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Kostendruck
prägt 7. langfristiges Bauprogramm für die Nationalstrassen
Die
angespannte Situation der Bundesfinanzen schlägt sich im 7.
langfristigen Bauprogramm der Nationalstrassen nieder. Die Budgetkürzungen
und das Entlastungsprogramm stehen steigenden Forderungen aus den
Kantonen gegenüber.
BERN.
Durch eine Priorisierung von Neu- und Ausbauprojekten wird im nun
vom Bundesrat gutgeheissenen 7. langfristigen Bauprogramm das
vorhandene Geld so effizient wie möglich eingesetzt. In vielen
Kantonen kommt es dadurch jedoch zu Bauverzögerungen; bei
Neubaustrecken namentlich in den Kantonen Bern, Wallis, Obwalden
und Jura.
Das
langfristige Bauprogramm der Nationalstrasse ist die rollende
Planung im Hinblick auf die Fertigstellung des beschlossenen
Nationalstrassennetzes. Im 7. langfristigen Bauprogramm stehen
steigende Projektkosten einem durch engere Finanzplanvorgaben und
Entlastungsprogramm reduzierten Budget gegenüber. Die Kürzungen
im Rahmen des Entlastungsprogramms, welche in diesem Sommer den
eidgenössischen Räten zugeleitet werden, sind bereits in das nun
vorliegende 7. langfristige Bauprogramm integriert. Damit ergibt
sich die folgende Zahlenbasis für Nationalstrassenbauprojekte in
den kommenden Jahren:
2004
1'470,3 Mio
2005
1'460,7 Mio
2006
1'436,1 Mio
2007
1'452,6 Mio
Die
Forderungen aus den Kantonen übersteigen die verfügbaren
Bundesmittel erheblich, was zu einer Priorisierung der Bauvorhaben
führen muss. Diese Priorisierung erfolgt bei den Neubaustrecken
nach den vom Bundesrat festgelegten
Vorgaben, wonach Strecken mit hohem Verkehrsnutzen wie die
Verbindung "Innerschweiz-Zürich" (A4) vordringlich
realisiert werden, während Strecken mit kleineren Frequenzen zurückgestellt
werden müssen. Das bedeutet, dass auch baureife Projekte zurückgestellt
werden müssen.
Eröffnungen
Neubaustrecken
Im
7. langfristigen Bauprogramm der Nationalstrassen sind aus diesen
Gründen folgende Eröffnungstermine
für die wichtigsten Neubaustrecken vorgesehen:
N4
Fildern. Knonau. Kantonsgrenze ZG Eröffnung 2010
N5
Umfahrung Biel Ost-Ast Eröffnung 2014
N5
Umfahrung Biel West-Ast Eröffnung 2016
N8
Umfahrung Lungern Eröffnung 2011
N9
Leuk – Gampel Eröffnung 2014
N9
Siders – Leuk Eröffnung 2013
N16
Moutier – Court Eröffnung 2011
N
16 Delémont. Kantonsgrenze BE Eröffnung 2012
Auswirkungen
des Entlastungsprogramms auf Ausbaustrecken
Die
im Entlastungsprogramm vorgesehenen Kürzungen werden zur Hälfte
auf Neubaustrecken eingespart und zur anderen Hälfte auf
vorgesehenen Ausbauten.
Die
Einsparungen betreffen schwergewichtig Lärmschutz,
Luftreinhaltemassnahmen sowie Lawinengalerien und Tunnels.
Betroffen sindAusbauvorhaben in insgesamt 10 Kantonen verteilt über
die ganze Schweiz, die maximal 3 Jahre zurückgestellt werden.
Stellungnahme
des Bundesrates zum Bericht der Kommission für Rechtsfragen
des Nationalrates
BERN.
Der Bundesrat widersetzt sich nicht der vorgeschlagenen
Revision, wonach der scheidungswillige Ehegatte bereits nach zwei
Jahren Trennung mit einer Klage die Scheidung verlangen kann.
Welche minimale Trennungszeit aber vom Gesetzgeber vorgeschrieben
werden soll, bleibt letztlich eine Ermessensfrage und das Resultat
der Abwägung von verschiedenen Interessen, hält der Bundesrat in
seiner Stellungnahme zum Bericht der Kommission für Rechtsfragen
des Nationalrates fest.
SBB-
und Post-Angestellte erst 2007 ohne Einschränkung in den
Nationalrat wählbar
BERN.
Die Angestellten von SBB und Post sollen erstmals ab der
Legislaturperiode 2007 bis 2011 ohne Einschränkungen ein allfälliges
Nationalrats-Mandat annehmen können. Weil die materielle Regelung
der Unvereinbarkeit (Staatsangestellte/Mitglied des Parlaments) in
der alleinigen Kompetenz der Legislative liegt, will der Bundesrat
diese Einschränkungen nicht selber. mit Wirkung ab der nächsten
Legislaturperiode. aufheben. Dies schreibt er in seiner Antwort
auf eine Interpellation von Nationalrat Peter Vollmer (SP/BE).
Neues
Parkkonzept stösst mehrheitlich auf gutes Echo
BERN.
Der Bundesrat hat vom Vernehmlassungsbericht zur Teilrevision
des Natur- und Heimatschutzgesetzes (NHG) Kenntnis genommen. Das
Prinzip von drei unterschiedlichen Parktypen und die zentrale
Rolle der regionalen Bevölkerung bei der Gründung von neuen Pärken
wird allgemein begrüsst. Nun wird zu Handen des Parlamentes eine
Botschaft ausgearbeitet.
Die
Gesetzesrevision soll die Gründung von Natur- und Landschaftspärken
ermöglichen : Diese müssen auf regionalen Initiativen beruhen
und von den Kantonen unterstützt werden. Der Bund prüft die
Parkprojekte auf ihre Qualität, anerkennt sie als Pärke von
nationaler Bedeutung, unterstützt sie finanziell und erteilt
ihnen das Recht, an Produkte und Dienstleistungen Parklabels zu
verleihen.
Konzession
für das Musikprogramm TVM3
BERN.
Der Bundesrat erteilt der TVM3 AG eine Konzession für die
Verbreitung eines Fernsehprogramms mit Schwerpunkt aktuelle Musik
in der französischsprachigen Schweiz. Das Programm wird durch
Informationsbulletins ergänzt.
Auf
der Grundlage moderner Informatik-Unterstützung plant der
Initiant des Projekts die Verbreitung eines
24-Stunden-Fernsehprogramms mit Schwerpunkt Musik für 15- bis
30-Jährige via Kabel. Dieser Musikteppich wird ergänzt durch
Kurznachrichten, die am unteren Bildschirmrand durchlaufen,
Informationsbulletins, Sportnachrichten, Rubriken zu Kino, Kultur
und Schweizer Musik sowie Serviceangebote wie Kleinanzeigen, Glückwünsche
und Spiele. Parallel dazu ist ein Internet-Auftritt vorgesehen. Es
wird zudem möglich sein, das Tonsignal des Fernsehens als
Radioprogramm zu hören.
Das
Projekt wird zu 98 Prozent von Fabien Aubry getragen, der über
eine langjährige Erfahrung im Bereich der elektronischen Medien
verfügt.
Seit
der Einstellung des Kinokanals "Télécinéromandie" im
Jahr 1993 ist dieses Projekt das erste private sprachregionale
Fernsehen in der Romandie.
Doppelbesteuerungsabkommen
zwischen der Schweiz und Israel
BERN.
Ein Abkommen zwischen der Schweiz und Israel zur Vermeidung
der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und
vom Vermögen ist am 2. Juli 2003 in Jerusalem durch den
schweizerischen Botschafter, Ernst Iten, und durch den
israelischen Aussenminister, Silvan Shalom, unterzeichnet worden.
Das
ausgehandelte Abkommen folgt weitgehend dem Musterabkommen der
OECD sowie der entsprechenden schweizerischen Vertragspraxis. Es
wird mit einer Botschaft des Bundesrates den eidgenössischen Räten
unterbreitet und ist vor dem Inkrafttreten durch die zuständigen
Instanzen beider Länder zu genehmigen.
Bundesrat
verabschiedet Verhandlungsmandat zur Personenfreizügigkeit
BERN.
Das Abkommen des freien Personenverkehrs soll auf die neuen
EU-Mitgliedstaaten ausgeweitet werden: Der Bundesrat hat nach
Konsultation der Kantone und der aussenpolitischen Kommissionen
des Parlaments das entsprechende Verhandlungsmandat verabschiedet.
Der
Bundesrat sieht sich nach seinen Konsultationen mit der Konferenz
der Kantonsregierungen und den aussenpolitischen Kommissionen von
National- und Ständerat in seiner Position bestätigt. Der
Mandatsentwurf des Bundesrates vom 14. Mai 2003 wurde
gutgeheissen, so dass die Verhandlungen zur Ausdehnung des freien
Personenverkehrs auf die neuen EU-Länder aufgenommen werden können.
Die
EU wird sich am 1. Mai 2004 um voraussichtlich zehn neue Mitgliedländer
erweitern (Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei,
Slowenien, Tschechien, Ungarn, Zypern). Dadurch werden sechs der
sieben bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU
automatisch auf die neuen Mitgliedstaaten ausgedehnt. Nur für das
Personenfreizügigkeitsabkommen sind Verhandlungen nötig.
Beiträge
an Behinderteninstitutionen steigen um 40 %
BERN.
Die Beiträge an Behinderteninstitutionen für Erwachsene,
d.h. Wohnheime und Werkstätten für Behinderte werden in den nächsten
Jahren weiterhin deutlich steigen trotz der Sanierungsmassnahmen,
die der Bundesrat am Mittwoch verabschiedet hat. Die Institutionen
erhalten im Jahr 2006 insgesamt 1,4 Milliarden Franken gegenüber
1 Milliarde Franken im Jahr 2000. Die Beitragssteigerung von 40%
in diesen 6 Jahren sowie der Zuwachs der Beiträge an
Sonderschulen werden von der Änderung der Verordnung über die
Invalidenversicherung, welche die Regierung beschlossen hat, nicht
in Frage gestellt.
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