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Neuer
Voranschlag 2003 erstellt
ZÜRICH. Weil es ein gültiges Budget braucht, erstellt der Regierungsrat
einen zweiten Entwurf zum Voranschlag 2003. Damit nicht während zwölf
Monaten über die Rechtmässigkeit einzelner Ausgaben unfruchtbare
politische Diskussionen geführt werden und Investitionen, für die
keine besondere Verpflichtungskredite vom Volk oder vom Kantonsrat
bewilligt sind, nicht freigegeben werden können, hat der Regierungsrat
so entschieden. Auf der Basis des vom Kantonsrat beratenen, aber in der
Schlussabstimmung abgelehnten Voranschlags 2003 und unter Berücksichtigung
der Senkung des Steuerfusses um 5 Prozent auf 100 Prozent, erstellt der
Regierungsrat einen zweiten Voranschlagsentwurf zu Händen des
Kantonsrates. Nach Beratung der rechtlichen und politischen
Gesichtspunkte zum budgetlosen Zustand hat der Regierungsrat
beschlossen, dem Kantonsrat einen zweiten Entwurf zum Voranschlag 2003
zuzustellen, der das Ergebnis substantiell verbessert. Mittel- und
langfristige Massnahmen werden, wie vorgesehen mit dem
Sanierungsprogramm 04, an dem der Regierungsrat und die Verwaltung
momentan intensiv arbeiten, getroffen. Was im Jahr 2003 umsetzbar ist,
wird im zweiten Entwurf eingebracht werden.
Erfreuliche
Arbeitsplatzentwicklung in Bern
Dank
der günstigen Konjunktur stieg die Zahl der Arbeitsplätze in der
Agglomeration Bern um rund 7 Prozent. Durchschnittlich erhöhte sich die
Zahl der Arbeitsplätze um 4,4 Prozent.
BERN.
Die Zahl der Arbeitsplätze im Kanton Bern sind nach den
Ergebnissen der vom Bundesamt für Statistik (BfS) durchgeführten
Betriebszählung 2001 seit der letzten Erhebung 1998 von 452.544 auf
472.513 angewachsen, dies bedeutet einen Mehrsatz von 4,4 Prozent. Im
gleichen Zeitraum erhöhte sich die Zahl der Arbeitsplätze in der
Gesamtschweiz von 3.471.428 auf 3.668.468, nämlich um 5,7 Prozent.
Diese Entwicklung ist der günstigen Konjunkturlage in den Jahren 1999
bis 2001 zu verdanken.
Im
Kanton Bern verteilen sich die rund 470.000 Arbeitsplätze auf die
unterschiedlichen Regionen. Fast die Hälfte der Arbeitsplätze, 48,6
Prozent, liegen im Berner Mittelland. Mit einem Wachstum von 6,5 Prozent
entstanden hier zwischen 1998 und 2001 auch die meisten neuen Arbeitsplätze.
Die Entwicklung in den Regionen stellt sich wie folgt zusammen: Im
Berner Mittelland war die Zahl 48,6 Prozent und ist um 6,5 Prozent
gestiegen; im Berner Oberland waren es 16,7 Prozent, ein Plus von 1,7
Prozent; um 2,6 Prozent war der Anstieg in Biel – Seeland, vorher 16,7
Prozent; im Emmental stieg die Zahl um 4,3 Prozent an und war vorher 9,5
Prozent; 6,5 Prozent waren es im Oberaargau, bei einer Zunahme von 1,5
Prozent; der Berner Jura hatte einen Anteil von 4,2 Prozent, hier
betrugt der Anstieg 2,8 Prozent gestiegen. Ein unterschiedliches
Wachstum in den Agglomerationen zeigen die Zahlen der BfS. Die Beschäftigung
in Bern wuchs zwischen 1998 und 2001 um 6,9 Prozent, in Burgdorf um 5,8
Prozent. In den Ballungsräumen Biel, Interlaken und Thun verbesserte
sich die Beschäftigung um selben Zeitraum lediglich um 3,3 Prozent.
Der
grösste Arbeitgeber im Kanton Bern ist 2001 das Gesundheits- und
Sozialwesen: 12,3 Prozent der Beschäftigten arbeiten in diesem Bereich,
der gesamtschweizerischen Durchschnitt ist 10,8 Prozent.
Informationskampagne
Asyl
AARGAU. Zum Thema „Asyl“ organisierte der Kantonale Sozialdienst Aargau
eine Informationskampagne im Rahmen des Kantonsjubiläums. Über das
gesamte Asylwesen im Aargau wird durch eine Wanderausstellung, ergänzt
mit verschiedenen Veranstaltungen und einer neuen Homepage, informiert.
Auf Fragen wie: „Wie leben eigentlich die Asylsuchenden? Was bekommen
sie von dem Kanton? Wie hoch ist ihre Anzahl? Durch wen werden sie
betreut?“, werden Antworten gegeben und auch auf mehr. Die neu
aufgeschaltete Internetseite www.mehrwissen.ch
gibt Antworten und informiert wird unter anderem über die gesetzlichen
Grundlagen, das Asylverfahren oder die Rückkehrhilfe. Das persönliche
Wissen zu testen und zu vertiefen ist auch ein Angebot auf der neuen
Internetseite. Bestandteil der neuen Homepage ist das Asyl Quiz. Andere
Links auf der Homepage sind Kurse und Beschäftigung, Fürsorge,
Definitionen und vieles mehr. Die Informationskampagne des Kantonalen
Sozialdienstes und des Gesundheitsdepartements hat zum Schwerpunkt die
Wanderausstellung „mehr Wissen“. Am 25. April 2003 wird die Eröffnung
in Aarau stattfinden. Muri, Klingnau und Rheinfelden sind weitere
Ausstellungsorte.
Über
die Einsätze des Zivilschutzes
ZÜRICH. Als wichtiger und effektiver Partner der Not- und
Katastrophenhilfe haben die Zivilschutzorganisation im Kanton Zürich
auch im Jahr 2002 ihre Tauglichkeit unter Beweis gestellt. Bei
Wiederinstandstellungsarbeiten als Folge des Sturmes Lothar, anlässlich
der Expo 02, zur Unterstützung von kommunalen Infrastrukturaufgaben
sowie im Bereich Pflege und Betreuung von bedürftigen Personen,
erfolgten vorab die Einsätze. Auch Soforteinsätze zur Nothilfe bei
Unwettern und Katastrophen wurden wiederum ausserhalb des Kantons Zürich
geleistet. Gegenüber dem Vorjahr haben die Einsätze leicht zugenommen.
Gegenüber dem Jahr 1999 beträgt die Steigerung sogar 46 Prozent. Auch
im Jahr 2003 hält sich der Zivilschutz für Hilfeleistungen im Bereich
Not- und Katastrophenhilfe bereit. Bei Kursen und Übungen sind die
Ausbildungsziele dem entsprechend angepasst und noch stärker auf solche
möglichen Einsätze ausgerichtet worden. Im Rahmen der entsprechenden
kantonalen Weisungen, steht es den Gemeinden, welche Hauptträger des
Zivilschutzes sind, frei, Teile ihrer Zivilschutzorganisation im Rahmen
der ordentlichen Ausbildung für Hilfeleistungen und für
Instandstellungsarbeiten in der eigenen Gemeinde, im Kanton oder
ausserhalb des Kantons einzusetzen.
Notwendige
medizinische Laboratorien erlaubt
ZÜRICH. Für den Umbau der Laboratorien des Instituts für Medizinische
Mikrobiologie der Universität Zürich wurde ein Kredit von 6,2
Millionen Franken bewilligt. Das Institut für Medizinische
Mikrobiologie musste im Auftrag der Koordinationsstelle für Störfallvorsorge
neben seiner regulären Tätigkeit in der medizinischen Diagnostik
vermehrt auch bei allgemein sicherheitsbedrohenden biologischen
Schadensereignissen tätig werden. Die Spezialsten des Instituts waren
insbesondere seit dem September 2001 herausgefordert. Mit einer
befristeten Bewilligung des Bundesamtes für Gesundheit arbeitet das
Institut heute in provisorischen Räumlichkeiten an der Rämistrasse 74.
Ohne wesentliche Bau- und Betriebsveränderungen kann die mit Zugeständnissen
erteilte Betriebsbewilligung nicht verlängert werden. Die Erstellung
der entsprechenden Labors der Sicherheitsstufe 3 ist zur Sicherstellung
der medizinischen Grundversorgung und zum frühzeitigen Erkennen von
bedrohlichen Krankheiten und Seuchen notwendig. Der Bau von vier
entsprechend ausgerüsteten Labors im bestehenden Gebäude an der
Gloriastrasse 30 wird vom Bauprojekt erfasst.
Massenversand
der Broschüre „Der Kreisverkehr“
LIESTAL. In diesen Tagen haben die Polizei Basel- Landschaft und die
Motorfahrzeugkontrolle in Füllinsdorf zusammen mit den
Motorfahrzeugsteuerrechnungen die
Broschüre „Der Kreisverkehr“ in einer Auflage von rund
115'000 Exemplaren verschickt. Mit dieser Grossaktion leisten die beiden
Dienststellen der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion einen weiteren
wichtigen Präventionsbeitrag zur Verkehrssicherheit.
In
dieser Broschüre wird über das richtige Verhalten im Kreisverkehr
informiert und die einzelnen Regeln und Abläufe beim Befahren von
Kreiseln gezeigt. Über das korrekte Einspuren und die Zeichengebung
beim Verlassen des Kreisverkehrs schafft zudem eine anschauliche Grafik
Klarheit. Empfehlungen für Fussgängerinnen und Fussgänger sind in der
Broschüre auch enthalten. Bei der Bevölkerung ist das Merkblatt
bereits auf gute Resonanz gestossen. Auf sämtlichen Stützpunkten und
Posten der Polizei-Landschaft ist sie zu den jeweiligen Öffnungszeiten
erhältlich oder im Internet unter www.polizei.bl.ch
bestellbar.
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