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7.
Schengen/Dublin Verhandlungsrunde
Zur
Assoziierung der Schweiz an Schengen/Dublin hat am 14.02.2003 in
Brüssel die 7. Verhandlungsrunde zwischen der Schweiz und der
Europäischen Union stattgefunden.
BERN.
Um die kommenden Treffen auf politischer Ebene zu den Bilateralen
II vorzubereiten, zielten die Verhandlungen insbesondere darauf
ab, die noch offenen Fragen zu klären. Die internationale
Rechtshilfe unter Wahrung des schweizerischen Bankgeheimnisses und
die Modalitäten der Übernahme des zukünftigen Schengen Acquis
durch die Schweiz waren die Punkte, die im Vordergrund standen.
Auch
die Fragen zu Dublin, die am Vortag auf Expertenebene besprochen
worden sind, wurden thematisiert. In diesem Bereich sehen beide
Seiten keine grösseren Schwierigkeiten. Das Dubliner
Erstasylabkommen wird in eine Gemeinschaftsverordnung (Dublin II)
überführt, welche von der EG demnächst formell verabschiedet
wird. Dublin II soll gemeinsam mit der am 15. Januar 2003 in
Betrieb genommenen europäischen Datenbank für Fingerabdrücke
(Eurodac) entscheidend zur Verbesserung der Zusammenarbeit der an
Dublin beteiligten Staaten in der Asylpolitik beitragen.
Ein
weiterer Gegenstand der Gespräche waren die Fragen zur Anwendung
und Auslegung der Bestimmungen des Schengen Aquis. Die Behörden
und Gerichte der Schweiz, bzw. der EU, sollen die Bestimmungen von
Schengen/Dublin möglichst einheitlich anwenden. Zu diesem Zweck
ist vorgesehen, dass ein Gemischter Ausschuss die Rechtsprechung
des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften einerseits,
sowie diejenige der zuständigen schweizerischen Gerichte
andererseits verfolgt und allfällige Divergenzen zu beseitigen
versucht. In diesem Zusammenhang kann die Schweiz beim Gerichtshof
der Europäischen Gemeinschaft auch Schriftsätze einreichen oder
schriftliche Erklärungen abgeben.
Schengen
regelt die Aufhebung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen.
Zur Kompensation eines allfälligen Sicherheitsverlusts werden die
Kontrollen an den Aussengrenzen des Schengen Raums verstärkt und
die internationale Polizeizusammenarbeit der Schengenstaaten
intensiviert. Das Kernstück dieser Zusammenarbeit ist das
elektronische Fahndungssystem SIS. Mit Hilfe dieses computergeschützten
Informationssystems können Fahndungsdaten zu Personen und Gegenstände
in Echtzeit ausgeschrieben und abgerufen werden. SIS wird von der
Vereinigung der schweizerischen Kriminalpolizeichefs als
unabdingbares Mittel im Kampf gegen das grenzüberschreitende
Verbrechen angesehen.
Das
Dubliner Übereinkommen dient der effizienten europäischen
Koordination und Lastenteilung in der Asylpolitik und ist ein
entscheidendes Instrument gegen den Asylmissbrauch. Dieses
Abkommen wird durch eine neue EG-Verordnung, die Dublin II,
ersetzt. Dieses Abkommen soll zu einer verbesserten Zusammenarbeit
führen. Das Dubliner System bestimmt einerseits das für die Prüfung
eines Asylantrags zuständige Mitgliedland und vermindert
Zweitgesuche. Durch die Inbetriebnahme der elektronischen
Datenbank für Fingerabdrücke Eurodac am 15. Januar 2003 werden
solche Zweitgesuche klar identifizierbar. Die betroffenen
Gesuchssteller können ins zuständige Erstgesuchsland zurückgeführt
werden. Als „Dublin-Mitgliedstaat“ könnte auch die Schweiz
Zweitasylgesuche ablehnen.
Über
die innere Sicherheit der Schweiz
BERN.
Die Bundesräte Ruth Metzler, Kaspar Villiger und Samuel Schmid
trafen sich am 14.02.03 zu einer Aussprache zum Projekt Überprüfung
des Systems der Inneren Sicherheit der Schweiz (USIS).
Ziel war es, Lösungsansätze für die letzte Phase von
USIS zu besprechen. Darüber waren alle einig, dass die Überprüfung
des Systems der inneren Sicherheit zu Ende geführt werden soll.
Dass der subsidäre Unterstützungseinsatz der Armee zu erfolgen
hat, wie der Bundesrat beschloss, war unbestritten. Dass Lösungen
für die bestehende Lücke gefunden werden müssen, stand auch
ausser Frage. Deshalb wollen die Vertreter des Bundesrates an
einer eigens dazu einberufenen Klausur die politischen Spielräume
unter den gegebenen finanziellen Leitplanken ausloten.
Internationales
Medizin-Forum in Zürich
ZÜRICH.
Die Stiftung GMF (Global Medical Forum, internationales Forum für
Entscheidungsträger im Gesundheitswesen) wird ihren Standort in Zürich
haben. Die Stiftung GMF wurde im Jahr 2001 ins Leben gerufen. Sie
dient dazu Entscheidungsträger aus der Medizin, Wissenschaft,
Wirtschaft sowie Regierungsvertreter in einen Dialog zu setzen.
Entwicklungen und Probleme im Gesundheitswesen sollen frühzeitig
erkannt und daraus Massnahmen formuliert werden. Die Grundlage für
die Entscheidung, Zürich als Sitz und Veranstaltungsort des GMF
zu wählen, waren das dichte Netz an Hochschulen und renommierten
Spitälern, die ausgezeichnete Infrastruktur sowie die Nähe zu
Forschenden, jungen Biotech-Unternehmen und verschiedenen
Technologie-Transferorganisationen. Zürich stärkte in den
letzten Jahren seine Position als Standort für Medizinal- und
Biotechnologie. Die Ansiedlung des Global Medical Forum ist ein
weiteres, wichtiges Element in dieser Entwicklung. Die Stiftung
veranstaltet jährlich ein internationales Forum. Das erste Forum
fand in Pontresina statt. Die Aktivitäten wurden nun nach Rüschlikon
verlegt. Vom 24. – 26. März 2003 findet im Swiss Re Centre for
Global Dialogue in Rüschlikon das zweite Forum statt.
Protestpausen
bei Swisscom
BERN.
Gegen den angekündigten Abbau von mehr als 1.000 Stellen haben
die Swisscom-Angestellten erneut protestiert. Sie forderten
alternative Arbeitszeitmodelle. Giorgio Pardini, Sprecher der
Gewerkschaft Kommunikation, sagte, dass rund 420 Beschäftigte an
den zweistündigen Protestpausen in Lausanne, Sitten und Luzern
teilgenommen haben. Vor Wochenfrist waren bereits in anderen Städten
Pausen eingelegt worden.
Sondierungsgespräche
in Berlin
BERN.
Der Schweizer Verkehrsminister, Moritz Leuenberger, reist heute zu
Sondierungsgesprächen über das Luftverkehrsabkommen
Schweiz/Deutschland nach Berlin. Er will mit seinem deutschen
Amtskollegen Manfred Stolpe erörtern, ob die Verhandlungen wieder
aufgenommen werden können. An den Gesprächen werden auch der Zürcher
Regierungsrat Ruedi Jeker und Ministerpräsident Erwin Teufel von
Baden-Württemberg teilnehmen.
Info-Zugang
für alle
GENF.
Moritz Leuenberger, der schweizer Medienminister, fordert für
alle Menschen den gleichen Zugang zu Information und
Kommunikation. An der zweiten Vorbereitungskonferenz für den
Weltgipfel zur Informationsgesellschaft äusserte er sich zu
diesem Thema. Die Kluft zwischen Arm und Reich würde grösser
werden, wenn die Info-Kluft nicht geschlossen werden könne.
Weiter rief er Zivilgesellschaft und Privatwirtschaft dazu auf,
ihre Ideen für einen breiteren Zugang zu den
Informationstechnologien in die Diskussion einzubringen. Aus über
100 Ländern nahmen 1600 Personen am zweiwöchigen
Verbereitungsgipfel in Genf teil.
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