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Gemeinsam
an die Fussball-EM 2008
Wegen
eines bestehenden Polizeiabkommens zwischen der Schweiz und Österreich
haben Bundesrätin Metzler-Arnold und Innenminister Strasser über
Sicherheitsbelange diskutiert.
BERN
– Auf der Grundlage eines bestehenden Abkommens zwischen der
Schweiz und Österreich diskutierten die Schweizer Bundesrätin
Ruth Metzler-Arnold und der österreichische Innenminister Ernst
Strasser in Wien über die Sicherheitsbelange der
Fussball-Europameisterschaft 2008. Die Modalitäten zur
Intensivierung der Zusammenarbeit sind in einer gemeinsamen Erklärung
festgehalten worden. Diese unterzeichneten die Minister.
Die
Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements
besuchte am 17.02.2003 auf Einladung Österreichs den österreichischen
Innenminister, Dr. Ernst Strasser. In dieser Begegnung waren neben
der Fussball Europameisterschaften 2008 die Gesprächsthemen
Schengen/Dublin, die Alpensicherheitsgemeinschaft, die
Auswirkungen der EU-Osterweiterung sowie Asyl- und
Migrationsfragen. Bundesrätin Metzler besuchte nach den
offiziellen Gesprächen das Migrationszentrum ICMPD (International
Centre for Migration Policy Development).
Die
Wichtigkeit der Zusammenarbeit bei der Bewältigung von Grossanlässen
zeigten bereits die gegenseitigen Kooperationen im Zusammenhang
mit dem WEF 2003 und den Vorbereitungen auf den G-8-Gipfel in
Evian. Die Erarbeitung von gemeinsamen Sicherheitskonzepten ist
von zentraler Bedeutung. Die Minister verständigten sich deshalb
in einer gemeinsamen Erklärung über verschiedene Massnahmen zur
Intensivierung der Sicherheitszusammenarbeit. Diese konkretisieren
das bilaterale Polizeiabkommen, das seit dem 1. Juli 2001 zwischen
der Schweiz und Österreich in Kraft ist.
Die
Erklärung ist für die mit der Umsetzung betrauten Behörden eine
wichtige Grundlage, um die Sicherheitszusammenarbeit mit Blick auf
die Fussball-Europameisterschaft 2008 massgeschneidert zu
entwickeln und die Koordination abzustimmen.
Im
weiteren erörterten die Minister den Stand der Verhandlungen über
eine Assoziierung der Schweiz an Schengen/Dublin. Österreich
zeigte sich gegenüber der schweizerischen Position offen. Die
offenen Fragen werden auch Gegenstand von Diskussionen auf
politischer Ebene sein.
Einig
waren sich die beiden Minister auch darüber, dass die
Alpensicherheitspartnerschaft der Länder Frankreich, Italien,
Deutschland, Slowenien, Fürstentum Lichtenstein, Österreich und
der Schweiz eine wichtige Funktion erfüllt. Ein neues Treffen der
jeweiligen Innenminister soll im Laufe des Jahres stattfinden.
Bundesrätin
Ruth Metzler-Arnold wurde unter anderem begleitet von Jean-Daniel
Gerber, Direktor des Bundesamtes für Flüchtlinge, Eduard Gnesa,
Direktor des Bundesamtes für Ausländerfragen, Monique
Jametti-Greiner, Vizedirektorin des Bundesamtes für Justiz und
Leiterin der Verhandlungsdelegation Schengen/Dublin sowie Michael
Kläy, Chef des Stabes für internationale Entwicklung und
Krisenmanagement des Bundesamtes für Polizei.
Expertengruppe
für Finanzmarktaufsicht
BERN
– Der Bundesrat hat am 30. November 2001 eine Expertenkommission
unter der Leitung von Leitung Prof. Ulrich Zimmerli für die
gesetzgeberischen Folgearbeiten zum Schlussbericht der
Expertengruppe Finanzmarktaufsicht (Bericht Zufferey) eingesetzt.
Sie wurde beauftragt, einen Vorschlag für eine integrierte
Finanzmarktaufsicht auszuarbeiten. Die Expertenkommission schlägt
vor, in einem ersten Schritt die Eidg. Bankenkommission (EBK) und
das Bundesamt für Privatversicherung (BPV) als neue
Finanzmarkt-Aufsichtsbehörde mit eigener Rechtspersönlichkeit
einzusetzen. Bis im Sommer 2003 will sie dem EFP den Entwurf eines
Bundesgesetzes und den Expertenbericht vorlegen. Die
„Expertenkommission Zimmerli“ hat in einem ersten
Zwischenschritt die Bestimmungen über die Organisation der
„Eidg. Finanzmarktaufsicht (FINMA)“ verabschiedet. Die
Expertenkommission hat ihre Arbeiten zum Organisationsteil
weitgehend abgeschlossen. Die FINMA soll nach den Vorstellungen
der Expertenkommission ein strategisches und ein operatives Organ
erhalten. Der Aufsichtsrat wird sich vornehmlich mit der Strategie
der integrierten Finanzmarktaufsicht auseinandersetzen und die
Geschäftsleitung in Grundsatzfragen beraten.
„Schule
im Netz“
BERN
– Eric Fumeaux, Direktor de Bundesamtes für Berufsbildung
und Technologie (BBT), hat am 17. Februar 2003 eine mit dem Signet
„Schule im Netz“ bemalte SBB-Lokomotive eingeweiht. Im ganzen
Land soll sie auf die bildungspolitische Bedeutung des
partnerschaftlichen Impulsprogramms für den Standort und
Denkplatz Schweiz aufmerksam machen. Um das partnerschaftliche
Projekt „Schule im Netzt“ zu verstärken, wird die vom
Swisscom gesponserte Lokomotive während eines Jahres das
SBB-Schienennetz befahren. Er
wies auf die wirtschaftspolitisch bedeutende Rolle des Bundes und
die neuen Perspektiven des kulturellen Austausches hin, das
„Schule im Netz“ über die Sprachregion hinaus eröffne. Das
im Vorjahr schweizweit gestartete partnerschaftliche Projekt
„Public Private Partnership – schule im Netz“, soll die
Lehrpersonen und SchülerInnen befähigen, die Informations- und
Kommunikationstechnologien in den Unterricht zu integrieren. Dazu
müssen die Schulen mit der nötigen Infrastruktur ausgestattet
und die Lehrkräfte so ausgebildet werden, dass sie die
technologischen Hilfsmittel pädagogisch-didaktisch sinnvoll und
zweckmässig in den Unterricht integrieren können.
Zu
den jüngsten Ereignissen in Kolumbien
BERN
– Das Eidgenössische Departement für auswärtige
Angelegenheiten verurteilt die jüngsten Übergriffe auf die
Zivilbevölkerung und die Infrastruktur in Kolumbien. Es
appelliert an alle im Konflikt beteiligten Parteien, die Regeln
und Prinzipien des humanitären Völkerrechts unter allen Umständen
zu respektieren. Die Genfer Konventionen und ihre Zusatzprotokolle
verbieten Tötungen, Misshandlungen und Geiselnahmen von Personen,
die nicht direkt an den Feindseligkeiten beteiligt sind. Das EDA
ist überzeugt davon, dass der seit Jahrzehnten andauernde
bewaffnete Konflikt in Kolumbien nur auf dem Verhandlungsweg
dauerhaft gelöst werden kann.
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