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Irakische
Asylanten aufnehmen?
BERN.
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe fordert die Bundesbehörden
dazu auf, abgewiesene Asylsuchende aus Irak vorläufig
aufzunehmen. Für viele Flüchtlinge aus Irak gilt es ernst. In
diesen Wochen laufen ihre Ausreisefristen ab oder sind bereits
verstrichen. Sie müssen die Schweiz unter Androhung der
Ausschaffung verlassen, dürfen nach Ablauf der Frist nicht mehr
arbeiten und riskieren gar ein Strafverfahren wegen illegalem
Aufenthalt. Betroffene haben Angst und Arbeitgeber reagieren mit
Unverständnis. Die Wegweisung könnte die Rückkehr in einen
Krieg bedeuten. Die Türkei dürfte der Rückführung über ihr
Territorium nicht zustimmen. Rund 5'700 Irakerinnen und Iraker
leben unter den verschiedenen asylrechtlichen Aufenthaltstiteln in
der Schweiz. Durch das Terror-Regime von Saddam Hussein oder durch
eine der vorherrschenden Parteien des Nordiraks droht ihnen
Verfolgung. Sie fliehen, weil sie ihr Leben nicht in der Armee
Saddams opfern wollen. Rund 30 Prozent der irakischen
Asylsuchenden wurden letztes Jahr als Flüchtlinge anerkannt. Weil
sie aufgrund der allgemeinen Situation konkret gefährdet sind,
haben andere eine vorläufige Aufnahme erhalten. Die meisten Flüchtlinge
aus Nordirak sind Kurdinnen und Kurden. Etwa 3'200 Gesuche sind in
Behandlung und 470 Menschen stehen im Wegweisungsvollzug.
Umweltschutzverbände
wollen Beschwerderecht behalten
Pro
Natura, der WWF und der VCS
wehren sich gegen eine Demontage des
Verbandbeschwerderechts. Die Politiker heften diesen
Organisationen einen Verhinderer-Image an, was diese nicht
einsehen.
BERN.
Die Stiftung Landschaftsschutz Pro Natura, der WWF und der VCS befürchten
eine Demontage des Verbandsbeschwerderechts im Umweltbereich. An
einer gemeinsamen Medienkonferenz am Freitag, 14.02.02 in Bern
wehrten sie sich gegen entsprechende Vorstösse.
Silva
Semadeni, Präsidentin von Pro Natura, äusserte, dass die
Abschaffung des Beschwerderechts uns in die Steinzeit des Natur-
und Heimatschutzes zurückwerfen würde. Ein solches Vorhaben
stehe im krassen Wiederspruch zu den in der Bundesverfassung
verankerten Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung.
Gegen
Vorstösse im Parlament richtet sich der Protest der Umweltverbände.
Ständerat Hans Hoffmann (SVP/ZH) will mit einer parlamentarischen
Initiative das Verbandsbeschwerderecht schwächen.. Mit dem selben
Mittel wollen es Nationalrat Jakob Freund (SVP/AR) und 53
Mitunterzeichnende aus dem rechtsbürgerlichen Lager abschaffen.
Seinen
Vorstoss begründet Nationalrat Freund mit den Einsprachen der
Umweltschutzverbände gegen die Einzonung Guggenbühel in
Wolfhalden AR für den Autorennfahrer Michael Schumacher. Die
Politiker sprechen von untragbaren wirtschaftlichen Schäden und
heften den Umweltorganisationen ein Verhinderer- und Verzögerer-Image
an.
Um
das Umweltrecht vollziehen zu können, zählen die Umweltverbände
das Verbandsbeschwerderecht zu den kostengünstigsten und
effizientesten Mitteln. Mit aktuellen Beispielen unterstrichen
dies Carsten Schmidt vom WWF-Rechtsdienst und Peter Saxenhofer,
Geschäftsleiter des Verkehr-Clubs der Schweiz (VCS).
Im
aargauischen Böttstein rettete der WWF mit einer Beschwerde einen
national bedeutenden Wildwechsel. Der VCS erkämpfte im Fall des
Fachmarktzentrums Adliswil im Kanton Zürich den Grundsatz, wonach
publikumsintensive Grossprojekte mit öffentlichen Verkehrsmitteln
erschlossen werden müssen.
Schmidt
sagte: „Wir schützen anerkannte Werte wie Heimat, Natur und
Gerechtigkeit!“
Abgewiesene
Asylsuchende sollen sofort Schweiz verlassen
Bundesrätin
Ruth Metzler hatte an einem Treffen mit der Polizei- und
Sozialdirektion vorgeschlagen, dass abgewiesene Asylsuchende aus
dem Fürsorgesystem ausgeschlossen werden sollen.
BERN.
Abgewiesen Asylsuchende sollen aus dem Fürsorgesystem des
Asylbereichs ausgeschlossen werden und die Schweiz unverzüglich
verlassen. Am Donnerstag, an einem Treffen mit den Vorständen der
kantonalen Polizei- und Sozialdirektion, hatte dies Bundesrätin
Ruth Metzler vorgeschlagen. Anfang April 2003 an einer Nationalen
Asylkonferenz soll eingehend über Vorschläge zur
Weiterentwicklung der Massnahmen im Asylwesen diskutiert werden.
Am
heutigen Treffen orientierte Metzler über die Situation im
Asylbereich. Sie unterbreitete den anwesenden Regierungsrätinnen
und Regierungsräten Vorschläge, wie die massiven Sparvorgaben
des Bundesrates gezielt und nicht durch lineare Kürzungen
umgesetzt werden können. Ziel dieser Aussprache über die
Situation im Asylbereich war, Klarheit zu schaffen, wo in der
Lagebeurteilung zwischen Bund und Kantonen Einigkeit besteht und
wo es unterschiedliche Einschätzungen gibt.
Im
Rahmen der Diskussion über die Sparmassnahmen sprach sich Metzler
grundsätzlich gegen lineare Kürzungen aus. Diese seien weder
differenziert noch wirkungsorientiert und gingen vor allem zu
Lasten der Kantone. Daher schlug die EJPD-Vorsteherin vor, dass
Personen, auf deren offensichtlich unbegründetes Asylgesuch nicht
eingetreten wird und deren Rückkehr zumutbar ist, zu bewegen, die
Schweiz umgehend zu verlassen. Grundsätzlich soll dieser
Personenkreis aus dem Sozialhilfesystem ausgeschlossen werden.
Diese
Regelung betrifft ausschliesslich Personen, auf deren unbegründetes
Gesuch nicht eingetreten wird und die nicht auf den Schutz der
Schweiz angewiesen sind. Metzler unterstrich, dass dieser
Vorschlag nicht dem Prinzip widerspricht, verfolgten Menschen den
nötigen Schutz zu gewähren. Insbesondere Flüchtlinge, vorläufig
Aufgenommene und Asylsuchende während der Dauer ihres
Asylverfahrens sind nicht von der neuen Regelung betroffen.
Terrorangst
der US-Konsulate
BERN.
Die US-Botschaft in der Schweiz teilt auf ihrer Homepage mit, dass
die Konsulate der USA in Genf und Zürich aus Sicherheitsgründen
bis am Montag geschlossen bleiben. Die US-Botschaft in Bern bleibt
weiterhin geöffnet. US-Bürger werden von der Botschaft
aufgefordert, vorsichtig zu sein. Sie werden aufgerufen, Orte zu
vermeiden, an denen sich Amerikaner treffen, wie zum Beispiel
Clubs, Restaurants, Schulen und Hotels. Terroristen suchen ,laut
der Botschaft, vermehrt zivile Orte als mögliche Ziele auf. Für
die Schweizer Bevölkerung geht derzeit vom internationalen
Terrorismus keine Gefahr aus. Das ist die Einschätzung des
Bundes.
„Bundesfinanzen
in einer nachhaltigen Krise“
BERN.
Wegen der dramatisch verschlechterten Lage des Bundeshaushalts ist
die Finanzkommission des Nationalrates alarmiert. Sie hat mit 11
zu 10 Stimmen eine Motion beschlossen, die eine Verschärfung der
Kreditsperre in diesem Jahr verlangt. Das Budget 2003 sieht einen
Ausgabenüberschuss von rund 250 Millionen Franken vor. Wegen des
massiven Einnahmeeinbruchs zeichnet sich nun aber ein Ausgabenüberschuss
von 4 Milliarden ab. Die vorgeschlagene Motion fordert den
Bundesrat deshalb auf, die allgemeine Kreditsperre im laufenden
Jahr von 1 auf 2 Prozent zu erhöhen. Damit würde sich der
Spareffekt der Kreditsperre von 250 auf 470 Millionen Franken erhöhen.
Die Sperre erfasst etwa 40 Prozent der Bundesausgaben. Ihre
Verdoppelung hatte der Bundesrat im Dezember noch klar abgelehnt.
Auch diesmal leistete eine starke Minderheit Wiederstand. Die
Kommission will mit ihrem Vorstoss die Sanierungsstrategie des
Bundesrates unterstützen. Der Bundesrat soll den Räten noch vor
den Sommerferien ein zwei Milliarden schweres Entlastungsprogramm
unterbreiten. Ihrer Ansicht nach sind die Bundesfinanzen „in
eine nachhaltige Krise geraten, die strikte Massnahmen auf der
Ausgabenseite verlangt.“
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