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Schon
sechs Bewerber für Zürcher Jugendradio
ZÜRICH.
Bis Donnerstagnachmittag sind sechs Bewerbungen für die
ausgeschriebene Zürcher Jugendradiokonzession beim Bundesamt für
Kommunikation eingetroffen. Eine definitive Liste will das Amt am
Montag präsentieren, wenn auch allenfalls per B-Post eingesandte
Dossiers ihren Weg nach Biel gefunden haben sollten. Die bekannten
Bewerber: Radio Max vom früheren Hitradio-Z-Marketingleiter Mike
Gut, Music First von Radio 105, DJ Radio vom gleichnamigen
Internetsender, Groove.fm, zu dessen Initianten die Swizz-Gründerin
Suzanne Speich gehört, Radio 3fach Zürich vom gleichnamigen
Luzerner Ausbildungsradio und das bisher unbekannte Projekt City
FM, das vom Radio-Argovia-Moderator Silvio Miklau eingereicht
wurde.
Neuer
Leiter Ressort Volksschule und Betreuung
ZÜRICH.
Auf Antrag von Stadträtin Monika Weber, Vorsteherin des
Schul- und Sportdepartements, hat der Zürcher Stadtrat den 56-jährigen
Tony Vinzens zum neuen Leiter des Ressorts Volksschule und
Betreuung gewählt. Er wird seine Arbeit im Schul- und
Sportdepartement am 1. Dezember 2003 aufnehmen.
Musik-,
Tanz- und Theaterförderung des Kantons Zürich
ZÜRICH.
Professionelle Kunst- und Kulturschaffende der Bereiche Tanz,
Theater und Musik mit engem Bezug zum Kanton Zürich können für
ihre Produktionen und Aufführungen bei der Fachstelle Kultur des
Kantons Zürich bis 15. September 2003 ein Gesuch um
Finanzie-rungshilfe einreichen. Weitere Informationen sowie
Bewerbungsunterlagen sind unter http://www.fachstellekultur.zh.ch
oder bei der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich,
Fachstelle Kultur, 8090 Zürich, erhältlich.
Internationale
Ausschreibung für das neue Kongresszentrum Zürich
ZÜRICH.
Der Zürcher Stadtrat wünscht ein neues Kongresszentrum am
bisherigen Standort. Nun sucht
er national und international innovative Investoren und Betreiber,
die in diesem attraktiven Projekt eine Chance für sich und für Zürich
sehen. Wenn alles nach Plan läuft, soll im Jahr 2010 die Eröffnung
stattfinden.
Wasserversorgungen
Gänsbrunnen und Welschenrohr verunreinigt
SOLOTHURN.
Das Wasser der Stollenquelle der Wasserversorgung Gänsbrunnen und
Teilversorgung Welschenrohr ist seit Dienstag abend trüb und
verunreinigt. Die beiden Einwohnergemeinden haben die notwendigen
Sofortmassnahmen eingeleitet und die Quelle unverzüglich vom
Versorgungsnetz abgehängt. Für die Bevölkerung besteht dank der
rechtzeitigen Erkennung keine gesundheitliche Gefährdung. Die
Wasserversorgung wird vorübergehend mit Löschfahrzeugen der
lokalen Feuerwehren sichergestellt. Das Amt für Umwelt hat eine
sofortige Untersuchung eingeleitet. Nebst Art und Herkunft der
Verunreinigung soll auch abgeklärt werden, ob der Brand des
Restaurants Althüsli damit in Verbindung steht. Die getroffenen
Massnahmen sollen so rasch als möglich zur Wiederinbetriebnahme
der Stollenquelle führen.
Vereinigung
Langnau, Reiden und Richenthal: Jetzt ist die Bevölkerung gefragt
LUZERN.
Langnau, Reiden und Richenthal prüfen den Zusammenschluss. Der
Vereinigungsvertrag liegt im Entwurf vor und geht nun - zusammen
mit dem Finanzplan für die vereinigte Gemeinde - in die
Vernehmlassung. Der Start erfolgte mit einer
Orientierungs-Veranstaltung in Reiden. Die Antworten der Bevölkerung
werden bis zum 13. Oktober 2003 zurück erwartet.
Die
Gemeinderäte von Langnau, Reiden und Richenthal erachten eine
Vereinigung der drei Gemeinden als optimale Voraussetzung für die
Zukunft. Dies, nachdem nun in einem Ein-Text-Verfahren und in
Fachgruppen alle wichtigen Grundlagen zusammen getragen worden
sind.
Sturmschäden
auch in Basel-Stadt
BASEL.
Der Gewittersturm, der gestern Abend um 23 Uhr rund eine
Stunde über Basel tobte, hat auch in der Stadt und den
Landgemeinden einigen Schaden angerichtet und Feuerwehr
wie auch Polizei auf Trab gehalten. So brannte am Schlipfweg in
Riehen nach einem Blitzschlag ein Gartenhaus bis auf die
Grundmauern ab. Zudem schlug der Blitz in ein Wohnhaus an der Ecke
Ackerstrasse / Kleinhüningerstrasse ein, weshalb es zu einem
Wohnungsbrand kam, der von der Feuerwehr rasch unter Kontrolle
gebracht und gelöscht werden konnte. Verletzt wurde niemand, da
die Wohnung leer war. Der Sturmwind brach zudem im ganzen
Kantonsgebiet Äste von den Bäumen, stürzte Bäume um
und riss auch Bauabschrankungen weg. Dabei wurden auch einige
Autos beschädigt. Personen kamen wie durch ein Wunder keine zu
Schaden.
BaZ
lehnte Basilisk-Inserat ab
BASEL.
Obwohl die Basler Zeitung in den ersten sieben Monaten dieses
Jahres 21,5 % weniger Inserate aufweist als in der
Vorjahresperiode, hat sie Anfang Woche ein Inserat von Radio
Basilisk abgelehnt. Basilisk hatte just zum Start des zur Basler
Mediengruppe (BM) gehörenden Radio Basel 1 (Ex-Edelweiss) am 25.
August ein ganzseitiges Inserat geschaltet, auf dem die
Tagesreichweiten von Basilisk (128'400 Hörer), Regenbogen
(63'900) und Edelweiss/Basel 1 (69'900) verglichen wurden. Unter
dem Logo von Basilisk stand dazu in grossen Lettern: «Seit 20
Jahren das Radio Nummer 1 in der Region!»
Merkblatt
zur Videoüberwachung durch Gemeinden
LIESTAL.
Die Datenschutzbeauftragten des Kantons Basel-Land haben ein
Merkblatt zum Thema "Videoüberwachung durch die
Gemeinden" veröffentlicht. Diese kann bei den
Datenschutzbeaufragten bestellt oder unter
http://www.bl.ch/datenschutz abgerufen werden. Auslöser für das
Merkblatt waren verschiedene Anfragen aus den Gemeinden betreffend
der Zulässigkeit von Videoüberwachungen durch die Gemeinden.
Eine
personenbezogene Videoüberwachung stellt einen schweren Eingriff
in die von der Verfassung geschützten Grundrechte auf Privatsphäre
und auf informationelle Selbstbestimmung dar, weil Bilder und
Verhalten von Personen bearbeitet und aufgezeichnet werden.
Dadurch entsteht die Möglichkeit, Bewegungs- und Persönlichkeitsprofile
zu erstellen. Der Umstand, beobachtet zu werden, kann dazu führen,
dass die betroffenen Personen ihr Verhalten ändern und insofern
in ihrer persönlichen Freiheit eingeschränkt werden. Weil es
sich bei der personenbezogenen Videoüberwachung um eine
Bearbeitung von Personendaten handelt, müssen auch die
Voraussetzungen des kantonalen Datenschutzgesetzes (DSG)
eingehalten werden.
Bei
der nicht personenbezogenen Videoüberwachung werden - es sind
keine Personen erkennbar oder bestimmbar - keine Personendaten
bearbeitet. Deshalb müssen in diesem Fall gewisse
datenschutzrechtlichen Anforderungen nicht erfüllt werden. Nicht
personenbezogen ist zum Beispiel die Videoüberwachung der
Nationalstrasse beim Belchentunnel, die auch per TV und im
Internet übertragen wird.
Führt
eine Einwohnergemeinde die Videoüberwachung durch, ist sie als
datenbearbeitende Behörde für die Einhaltung des Datenschutzes
verantwortlich. Dies trifft auch für den Fall zu, dass die
Gemeinde die Videoüberwachung durch eine Privatfirma durchführen
lässt. In diesem Fall hat die Einwohnergemeinde dafür zu sorgen,
dass diese Privatfirma die Datenschutzauflagen einhält. Anders
verhält es sich, wenn Private auf eigene Veranlassung mit
Videokameras überwachen. In diesem Fall ist der Eidgenössische
Datenschutzbeauftragte (EDSB) zuständig und das Datenschutzgesetz
des Bundes anwendbar.
Das
Merkblatt soll den Gemeinden aufzeigen, unter welchen
Voraussetzungen eine Videoüberwachung zulässig ist und welche
Auflagen für den Betrieb einer Videoüberwachungsanlage
einzuhalten sind. Die Empfehlungen gelten sowohl für neue als
auch bereits bestehende Videoüberwachungsanlagen.
5'000
Wassersparsets für Baselbieter Energiestädte
LIESTAL.
Das Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) des Kantons
Basel-Land lanciert eine Neuauflage der Wassersparset-Aktion. Es
bietet den Baselbieter Energiestädten 5'000 Sets mit
Mengenreglern für Wasserhahnen und Dusche an, die für Fr. 5.--
statt Fr. 29.-- an die Bevölkerung abgegeben werden können. Die
Aktion ist begleitet von einer Geldsammlung für Projekte zur
Trinkwasserversorgung auf Solarenergiebasis in Mali, Afrika.
Gesamterneuerung
des Kantonsspitals Baden
BADEN.
Nach 25 Jahren intensiver Nutzung soll das Kantonsspital Baden
(KSB) erneuert werden. Es
handelt sich dabei vor allem um werterhaltende Baumassnahmen. In
einem ersten Schritt beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat
einen Planungskredit von 5,7 Millionen Franken.
Laut
der am Freitag dem Grossen Rat zugestellten regierungsrätlichen
Botschaft betragen die Investitionskosten für die Sanierung der
baulichen, betrieblichen und technischen Bedürfnisse höchster
Priorität 85 Millionen Franken. Eine Analyse zeigt, dass nebst
den bautechnischen Mängeln das heute vorhandene Raumangebot und
der Standard im Pflegebereich ungenügend sind. Anforderungen an
die Hygiene, fehlende Nasszellen und betriebliche Änderungen
machen eine bauliche Anpassung unumgänglich.
Die
baulichen Erneuerungsmassnahmen werden hauptsächlich aus
folgenden Gründen ausgelöst:
-
Bauschäden oder erneuerungsbedürftige Konstruktionen;
-
abgenutzte Oberflächen, teilweise sind die Räume noch im
Originalzustand;
-
Anpassungen an neue Vorschriften zum verbesserten Schutz von
Patienten und Personal (z.B.Strahlenschutz, Erdbebensicherheit);
-
Bau von zugänglichen Schächten für die haustechnischen
Installationen.
Aufgrund
der massiven Frequenzsteigerung und der neuen Untersuchungs- und
Behandlungsmethoden ist der Erneuerungsbedarf in den Bereichen
Notfall, Radiologie, Tagesklinik und Ambulatorien am grössten.
Die Infrastruktur im ersten Obergeschoss soll den heutigen
Anforderungen mit einem entsprechend ausgestatteten diagnostischen
Umfeld angepasst werden. Die Realisierungsphase ist zwischen 2005
und 2011 vorgesehen.
Bern
als Bundesstadt braucht eigene Polizei
BERN.
Der Berner Gemeinderat hat mit grosser Besorgnis Kenntnis genommen
vom Entscheid des Regierungsrates, die Motion Werner Lüthi (SVP)
/ Brigitte Bolli Jost (FDP) zur Schaffung einer Einheitspolizei im
Kanton Bern dem Grossrat zur Annahme zu empfehlen. Aus Sicht des
Gemeinderats verkennt die Motion die spezielle Situation der
Bundesstadt Bern. Bern mit seiner ausgeprägten Zentrumsfunktion
und den komplexen städtischen Problemen muss direkt über
operationelle polizeiliche Mittel und Kompetenzen verfügen. Nur
so kann eine umfassende polizeiliche Arbeit zugunsten von Bevölkerung,
Gewerbe und Institutionen gewährleistet werden. Der Gemeinderat
setzt sich aus diesen Gründen nachdrücklich für die Erhaltung
der Stadtpolizei als Vollpolizei
Marktgerechte
Abgeltung der Staatsgarantie durch die Kantonalbank
AARAU.
Die Aargauische Kantonalbank (AKB) soll in eine Aktiengesellschaft
umgewandelt werden. Die Reformvorschläge liegen beim Grossen Rat
bereit für die 1. Lesung. Die Aargauer Regionalbanken verlangen
eine Ueberprüfung der Abgeltung der Staatsgarantie durch die AKB.
Die
Neue Aargauer Bank (NAB) hat im Rahmen eines Gesprächs mit einer
Vertretung des Regierungsrates die im Schreiben vom 6. Juni 2003
vertretene Position erläutert. Sie hat dabei die Interessen und
Meinungen der Aargauer Regionalbanken (Bank Leerau,
Ersparnisgesellschaft Küttigen, Ersparniskasse Erlinsbach,
Hypothekarbank Lenzburg, IRB Interregio Bank, Sparkasse Oftringen)
vertreten.
Es
wurde vereinbart, die Beratung der Reformvorlage im Grossen Rat
abzuwarten, bevor das weitere Vorgehen festgelegt wird. Der
Regierungsrat wird die Abgeltung der Staatsgarantie wie andere
wichtige Elemente der Vorlage für die 2. Lesung einer
nochmaligen, abschliessenden Ueberprüfung unterziehen.
Das
Gespräch fand in einer sachlichen Atmosphäre statt. Beide
Parteien haben vereinbart, dass auf die Abgabe von Unterlagen
sowie die Bekanntgabe von Zahlen in der jetzigen Phase verzichtet
wird.
Machbarkeitsstudie
A98
AARAU.
Die möglichen Trassen der geplanten deutschen
Hochrheinautobahn A98 im Raum Waldshut und die Auswirkungen auf
die Region Zurzach werden eingehend untersucht. Eine
gesamtheitliche Beurteilung des Projekts wird noch in diesem Jahr
abgeschlossen und veröffentlicht. Dies teilt der
AargauerRegierungsrat in seiner Antwort auf einen Vorstoss aus dem
Grossen Rat mit.
Mit
der langfristigen Planung der Autobahn A98 längs des deutschen
Rheinufers stellt sich vor allem die Frage nach der optimalen
Linienführung bei Waldshut. Zur Diskussion stehen neben den
Grundvarianten auf deutschem Gebiet (Berg-Trasse und Basis-Tunnel)
auch Alternativen über das aargauische Fuller Feld.
In
seiner am Freitag dem Grossen Rat zugestellten Beantwortung einer
Interpellation von Thierry Burkart (FDP, Baden) erinnert der
Regierungsrat daran, dass eine grenzüberschreitende Projektgruppe
an einer vergleichenden Bewertung der verschiedenen
Trasse-Varianten arbeitet. In Absprache mit den direkt betroffenen
Gemeinden und dem Planungsverband der Region Zurzach wird
gleichzeitig der mögliche Einfluss dieser Varianten auf die
wirtschaftliche Situation und die Zukunftschancen und Risiken der
Region analysiert.
Die
abschliessende gesamtheitliche Beurteilung wird zeigen, ob ein Südtrasse
über Schweizer Gebiet im Vergleich mit den Nordtrasses über
Deutsches Gebiet wesentliche Vorteile für die Entwicklung der
Region Zurzach und des Kantons mit sich bringt oder lediglich eine
Kostenersparnis verspricht. Die Resultate sollen termingemäss
anfangs Dezember 2003 vorliegen und anlässlich einer Behördeninformation
bekannt gemacht werden.
Schuldenabbau
bleibt das oberste Ziel - trotz Verzögerung
BERN.
Der Berner Regierungsrat hat mit der Verabschiedung des
Voranschlags 2004, des Finanzplanberichts 2005-2007 sowie des Ergänzungsberichts
zur strategischen Aufgabenüberprüfung SAR die finanzpolitischen
Ziele für die kommenden Jahre festgelegt. Die kommende
Planperiode 2004-2006 ist geprägt durch eine markante
Verschlechterung der äusseren Rahmenbedingungen, welche sich
insbesondere in einem eigentlichen Einbruch bei den Steuererträgen
niederschlägt. Die Laufende Rechnung im Voranschlag 2004
schliesst zwar mit einem Ertragsüberschuss von CHF 4,7 Millionen
ab und erfüllt die Vorgaben der Defizitbremse. Vor dem
Hintergrund verschlechterter Rahmenbedingungen wird aber eine
Schuldenstabilisierung erst gegen Ende der Planperiode 2004-2007,
das heisst mit einer zeitlichen Verzögerung von zwei Jahren, zu
erreichen sein. Der Regierungsrat will seine Sanierungspolitik in
realistischen und tragfähigen Schritten fortsetzen.
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