|
Spitalfinanzierung
- „Nur ein Ja bringt uns weiter“
AARAU. Am 9. Februar 2003 wird über das Bundesgesetz über die Anpassung der
Kantonsbeiträge für die interkantonalen stationären Behandlungen
abgestimmt. Den Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des Kantons Aargau
empfiehlt die Grossrätliche Gesundheitskommission ein Ja für eine
gesunde Spitalfinanzierung. Eine Verwerfung des Anpassungsgesetztes an
der Urne hätte die sofortige Zahlung des gesamten Beitrages der Kantone
zur Folge. Für den Kanton Aargau und für die Aargauer Gemeinden würde
das im Jahr 2003 Mehrkosten von 27 Millionen Franken bedeuten. Es müsste
mit massiven Sparmassnahmen und Steuererhöhungen gerechnet werden. Bei
einer Ablehnung der Vorlage gäbe es somit wenig Gewinner, dafür viele
Verlierer. Das Gesetz bewirkt für die Grundversicherten keine
Entlastung ihrer Prämien. Allerdings müssten auch sie als Steuerzahler
bei einem Nein mit höheren Belastungen rechnen. Krankenversicherer und
Kantone würden sich erneut über den Umfang der anrechenbaren Kosten,
an denen sich die öffentliche Hand zu beteiligen hätte, streiten, und
die offenen Rechnungen der Spitäler würden weiterhin verzögert
bezahlt. Die Vorlage nützt allen Versicherten und bringt Ordnung in die
Spitalfinanzierung.
Meldestelle
Kinderpornographie eingerichtet
LIESTAL. Der Bund betreibt seit dem 1. Januar 2003 in Zusammenarbeit mit fast
allen Kantonen eine spezifische, mit acht Personen dotierte Fachstelle.
In Baselland wurde aufgrund eines parlamentarischen Vorstosses von Landrätin
Sabine Pegoraro eine Meldestelle Kinderpornographie eingerichtet. Auf
der Internet-Homepage des Kantons www.bl.ch
ist seit dem 15 Januar 2003 ein spezieller Button eingerichtet. Via der
Polizei-Homepage www.polizei.bl.ch
ist der Zugriff auch möglich. Die Meldestelle kann anonym oder mit
Namensnennung wie folgt erreicht werden:
Telephonisch:
Telefonnummer 061 926 30 33
Oder
per E-Mail: meldestelle.kinderpornographie@pol.bl.ch
Oder
per Post: Meldestelle Kinderpornographie, Polizei Basel-Landschaft, HA
Kriminalitätsbekämpfung, Rheinstrasse 25, 4410 Liestal
Die
Hinweise werden von den Spezialisten der Polizei Basel-Landschaft selbst
verfolgt oder fallspezifisch an den Bund weitergeleitet.
Die
Produktion und der Handel, aber auch der Konsum von Bildern mit
kinderpornographischen Inhalten sind schreckliche Straftaten. Nicht
zuletzt im letzten Herbst hat der Regierungsrat im Zusammenhang
mit der Aktion Genesis seine tiefe Abscheu bekundet. Die Behörden
wollen alles unternehmen, um diese Verbrechen zu bekämpfen.
Wunsch
der Online-Dienstleistungen
BASEL. Gemäss einer Umfrage wünscht die Kundschaft der Basler Verwaltung
deutlich mehr Möglichkeiten für die online -Abwicklung von
Verwaltungsgeschäften. Die Auswertungen liegen nun vor:
38
online-Dienstleistungen werden angeboten. Über 50% davon wurden als
sehr nützlich betrachtet, 97% als nützlich. Vor allem Geschäfte, die
aus Sicht der Kundinnen und Kunden einfach alltäglich sind, werden
bevorzugt. Zum Beispiel Meldungen einer Adressänderung, Registerauskünfte
oder die Steuererklärung. Eher weniger nachgefragt werden Geschäfte,
die in irgendeiner Hinsicht als heikel gelten. Zum Beispiel Einbürgerungen,
Gerichtsklagen oder die Trauung. Mit dem heutigen Angebot sind 53% der
Antworten „ziemlich zufrieden“. Vor allem online-Dienstleistungen
und die Übersichtlichkeit des bestehenden Angebots werden vermisst.
Um
sichere online-Dienstleistungen zu ermöglichen, sind bedeutende
Vorinvestitionen in die Informatik nötig. Gleichzeitig muss auch das
bestehende Angebot noch besser vernetzt werden. Um diese Ziele zu
erreichen, sind bereits einige Projekte gestartet, bzw. stehen in der
Realisierung. Die Präsentation mit den wichtigsten Ergebnissen finden
sie unter www.e-gov-bs.ch/umfrage-praesentation.pdf
.
Private
Tax 2002
ZÜRICH. Die CD-ROM „Private Tax 2002“ enthält eine ausführliche
multimediale Einführung, eine Online-Wegleitung und die Möglichkeit
zur Steuerberechnung. Ab heute kann bei jedem Gemeindesteueramt im
Kanton Zürich die aktualisierte CD-ROM zum Preis von 15 Franken, für
das Ausfüllen der Steuererklärung 2002, bezogen werden. Sie kann auch
bei der Kantonalen Drucksachen- und Materialzentrale Zürich,
Räffelstrasse 32, 8090 Zürich, zum Preis von 20 Franken bestellt
werden (Tel.: 01 468 68 88, Fax 01 468 68 77; E-Mail info@kdmz.zh.ch;
Online-Shop www.kdmz.zh.ch.
|
