|
Weko
fordert Sanktionen
BERN.
Die Wettbewerbskommission (Weko) hat am 4. Februar 2003 ihre jährliche
Pressekonferenz durchgeführt. Schwerpunkte des vergangenen Jahres
bildete die Bekämpfung von Vertikalabreden, welche eine
Marktabschottung bewirken, sowie der Finanzsektor. Das Jahr 2002
hat gezeigt, dass direkte Sanktionen im Kartellgesetz notwendig
sind. Momentan haben Unternehmen ein Interesse, die Rechtskraft
der Entscheide der Weko möglichst hinauszuzögern, was den
volkswirtschaftlichen Schaden von unzulässigen Wettbewerbsbeschränkungen
weiter erhöht. Dies würde sich mit der Einführung direkter
Sanktionen ändern, da die Dauer, während der von einer Abrede
oder einem Missbrauch einer beherrschenden Stellung profitiert
wurde, bei der Höhe der Sanktionen mitberücksichtigt würde. An
Bedeutung haben im Jahr 2002 vorsorgliche Massnahmen gewonnen, mit
denen ein Unternehmen per sofort zur Anpassung eines bestimmten
Verhaltens verpflichtet werden kann. Vielfach gelingt es dem
Sekretariat der Weko, Wettbewerbsbeschränkungen ohne langwierige
Verfahren zu beseitigen. Dies kann im Rahmen einer Vorabklärung
oder selbst ohne Eröffnung einer Vorabklärung erfolgen.
Bundesgericht
rüffelt Bern
BERN.
Im Fall eines Mannes, der im Kanton Bern zu Unrecht sechs Wochen
ins Gefängnis gesperrt wurde, hält das Bundesgericht fest, dass
für einen fürsorgerischen Freiheitsentzug nur ausnahmsweise und
als ultima ratio eine Gefängniseinweisung in Frage kommt. Am 12.
Dezember 2003 war ein 33-jähriger, drogensüchtiger Mann vom
Regierungsstatthalter von Nidau vorsorglich für maximal sechs
Wochen in das Regionalgefängnis Bern eingewiesen worden. Der
Grund für den Entscheid war, dass der Mann in der Universitären
Psychiatrischen Klinik Waldau bei Bern das Personal massiv bedroht
habe. Einen Rekurs des Mannes wies die kantonale Rekurskommission
unter anderem mit Verweis auf weitere massive Drohungen des Mannes
gegen Mitarbeiter einer Drogenberatungsstelle in Biel ab. Das
Bundesgericht hat nun entschieden, dass die Vorinstanz nicht
feststellen konnte, dass der Mann gewalttätig war, noch würde
sie klar machen, worin seine Drohungen bestanden hätten. Zwar
seien Drohungen ernst zu nehmen, doch rechtfertige dies unter dem
Blickwinkel der Verhältnismässigkeit keine Gefängniseinweisung.
Die Beschwerde des Mannes ist deshalb gut zu heissen. Der Kläger
wird innerhalb drei Tagen in eine geeignete Institution verlegt
oder entlassen.
BSE-Fälle
in der Schweiz
BERN.
In diesem Jahr sind zwei BSE-Fälle gemeldet worden. Ein fünf jähriges
Tier aus dem Bezirk Schwyz, dass ein klinischer Verdachtsfall war
und eines aus dem Bezirk Muri (AG), dass 1998 geboren wurde. Bei
dem zweiten Tier wurde die Seuche bei einer freiwilligen
Untersuchung nach einer Normalschlachtung festgestellt. Im Jahr
2002 waren in der Schweiz total 24 BSE-Fälle entdeckt worden.
Rücktritt
des Swissmedic-Direktors
BERN.
Hans Stocker, Direktor des Heilmittelinstituts Swissmedic tritt
zurück. In letzter Zeit, so Stocker, seien eine Reihe von persönlichen
Angriffen ihm gegenüber erhoben worden. Der Bericht der Eidg.
Finanzkontrolle hatte bei Swissmedic zahlreiche Schwachstellen
geortet, unter anderem die fehlende Risikoanalyse bei der
Heilmittelkontrolle bemängelt. Der 55-jährige Stocker bleibt
noch so lange im Amt, bis der Bundesrat seinen Nachfolger bestimmt
hat.
Direktor
des Bundesamtes geht in Pension
BERN.
Der Direktor des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV),
tritt auf den 28. Februar 2003 von seinem Posten zurück. Otto
Piller teilte Bundesrat Pascal Couchepin seine Absicht mit, von
seinem Recht auf vorzeitige Pensionierung Gebrauch zu machen. Der
61 jährige wurde per 1. Januar 1997 an die Spitze des BSV
berufen. Piller war vor seinem Eintritt in den Bundesdienst in der
Privatwirtschaft tätig. Er ist promovierter Kernphysiker und
Mathematiker. Nach seiner Berufung zum Direktor des BSV 1997
unterzog Otto Piller das Amt einer grundlegenden Reform.
Aussprache
über das Sparprogramm
BERN.
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur führte ein
Gespräche zum Thema Sparprogramm und der Kreditsperre mit
Bundesart Kaspar Villiger. Am 12. Februar 2003 wird eine Sitzung
geführt, wo die Prioritäten der Kommission gesehen werden. Ein
Antrag die Kredite im Bereich Integration von 40 Millionen auf 84
Millionen Franken zu erhöhen wurde abgelehnt. Gleichzeitig wurde
beschlossen, dass die Kredite in der nächsten Beitragsperiode
allein für den Zweig „soziale Arbeit“ vorgesehen wird. Dass
aufgrund der Bundesbeschlüsse zwar befristete, jedoch keine
unbefristeten Stellen geschaffen werden können, wurde
oppositionslos durchgesetzt.
Neue
Ziele in der Energieplanung
BERN.
Die aktive Energiepolitik in Bern soll fortgesetzt und die
Zusammenarbeit mit den Gemeinden intensiviert werden. In den
vergangenen vier Jahren wurden energiepolitische
Steuerungsinstrumente für erneubare Energie in Mustergemeinden
unterstützt. Nun sollen ab diesem Jahr auch mit anderen Gemeinden
verbindliche Vereinbarungen getroffen werden. Das Ziel dieser
Vereinbarung ist die besser aufeinander abgestimmte Leistung von
Gemeinden und Kanton. Beispielsweise verpflichtet sich die
Gemeinde, einen behördeverbindlichen Energierichtplan zu
erstellen. Auch muss sie konkrete Projekte realisieren. Wiederum
verpflichtet sich der Kanton, richtige Grundlagen für den
Energieplan wichtige Grundlagendaten zu liefern. Auch muss für
die räumliche Darstellung und Analyse ein Software zur Verfügung
gestellt werden sowie die nötigen Fachkräfte. Zu den bereits
bestehenden nationalen Initiativen
wie "Energiestadt" und "Lokale Agenda
21" ist das Berner Abkommen keine Konkurrenz. Das Abkommen
unterstützt und ergänzt diese. Die Umsetzung dieser Massnahmen
setzt eine gute Energieplanung voraus.
Hintergrundpapiere
zum Wachstumsbericht
BERN.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) hat in zwei Bänden
die Hintergrundpapiere zum Wachstumsbericht des eidgenössischen
Volks-Wirtschaftsdepartements publiziert. Rund um die
Wachstumsschwäche der Schweizer Wirtschaft bieten insgesamt zehn
Studien dieser Publikation vertiefende Analysen zu den wichtigsten
Fragen.
Die sechs Studien in deutscher Sprache im ersten Band und
die vier Studien in französischer Sprache im zweiten Band ergänzen
den im Mai 2002 publizierten Wachstumsbericht. Sechs der
vorliegenden Studien untersuchen die wirtschaftspolitisch
beeinflussbaren Determinanten des Wachstums der Arbeitsproduktivität.
Es handelt sich dabei um die Studien zur
"Wettbewerbspolitik", zu den "Finances
publiques" zu "Aussenwirtschaftspolitik", zur
"Bildungspolitik" zur "Stabilité macroéconomique"
und zur "Innovationspolitik". Jede dieser Studien
liefert vertiefende Analysen zu einem Kapitel im Wachstumsbericht.
Die übrigen vier Studien behandeln weitere Aspekte des
Wachstumsprozesses. Ein Beitrag analysiert, inwieweit das Phänomen
der Schweizer Wachstumsschwäche von den gewählten Daten abhängt.
Mehr
Entwicklung für mehr Sicherheit
Die
Schweiz intensiviert im Hinblick auf den drohenden Krieg in Irak,
ihre humanitäre Hilfe in der Region. Die DEZA stellt das
Jahresthema "Sicherheit durch Entwicklung" an der diesjährigen
Jahresmedienkonferenz vor.
BERN.
An der diesjährigen Jahresmedienkonferenz der Direktion für
Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) vom 4.2.03, wurde das
Jahresthema "Sicherheit durch Entwicklung" vorgestellt.
Die DEZA erläuterte warum diese Themenwahl und was Sicherheit im
Zusammenhang mit Entwicklungszusammenarbeit bedeutet. Es handelt
sich hier um die Sicherheit für die Bevölkerung, um menschliche
Sicherheit und nicht diejenige zwischen den Staaten.
Die
Direktion bereitet sich auf die Zuspitzung der Krise vor und haben
sich in die Bemühungen wichtiger Akteure des UNO-Systems
eingebracht. Wie so viele Millionen von Menschen, hoffen sie auch,
dass dieser Krieg nicht stattfinden wird.
Die
DEZA wurde im Irak mit humanitärer Hilfe schon Jahre vor der
Krise aktiv. Unterstützt wurde das Welternährungsprogramm der
UNO und das IKRK. Seit Jahren ist das IKRK im Irak tätig. Es ging
dabei um Aufbaunahrung für alte Leute, Kinder, Kranke und um
Unterstützung für das Gesundheitswesen. Ein Koordinator der
humanitären Hilfe befindet sich dazu vor Ort. Es handelt sich
dabei u eine Unterstützung im Betrag von ca. 4 Millionen Franken.
Diese Hilfe soll weitergeführt werden.
Um
je nach Verlauf der humanitären Situation aktiv werden zu können,
stehen Experten nun in Bereitschaft. Dabei wird insbesondere an
die direkt betroffene Bevölkerung und an Flüchtlingsströme
gedacht, und daran, wie die Partnerorganisationen im Einsatz gestärkt
werden können.
Das
Thema Sicherheit durch Entwicklung wurde gewählt, um Zusammenhänge
und Wirkung ihrer Arbeit von einer anderen Sichtweise her
aufzuzeigen. "Wenn wir mehr Sicherheit vor Ort – aber
letztlich auch bei uns – wollen, braucht es mehr
Entwicklung." meinte DEZA-Direktor Walter Faust.
Es
wurde festgestellt, dass es zwar mehr demokratisch gewählte
Regierungen in der Staatenwelt gibt. Aber leider steigt ebenfalls
die Zahl der Länder, welche Zerfallerscheinungen aufweisen. |
