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Aagrau
fordert Verbesserungen im Asylbereich
Die
Aargauer Regierung fordert in einem Brief an die Vorsteherin des Eidgenössischen
Justiz- und Polizeidepartementes dringend notwenige Verbesserungen im
Asylbereich.
AARAU. In seinem Schreiben an Bundesrätin Ruth Metzler verlangt der Aargauer
Regierungsrat ein verschärftes fremdenpolizeiliches Haftrecht und eine
Erweiterung der Sanktionsmöglichkeiten für Asylbewerber, die nicht
kooperieren. Der Regierungsrat teilte weiter mit, dass die Aktion
„Forte“, die im Oktober 2002 mit der Kantonspolizei in enger
Zusammenarbeit mit dem Migrationsamt, der Abteilung Strafrecht und dem
Kantonalen Sozialdienst gestartet wurde, zu einer starken Beruhigung der
Situattion im und um den Bahnhof Aarau geführt habe. Die Aktion
„Forte“ wurde lanciert, weil eine aggressive Verkaufsstragie von
Drogendealern, vor allem durch schwarzafrikanische Asylbewerber, die
Sicherheit der Einwohnerinnen und Einwohner und die öffentliche Ordnung
stark tangierte.
Der
Regierungsrat ist der Meinung, dass verschiedene Massnahmen auf
Bundesebene nötig sind, um eine nachhaltige Wirkung zu erzielen.
Konkret wird aus Aarau gefordert, dass für abgewiesene Asylbewerber,
die ihre heimatlichen Reisepapiere nicht selbständig beschaffen,
generell zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs eine Haft angeordnet
werden kann. Ausserdem sollen Eingrenzungen kleinräumiger als jetzt
verfügt werden können. Weiter sollen die Kantone verbindliche Präsenzzeiten
in den Unterkünften festlegen können, vor allem während der Nacht.
Dann soll das Asylverfahren weiter gestrafft und die Zusammenarbeit mit
den EU-Staaten im Asylbereich verstärkt werden. Als besondere Massnahme
empfiehlt die Aargauer Regierung zu prüfen, ob ein Verbot von
Mobiltelefonen für Asylbewerber ausgesprochen werden soll, da Handys
vielfach im Drogenhandel missbräuchlich eingesetzt würden.
Informationsbulletin
FGFM
AARAU.
Die Kantonale Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern
(FGFM) hat im Dezember ihr neues Informationsbulletin herausgegeben. Das
Bulletin heisst „Teamwork Gleichstellung“ und hat zum Ziel, eine
breite Öffentlichkeit einmal jährlich über aktuelle Projekte und
Services der FGFM zu informieren. Aktivitäten der
Gleichstellungsprojekte aus Schule und Berufswahl sowie „Vereinbarkeit
von Familie und Beruf“ sind Schwerpunktthema der ersten Ausgabe. Der
Name „Teamwork Gleichstellung“ soll auf ihr Verständnis von
Gleichstellungsarbeit hinweisen.
2.
Runde für Kurzfilme
AARAU. Im Oktober 2002 haben 11.501 Kinobesucherinnen und –besucher einen
der sechs Kurzfilme, die vom Aargauer Kuratorium gefördert worden sind,
gesehen. Filmschaffende mit Drehbuchbeiträgen, Herstellungsbeiträgen,
Beiträgen an das künstlerische Schaffen und bei Atelieraufenthalten
werden vom Aargauer Kuratorium unterstützt. In den letzten Monaten
wurden im Aargau in Zusammenarbeit mit der Fachstelle Kultur und den
Aargauer Kinos sechs witzig-unterhaltend-hintergründige Kurzfilme
gezeigt. Die Aktion „Aargauer Filme auf Aargauer Leinwänden“ wurde
im Oktober 2002 gestartet. Da ein grosses Interesse seitens der
Zuschauer bestand, werden im Januar und im Februar 2003 dieselben
Kurzfilme nochmals auf den Aargauer Leinwänden zu sehen sein. Als
Vorfilme werden sie im Kino Sterk Lichtspieltheater AG Baden, im Kino
Orient in Wettingen und im Kino Rex in Wohlen gezeigt. Alle sechs Filme
hintereinander sind bei einer einmaligen Aufführung im Cinema Odeon in
Brugg, am 30. Januar 2003, um 18.30 Uhr, zu sehen sein. Diese Aktion
wird vom Aargauer Kuratorium und der Fachstelle Kultur, zusammen mit dem
Cinema Odeon, präsentiert.
Arbeitslosigkeit
erneut gestiegen
AARAU. Bei den sechs aargauischen Arbeitsvermittlungszentren (RAV), hat die
Zahl der eingeschriebenen Stellensuchenden erneut stark zugenommen. Die
Stellensuchendenquote stieg von 4,3 auf 4,5 Prozent. Die Anzahl der
stellensuchenden Personen beträgt nun 12´429, doch nur 9´039 gelten
als arbeitslos. 3´390 der registrierten Stellensuchenden gelten als
nichtarbeitslos, weil sie an einer arbeitsmarktlichen Massnahme (Beschäftigungsprogramm,
Kurs) teilnehmen, eine Zwischenverdiensttätigkeit von mindestens sechs
Stunden pro Woche ausüben oder aus einem anderen Grund nicht sofort
eine neue Stelle antreten können. Die Zahl der zur Verfügung stehenden
Zwischenverdienststellen und die Plätze in Beschäftigungsprogrammen
und Ausbildungsveranstaltungen nahmen viel langsamer zu als die Zahl der
Stellensuchenden. Aus diesem Grund ist in den letzten Monaten der
prozentuale Anteil der Arbeitslosen an den Stellensuchenden ständig
gestiegen. Das von den Arbeitgebenden im Kanton Aargau den RAV gemeldete
Angebot an offenen Stellen war Ende Dezember 2002 mit 489 offenen
Stellen um 39 kleiner als Ende November. 229 Stellen wurden im Dezember
2002 von der RAV an Stellensuchende vermittelt, 101 an Frauen und 128 an
Männer. 37 Arbeitslose wurden im Dezember aus der öffentlichen
Arbeitslosenkasse ausgesteuert.
Projekt
Agglomerationsstrategie
BERN. Der Regierungsrat hat Anfangs 2002 das Projekt
Agglomerationsstrategie Kanton Bern gestartet. Die Stärken und
Potenziale sollen damit gestärkt sowie deren besonderen Probleme im
Rahmen einer Entwicklungsstrategie angegangen werden. Die Mehrheit, das
heisst 70 Prozent, der Schweizer Wohnbevölkerung wohnen in städtischen
Gebieten. Als Lebens-, Wirtschafts- und Kulturraum sind die
Agglomerationen von grosser Bedeutung. Allerdings sind die städtischen
Gebiete mit vielen Problemen konfrontiert, die es immer schwieriger
machen, eine hohe Lebensqualität für die Wohnbevölkerung und gute
Standortqualität für die Wirtschaft sicherzustellen. Das Projekt
Agglomerationsstrategie ist vom Bund anerkannt und finanziell unterstützt.
Der Berner Regierungsrat hat den ersten Zwischenbericht des Projekts
sowie die weiteren Arbeitsschritte für 2003 zur Kenntnis genommen. Die
vorliegenden Arbeitsprogramme beinhalten in erster Linie eine
Auslegeordnung, die Problembeurteilung, die Entwicklung von
Zielvorstellungen, die Definition de Handlungsbedarfs sowie die
geplanten weiteren Schritte, damit in diesem Jahr mit der Umsetzung von
konkreten Massnahmen begonnen werden kann.
Reorganisation
der Erziehungsdirektion
BERN.
Seit dem 1. Januar hat die Erziehungsdirektion eine neue
Verwaltungsorganisation. An der heutigen Medienkonferenz (7.1.03) wurden
die Schwerpunkte der bernischen Bildungspolitik und der neuen
Verwaltungsstrukturen präsentiert. Ohne weitere Verschuldung des
Kantons sollen diese Ziele erreicht werden. Die verfügbaren Mittel
sollen in Zukunft noch überlegter und gezielter eingesetzt werden. In
den kommenden Jahren sollen wichtige bildungspolitische Projekte
umgesetzt und konsolidiert werden, damit der Kanton Bern seinen Kindern
und Jugendlichen auch weiterhin eine qualitativ hochstehende Ausbildung
vermitteln kann. Der Kanton möchte seinen Vorsprung in zentralen
Bildungsfragen behaupten.
Die
bernische Bildungspolitik hat für die nächsten Jahre folgende
Schwerpunkte gesetzt:
Die
integrationsfähige Volksschule, Konsolidierung der neuen Schülerbeurteilung,
die Unterstützung der Schulleitungen, die Verstärkung der Entwicklung
hin zu teilautonomen Schulen, die rasche Umsetzung des neuen
Berufsbildungsgesetzes des Bundes, die Schaffung neuer gesetzlicher
Grundlagen für die Berner Fachhochschule und die Pädagogische
Hochschule beziehungsweise deren Realisierung.
Berner
Arbeitslosigkeit gestiegen
BERN. Im Dezember 2002 stieg die Zahl der Arbeitslosen im Kanton Bern um 1
017 auf 13 159 Personen. Das entspricht einer Zunahme von 8,4 % gegenüber
15,5 % im Vormonat. Die Arbeitslosenquote stieg um 0.2 auf 2,7 %. Auch
die Zunahme der Stellensuchenden schwächte sich ab und nahm um 7,3 %
(Vormonat 10,5 %) oder 1 303 Personen zu und steht nun bei 19 085
Personen. Die Zunahme der Arbeitslosigkeit betraf mehr oder weniger alle
Branchen, mit Ausnahme des Gastgewerbes, wo sie wegen der Eröffnung der
Wintersaison um 70 Personen abnahm. So nahm im Amtsbezirk Interlaken die
Arbeitslosigkeit um 0,3 % auf 3,2 Prozent ab. Das Baugewerbe
verzeichnete aus saisonalen Gründen eine Zunahme um 283 Personen, die
Bereiche Planung, Beratung und Informatik sowie Handel eine Zunahme von
146 Personen. Der Amtsbezirk Biel verzeichnete mit 4,8 % die höchste
Arbeitslosenquote im Kanton, die Amtsbezirke Erlach und Signau mit 1,3 %
die tiefste. Der Anteil der arbeitslosen Männer stieg um 829 (11,8 %),
derjenige der Frauen um 188 (3,7 %). Mit 8 255 Personen waren 715
Schweizerinnen und Schweizer mehr arbeitslos als im Vormonat. Bei den
Ausländerinnen und Ausländern stieg die Zahl um 302 auf 4 904.
Fenamidon-Nachbehandlung
verlängert
LIESTAL. Die chemische Produktion im unrenovierten Lokal 9 sollte aufgrund
einer Vereinbarung zwischen dem Kanton und der Rohner AG Pratteln bis spätestens
am 31. Dezember 2002 eingestellt werden. Das hergestellte Produkt
Fenamidon wies Mängel auf. Daher war die Rohner AG gezwungen , eine
Nachbehandlung des Produkts vorzunehmen. Unter Umständen könnte jedoch
diese Nachbehandlung mit gewissen Geruchsemissionen verbunden sein.
Deshalb ist eine letzte Fristverlängerung bis zum 20. Januar gewährt
worden.
Neue
Verordnung für RAV
LIESTAL. Die Kantone sind durch das Arbeitslosenversicherungsgesetz
verpflichtet, Regionale Arbeitsvermittlungszentren RAV zu führen. Dazu
gehört auch, dass sie als beratendes Gremium der RAV sogenannte
Tripartite Kommissionen TPK einsetzen. Die TPK im Baselland stützten
sich in den letzten Jahren bei ihrer Arbeit auf ein Geschäftsreglement
des KIGA. Neu wird diese Reglement durch eine Regierungsratsverordnung
ersetzt. Diese führt die Aufgaben, Kompetenzen und Organisation der
Kommissionen näher aus und
konkretisiert sie für die Alltagsarbeit.
Neue
Behördenspitzen
BASEL. Der Basler Grosse Rat wählte heute die neuen Spitzen von Parlament
und Regierung. Mit 100 Stimmen wurde der Sozialdemokrat Leonhard
Burckhardt zum Präsidenten des Grossen Rates gekürt. Präsident des
Regierungsrates wurde der Vorsteher des Erziehungsdepartementes,
Christoph Eymann LDP, der 83 Stimmen erhielt. Statthalterin des Grossen
Rates wurde mit 84 Stimmen Beatrice Inglin-Buomberger CVP, und zum
Vizepräsidenten des Regierungsrates wurde der Vorsteher des Polizei-
und Militärdepartementes, Jörg Schild FDP, mit 85 Stimmen gewählt.
Mobile
Jugendarbeit
BASEL. Der Grosse Rat beantragt, dem Verein „Mobile Jugendarbeit MJAB“
für 2003 und 2004 einen jährlichen Subventionsbetrag von 250 000
Franken zu bewilligen. Wie bereits im Rahmen der APS-Massnahme
„Gesamtstädtisches Konzept für das Angebot an Jugendtreffpunkten in
Basel-Stadt“ dargelegt wurde, stellt die mobile Jugendarbeit eine Ergänzung
des Gesamtangebotes dar. Die Regierung will deshalb das Projekt in ein
ordentliches Subventionsverhältnis überführen. Sie verlangt
allerdings von der Trägerschaft eine angemessene Mitfinanzierung von
Dritten.
3,2
Prozent Abeitslose
SOLOTHURN. Die Arbeitslosenquote im Kanton Solothurn nahm im Dezember 2002 von
3.631 auf 3.862 gegenüber dem Vormonat zu. Dies bedeutet eine Erhöhung
von 3 auf 3,2 Prozent. Auch die Zahl der Stellensuchenden nahm von 6.295
leicht auf 6.326 zu. Vereinzelte Berufsgruppen weisen tiefere Bestände
auf. Die Bestände der Männer und der Personen aus der Metallbranche
entwickeln sich, nach wie vor, ungünstig.
Sauber
entsorgen
SOLOTHURN. Der Maler- und Gipserunternehmerverband des Kantons Solothurn MGVS
verpflichtet sich gemäss dem frisch überarbeiteten, seit 1992
bestehenden Umwelt- und Entsorgungskonzeptes, zu arbeiten. Die Maler-
und Gipserunternehmen, die sich diesem Konzept verpflichtet haben, dürfen
das Signet „sauber entsorgen“ verwenden und stellen damit sicher,
dass Maler- und Gipserarbeiten umweltschonend ausgeführt werden. Das
neu überarbeitete Merkblatt „Entsorgung von Maler- und Gipserabfällen“
kann unter www.afuso.ch
per Internet abgerufen werden.
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