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„Existenzsicherung
im Föderalismus“
Die
Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe hat die
Transferleistungen des Sozialsystems in den 26 Kantonshauptorten
untersucht. Seit dem Stichtag der Studie sind bedeutende
Verbesserungen erfolgt.
BASEL.
Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) hat für drei
Haushaltstypen, die jeweils knapp über dem Niveau der Sozialhilfe
liegen, das verfügbare Einkommen verglichen. Die drei Typen waren
Alleinerziehende, Alleinstehende mit Alimentenverpflichtung und
vierköpfige Familien. Die Steuer- und Mietbelastung sowie die
jeweils ausgerichteten Sozialtransfers wurden dabei besonders berücksichtigt.
Mit Sozialtransfers sind Verbilligungen der Krankenkassenprämien,
Alimentebevorschussung, Familien- und Kinderzulagen,
Unterhaltszuschüsse, Mietzinsbeiträge etc. gemeint.
Aufgrund
des Stichtages der Studie vom 1.1.2002 blieben wesentliche
sozialpolitische Massnahmen, die von Basel-Stadt zwischenzeitlich
getroffen wurden, unberücksichtigt. Dies ist zwar verständlich,
muss aber bei der Beurteilung der Studienergebnisse berücksichtigt
werden. Die erwähnten Massnahmen haben nämlich genau dort
angesetzt, wo die Studie für Basel kritische Werte ausweist.
Beispielsweise bei den Steuern, der Alimentenbevorschussung und
den Kinderzulagen. Die Situation in Basel-Stadt ist demnach heute
wesentlich besser als in der Studie dargestellt.
Noch
auf dem alten Steuergesetz basiert die SKOS-Studie. Auf das
Steuerjahr 2003 hin sind die Einkommenssteuern dank des
revidierten Gesetzes generell gesenkt und der Kinderabzug erhöht
worden. Familien mit tiefen Einkommen werden zusätzliche
Kinderabzüge gewährt. Neu profitieren Alleinerziehende, die
nicht mit dem anderen Elternteil eines gemeinsamen Kindes zusammen
wohnen, vom günstigeren Steuertarif.
In
der Studie wird auch die im Baselstädtischen Steuergesetz
vorgesehen Praxis der Steuererlasse völlig ausser Acht gelassen.
Im Kanton Basel-Stadt profitieren jedoch im Jahre 2002 total 4'253
Haushalte mit geringem Einkommen von einem vollständigen oder
teilweisen Erlass der Steuern. Insgesamt verzichtete der Kanton
damit auf Einnahmen von 9,97 Millionen Franken zugunsten von bedrängten
Haushalten. Dabei handelt es sich typischerweise schwergewichtig
um von der Studie erfasste Personen.
Weiter
wurde in Basel-Stadt auch die Alimentenbevorschussung bei
Alleinerziehenden per 1. September 2002 verbessert. Vom
anrechenbaren Einkommen können nunmehr auch die Prämien der
Nichtbetriebsunfallversicherung sowie die ordentlichen Beiträge
an die berufliche Vorsorge in Abzug gebracht werden.
Erfreulich
ist, dass Basel bei den Kosten für die Kinderbetreuung in der
Gruppe der günstigsten Angebote liegt. Nachdem ein weiterer
Ausbau des Angebots an Krippenplätze bereits beschlossen ist,
verbessert sich diese Bild zusätzlich, weil mehr Familien diese
Dienstleistungen in Anspruch nehmen und damit eine Verbesserung
des Familieneinkommens erreichen können.
Das
Lohnniveau in Basel gehört zu den höheren der Schweiz. Damit ist
auch die Wahrscheinlichkeit, tatsächlich in einem der
untersuchten tiefen Lohnbereiche zu liegen, in Basel deutlich
geringer als in anderen Regionen.
Keine
Erholung des Zürcher Arbeitsmarktes in Sicht
Die
Arbeitslosigkeit auf dem Zürcher Arbeitsmarkt hat weiter
zugenommen und lag Ende Januar bei 4,5 Prozent. Für 2003 ist
nicht mit einer beschäftigungswirksamen Erholung zu rechnen.
ZÜRICH.
Im Kanton Zürich waren Ende Januar 37'687 Personen bei der öffentlichen
Arbeitvermittlung zur Stellensuche angemeldet. Allein im Januar
haben sich 6'039 neu angemeldet. Die meisten neuen
Stellensuchenden kamen aus den Berufgruppen Büro, Gastgewerbe,
Verkauf, Metallbearbeitung/Maschinenbau, Reinigung, Baugewerbe und
Malerei sowie technische Berufe.
3'610
Personen konnten sich aber trotz schwierigem Umfeld und wenigen
offenen Stellen im Januar bei den Vermittlungszentren wieder
abmelden. 63 Prozent dieser Personen gaben an, eine Stelle
gefunden zu haben.
Die
kantonale Arbeitslosenquote liegt im Durchschnitt bei 4,5 Prozent.
In den städtischen Gebieten bleibt die Arbeitslosenquote
weiterhin auf hohem Niveau. Die ländlichen Bezirke waren
insgesamt doch sowohl im Vergleich zum Vormonat als auch im
Vorjahr überdurchschnittlich von der Zunahme der Arbeitslosigkeit
betroffen.
Die
Zahl der gemeldeten offenen Stellen stellt einen kleinen
Hoffnungsschimmer dar. Der Manpower-Stellenindex, der die Fläche
der in den Tageszeitungen publizierten Inserate misst, weist
jedoch weiterhin nach unten.
Ein
positives Zeichen setzt auch die Kurzarbeit-Statistik. Für den
Monat Dezember sank die Zahl der von Kurzarbeit betroffenen
Personen um 349 gegenüber dem Vormonat. Dies bedeutet für die
ausgefallenen Arbeitsstunden einen Rückgang von 40 Prozent auf
44'698 Stunden. Die wirtschaftlichen Aktivitäten sinken über die
Feiertage generell, wodurch auch weniger Kurzarbeit beansprucht
wird. Daher ist diese Abnahme nicht überzuinterpretieren.
Die
Beschäftigten im Bereich „Dienstleistungen für Unternehmen“
haben sich im betrachteten Zeitraum fast verdoppelt. Diese
Entwicklung spiegelt den anhaltenden Trend zur Verlagerung von
Arbeitsplätzen vom industriellen und gewerblichen Sektor zu den
Dienstleistungen. Im Kanton Zürich entfallen heute 79 Prozent der
Arbeitsplätze auf Dienstleistungsbranchen.
Notfall
– Gülle auf gefrorenen Böden
LIESTAL.
In den kalten Jahreszeiten, wenn der Boden durchnässt und
gefroren ist, darf keine Gülle ausgetragen werden.
Denn dies führt unweigerlich zu Abschwemmungen in die
Oberflächengewässer oder zu Auswaschungen ins Grundwasser.
Hofdünger,
das heisst Gülle und Mist, ist ein wertvoller Pflanzennährstoff
erster Güte. Eine gute Hofdüngerbewirtschaftung schliesst die
Stoffkreisläufe sinnvoll, schützt die Gewässer und spart
Kosten. In der Regel sind für die Lagerdauer 4 bis 5 Monate, im
Berggebiet bis 6 Monate erforderlich. Etwa 90 Prozent der
Landwirtschaftsbetriebe im Kanton Basel-Landschaft entsprechen
inzwischen diesen gesetzlichen Vorschriften. Allerdings richten
sich die Witterungsbedingungen weder nach dem Gesetz noch nach den
Interessen der Landwirte. Auch die Lagerkapazitäten, die
rechnerisch mindestens bis in den März reichen sollten, sind
jetzt in vielen Betrieben erschöpft. Das Amt für Umweltschutz
und Energie (AUE) appelliert an die Sorgfaltspflicht und bittet
Landwirte, die sich in der beschriebenen Lage befinden, um
Kontaktaufnahme. Landwirte, die noch grössere Lagerkapazitäten für
Gülle zur Verfügung haben und bereit sind Fremdgülle aus der
Nachbarschaft aufzunehmen, sind gebeten dies ebenfalls beim AUE
oder direkt beim Nachbarlandwirt zu melden.
Chancengleichheit
Das
neue Fachblatt der Fachstelle für Gleichstellung informiert über
ihren gesetzlichen Auftrag, die Arbeitsschwerpunkte und Projekte.
Die Erhöhung des Frauenanteil in allen Gremien ist das Ziel.
LIESTAL.
Entsprechend dem Gleichstellungsziel der Regierung informiert das
neue Fachblatt der Fachstelle über ihren gesetzlichen Auftrag,
ihre Arbeitsschwerpunkte und Projekte. Ziel ist die Erhöhung des
Frauenanteils in allen Gremien. Schon jetzt steht Baselland beim
Frauenanteil im Parlament national nach Basel-Stadt an zweiter
Stelle. Doch ein Drittel Frauen und zwei Drittel Männer in der
Volksvertretung sind noch keine ausgeglichene Bilanz. Das Beispiel
Genfs zeigt ausserdem, dass auch ein substanzieller Frauenanteil
zurückgehen kann. Fortgesetze Überzeugungsarbeit ist deshalb
notwendig.
Die
Wahlkarte der Fachstelle für Gleichstellung „Sie wählen.....den
Ausgleich“ wirbt für eine ausgeglichene Vertretung von Frauen
und Männern im Landrat und in der Exekutive. Die Karte ist darüber
hinaus eine Aufforderung, überhaupt vom eignen Stimmrecht
Gebrauch zu machen.
Sie wird an alle stimmberechtigte Haushalte des Baselbiets
verteilt. Mit den „gleichstellungspolitischen Wahlprüfsteinen“
hat die Fachstelle die Meinungen zu politische Themen eingeholt.,
welche im Kanton bereits auf der Agenda sind oder in der nächsten
Legislatur wichtig sein werden.
Der
Frauenrat Basel-Landschaft setzte für die Wahlen 2003 das
Schwerpunktthema Medien, denn die Analysen der eidgenössischen
Wahlen 1999 ergaben, dass Frauen insgesamt viel weniger Medienpräsenz
bekommen hatten. Der Frauenrat leistet überparteiliche
Vernetzungsarbeit, gibt Tipps und Hilfestellungen. Besonders
wichtig dabei war die Modulare Politausbildung MOPA, u.a. mit dem
Schwerpunkt Medientraining. Der Frauenrat setzt zudem auf
intensive Medienkontakte, um über politische Schwerpunkte der
Kandidatinnen zu informieren.
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