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Über
das überschüssige Nationalbankgold
BERN.
Die Schweizerische Nationalbank SNB benötigt die Erträge aus den
1'300 Tonnen Gold nicht mehr für die Geldpolitik. Gemäss der
Entscheide, die der Bundesrat am 30.01.03 gefällt hat, sollen die
Erträge nun zu 2/3 den Kantonen und zu 1/3 dem Bund zu Gute
kommen. In seiner Substanz soll das Goldvermögen real erhalten
blieben. Zur Bewirtschaftung wird es an einen externen Fonds
übertragen. In der Verfassung wird die Verwendung und
Substanzerhaltung des Goldvermögens geregelt. Eine zusätzliche
Gewinnausschüttungsvereinbarung soll abgeschlossen werden, damit
Bund und Kantone vor dem Inkrafttreten dieser Rechtsgrundlage von
den erzielten Erträgen profitieren können. Die KOSA-Initiative,
welche die Nationalbankgewinne der AHV zukommen lassen will,
empfiehlt der Bundesrat zur Ablehnung. Die KOSA –Volksinitiative
„Nationalbankgewinne für die AHV“ ist im Herbst 2002 zustande
gekommen. Für die Frühlingssession 2003 steht die Beantwortung
verschiedener parlamentarischer Vorstösse zum Thema Verwendung
der überschüssigen Goldreserven an. Bis Anfang Oktober 2003 muss
der Bundesrat zur KOSA–Initiative Stellung nehmen. Konkret
überlegt wird, ob die SNB-Gewinne, wie diese Initiative
vorschlägt, nicht mehr wie bisher zu 1/3 an den Bund und zu 2/3
an die Kantone gehen sollen, oder vorbehältlich 1 Milliarde
Franken pro Jahr für die Kantone an den AHV-Fonds überwiesen
werden sollen.
Das
erste Energie-Apéros 2003
BERN.
Am ersten Energie-Apéros in Bern standen die Ursachen für den
anhaltenden steigenden Energieverbrauch im Mittelpunkt. Der Verbrauch
von fossilen Brennstoffen in der Schweiz hat sich seit 1950
verfünffacht. Diese Entwicklung hat gravierende Folgen für das Klima.
Im Kanton Bern ist mit einer Steigerung der durchschnittlichen
Jahrestemperatur um bis zu drei Grad zu rechnen. Die höheren
Temperaturen haben starke Niederschläge und Überschwemmungen zur
Folge. Diesen Trend zu berechnen, haben sich Bund und Kanton Bern zum
Ziel gesetzt. Seit 1994 finden die vom Kanton Bern initiierten
Energie-Apéros statt, an denen sich Fachleute über neueste
Technologien zur effizienten Energieanwendung und erneubare Energien
informieren können. In diesem Jahr stehen insgesamt neun
Energie-Apéros auf dem Programm. Das Programm kann bei folgender
Adresse bestellt werden: OKA, Energie-Apéros, Postfach, 3000 Bern 32.
Im Internet ist unter der Adresse www.okapublic.ch
zu finden.
Asylgesetzrevision
BERN.
Missbräuche des Asylrechts sollen ohne Preisgabe der humanitären
Tradition stärker
bekämpft werden. In diesem Sinne ist die Staatspolitische Kommission
(SPK) des Nationalrates
gegen linken Widerstand auf die Revision des Asylgesetzes eingetreten..
Die Kommission will am 20. Februar die Detailberatung aufnehmen. Das
grundsätzliche Festhalten an der humanitären Asyltradition der Schweiz
war unbestritten. Die bürgerlichen Fraktionen und eine Minderheit der
SP wollten aber, dass rasch "griffigere und praktikablere"
Lösungen gegen den Asylmissbrauch geschaffen werden müssten
Weniger
ausländische Erwerbstätige
BERN.
Ende Juni 2002 waren in der Schweiz 1,058 Millionen Ausländer/innen
erwerbstätig, 0,2% weniger als noch ein Jahr zuvor. Der
Ausländeranteil an den Erwerbstätigen reduzierte sich leicht von 25,5%
auf 25,3%. Das Tessin (42,4%) und die Genferseeregion (35,8%)
verzeichneten die grössten Anteile an ausländischen Erwerbstätigen.
Ausländische Erwerbstätige sind im Durchschnitt jünger und leisten
viel seltener Teilzeitarbeit als Schweizer/innen. Die Mehrheit der
ausländischen Erwerbspersonen in der Schweiz kommt aus dem EU-Raum. Die
ausländischen Arbeitskräfte aus nord- und westeuropäischen Ländern
sind deutlich öfter in Führungspositionen oder akademischen Berufen
anzutreffen und haben höhere Löhne als Schweizer/innen oder
Ausländer/innen aus Südeuropa und aus Nicht-EU-Ländern. Dies zeigen
die Ergebnisse der
Erwerbstätigenstatistik sowie der Schweizerischen
Arbeits-kräfteerhebung des Bundesamts für Statistik (BFS).
Militärgesetz:
Referenden stehzen
BERN.
Die beiden Referenden gegen die Änderung des Militärgesetzes
sowie gegen das neue Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz sind
formell zu Stande gekommen.Beim Referendum gegen die Änderung des
Militärgesetzes sind von den ingesamt 64'391 eingereichten
Unterschriften deren 64'196 gültig. Beim Referendum gegen den
Bevölkerungs- und Zivilschutz sind von den insgesamt 55'266
eingereichten Unterschriften deren 55'072 gültig. Die beiden
Vorlagen gelangen am kommenden 18. Mai zur Volksabstimmung.
SPK
für schärferes Asylgesetz
BERN.
Im Rahmen der Beratung des neuen Ausländergesetzes (AuG) lehnte
die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates einen
Antrag für eine vorgezogene Revision des geltenden Bundesgesetzes
über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) zum
Familiennachzug ab. Die Kommission hat sich für eine umfassende
Neuregelung im Rahmen der laufenden Totalrevision entschieden. Die
Kommission beurteilt es als fragwürdig, wenn Schweizer
Bürgerinnen und Bürger beim Familiennachzug gegenüber
Bürgerinnen und Bürgern der EU und der EFTA diskriminiert
werden. Sie erwartet deshalb, dass die kantonalen
Vollzugsbehörden im Rahmen der bereits bestehenden Möglichkeiten
auf Verordnungsstufe (BVO) für eine Gleichbehandlung besorgt
sind.
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