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Auch
Samuel Schmid befürchtet Irak-Angriff
BERN.
Verteidigungsminister Samuel Schmid hält einen Angriff auf den
Irak als sehr wahrscheinlich. Schmid sagte gegenüber dem
„Tages-Anzeiger“, er befürchte, dass die deutschfranzösische
Initiative zu spät komme. Wenn Irak mit der UNO kooperiere, sei
eine friedliche Lösung noch möglich. Dass es aber sehr
wahrscheinlich zu einem Irak-Angriff komme, hätten ihm seine
Kontakte an der Münchner Sicherheitskonferenz deutlich gemacht.
Von
der Initiative von Micheline Calmy-Rey für eine humanitäre
Konferenz distanziert er sich zudem. Dabei handle es sich eher um
eine Arbeitstagung.
Für
das Gefühl der Sicherheit
Die
Bevölkerung soll das Gefühl, in einem sicheren Land zu leben,
wieder bekommen. Ein 4-Säulen-Konzept für mehr Bürgersicherheit
wurde von der FDP erarbeitet und präsentiert.
BERN.
Die FDP hat in Bern ihr Konzept für mehr Bürgersicherheit präsentiert.
Das Gefühl, in einem der sichersten Länder Europas zu leben,
soll der Bevölkerung zurückgegeben werden. Die FDP propagiert in
Anlehnung an das bewährte Konzept in der Drogenpolitik, ein 4-Säulen-Konzept
mit Prävention, Repression, Therapie und Wiedergutmachung. Die
Sicherheit dürfe nur so weit nötig zu Lasten der Freiheit gehen,
meinte die liberale Partei.
Parteipräsidentin
Christiane Langenberger erwähnte, dass das Empfinden in einem
unsicheren Umfeld zu sein, zu ernst nehmen sei, obwohl dieses Gefühl
der Realität und der Kriminalstatistik nicht entspreche.
In
ihrem Massnahmenkatalog verlangt die FDP, dass die Polizei als
„Freund und Helfer“ wieder mehr Bürgernähe zeigt.
Sicherheitskräfte, welche zu Fuss patrouillieren, würden das
Sicherheitsempfinden mehr erhöhen als Streife fahrende
Polizeifahrzeuge. Die Bevölkerung müsse aber auch
Mitverantwortung übernehmen, ganz nach dem Motto: Hinschauen
statt Wegschauen. Sensible Bereiche des öffentlichen Raums
sollten mit Videokameras überwacht werden. Klare Regeln müssen für
deren Umgang und Installation aufgestellt werden.
Dass
„Persönlichkeitsdefizite“ früh behandelt werden, gehört
nach Meinung der FDP auch zur Prävention. Um der Gewalt begegnen
zu können, seien polizeiliche Jugenddienste auszubauen.
Untragbare Kinder seien vom Unterricht zu dispensieren und mit
geeigneten Massnahmen zu unterstützen.
Bei
der Verfolgung kleiner Delikte, welche rasch abgestraft werden müssten,
verlangen die Liberalen „Null-Toleranz“. Die Minimalstrafen für
Gewaltdelikte, Drogenhandel und Vandalismus seine zu erhöhen und
das Waffenrecht zu verschärfen. Für straffällig gewordene und
asoziale Asylsuchende sollen konsequent Zwangsmassnahmen umgesetzt
werden. Mit elektronischen Hilfsmittel seien die Betretungsverbote
zu kontrollieren. Um die ausländische Bevölkerung zu
integrieren, seine gleichzeitig besondere Massnahmen nötig.
Kinder
kommen zu kurz
Gemäss
der UNO-Kinderrechtskonvention hätten Kinder und Jugendliche das
Recht in Angelegenheiten, die sie betreffen, auf Gemeindeebene
mitzusprechen. Dieser Artikel sei, laut UNICEF-Schweiz, ungenügend
umgesetzt worden.
BERN.
Eine UNICEF-Studie zeigt, dass Kinder und Jugendliche in der
Schweiz im Kreis ihrer Familie ein relativ grosses Mitspracherecht
haben. Die Möglichkeiten in der Schule mitzureden, seien aber
schon geringer und in der Gemeinde praktisch unexistent.
Sich
schon einmal in ihrer Wohngemeinde engagiert zu haben, wie zum
Beispiel beim Bemalen von Wänden in einer Unterführung, beim
Pflanzen von Bäumen oder beim Aufstellen von Spielgeräten, gaben
nur 7 Prozent der befragten Kinder und Jugendliche an. Über
12'000 wurden befragt.
Die
Studie kommt zum Schluss, dass Kinder auch dann kaum einbezogen
werden, wenn es um Fragen geht, die sieselbst betreffen. Dabei hätten
sie eigentlich grosses Interesse, ihr Umfeld auf Gemeindeebene
mitzugestalten.
Dass
sich jedes zweite Kind in einem Sportverein, in Jugend- und
Musikgruppen bestätigt, oder für Geld jobbt, lasse sich anhand
der Freizeitaktivitäten ablesen. UNICEF Schweiz bemängelt,
Gemeinden und Kantone hätten Artikel 12 der
UNO-Kinderrechtskonvention ungenügend umgesetzt. Nach diesem
Artikel sollte jedes Kind seine Meinung äussern dürfen in den
Angelegenheiten, die sie betreffen. Die Vertragsstaaten, unter
anderem auch die Schweiz, verpflichten sich, diese Meinung auch
tatsächlich zu berücksichtigen.
Die
UNICEF Schweiz fordert, dass Minderjährige bei Entscheidungen auf
Gemeindeebene besser einbezogen werden müssen. Die Diskrepanz
zwischen Gestaltungswillen und tatsächlichen Möglichkeiten berge
nämlich ein hohes Mass an Frustration.
Die
Partizipation der Kinder und Jugendlichen
ist mit 39 Prozent deutlich höher in der Schule als auf
Gemeindeebene. Schüler dürfen vor allem Einfluss nehmen auf die
Einrichtung des Klassenzimmers oder auf Schulfeste und Sporttage.
Bei Unterrichtsthemen oder Notengebung haben sie aber wenig zu
sagen. UNICEF schreibt, zwar gäbe es Lehrpläne zu beachten, es gäbe
aber auch die Möglichkeit, eine Mitgestaltung durch die Schüler
zuzulassen.
Lettischer
Verteidigungsminister in Bern
BERN.
Vom 10. bis 11. Februar 03 stattet der lettische
Verteidigungsminister Girts Valdis Kristovski, der Schweiz einen
offiziellen Besuch ab. Er wird mit seiner Delegation von Bundesrat
Samuel Schmid empfangen. Sicherheitspolitische Themen wie die
Rolle der UNO in internationalen Friedensprozessen, Beiträge
beider Länder zu friedensunterstützenden Operationen sowie die
Erweiterung und Entwicklung der NATO werden behandelt. Anlässlich
des NATO-Gipfels im letzten November in Prag, wurde Lettland zum
NATO-Beitritt eingeladen und wird diesen Schritt wahrscheinlich im
Mai 2004 vollziehen.
Die
Frage der regionalen Kooperation wie die Reformen der Streitkräfte
und die bilaterale Zusammenarbeit werden ebenso erörtert. Die
Schweiz unterstützt verschiedene Projekte in den baltischen
Staaten. Lettland ist Mitglied des Genfer Zentrums für die
Demokratische Kontrolle der Streitkräfte und des Genfer Zentrums
für Sicherheitspolitik.
Die
schweizerische und lettische Delegation besuchen am Montag im
Rahmen der nationalen Sicherheitskooperation die Rettungstruppen
in Wangen und das Trainingszentrum für Sicherheit in Büren. Am
Dienstagmorgen trifft der lettische Verteidigungsminister mit
Parlamentariern zusammen. |
