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Besuch
des slowakischen Aussenministers
BERN.
Bundesrätin Micheline Calmy-Rey wird am 13. Februar den
slowakischen Aussenminister Eduard Kukan zu einem offiziellen
Arbeitsbesuch in Bern empfangen. Im Mittelpunkt der Gespräche
werden die europäische Integration, die Situation im Irak, im
Nahen Osten und in Südosteuropa, die Schwerpunkte der Slowakei
und der Schweiz in der UNO, sowie die bilateralen Beziehungen
stehen. Seit der Entstehung der Republik der Slowakei am 1. Januar
1993, vor gut 10 Jahren, haben sich die bilateralen Beziehungen
zwischen der Schweiz und der Slowakei hervorragend entwickelt. Im
Dezember 1999 hat die Schweiz in Bratislava ihre Botschaft eröffnet.
Gemeinsame Werte vertreten die Schweiz und die Slowakei etwa im
Rahmen der UNO. Die Slowakei ist EU-Beitrittskandidat und wird
voraussichtlich anlässlich der nächsten Erweiterung in die EU
aufgenommen werden. In Bratislava wurde am 25. September 2002 ein
von der Schweiz initiiertes, regionales Zentrum für nukleare
Sicherheit (CENS) eröffnet, das international grosses Interesse
und Unterstützung findet.
Diplomatischer
Berater für Calmy-Rey
BERN.
Botschafter Urs Ziswiler, zurzeit Botschafter in Kanada und auf
den Bahamas, wird Bundesrätin Micheline Calmy-Rey bei der
Einarbeitung in die aussenpolitischen Geschäfte als
diplomatischer Berater zur Verfügung stehen. Von 1977 - 1979 war
Ziswiler als Rotkreuzdelegierter beim IKRK in Gaza,
Beirut,Teheran, Tel-Aviv und Uganda tätig. Im Jahr 1979 trat er
in den Dienst des EDA ein. 1981 folgte die Versetzung als
Botschaftssekretär nach Lagos und 1983 als erster Mitarbeiter
nach Oslo. 1984 kehrte er nach Bern zurück und wurde dem
Integrationsbüro EDA/EVD zugeteilt. 1988 folgte eine Versetzung
als erster Mitarbeiter nach Tel Aviv. Von 1990 - 1993 war er im
Einsatz als Informationsbeauftragter für Europafragen im
Integrationsbüro. Anschliessend wurde er als Geschäftsträger in
Zagreb und später als erster Mitarbeiter des Missionschefs in
Buenos Aires eingesetzt. 1995 ernannte ihn der Bundesrat zum
Botschafter und Chef der Politischen Abteilung IV (Menschenrechts-
und humanitäre Politik) in Bern. Seit 1999 ist er Botschafter in
Kanada und auf den Bahamas mit Sitz in Ottawa.
Importsperre
für Schweizer Rindersamen aufgehoben
BERN.
Ab sofort kann Rindersamen wieder nach Österreich exportiert
werden, wenn in einer Bescheinigung bestätigt wird, dass der
Samen nicht von Tieren stammt, bei denen BSE festgestellt wurde.
Weiter wird zur Bedingung gemacht, dass die Stiere, von denen der
Samen gewonnen wurde, nicht von Kühen abstammen, bei denen BSE
festgestellt wurde und ihrerseits keine Nachkommen mit BSE haben.
Die österreichische Importsperre aus dem Jahre 1996 war
seinerzeit als BSE-Schutzmassnahme deklariert worden. Österreich
war das einzige EU-Land, das entsprechende Exportrestriktionen bis
jetzt aufrecht erhielt. Das Importverbot für Schweizer Rindvieh
nach Österreich bleibt allerdings weiter bestehen.
Metzler
trifft französischen Justizminister
BERN.
Bundesrätin Ruth Metzler ist am 10. Februar in Bern mit dem französischen
Justizminister Dominique Perben zusammen getroffen. Dabei wurde
ein bilateraler Zusatzvertrag zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen
unterzeichnet. Weitere Diskussionspunkte waren der Kampf gegen den
Terrorismus und die organisierte Kriminalität, Schengen/Dublin,
Fragen des internationalen Kindesschutzes, die Überlastung des
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und das
G8-Gipfeltreffen in Evian.
Über
6,3 Millionen Diensttage im Jahr 2002
BERN.
Die Angehörigen der Armee haben 2002 rund 100'000 Diensttage
weniger geleistet als im Vorjahr. 207'700 Angehörige der Armee
haben im vergangenen Jahr Dienst geleistet. Zusammen sind das
6'328'552 Diensttage. Die Anzahl Diensttage ist zwar gegenüber
2001 um 97'149 gesunken, entspricht aber dem Schnitt der letzten fünf
Jahre. Seit 1998 wurden jährlich zwischen 6,2 und 6,5 Millionen
Tage Militärdienst geleistet.
Neben
Menschen standen auch Tiere im Einsatz: 739 Pferde leisteten
23'108 Diensttage.
Im
Jahr 2002 haben Militärköche rund 12,8 Millionen Mahlzeiten
zubereitet. Die Verpflegungskosten schlugen beim
Truppenrechnungswesen mit 51,8 Millionen Franken zu Buche. Für
Unterkünfte wurden 31,5 Millionen, für Transporte 33,2
Millionen, für die Beförderung von Paketen und Briefen 22
Millionen und für Land- und Sachschäden 5,8 Millionen Franken
bezahlt. Gesamthaft beliefen sich die Sachausgaben für die Truppe
im vergangenen Jahr auf 228,2 Millionen Franken. Inbegriffen sind
acht Millionen, die einen entsprechenden Ausgabenüberschuss aus
dem Jahre 2001 abdecken.
Neue
Kommandanten SWISSCOY
BERN.
Das achte Kontingent SWISSCOY wird von Oberstleutnant Pierre-André
Campiche und Major im Generalstab Thomas Beccarelli geführt. Das
Gros des neuen Kontingents hat am 10. Februar zum letzten Mal auf
dem Waffenplatz Bière (VD) mit der siebenwöchigen Ausbildung für
den Einsatz im Kosovo begonnen. Das nächste SWISSCOY-Kontingent
wird ab August im Truppenlager Melchtal (OW) ausgebildet. Das
Kommando des Ausbildungs-Zentrums befindet sich ab 1. April
2003
in der Kaserne Wil bei Stans (NW). Insgesamt haben 189 Angehörige
der Armee die Ausbildung aufgenommen, davon 8 Frauen. Vom 7.
SWISSCOY-Kontingent haben 18 Personen ihren Einsatz um sechs
Monate verlängert.
Arbeitslosigkeit
nimmt zu, Kurzarbeit ab
Die
gesamtschweizerische Arbeitslosenzahl erhöhte sich im Januar auf
139'000 Personen. Die Arbeitslosenquote beträgt nun 3,8 Prozent.
BERN.
Ende Januar 2003 waren gemäss Erhebungen des Staatssekretariats für
Wirtschaft (seco) 138´944 Arbeitslose eingeschrieben. Das sind
9'135 mehr als im Vormonat Dezember 2002. Damit stieg die
Arbeitslosenquote von 3,6 Prozent im Dezember auf 3,8 Prozent im
Januar. Gesamtschweizerisch wurden insgesamt 192´586
Stellensuchende registriert, 9´324 mehr als im Vormonat. Um 1´265
erhöhte sich die Zahl der gemeldeten offenen Stellen auf 7´936
Stellen. Erst in ca. 10 Tagen können die detaillierten Ergebnisse
veröffentlicht werden.
Die
Zahl der Personen, welche im Dezember von Kurzarbeit betroffen
waren, betrug 5´658. Immerhin sind dies 2´751 Personen weniger
als im Vormonat. Um 62 Einheiten reduzierte sich die Anzahl der
betroffenen Betriebe auf 536. Die ausgefallenen Arbeitsstunden
nahmen um 182´983 auf 320´970 Stunden ab.
Die
Kurzarbeit betraf im Dezember 2002 4´450 Männer und 1´208
Frauen. Im Vergleich zum Vormonat entspricht das bei den Männern
einer Abnahme um 2´054 Personen. Die Entwicklung in den Sparten
Metallindustrie, Maschinen/Fahrzeugbau sowie
Elektronik/Elektrotechnik waren dafür hauptsächlich
verantwortlich. Die Zahl der kurzarbeitenden Frauen reduzierte
sich um 697 Personen. Hier trug der Verlauf der Bereichen
Metallindustrie, Elektrotechnik/Elektronik, Textilien und
Maschinen/Fahrzeugbau wesentlich zum Rückgang bei.
Auf
die Deutschschweiz entfielen 234´567 ausgefallene Arbeitsstunden.
Das sind rund 73 Prozent der registrierten Kurzarbeit im
Berichtmonat Dezember. Im Vergleich zum November 2002 waren dies
97´488 Stunden weniger. Dies entspricht einer Abnahme um 29´4
Prozent. 86´408 Ausfallstunden werden in der Westschweiz und im
Tessin erfasst.
Dies
bedeutet gegenüber dem Vormonat eine Rückgang um 85´495
Stunden.
Nach
Kantonen aufgelistet verzeichnete erneut Zürich am meisten
Kurzarbeit mit 44´698 Ausfallstunden, gefolgt von Nidwalden mit
38´214, St. Gallen mit 30´110, Aargau mit 27´302, Neuenburg mit
23´926 und Bern mit 23´355 Ausfallstunden. |
