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Armeebetriebe
fusionieren
Die
Armeebetriebe Amsteg/Andermatt und Seewen-Schwyz werden per 1. Januar
2004 zusammengelegt. Amsteg wird Sitz der Betriebsleitung.
BERN. Dieser Entscheid wurde von Chef Heer, Korpskommandant Jacques Doussée,
mit dem Militärdirektor des Kantons Schwyz und mit dem
Sicherheitsdirektor des Kantons Uri, erläutert und besprochen.
Ausserhalb des Projektes Armee XXI, aufgrund der beschränkten
finanziellen Mittel und der veränderten Aufgaben innerhalb der Armee
werden seit 1996 im Bundesamt für Betriebe des Heeres (BABHE)
schweizweit Zeughäuser, Armeemotorfahrzeugparks und
Waffenplatzverwaltungen zusammengelegt. Das Projekt zur Fusion der
Betriebe Amsteg und Seewen-Schwyz wurde im Januar 2002 eingeleitet. Per
1. Januar 2004 entsteht nun der neue Betrieb „Eidgenössisches
Zeughaus und Waffenplatz Uri-Schwyz“. Seewen/Wintersried und Andermatt
werden von Amsteg aus geleitet. So hat es der Chef Heer, Korpskommandant
Jacques Doussée, entschieden. Die neue Betriebsleitung wird in den nächsten
Monaten bestimmt. Die Regierungen der Kantone Schwyz und Uri haben vom
Entscheid des Chefs Herr Kenntnis gekommen. Die Vorgaben aus der
heutigen Armee und den reduzierten Budgets sowie die Abwägung mit den
regionalpolitischen und volkswirtschaftlichen Interessen haben keinen
anderen Entscheid zugelassen.
Perspektivstabsbericht
der Bundesverwaltung
Der
Bericht „Herausforderungen 2003 – 2007; Trendentwicklungen und mögliche
Zukunftsthemen für die Bundespolitik“ wurde im Auftrag des Bundesrat
erarbeitet und veröffentlicht.
BERN. In dem Bericht kann ersehen werden, dass die weitere Konkretisierung
der Europapolitik und die Frage, wie angesichts der angespannten
Haushaltslage neue und dringende Aufgaben finanziert werden können,
Kernthemen mit Auswirkungen in nahezu allen Politikbereichen bleiben.
Zudem werden die schweizerischen Institutionen noch stärker gefordert
sein, bei grösseren politischen Weichenstellungen die Konsensfähigkeit
sowie den räumlichen und sozialen Zusammenhalt des Landes
sicherzustellen.
Im
weiteren heisst es in dem Bericht, die Schweiz müsse ihr Antworten auf
sich abzeichnende Herausforderungen vermehrt aus einer langfristigen,
Generationen übergreifenden Optik angehen. Vorsorge-, Verursacher- und
Haftungsprinzipien sind dabei von grundlegender Bedeutung. Im Verhältnis
Staat / Wirtschaft / Gesellschaft (national und international) ist ein
langfristig tragfähiges Gleichgewicht zwischen Pflichten und Rechten,
Interessenwahrung und Verantwortung, Eigenständigkeit und Kooperation
zu suchen. Insgesamt wird es für die Schweiz wichtiger sein,
Vorstellungen zur eigenen Zukunft und zum künftigen Selbstverständnis
zu entwickeln und sich aktiv auf internationaler Ebene einzubringen.
Eine
Vielzahl von Informationen zu künftigen Fragestellungen und
Herausforderungen in den verschiedenen Politikbereichen des Bundes
werden in dem Bericht vermittelt. Damit bietet das 200-seitige Dokument
eine umfassende Sichtung der Globalisierungsfolgen für alle
Politikbereiche.
Für
die politisch interessierte Öffentlichkeit stellt der Bericht auch
einen wertvollen Fundus dar, und zwar für die Beurteilung von
Massnahmen und Reformen des Bundespolitik im Licht des sich verändernden
internationalen Umfeldes. Für die Kantone bildet er eine
Reflexionsgrundlage zur Vorbereitung der für November 2003 vorgesehenen
Aussprache mit einer Delegation des Bundes.
Postcards
als Geldversorgung
BERN. In Sachen Geldversorgung startet Ende April das Bundesamt für
Betriebe des Heeres (BABHE) einen Pilotversuch in Sachen Geldversorgung.
Für die Dauer ihres Dienstes erhalten die Quartiermeister von über
zehn Bataillonen der meisten Truppengattungen, Postcards, mit denen sie
Bargeld beziehen, Rechnungen begleichen oder Einkäufe direkt bezahlen können.
Falls sich das System bewährt, wird es ab 2004 für die ganze Armee
eingeführt. Seit Bekanntwerden des Falls „Bellasi“ wurden diverse
Sicherheitsmassnahmen getroffen, um die Geldversorgung der Armee zu
optimieren.
Eröffnung
des Vernehmlassungsverfahrens
BERN. Bis Ende April 2003 ist den Kantonen, politischen Parteien und
weiteren interessierten Kreisen die Möglichkeit gegeben, zur
gesetzlichen Neuregelung des Vernehmlassungsverfahrens des Bundes
Stellung zu nehmen. Der Bundesrat hat einen entsprechenden Entwurf samt
Erläuterungen in die Vernehmlassung gegeben. Die rechtliche Regelung
des Vernehmlassungsverfahrens ist an die geltende Bundesverfassung
anzupassen. Die erforderliche Neuregelung erfolgt in einem ersten
Schritt im Rahmen einer Teilrevision des bestehenden Regierungs- und
Verwaltungsorganisationsgesetzes.
Gleichstellungskonferenz
in Skopje
BERN. Die 5. Europäische Ministerinnen- und Ministerkonferenz zur
Gleichstellung von Frau und Mann zum Thema „Demokratisierung,
Konfliktprävention und Friedensförderung: Perspektiven und Rollen von
Frauen“ fand am 22. und 23. Januar in Skopje statt. Vertreterinnen und
Vertreter der 44 Europarat-Mitgliederstaaten sowie zahlreiche
Nichtregierungsorganisationen (NGO)
trafen sich zu diesem Thema. Die Konferenz hat grosse Aktualität für
diesen Kontinent, insbesondere für die Balkanregion. Die Schweizer
Delegation setzte sich zusammen aus zwei Vertreterinnen des Eidgenössischen
Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann (EDI), dem Schweizer
Botschafter in der Republik Mazedonien, einer Vertreterin der Direktion
für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) und einer Vertreterin der
Schweizerischen Friedensstiftung. Der Europarat bestätigte, dass die
Gleichstellung von Frau und Mann essentiell im Rahmen der Förderung von
Demokratie und Menschenrechte ist, insbesondere in Gesellschaften im
Umbruch. Das gemeinsame Vorgehen gegen Menschenhandel war ein zentrales
Anliegen. Der Europarat bekräftigte sein Engagement für die
Realisierung der tatsächlichen Gleichstellung der Geschlechter auch in
Zukunft.
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