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Kantonales
Raumplanungsgesetz: Totalrevision nach 30
Jahren
CHUR.
Die Bündner Regierung hat den Entwurf für ein neu gestaltetes
kantonales Raumplanungsgesetz
(KRG) für die Vernehmlassung freigegeben. Gemeinden,
Regionen und Interessierte sind eingeladen, bis Mitte
Oktober 2003 Stellung
zu nehmen.
Das
geltende kantonale Raumplanungsgesetz geht in den Grundzügen auf
das Jahr 1973 zurück. Nach 30 Jahren soll es nun einer
Auffrischung unterzogen
und durch ein neues Gesetz ersetzt werden. Es geht dabei primär um eine Neugestaltung in Bezug auf Sprache und
Systematik sowie um
eine Entrümpelung von überholten Normen. Revisionsbedarf besteht
sodann auf Grund der praktischen Erfahrungen mit dem
geltenden Recht in den
vergangenen drei Jahrzehnten und wegen des sich gewandelten
übergeordneten Rechts.
Nidwalden
und Obwalden am Luzerner Sanitätsnotruf angeschlossen
LUZERN.
Die Telefonnummer 144 muss auch in den Kantonen Nidwalden und
Obwalden jede und jeder im Schlaf kennen! Bei Unfällen oder
medizinischen Notfallsituationen gewährleistet diese Nummer
schnelle und professionelle Hilfe. Möglich ist das, weil seit dem
1. Juli 2003 Nidwalden und Obwalden dem Sanitätsnotruf 144 am
Kantonsspital Luzern angeschlossen sind.
Investitionsbeitrag
an APH Rüttigarten
ALTDORF.
Die Einwohnergemeinde Schattdorf plant, ein Alters- und
Pflegeheim Rüttigarten zu bauen. An die Aufwendungen für diesen
Neubau hat der Urner Regierungsrat einen Investitionsbeitrag von
51 Prozent der anrechenbaren Kosten von Fr. 21,49 Mio.
zugesichert, was den Betrag von Fr. 10,96 Mio. ergibt. Vorbehalten
bleiben die entsprechenden Zustimmung der Stimmbürgerinnen und
Stimmbürger der Gemeinde Schattdorf, der Bundesinstanzen, sowie
der Stiftung Behindertenbetriebe Uri. Die Auszahlung erfolgt in
Raten je nach Baufortschritt und im Rahmen der vom Landrat
bewilligten Zahlungskredite.
Regierung
und Verwaltung sind neu strukturiert
LUZERN.
Am 1. Juli haben
Regierung und Verwaltung des Kantons Luzern die wohl
einschneidendste Reform seit dem Inkrafttreten der
Staatsverfassung von 1875 vollzogen: Die Regierung wurde
von 7 auf 5
Mitglieder reduziert; aus dem Amt scheiden Paul Huber (SP), Ulrich Fässler
(FDP) und Margrit Fischer (CVP). Neu
in den Regierungsrat zieht Yvonne Schärli (SP) ein.
Vermögensausscheidung
und Aufgabenteilung
ALTDORF.
Der Urner Regierungsrat hat den Vertrag über die Vermögensausscheidung
und die Aufgabenteilung zwischen der Einwohnergemeinde
Attinghausen und der Kirchgemeinde Attinghausen genehmigt. Diesem
war am 8. April 2003 von der Kirchgemeindeversammlung Attinghausen
und am 12. Mai 2003 von der Einwohnergemeindeversammlung
Attinghausen zugestimmt worden.
2002
war erneut ein sehr warmes Jahr
ZÜRICH.
Die anhaltende Hitzewelle ist derzeit in aller Munde. Eine kürzlich
vom Statistischen Amt veröffentlichte Studie analysiert die
Wetterdaten von MeteoSchweiz für das vergangene Jahr. Sie zeigt:
Elf der zwölf Monate des Jahres 2002 waren im Kanton Zürich,
gemessen am langjährigen Mittel, zu warm.
Die
Neunzigerjahre waren das wärmste Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts.
Dass sich der Trend zu höheren Durchschnittstemperaturen auch im
neuen Jahrtausend ungebrochen fortsetzt, zeigen die Meteodaten für
das Jahr 2002. Zum sechsten Mal in Folge lag die Jahrestemperatur
im Kanton Zürich um mehr als ein Grad über dem langjährigen
Mittel.
Informationen
zum Opferhilfegesetz
ZÜRICH.
Die Opferhilfestelle des Kantons Zürich hat eine
Informationsbroschüre zum Opferhilfegesetz herausgegeben. Neu
verfügt die Kantonale Opferhilfestelle zudem über eine Homepage.
Unter http://www.opferhilfe.zh.ch finden sich umfassende
Informationen zum Opferhilfegesetz und zur Organisation der
Opferhilfe im Kanton. Die Rubrik «Rechtsgrundlagen» enthält
unter anderem eine umfassende Übersicht über die Rechtssprechung
des Bundesgerichtes im Bereich der finanziellen Opferhilfe. Unter
der Rubrik «Dienstleistungen» können verschiedene, nach
Zielgruppen aufbereitete Informationen und Formulare abgerufen
werden. Hinweise auf Fachartikel und Fachliteratur zum
Opferhilfegesetz finden sich unter der Rubrik «Publikationen».
Die von der Kantonalen Opferhilfestelle herausgegebene
Informationsbroschüre kann via Internet bestellt oder als
PDF-Datei heruntergeladen werden.
Die
Badewasserqualität im Kanton ist gut
ZÜRICH.
Wie jeden Sommer misst das Kantonale Labor Zürich die
Wasserqualität unserer Seen, Weiher und Flüsse. Das Ergebnis der
kürzlich abgeschlossenen Untersuchung ergab auch dieses Jahr ein
zufriedenstellendes Ergebnis.
Die
Badewasserqualität der Gewässer im Kanton Zürich ist im
allgemeinen gut. Einzige Ausnahme bildet die Limmat bei Oetwil.
Obwohl dort die Qualität zur Zeit ungenügend ist, besteht für
Badende im Augenblick keine Gefahr. Die Wasserqualität wird
regelmässig überprüft und die Bevölkerung gegebenenfalls
informiert. Auch in Saland beim Campingplatz wurde eine Probe
entnommen, obwohl die Töss nicht als Badegewässer gilt. Die
dortige Wasserqualität ist akzeptabel.
Notunterkunft
für Asyl Suchende in der Zivilschutzanlage in Witikon wird
aufgehoben
Anlässlich
einer Medienkonferenz bedankt sich der Zürcher Stadtrat bei der
Bevölkerung von Witikon und zieht Bilanz über die gemachten
Erfahrungen. Im Vorfeld der Eröffnung des Durchgangszentrum in
der Zivilschutzanlage Looren sind von der Quartierbevölkerung
grosse Ängste geäussert worden, die sich erfreulicherweise und
dank der guten Zusammenarbeit aller Beteiligten und Betroffenen
nicht bewahrheitet haben.
ZÜRICH.
Im Herbst 2002 gelangte der Kanton mit der Bitte an die Stadt,
die Zivilschutzanlage
Looren in Witikon als Durchgangszentrum für 80 Asyl Suchende zur
Verfügung zu stellen. Aufgrund des Notstandes im Kanton bot die
Stadt Hand, hielt jedoch gleichzeitig fest, dass diese
Unterbringung unter dem Boden nur als temporäre Überbrückung
vorzusehen sei. Auf Stadtgebiet besteht bereits seit Sommer 2002
im Kreis 6 eine solche Übergangslösung
in der Zivilschutzanlage Röslistrasse. Mit der Führung des
Betriebs beauftragte der Kanton die private Firma ORS, (welche auf
dem Kantonsgebiet verschiedene Durchgangzentren führt).
Im
Vorfeld der Eröffnung regte sich ein noch nie da gewesener
Widerstand Die Quartierbevölkerung und die Lehrerschaft sowie die
Eltern des unmittelbar in der Nachbarschaft befindlichen
Schulhauses Looren äusserten grosse Ängste und Befürchtungen
gegenüber den einziehenden Asyl Suchenden.
In
der Folge bildete das Schul- und Sportdepartement eine Task Force
und der Kanton setzte auf Bitte des Stadtrates eine breit abgestützte
Begleitgruppe ein, um allfällige Störungen und Vorfälle frühzeitig
aufnehmen zu können. In den acht Monaten des Betriebs sah sich
die (Mehrheit der) Begleitgruppe mit keinem Ereignis konfrontiert, das
weitere Massnahmen nötig gemacht hätte. Für die Eltern der
Schulkinder richtete die Kreisschulpflege ein Sorgentelefon ein.
Auch wenn nur vereinzelte Anrufe eingingen, so trug dies doch zu
einer Beruhigung bei. Für die erfolgreichen, aber notwendigen
Vorkehrungen möchte sich der Stadtrat
insbesondere bei Kanton und der ORS bedanken.
Bilanz
des Stadtrates
Nach
dem schwierigen Start in Witikon. einem Quartier, welches im
Gegensatz zu anderen bisher kaum mit der Problematik der
Unterbringung von Asyl
Suchenden direkt konfrontiert wurde. kann aufgrund der Erfahrungen
der Begleitgruppe als auch anhand der zunehmend positiven
Berichterstattung in den Medien festgehalten werden, dass
sich die anfangs geäusserten
Befürchtungen nicht bewahrheitet haben. Im Gegenteil sind im
Quartier und in der Schule zahlreiche Begegnungen mit den Asyl
Suchenden aus dem Durchgangzentrum zustande gekommen, die dazu
beigetragen haben, das Verständnis für die eigene und fremde
Kultur zu verbessern und die Herausforderung der weltweiten
Migration als Thema in der eigenen Lebenswelt erfahrbar zu machen.
Asyltagung
am 12. September 2003 in Zürich
Der
Zürcher Stadtrat setzt sich für eine humanitäre
Asylgesetzgebung und einen pragmatischen Vollzug ein. Das hat er
mit seinem asylpolitischen Manifest im Januar 03 dokumentiert. Er
bleibt am Ball mit einer Tagung am 12. September 2003, an der sich
Politiker und Fachleute aus dem Asylwesen mit einer pragmatischen
Asylpolitik auseinandersetzen werden.
Regierungsrat
Bhend : Operation
BERN.
Regierungsrat Samuel Bhend, Gesundheits- und Fürsorgedirektor des
Kantons Bern, musste sich am
Montag (30. Juni 2003) einem kleineren chirurgischen Eingriff
unterziehen. Der Eingriff war geplant und wurde ambulant durchgeführt.
Er musste sich eine gutartige Hautgeschwulst (Basaliom) an der
Nase entfernen lassen. Aus diesem Grund wird Regierungsrat Samuel
Bhend voraussichtlich in den nächsten zwei Wochen mit einem
reduzierten Pensum arbeiten.
Vernehmlassung
zum Gesetz über die Pädagogische Hochschule
BERN.
Das Gesetz über die Pädagogische Hochschule (PH) geht in die
Vernehmlassung. Sie dauert bis am 10. Oktober 2003. Ab dem 1.
September 2005 werden Lehrerinnen und Lehrer an der Pädagogischen
Hochschule in Bern ausgebildet. Neben der Berner Fachhochschule
und der Universität Bern entsteht damit als dritte Säule eine
weitere eigenständige Hochschule.
Das
Gesetz über die Pädagogische Hochschule erfüllt die Forderungen
einer im Januar 2002 vom Grossen Rat überwiesenen Motion. Es
bildet den rechtlichen Rahmen für die Grundausbildung der Lehrkräfte,
welche ab September 2005 an der Pädagogischen Hochschule
angeboten wird. Mit dem neuen Gesetz erhält die Lehrerinnen- und
Lehrerbildung eine hohe Autonomie und eine effiziente Führungsstruktur,
wie der bernische Erziehungsdirektor, Regierungsrat Mario Annoni,
heute (1. Juli 2003) an einer Medienkonferenz erläutert hat. Als
dritte Säule in der bernischen Hochschullandschaft entsteht damit
neben Universität und Fachhochschule eine eigenständige, auf
nationaler Ebene konkurrenzfähige Pädagogische Hochschule. Das
Gesetz sieht zudem die Subventionierung von
Lehrerbildungsinstitutionen mit privater Trägerschaft vor.
Erdgas-Röhrenspeicher
in Allschwil statt Kugelspeicher in Kleinhüningen und Pratteln
BASEL.
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von 12
Mio. Franken für den Bau eines Erdgas-Röhrenspeichers in
Allschwil als Ersatz für die Erdgas-Kugelspeicher in Kleinhüningen
und Pratteln. Diese Kugelspeicher werden rückgebaut.
Die
vorhandenen Erdgas-Kugelspeicher dienen dazu, die grossen
Bedarfsunterschiede während der Heizperiode zwischen dem
Spitzenbedarf am Morgen sowie dem geringeren Bedarf in der Nacht
auszugleichen. Seit der Inbetriebnahme der bestehenden
Erdgas-Kugelspeicher in Kleinhüningen und Pratteln hat sich deren
Umfeld markant verändert, namentlich durch Neubauten und
Umnutzungen von Gebäuden. Um allfällige Gefährdungen
auszuschalten, haben sich die IWB verpflichtet, die Kugelspeicher
bis zum Jahr 2005 stillzulegen.
Als
Ersatz für die beiden Kugelspeicher sehen die IWB den Bau eines
Erdgas-Röhrenspeichers vor. Dessen Standort befindet sich im
Allschwiler Bann im Gebiet "Munimatten" nahe der Grenze
zu Schönenbuch auf einem Landstreifen, der fast vollständig von
Wald umschlossen ist. Die Versorgungssicherheit des Kantons
Basel-Stadt und der 25 ausserkantonalen Gemeinden, welche die IWB
mit Erdgas versorgen, ist mit dem Standort Allschwil optimal:
geringe Entfernung zu den Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie
sehr gute Anbindung an die Hochdruckleitung der Gasverbund
Mittelland AG.
Polizei
Basel-Landschaft hat ihren Polizeidirektor "entlassen"
und die neue Polizeidirektorin willkommen geheissen
LIESTAL.
Rund 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei
Basel-Landschaft haben im Rahmen einer aussergewöhnlichen Aktion
"ihren" Polizeidirektor Andreas Koellreuter
"entlassen". Der Vorsteher der Justiz-, Polizei- und
Militärdirektion (JPMD) des Kantons Basel-Landschaft hat heute
nach 12-jähriger Amtszeit seinen letzten Arbeitstag.
Die
Polizei Basel-Landschaft, mit rund 480 Mitarbeitern/innen die mit
Abstand grösste Dienststelle innerhalb der JPMD, organisierte für
Andreas Koellreuter einen Abschiedsanlass der speziellen Art. Um
11.00 Uhr wurde auf dem weitläufigen Gelände der Pferderennbahn
Schänzli in Muttenz eine Art "Hauptverlesen" durchgeführt.
Dabei präsentierten sich die vier Hauptabteilungen sowie die
Sondereinheiten der Polizei Basel-Landschaft in total acht
Formationen. Umrahmt wurden die Formationen von einer speziellen
Wagenburg mit diversen Polizeifahrzeugen, für den guten Ton
sorgte die Polizeimusik Basel-Landschaft. Nach dem Hauptverlesen
tand ein kleiner Imbiss auf dem Programm.
Der
Baselbieter Polizeikommandant Kurt Stucki dankte Andreas
Koellreuter im Namen des gesamten Polizeikorps für die in den zwölf
Jahren geleisteten Arbeiten sowie für die tolle gemeinsame Zeit.
Koellreuter seinerseits genoss den extra für ihn organisierten
Anlass in vollen Zügen und betonte in einer kurzen Rede seinen
Stolz, dass die Polizei Basel-Landschaft eines der modernsten und
motiviertesten Korps der Schweiz sei und dankte alle
Polizeimitarbeitenden für ihre Leistungen. Gleichzeitig mit dem
offiziellen Abschied von Andreas Koellreuter übergab
Polizeikommandant Kurt Stucki das Baselbieter Polizeikorps formal
in die Hände von Andreas Koellreuters Nachfolgerin Sabine
Pegoraro. Die neue Polizeidirektorin freute sich in ihrer
Kurzansprache auf die Baselbieter Polizei und die gemeinsame
loyale Zusammenarbeit.
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