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Staatsvertrag mit Deutschland abgelehnt
ZÜRICH.
Am 17. Februar 2003 wurden in Berlin ein Sondierungsgespräch geführt.
Es waren keine Vertragspunkte ersichtlich, über die mit Aussicht
auf Erfolg hätten Nachverhandlungen geführt werden können. Der
Regierungsrat des Kantons Zürich hat eine Lagebeurteilung
vorgenommen und lehnt weiterhin einen Staatsvertrag mit
Deutschland ab. Am 6. November 2002 hat der Regierungsrat die
Ablehnung des Staatsvertrags bekräftigt. Er hat sich für ein
Betriebsreglement „Ist“ ohne zusätzliche Ostanflüge und ohne
neue Südanflüge ausgesprochen, wie sie gemäss Staatsvertrag
oder einseitigen deutschen Massnahmen notwendig würden. Am 20.
Februar 2003 lehnte die ständerätliche Kommission für Verkehr
und Kommunikation den Staatsvertrag mit 8 zu 3 Stimmen ab. Nach
wie vor nicht auszuschliessen ist das Risiko, dass wegen einseitig
angeordneter Massnahmen Deutschlands die Bevölkerung vorübergehend
eine grössere Belastung erfahren und der Flughafen in seiner
Kapazität eingeschränkt werden wird.
Neuregelung
der Ausbildungsfinanzierung
BERN.
Der bernische Erziehungsdirektor, Regierungsrat Mario Annoni hat
heute die Vernehmlassung zum revidierten Gesetz über die
Ausbildungsbeiträge eröffnet. Der Regierungsrat des Kantons Bern
will die Ausbildungsfinanzierung neu regeln. Ein neues
Berechnungsmodell ermöglicht, künftig die stipendienberechtigten
Personen gezielter zu unterstützten. Mit der
Ausbildungsfinanzierung will der Kanton Bern gemäss seinem
verfassungsrechtlichen Auftrag die Chancengleichheit in Bildung
auch unter finanziell schwierigen Umständen wahrnehmen. Der
bernische Erziehungsdirektor betonte, dass niemand aus
finanziellen Gründen dazu gezwungen sein sollte, auf eine
angemessene Ausbildung verzichten. An einer Medienkonferenz wurde
heute der Startschuss für die Vernehmlassung über das neue
Gesetz über die Ausbildungsbeiträge gegeben. Dieses ersetzt die
Rechtsgrundlagen aus dem Jahr 1989. Mit der Gesetzesrevision hält
der Kanton Bern an den Stipendien als wichtigstem Instrument zur
Ausbildungsunterstützung fest. Das neue Gesetz wird dem Grossen
Rat voraussichtlich in der Februarsession 2004 unterbreitet. Es
soll am 1. August 2005 in Kraft treten.
Gegen
Kantonalisierung
BERN.
Der Kanton Bern spricht sich gegen die Zuständigkeit der
Kantone für landwirtschaftliche Strukturhilfen und Investitionen
aus. Dies teilt er in seiner Vernehmlassungsantwort zu zwei Anträgen
der Spezialkommission NFA (Neugestaltung des Finanzausgleichs) des
Nationalrats mit. Für die Ausgestaltung und Umsetzung der
Agrarpolitik sei primär der Bund zuständig, begründet der
bernische Regierungsrat seine ablehnende Haltung.
BärnerJugendTag
2003
BERN.
Zwischen Mitte April und Mitte Juli wird auch in diesem Jahr im
Kanton Bern Geld für den BärnerJugendTag gesammelt. Der
Regierungsrat des Kantons Bern hat das Programm dieses
traditionellen Instruments der Jugendförderung genehmigt und die
Sammelbewilligung erteilt. Der BärnerJugendTag unterstützt
Projekte der Jugend- und Familienpflege; er hilft bei der
Finanzierung von Schul- und Jugendbibilotheken, Mediotheken,
Ludotheken und Werkräumen und leistet Beiträge an die
Ausbildungskosten Jugendlicher.
Schlossbergschule
zieht um
BERN.
Die Schlossbergschule in Thun kann ihre Bildungsangebote ab
August 2003 an einem zentralen Standort in Spiez zusammenfassen.
Gemäss Beschluss des Regierungsrates zieht die Schlossbergschule
nach Spiez in die Schulanlage Räumli. Hier stehen freie Räumlichkeiten,
bedingt durch Zentralisierung der Lehrerinnen- und Lehrerbildung
in Bern. Als Berufsschule bietet die Schlossbergschule Thun
Vollzeitausbildungen zur Bekleidungsgestalterin, Vorlehrklasse
sowie Berufsvorbereitende Schuljahre an. Mit dem Umzug können
rund 400'000 Franken pro Jahr gepsart werden.
Sozial-
und Gesundheitsgesetz geändert
ZÜRICH.
Der Regierungsrat setzt die Änderugen des Sozialhilfegestzes
und des Gesundheitsgesetzes rückwirkend auf den 1. Januar 2003 in
Kraft. Im Sozialhilfegesetzt wird unter anderem die gesetzliche
Grundlage geschaffen, auf welcher der Regierungsrat eine Asylfürsorgeverordnung
erlassen kann. Die Gesetzesänderungen bewirken eine Veränderung
in der Zuständigkeit bei der Heimaufsicht über Alters- und
Pflegeheime. Neu unterstehen Alters- und Pflegeheime der Aufsicht
des Bezirkrates, wobei die Gesundheitsdirektion im
gesundheitspolizeilichen Bereich die Oberaufsicht ausübt.
Juristische
Kurse
SOLOTHURN.
Ab April 2003 bietet das Amt für Justiz wieder juristische Kurse
an. Alle, die an Rechtsfragen interessiert sind, im Beruf oder im
Nebenamt damit zu tun haben, können teilnehmen. Das sind zum
Beispiel Beamte und Angestellte des Staates und der Gemeinden,
Mitglieder von Kommissionen, Friedensrichter, Amtsrichter und so
weiter. Zehn Semester umfasst das ganze Kursprogramm. Jeweils auf
Semesterbeginn ist der Einstieg möglich.
Immer
mehr wurden viele Milizpolitiker oder Verwaltungsangestellte auf
Stufe Kanton oder Gemeinden mit juristischen Fragen konfrontiert.
Der vom Justizamt gebotene Kurs soll für die Bewältigung dieser
Aufgaben nötiges juristisches Rüstzeug vermitteln. Zwei Themen,
„Allgemeines und kantonales Verwaltungsrecht“ sowie
„Schuldbetreibung und Konkursrecht“ werden behandelt.
Juristische Fachleute aus der Verwaltung stehen als Referenten zur
Verfügung. Über zehn Semester erstrecken sich sich Kurse und
sind als Abendkurse konzipiert. Sie werden in Solothurn und Olten
durchgeführt. Teilnahmebedingungen, Anmeldeformulare sowei das
volständige Kursprogramm können beim Amt für Justiz, Amtshaus
2, Postfach 157, 4502 Solothurn angefordert werden. Anmeldefrist
ist der 31. März 2003.
Neuer
Leiter bei der Fachstelle Suchtfragen
BASEL.
Der neue Leiter der Fachstelle Suchfragen ist Klaus Meyer. Er
ist definitiv mit der Leitung bei den Gesundheitsdiensten im Sanitätsdepartement
Basel-Stadt betraut worden. Interimistisch ist die Stelle seit 1.
November 2002 mit Klaus Meyer besetzt. Klaus Meyer ist derzeit
Geschäftsleiter von „wake up“. „wake up“ ist ein
Unternehmen, das sich mit Präventionsprojekten, insbesondere im
Jugendbereich, profiliert hat. Meyer hat diese Funktion auch während
seines Interimsmandats bei den Gesundheitsdiensten weiterhin
wahrgenommen. Ursprünglich wurde die Stelle als er der Fachstelle
Suchtfragen von Meyer nur befristet angetreten. Er wollte sich später
wieder ganz der Leitung seines Unternehmens widmen. In den drei
Monaten der interimistischen Leitung der Fachstelle Suchtfragen
zeigt sich, dass er hier auch weiterhin seine grossen Erfahrungen
einbringen möchte. Entsprechend stellte er sich einem eingehenden
Evaluationsverfahren, aus dem er als best ausgewiesener Kandidat
hervorging. Klaus Meyer kennt das Drogenproblem aus
unterschiedlichen Sichtweisen und gilt als einer der Pioniere der
im Kanton Basel-Stadt praktizierten 4-Säulen-Drogenpolitik (Prävention,
Therapie, Schadensmidnerun, Repression). Er war unter anderem während
rund zehn Jahren als Gassenarbeiter bei der Institution
„Schwarzer Peter“ engagiert.
Projekt
NISTRA
LIESTAL.
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft begrüsste es, eine
Nachhaltigkeitsbeurteilung von Strasseninfrastrukturen (NISTRA)
einzuführen.
Im
Frühjahr 2001 lancierte das Bundesamt für Strassen (ASTRA) das
Projekt NISTRA. Es hat zum Ziel, ein Instrument zur Beurteilung
der Nachhaltigkeit von Strasseninfrastrukturprojekten zu
erarbeiten. Das ASTRA hat das 144 Seiten umfassende Projekt zur
Vernehmlassung weitergeleitet. Obwohl die Basellandschaftliche
Regierung grundsätzlich das NISTRA-Projekt begrüsst, hat er
Bedenken zur geplanten Umsetzung. Er weist insbesondere darauf
hin, dass für ein kohärentes System die zahlreichen laufenden
Projekte zur Erarbeitung von Nachhaltigkeits- Indikatoren auf
Bundesebene besser koordiniert werden sollten. Der Aufwand zur
Erfassung und Bewertung mittels Indikatoren von NISTRA ist noch zu
hoch. Die Qualität der vorgeschlagenen Indikatoren erlaubt keine
konkrete Beurteilung der Projekte. Eine situationsgerechte und
projektbezogene deskriptive Bewertung schlägt der Regierungsrat
vor. Eine Ergänzung der zweiten Stufe wird weiterhin zur
zweiteiligen Umweltverträglichkeitsprüfung für National- und
Hauptstrassenprojekte empfohlen. Die geplante Einführung ist
Mitte 2003.
Unterstützung
für GISOR
LIESTAL.
„Gisor – Aufbau eines geographischen Informationssystems für
das Gebiet des Oberrheins“ ist ein Projekt, dass vom Kanton
Basel-Landschaft unterstützt wird. Mit dem Projekt GISOR soll die
gemeinsame Raumentwicklung, die Planung und Realisierung
binationaler bzw. trinationaler grenzüberschreitender Projekte
gefördert und sichergestellt werden. Dieses Hilfsmittel sowohl
zur Analyse als auch zur Entscheidungsfindung erlaubt den Nutzern,
die Komplexität, die unterschiedlichen Facetten des Raumes sowie
die sozialen Verflechtungen besser zu verstehen und somit die
Ergebnisse der Überlegungen und Tätigkeiten auf anschauliche
Weise wiedergeben zu können. Ziel dieses grenzüberschreitenden
INTERREG III-Projektes ist der Aufbau von gemeinsamen Karten- und
Entscheidungsgrundlagen für die räumliche und wirtschaftliche
Entwicklung des Mandatsgebietes der Oberrheinkonferenz. Für die
gemeinsame Raumentwicklung bedarf es geeigneter abgestimmter
Entscheidungsgrundlagen und gemeinsamer Karten. Das Projekt mit
einem geplanten Gesamtaufwand von 500.000 Euro für die Jahre 2003
bis 2006 wird von den drei Partnern Deutschland, Frankreich und
der Schweiz unter der Mitwirkung verschiedener Fachstellen der
beteiligten Institutionen verwirklicht. Die Finanzierung läuft
mit je 100.000 Euro. Die Europäische Union leistet 200.000 Euro.
Revidiertes
Lohnsystem
LIESTAL.
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft schlägt dem
Landrat ein revidiertes Lohnsystem für die Dozierenden an der Pädagogischen
Hochschule (ehemals Lehrerseminar Liestal) vor. Die Lohnrevision
wurde nötig, weil die Ratifizierung des Vertrages zur Gründung
einer Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit beider Basel
(HPSA-BB) noch nicht zustande gekommen ist. Die Einreihung der
Dozierenden wurde im „Projekt Lohnrevision“ zurückgestellt.
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