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Infanterie
Regiment 24 wird überprüft
BERN.
Auf Ersuchen von Portugal wird am 5. Februar 2003 im Rahmen der
OSZE, gestützt auf die Bestimmungen über die vertrauens- und
sicherheitsbildenden Massnahmen des Wiener Dokumentes 1999, das
Infanterie Regiment 24 von zwei portugiesischen Offizieren und
einem spanischen Gastverifikator überprüft. Das Gros des
Infanterie Regimentes 24 leistet den diesjährigen
Wiederholungskurs im Raum Aarau, Fricktal, Balsthal und Solothurn.
Es handelt sich um die erste Überprüfung eines schweizerischen
Truppenteiles im laufenden Jahr und die zwanzigste Überprüfung
in der Schweiz seit 1992 insgesamt. Der Überprüfungsbesuch
findet während eines Arbeitstages statt und dauert bis zu 12
Stunden. Die Überprüfung des Truppenteiles beinhaltet
Orientierungen durch die Truppenkommandanten, Besuche bei der
Truppe und die Überprüfung der im Rahmen der OSZE ausgetauschten
Informationen bezüglich Personalumfang sowie Anzahl und Typ der
vorhandenen Hauptwaffensysteme. Im Rahmen des gegenseitigen
Austausches militärischer Informationen über die Streitkräfte
der OSZE-Teilnehmerstaaten gibt die Schweiz seit 1992
Informationen über Truppen im Wiederholungskurs bekannt.
Ermüdungsversuche
von Kampfflugzeugen
BERN.
Zur Sicherstellung der Kampfflugzeuge, wird eine Testzelle
intensiven Ermüdungsversuchen unterzogen. Drei Jahrzehnte lang
sollen die Kampfflugzeug der Schweizer Luftwaffe im Einsatz
stehen. Für die lange Einsatzdauer der Jets wurden bereits bei
der Beschaffung Vorkehrungen getroffen. So wurde Titan statt
Aluminium für Schlüsselkomponente verwendet. Die Ermüdungsversuche
dienen dem Nachweis der Lufttüchtigkeit und der Einsatzdauer.
Auch sollen Daten für den optimalen Unterhalt der Flugzeuge
geliefert werden.
Geschäftsprüfungskommission
weiter mit dem Swissair Dossier
BERN.
Am 4. Februar tagte die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates
(GPK-S). Im
Zusammenhang mit der Swissair-Krise erwartet die GPK-S auf
Mitte April 2003 die Stellungnahme des Bundesrates zu ihrem
Bericht über die Rolle vom Bundesrat und Bundesverwaltung. Die
Beratungsfirma Ernst&Young führte im Auftrag des
Swissair-Sachwalters den Untersuchungsbericht durch. Die GBK-S
betrachtet ihn als ein weiteres zentrales Element in der
Aufarbeitung der Swissair-Krise. Nun wird der Bericht seitens der
Bundesverwaltung detailliert analysiert. Anschliessend wird die
Analyse der Bundes durch die GPK-S geprüft. Mit dem System der
Schweizerischen Luftsicherheit wird sich die GPK-S ebenfalls
vertieft auseinandersetzen. Im Mai 2003 erwartet sie eine diesbezügliche
Expertise, welche im Auftrag des Departementes für Umwelt,
Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) erstellt wird. Der
Vorsteher des UVEK hat ein Aufsichtsbeschwerdeverfahren gegen das
Bundesamt für Zivilluftfahrt eingeleitet, um die Hinweise der
Swiss Pilots auf Sicherheitsprobleme wegen dem Arbeitskonflikt zu
prüfen. Über die Ergebnisse dieses Verfahrens wir sich die GPK-S
orientieren lassen.
Spielzeugtelefone
unter der Lupe
Messungen,
die das Bundesamt für Gesundheit gemeinsam mit den Kantonalen
Laboratorien durchgeführt haben ergaben, dass die europäischen
Normen oft ausser acht gelassen werden.
BERN.
Messungen bei Spielzeugtelefonen sollen aufzeigen, ob tönendes
Spielzeug eventuell bereits im Kindesalter
ein Risiko für Gehörschäden darstellt. Kampagnen zur Prävention
von Hörschäden gehören seit Jahren zum festen Programm des
Bundesamtes für Gesundheit (BAG). Die neusten Akustikmessungen
sollen aber auch aufzeigen, ob sich seit Februar 2001 die
Marktsituation geändert hat. Damals haben private Untersuchungen
gezeigt, dass von fünf stichprobeartig getesteten
Spielzeughandies, vier die europäischen gesetzlichen
Anforderungen, bezüglich akustischer Leistung, nicht erfüllen.
Sie waren zu laut. Die heute vorliegenden Messungen beschränkten
sich aus technischen Gründen vorerst auf eine Spielzeuggruppe.
Die Spielzeugtelefone, eigneten sich wegen ihrer einheitlichen
Form besonders gut für die Prüfkampagne. Diese Telefone werden
von Kindern meistens direkt ans Ohr gehalten. Gemessen wurde der
sogenannte „Spitzenschalldruckpegel“ (kurze, schrille, laute Töne)
sowie der „Dauerschalldruckpegel“ (durchschnittlicher Pegel
einer längeren Telefonfolge).
In
der europäischen Norm EN 7 „Sicherheit von Spielzeug“, Teil 1
„Allgemeine und physikalische Anforderungen“ Ausgabe 1998, in
Pt. 4.20 ist folgender Text festgehalten. „Der Dauerton (LPA)
darf 80 Dezibel A (dB(A)) nicht überschreiten; der Spitzenwert
(LPCpeak) darf 115 db(C) nicht überschreiten. Zum Vergleich 80 dB
entsprechen etwa dem Strassenverkehrslärm, 115 etwa dem Lärm
einer pneumatischen Bohrmaschine.“
Die
Spitzenwerte der getesteten Produkte lagen alle unter dem
Grenzwert von 115 dB. Sieben Proben, d. h. 18 Prozent aller
Spielzeughandies überschritten jedoch den Grenzwert für den
Dauerschallpegel (zwischen 80.5 dB bis 98.9 dB). Da das Risiko
eines eventuellen Gehörschadens nicht alleine von der Lautstärke
sondern auch von der Dauer der Lärmbelastung abhängt, sollten
die Spielzeugtelefone trotz den Grenzwertüberschreitungen
allerdings kein zusätzliches gesundheitliches Risiko darstellen.
Kinder beschäftigen sich mit den getesteten Objekten meist nur
kurze Zeit. Das BAG ist aber bei einer Beanstandungsquote von 18
Prozent mit der Marktsituation nicht zufrieden.
Mehr
Asylgesuche im Januar
BERN.
Im Januar 2003 sind in der Schweiz laut dem Bundesamt für Flüchtlinge
(BfF) 2'196 Asylgesuche eingereicht worden, 482 mehr als im
Vormonat. Die Zahl der neuen Asylanträge liegt auch über der
Vergleichszahl von Januar 2002, als 2'008 Gesuche eingingen. Mit
322 Gesuchen stehen Asylsuchende aus der Bundesrepublik
Jugoslawien auch im Januar 2003 an erster Stelle. Den zweiten
Platz nehmen Asylsuchende aus der Türkei mit 214 Gesuchen ein,
gefolgt von Asylsuchenden aus dem Irak mit 202 Gesuchen. Die
Gesuche von 2'508 Personen wurden im Januar 2003 erstinstanzlich
entschieden, sechs weniger als im Dezember 2002. Die Zahl der hängigen
Asylgesuche hat im Januar 2003 um 281 auf 15'903 angenommen. Im
Januar 2003 verliessen 1'643 Flüchtlinge die Schweiz, das sind 38
weniger als im Dezember. An erster Stelle waren im Januar 2003 mit
270 Abgängen erneut Personen aus der Bundesrepublik Jugoslawien.
An zweiter Stelle mit 125 Abgängen Personen aus Bulgarien und an
dritter Stelle Personen aus Mazedonien mit 80 Abgängen.
Bundesfinanzen
müssen entlastet werden
Die
Finanzkommission des Ständerates begrüsst, dass der Bundesrat
das Heft in die Hand nimmt und den angeschlagenen Bundeshaushalt
wieder ins Gleichgewicht bringen will.
BERN.
Die Finanzkommission des Ständerates hält die finanzielle Lage
des Bundes kurz- und mittelfristig für sehr ernst. Den
Fachkommissionen wird dieser Sachverhalt in einem Schreiben
bewusst gemacht, und an den Bundesrat richtet die Finanzkommission
im Hinblick auf die Botschaft zum Entlastungsprogramm einige
Grundsatzfragen. Angesichts der Haushaltentwicklung und der stark
eingebrochenen Einnahmen will der Bundesrat eine umfassende
Sanierungsstrategie mit dem Kernstück eines Entlastungsprogramms
einleiten. Dieses soll bis 2006 Verbesserungen von rund 2
Milliarden Franken bringen. Die Finanzkommission des Ständerates
will dem Entlastungsprogramm und dem Voranschlag 2004 im laufenden
Jahr ihre besondere Aufmerksamkeit schenken.
Die
Kommission hat den Mitbericht zuhanden der Kommission für
Wirtschaft und Abgaben (WAK) verabschiedet. Sie spricht sich für
die weitere Befristung der direkten Bundessteuer und der
Mehrwertsteuer in der Bundesverfassung aus. Die Minderheit
erachtet die Aufhebung der Befristung für angezeigt, da auch die
Bundesaufgaben nicht zeitlich begrenzt sind.
Für
die Finanzkommission sind drei Ziele des Finanzdepartements von
besonderer Bedeutung: Die Botschaft zum Entlastungsprogramm will
der Bundesrat noch vor den Sommerferien vorlegen.
Das
neue Rechnungsmodell des Bundes führt zu einer Revision des
Finanzhaushaltgesetzes; die Botschaft soll in diesem Jahr
unterbreitet werden. Eine Begleitgruppe aus Mitgliedern den
Finanzkommission wirkt bei den Vorarbeiten mit. Mit der Überführung
der Pensionskasse des Bundes in die PUBLICA wird der bestehende
Fehlbetrag per 1. Juni 2003 zu finanzieren sein. Die dem Bund aus
der Rückzahlung der Fehlbetragsschuld entstehende Belastung wird
in der Bestandesrechnung des Bundes aktiviert und zu Lasten der
Erfolgsrechnung späterer Jahre abgeschrieben. Ende 2001 betrug
der Fehlbetrag über 8 Milliarden Franken.
Das
Parlament bewilligte mit dem Alpentransit-Finanzierungsbeschluss
und weiteren Beschlüssen Verpflichtungskredite von 14,704
Milliarden Franken. Der Bundesrat hat die Kompetenz, den
Gesamtkredit um die ausgewiesene Teuerung, die Mehrwertsteuer und
die Bauzinsen zu erhöhen. Die Zahlungskredite laufen über den
Fonds für die Eisenbahngrossprojekte. Die Kommission liess sich
über die Hintergründe eines Zusatzkredits orientieren, der für
die Finanzierung der bewilligten Neat-Strecken nötig sein wird.
Sobald die Vorlage vor die Räte kommt, wird die Kommission auf
die grosse finanzpolitische Tragweite aufmerksam machen.
Der
Bericht bestätigt, dass die Unternehmensbesteuerung in der
Schweiz weiterhin recht günstig ist, was für die Wettbewerbsfähigkeit
der Wirtschaft grosse Bedeutung hat. Hingegen ist die Fiskalquote
im vergangenen Jahrzehnt stark angestiegen; sie bleibt aber
weiterhin unter dem Durchschnitt der wichtigsten OECD-Länder.
Nachfragen
führen zu Verzögerungen
BERN.
Die grosse Nachfrage nach den neuen Pässen führt dazu, dass die
garantierte Lieferfrist von maximal 15 Arbeitstagen, nicht
eingehalten werden kann. Der kantonale Pass- und Identitätskartendienst
ruft die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, Anträge für neue Pässe
oder Identitätskarten möglichst frühzeitig einzureichen.
Personen, welche innert kürzerer Frist als 15 Tage einen Pass benötigen,
können gegen eine entsprechende Gebühr einen provisorischen Pass
beantragen. Mit einem gültigen Pass des alten Formats kann
zurzeit noch ungehindert gereist werden.
Erste
Etappe der BAHN 2000
SOLOTHURN.
Am 24. Januar 2003 fand, auf Einladung des Baudirektors Walter
Straumann in Grenchen eine Aussprache zum Bahnangebot in der
ersten Etappe der BAHN 2000 statt. Gemeinden und Verbände der
Region Grenchen haben gegenüber Baudirektor Walter Straumann Einwände
zum Angebot in der ersten Etappe der BAHN 2000 erhoben.
Insbesondere wird dabei bemängelt, dass die InterRegiozüge nicht
halbstündlich in Grenchen-Süd halten. An der Aussprache in
Grenchen wurde den Vertretern der Gemeinden und der
Regionalplanung Grenchen-Büren Auskunft über die Planung des
Angebotes der ersten Etappe der BAHN 2000 gegeben. Christian
Mezger, SBB Fernverkehr, und Bruno Albrecht, der das Bau- und
Justizdepartement bei der Planung und Vernehmlassung des Angebotes
2005 beraten hat, erläuterten Rahmenbedingungen und Einzelheiten
des Angebotes 2005. Wie Mezger bestätigte, ist ein Halt der
InterRegiozüge Lausanne – St. Gallen in Grenchen-Süd wegen der
Anschlüsse in Biel und Lausanne nur in den Morgenstunden in
Richtung Zürich möglich. Das Bau- und Justizdepartement hat sich
bei den SBB und den Nachbarkantonen intensiv für eine
Verbesserung des Bahnangebots 2005 für die Region Grenchen
eingesetzt. |
