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Verordnung
über Wirtschaftsmassnahmen gegenüber der Irak
BERN.
Der Bundesrat hat die Namensliste der Personen, deren Gelder
einzufrieren sind, in Kraft gesetzt. Das für den Irak zuständige
Sanktionskomitee der UNO hatte diese Liste am 30. Juni veröffentlicht.
Die
Liste, welche in den Anhang der Verordnung überWirtschaftsmassnahmen
gegenüber der Republik Irak übernommen wurde, umfasst die Namen
von 55 natürlichen Personen. Es handelt sich dabei um den
ehemaligen irakischen Präsidenten Saddam Hussein sowie
hochrangige Mitglieder seines Regimes.
Strafprozessrecht
wird vereinheitlicht
BERN.
Der Bundesrat hat das EJPD beauftragt, die Entwürfe zur
Schaffung eines schweizerischen Strafprozesses zu überarbeiten
und bis Ende 2004 eine Botschaft ans Parlament auszuarbeiten. Die
Vorentwürfe zu einer schweizerischen Strafprozessordnung und zu
einem Bundesgesetz über das schweizerische Jugendstrafverfahren
sind in der Vernehmlassung grundsätzlich begrüsst worden.
Die
neue Strafprozessordnung (StPO), welche die 26 kantonalen
Strafprozessordnungen und den Bundesstrafprozess ersetzt, soll die
Effizienz der Strafverfolgung verbessern sowie die
Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit erhöhen. In der
Vernehmlassung (Juni 2001 bis Februar 2002) setzte sich die Idee
einer schweizerisch einheitlichen Strafprozessordnung durch. Die
110 Stellungnahmen bewerteten den Vorentwurf. ungeachtet der
Kritik an verschiedenen Vorschlägen. grundsätzlich als taugliche
Grundlage für die weiteren Arbeiten.
Das
Protokoll über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe
tritt in Kraft
Das
vom Europarat ausgearbeitete Protokoll Nr. 13 zur Europäischen
Menschenrechtskonvention (EMRK), das die Todesstrafe unter allen
Umständen verbietet, wurde am 3. Mai 2002 anlässlich der 110.
Sitzung des Ministerkomitees zur Unterzeichnung aufgelegt. Drei
Monate nach der Hinterlegung der zehnten Ratifikationsurkunde
tritt das Protokoll in Kraft.
BERN.
Die Schweiz, die dem Europarat seit 1963 angehört, setzt sich
entschlossen für die Menschenrechte ein. In der Überzeugung,
dass die vollständige Abschaffung der Todesstrafe unabdingbar ist
für den Schutz des Rechts auf Leben, wirkte die Schweiz bei der
Ausarbeitung des Protokolls Nr. 13 zur EMRK aktiv mit und
unterzeichnete und ratifizierte es am 3. Mai 2002, d.h. am Tag
seiner Auflegung.
Das
Protokoll Nr. 13 zur EMRK bezweckt die vollständige Abschaffung
der Todesstrafe, also auch für Taten, die in Kriegszeiten oder
bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden. Auch wenn das
Protokoll damit keine neuen Pflichten für die Schweiz begründet,
ist es doch das erste rechtlich verbindliche internationale
Instrument, das die Todesstrafe unter allen Umständen verbietet
und weder Abweichungen noch Vorbehalte erlaubt. Seine Annahme
stellt den letzten Schritt auf dem Weg zu einem Europa ohne
Todesstrafe dar und entspricht dem auf nationaler und
internationaler Ebene zu beobachtenden Trend zur Abschaffung der
Todesstrafe.
In
der Schweiz wurde die Todesstrafe mit dem 1942 in Kraft getretenen
Strafgesetzbuch von 1937 für alle in Friedenszeiten begangenen
Straftaten abgeschafft. 1992 wurde die Todesstrafe auch aus demm
Militärstrafgesetz gestrichen. Damit wurde die Todesstrafe in der
Schweiz gänzlich abgeschafft.
Die
Bundesverfassung vom 18. April 1999 verbietet die Todesstrafe
ausdrücklich. Die Wiedereinführung der Todesstrafe in
Friedenszeiten wird durch das Protokoll Nr. 6 zur EMRK
ausgeschlossen, das für die Schweiz 1987 in Kraft trat, während
das zweite Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche
und politische Rechte (UNO-Pakt II), das die Schweiz 1994 ohne
Vorbehalte ratifizierte, die Todesstrafe sowohl in Friedens- als
auch in Kriegszeiten generell verbietet.
Halbjahresbilanz
der Nationalen Alarmzentrale (NAZ)
BERN.
In den vergangenen sechs Monaten gingen auf dem Alarmtelefon
der Nationalen Alarmzentrale (NAZ) Meldungen zu 195 Ereignissen
ein. Gegenüber der Vorjahresperiode mit 185 Fällen blieb die
Zahl damit nahezu konstant. In den ersten sechs Monaten des Jahres
2003 bezogen sich 58 Meldungen auf das Inland. Das Schwergewicht
lag wie im Vorjahr bei der raschen Verbreitung von
Unwetterwarnungen (11) und Erdbebenmeldungen (20) an die Einsatzkräfte
der Kantone, sowie der Aufbereitung der Lage in der Web-basierten
Elektronischen Lagedarstellung.
Im
Ausland lag das Schwergewicht der Meldungen erneut bei
Transportunfällen und illegalem Handel mit radioaktivem Material
sowie bei Zwischenfällen in Kernkraftwerken. Am aufwändigsten
war ein Ereignis im ungarischen Kernkraftwerk Paks, wo es im April
nach einem technischen Defekt zum Austritt von geringen Mengen
Radioaktivität kam.
Keine
Strafverfolgung der italienischen
Parlamentarier
BERN.
Der Bundesrat hat entschieden, die Ermächtigung zur
gerichtlichen Verfolgung der zwei
italienischen Parlamentarier und der anderen Mitglieder der
Delegation, die am vergangenen
8. Mai versucht hatten, sich beim Konkursamt Lugano Unterlagen zu
beschaffen, nicht zu erteilen.
Der
Bundesrat hat deshalb die
Bundesanwaltschaft beauftragt, das Verfahren, das diese in
Anwendung von Artikel
271 des Strafgesetzbuches (Verbotene Handlungen für einen fremden
Staat) aufgenommen
hatte, einzustellen.
Der
Bundesrat ist der Auffassung,
dass das Vorgehen der italienischen Delegation die Souveränität
und die territoriale
Integrität der Schweiz verletzt hat und nicht hingenommen
werden kann. Es muss deshalb unbedingt sichergestellt
werden, dass sich solche Vorkommnisse
nicht wiederholen.
2,3
Millionen Franken für zusätzliche Lehrstellen
BERN.
Die von Bundesrat Joseph Deiss eingesetzte Task Force
„Lehrstellen 2003“ schätzt die aktuelle Lehrstellensituation
aufgrund der monatlichen Erhebung der Kantone als stabil bis
angespannt ein. An ihrer Sitzung vom Dienstag hat sie bereits
Massnahmen für das Jahr 2004 verabschiedet: Unterstützt werden
Lehrstellenförderer und neue Lehrbetriebsverbünde sowie
Fachpersonen, die Jugendliche ohne Lehrstellen auf offene
Lehrstellenangebote gezielt aufmerksam machen.
Zudem
wird das Berufsmarketing intensiviert und die Berufsbildung in
ausländischen Kulturkreisen besser bekannt gemacht. Dafür sollen
vorerst 2,3 Millionen Franken bereitgestellt werden.
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