffisburg, zur neuen Vorsteherin des
Kantonalen Sozialamtes gewählt. Sie tritt die Stelle am 1.
November 2003 an.
Nachdem
ihr Vorgänger, Ivo Lötscher, das Kantonale Sozialamt am 30. Juni
2003 verlassen hat, wird die Leitung dieser Dienststelle bis zum
Stellenantritt von Irmgard Dürmüller interimistisch durch
Raymond Caduff wahrgenommen.
Guichet
virtuel: Schere zwischen Anspruch und Wirklichkeit wird grösser
CHUR.
Obwohl über 90 Prozent sämtlicher Bündner Gemeinden und
kantonaler Dienststellen
mit dem so genannten Guichet virtuel (www.ch.ch) vernetzt
sind, ist das Informationsportal von Bund, Kantonen und
Gemeinden in Graubünden
nahezu unbekannt. Entsprechend minim sind der effektive
Benutzungsgrad und die Auswirkung von www.ch.ch auf die
einzelnen Kontakte der Behörden mit den Bürgerinnen und Bürgern.
Dies geht aus einer
Umfrage hervor, die die Standeskanzlei im Sommer 2003 durchgeführt
hat. Daran haben sich rund 75 Prozent der Bündner
Gemeinden und rund 90 Prozent
der kantonalen Dienststellen beteiligt. Der Guichet virtuel ist
im Testbetrieb seit Februar 2003 für alle zugänglich. Er
soll im Spätherbst
der breiten Öffentlichkeit besser bekannt gemacht werden. Die
Navigation im Informationsportal basiert auf dem so
genannten "Lebenslagenprinzip": Die Informationen der
einzelnen Behörden sind über
Stichwörter miteinander vernetzt.
Gemäss
ursprünglicher Planung soll der Guichet virtuel nicht nur
Informationen der Behörden liefern, sondern ganze
elektronische Abläufe zwischen
Bürger und Behörde ermöglichen. Dafür sind allerdings auch so
genannte Transaktionsassistenten oder "Web
Services" nötig, die beispielsweise
den Kunden elektronisch identifizieren, elektronische
Zahlungen ermöglichen oder Informationen über den
Erledigungsgrad einer - elektronisch gestellten - Anfrage geben.
Die Bündner Regierung hat
festgestellt, dass in Graubünden ein grundsätzliches
Interesse an Web Services
als ergänzendes Internet-Angebot von Gemeinden und kantonalen
Dienststellen vorhanden ist. Die Frage nach der
Tauglichkeit der Web Services
und nach den Kosten ist allerdings bisher durch die
Projektverantwortlichen noch nicht beantwortet worden.
Sobald diese Basis-Informationen
inklusive der Ergebnisse der Praxistests vorliegen,
wird sich die Regierung definitiv dazu äussern, ob und wie
sie die Weiterentwicklung
von www.ch.ch vom Informations- zum Transaktionsportal
unterstützen will. Der Bund soll in der Zwischenzeit klar
kommunizieren, ob er
die ursprünglich vorgesehene Projektentwicklung trotz knapper
Finanzlage wird umsetzen können oder nicht.
Biber
in Graubünden grundsätzlich willkommen
CHUR.
Die Bündner Regierung unterstützt grundsätzlich das Konzept
"Biber Schweiz"
des Bundesamts für Umwelt, Wald und Landschaft: In der Schweiz
soll eine überlebensfähige Biber-Population aufgebaut und
die damit verbundenen
Konflikte sollen für alle Beteiligten auf ein tragbares Mass
begrenzt werden. Graubünden wehrt sich allerdings gegen
die Absicht, die Massnahmen
zum Schutz vor Biberschäden einzig durch die Kantone
finanzieren zu lassen. Wie schon beim Luchs, Bär und Wolf
soll hauptsächlich der Bund auch für Biberschäden aufkommen.
Zudem soll analog den
Konzepten "Luchs Schweiz" und "Wolf Schweiz"
ein wesentlicher Teil
des Vollzugs an die Kantone delegiert werden.
In
Graubünden sind noch keine Biber-Populationen ansässig. Mit der
Revitalisierung des Alpenrheins wäre dies allerdings
langfristig möglich.
Eine aktive Wiederansiedlung des Bibers schliesst die Regierung
kurz- und mittelfristig aus.
Tötungsdelikt
im Horburgpark - Tatverdächtiger gefasst
BASEL.
Am 18.8.2003, gegen 2015 Uhr, wurde ein 35 Jahre alter
serbisch-montenegrischer Staatsbürger im Horburgpark erschossen.
Im Rahmen einer Grossfahndung konnten im Anschluss an die Tat vier
in Basel wohnhafte Männer aus Serbien-Montenegro festgenommen
werden, welche dringend im Verdacht stehen, an der Tötung des
35-jährigen beteiligt gewesen zu sein. Einer der Hauptverdächtigen,
ein 1978 geborener Mann, welcher der gleiche Familie wie die vier
Festgenommenen angehört, gelang die Flucht.
Die
unmittelbar eingeleiteten nationalen und internationalen
Fahndungsmassnahmen haben nun zum Erfolg geführt. Der 25-jährige
Hauptverdächtige aus Serbien-Montenegro wurde gestern von einer
mobilen Grenzwachtpatrouille in Eglisau im Kanton Zürich
kontrolliert, wo er mit einem Fahrzeug unterwegs war. Die Grenzwächter
nahmen daraufhin den Mann fest und übergaben ihn der
Kantonspolizei Zürich, von wo aus er nach Basel überführt
wurde.
Die
weiteren, umfangreichen Ermittlungen der Sonderkommission des
Kriminalkommissariates sind im Gange, wobei die Festnahme des
Hauptverdächtigen ein entscheidender Punkt für die lückenlose
Aufklärung dieses Verbrechens darstellt.
Spatenstich
Holzschnitzelfeuerung im FHKW Liestal
LIESTAL.
Heute fand der Spatenstich für die neue Holzschnitzelfeuerung im
Fernheizkraftwerk (FHKW) Liestal statt.
Regierungsrätin
Elsbeth Schneider-Kenel führte in Begleitung von Vertretern der
drei umliegenden Gemeinden Liestal, Frenkendorf und Füllinsdorf
den traditionellen Spatenstich zum Auftakt der Bauarbeiten für
die Holzschnitzelfeuerung im Fernheizkraftwerk an der
Spitalstrasse in Liestal durch.
Vor
etwas über einem Jahr hat der Landrat den Kredit über 7 Mio
Franken gut geheissen und somit grünes Licht für die
Realisierung gegeben. Inzwischen liegt die Baubewilligung vor und
die Detailplanung ist weitgehend abgeschlossen, so dass die
Bauarbeiten nun starten können.
Die
erste Etappe umfasst den Aushub sowie das Sichern der Böschung
gegen das Bahngeleise. Das Kesselhaus mit einer Grundfläche von
27 mal 16 meter wird bis im Frühjahr 2004 fertiggestellt sein.
Anschliessend erfolgt die Montage der Anlage, welche zum Beginn
der Heizsaison 2004/05 in Betrieb gehen wird.
Die
Anlage wird bei Vollauslastung jährlich 20'000 MWh Wärme
produzieren. Dies ent-spricht einem Drittel der gesamten jährlichen
Wärmeproduktion des FHKW. Die Primärenergien Erdgas und Heizöl
werden dadurch substituiert. Der Holzschnitzelbedarf (30'000 m3
pro Jahr) wird je zur Hälfte aus Wald- und Landschaftspflege
gedeckt. Der Energie-Inhalt entspricht 2 Mio Liter Heizöl.
Erneuerung
der Telefoniesysteme der Stadtverwaltung
BERN.
Der Berner Gemeinderat hat der Erneuerung der Telefoniesysteme
in der Stadtverwaltung zugestimmt und beantragt dem Stadtrat einen
Investi- tionskredit in der Höhe von 810 000 Franken.
Mit
dem Projekt «Erneuerung Telefonsysteme» sollen rund 1250 -
teilweise fast 20-jährige - Telefonapparate und -zentralen der
Stadtverwaltung erneuert oder ersetzt werden. Mit diesem Schritt
wird ein einheitliches Telekommunikationssystem der
Stadtverwaltung entstehen, das auch die Zusammenführung von
Telefonie und Datenwelt für die Zukunft sicherstellt. Die
Erneuerung ist nötig, weil der Unterhalt und die Wartung der
bestehenden Anlage ab ca. 2005 nicht mehr garantiert werden kann.
Die
Umsetzung soll im Dezember 2003 gestartet werden und dauert bis in
den Sommer 2004. Die Erneuerung erfolgt aus Gründen der
Betriebssicherheit gestaffelt und kostet 810 000 Franken.
Zusammenarbeit
mit San Francisco
ZÜRICH.
Der Stadtrat von Zürich hat einer Vereinbarung der Stadt Zürich
mit der Stadt San Francisco zugestimmt.
Im Rahmen des von Wirtschafts- und Hochschulkreisen gestarteten
Projektes einer San Francisco – Zurich Initiative (SFZH
Initiative) sieht die Vereinbarung eine engere Zusammenarbeit
zwischen den beiden Städten und den umliegenden Regionen vor. Die
SFZH Initiative wird sowohl in San Francisco wie in Zürich von je
einem privaten Komitee getragen, dem namhafte Personen aus
Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Politik angehören. Die
Vereinbarung wird im November 2003 in San Francisco vom Stadtpräsidenten
unterzeichnet werden.
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