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KBB:
Finanzierungslücke leicht unter dem Vorjahresniveau
BASEL.
Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft
haben den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2002 des
Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) gutgeheissen und
das Geschäft zur Genehmigung an die beiden Kantonsparlamente
weitergeleitet. Die Rechnung schliesst bei einem Gesamtaufwand von
95,9 Millionen Franken mit einer Finanzierungslücke von 7,9
Millionen. Dieser Wert liegt damit leicht unter Vorjahresniveau.
Die Schliessung der Finanzierungslücken durch die beiden Trägerkantone
wurde bereits im Zusammenhang mit der Rechnung 2001 geregelt.
Grosser
Rat entscheidet Rütimeyerplatz
BASEL.
Für die Neugestaltung des Rütimeyerplatzes hat der
Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von 1,75
Millionen Franken beantragt. Im Jahre 2001 führte das
Baudepartement einen Projektwettbewerb für die Neugestaltung des
Platzes durch. Basierend auf dem überarbeiteten Siegerprojekt
soll er nun neu gestaltet werden.
Das
im Wettbewerb ausgezeichnete Siegerprojekt schlägt folgende
Gestaltung für den Rütimeyerplatz vor: An der westlichen und östlichen
Seite des Rütimeyerplatzes werden die Trottoirs verlängert und
formen zwei dreieckige Teile des Gesamtplatzes. Der Zusammenhalt
des Platzes wird durch ein gemeinsames Muster aus zwei
unterschiedlich hellen Asphaltbelägen betont. Minimale Höhenunterschiede
zwischen Trottoir und Fahrbahn geben der diagonal über den Platz
führenden Rütimeyerstrasse eine gut erkennbare Linie. Die
Bushaltestellen werden auf die Mitte des Platzes verlegt und
erzeugen die von der Quartierbevölkerung gewünschte
Verkehrsberuhigung. Als Möblierung werden zwei kleine Baumgruppen
sowie eine gedeckte Bushaltestelle und Sitzbänke ausgewiesen.
Dies ergibt viel Raum für diverse quartierspezifische Nutzungen.
Die
aargauische Arbeitslosenquote bleibt bei 3,2 Prozent
AARAU.
Bei stabiler Arbeitsmarktlage sinkt die aargauische
Arbeitslosenzahl aus saisonalen Gründen zwischen Ende Mai und
Ende Juni erfahrungsgemäss markant. Wegen der ungünstigen
Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung ist sie aber dieses
Jahr um 0,4 Prozent gestiegen. Die Zahl der Stellensuchenden stieg
um 1,4 Prozent.
Die
Zahl der bei den sechs regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV)
eingeschriebenen Stellensuchenden nahm im Juni um 186 Personen
oder 1,4 Prozent auf 13'997 Personen zu. Die Stellensuchendenquote
stieg von 4,5 auf 4,6 Prozent. Die Zahl der Arbeitslosen stieg
zwischen Ende Mai und Ende Juni um 43 auf 9868 Betroffene. Die
Arbeitslosenquote beträgt weiterhin 3,2 Prozent. Aus saisonalen
Gründen hätte die Arbeitslosigkeit im Juni um rund vier Prozent
sinken sollen. Es sind jedoch weiterhin keine Anzeichen für einer
Erholung der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungslage auszumachen.
Erweiterung
des Staatsarchivs des Kanton Basel-Landschaft
LIESTAL.
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beantragt dem
Landrat einen Verpflichtungskredit von Fr. 16'470'000.- für die
dringend notwendige Erweiterung des Staatsarchivs.
Für
das Staatsarchiv wird an seinem heutigen Standort
(Wiedenhubstrasse 35, Liestal) unter Einbezug bestehender Magazine
ein Neubau geplant. Mit der Verbesserung interner Abläufe soll
ein Gebäude entstehen, das langfristig den Ansprüchen an
Sicherheit, Betrieb und Dienst an den Benutzerinnen und Benutzern
genügen kann.
Das
Staatsarchiv hat rechtlich vorgeschriebene Aufgaben zu erfüllen.
Es muss archivwürdige Dokumente verwahren, verwalten und
bereitstellen, und es trägt die Verantwortung für eine
langfristige Überlieferung wichtiger Unterlagen unserer Zeit in
die Zukunft. Mit der Erweiterung des Staatsarchivs können diese
Aufgaben weiterhin wahrgenommen werden.
Die
Arbeitsräume werden den heutigen Anforderungen an die
Aufbereitung und Bewirtschaftung grosser Mengen von Archivalien
auf verschiedenen Datenträgern angepasst. Mit der Einsetzung
moderner Medien will man dem Publikum kostbare Unikate und
wertvolle Archivalien auf schonende Weise zugänglich machen.
Ferner sollen dem Publikum Arbeitsplätze für ein adäquates
Studium der Akten zur Verfügung gestellt werden.
Es
wird genügend Archivraum für die nächsten 25 Jahre
bereitgestellt.
Saisonal
bedingte Erholung auf dem Arbeitsmarkt
BERN.
Mit 0,3 Prozent Wachstum entwickelt sich die Berner Wirtschaft
in diesem Jahr wie der Schweizer Durchschnitt. Die Zahl der
Arbeitslosen sank im Kanton Bern im Juni 2003 um 166 auf 14’068
Personen. Die Arbeitslosenquote beträgt unverändert 2,7 Prozent.
Sie liegt damit 0,9 Prozentpunkte unter dem schweizerischen Mittel
von 3,6 Prozent. Die Zahl der Stellensuchenden nahm nur leicht um
fünf auf 20'699 Personen ab. Ab Herbst wird sich die
Arbeitslosigkeit voraussichtlich wieder saisonal erhöhen. Mit
einem wirtschaftlichen Aufschwung und damit mit einer Belebung des
Arbeitsmarkts kann erst ab 2004 gerechnet werden.
Die
Bernerinnen und Berner sind mit dem öffentlichen Verkehr
zufrieden
BERN.
Der öffentliche Verkehr schneidet im Kanton Bern insgesamt
gut ab. Fast die Hälfte der Bernerinnen und Berner, die den öffentlichen
Verkehr (öV) benutzen, sind mit dem Angebot sehr zufrieden. In
den letzten Jahren haben sich insbesondere das Fahrplanangebot und
die Anschlüsse verbessert. Handlungsbedarf sieht der Kanton
hingegen bei der Einführung des integralen Tarifverbundes im
Gebiet des BäreAbi, der Sicherheitsthematik und der Information
über Betriebsstörungen.
Der
Berner Index der Wohnbaukosten
BERN.
Die eigenständige Erhebung des Berner Indexes der
Wohnbaukosten fand im April 2001 ihren Abschluss und wird seither
mit dem Baupreisindex "Neubau von Mehrfamilienhäusern.
Espace Mittelland" des Bundesamtes für Statistik (BFS)
fortgeschrieben, welcher sich im April 2003 auf 108,1 Punkte
(Basis Oktober 1998 = 100) belief. Der so ermittelte Berner
Wohnbaukostenindex (Basis 1987=100) hat am 1. April 2003 den Stand
von 123,3 Punkten erreicht, was gegenüber dem Vorjahreswert von
127,2 Punkten einen Rückgang um 3,1 % bedeutet. Im gleichen
Zeitraum stieg der Landesindex der Konsumentenpreise um 0,7 %.
Zusätzliche
Abstimmungstermine
LIESTAL.
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Land hat beschlossen, dass
am 19. Oktober 2003 zusätzlich zu den Nationalrats- und Ständeratswahlen
über 4 kantonale Vorlagen abgestimmt wird.
Begründet
wird diese ausserordentliche Massnahme mit der bestehenden
ausserordentlichen Situation im Bereich der politischen Rechte.
Einerseits sind gegenwärtig nicht weniger als 11 kantonale Geschäfte
abstimmungsreif. Andererseits fällt der übliche
September-Abstimmungstermin wegen der Wahlen in die eidgenössischen
Parlamente aus. Als kantonaler Abstimmungstermin steht in diesem
Jahr nur noch der 30. November zur Verfügung.
Der
Regierungsrat möchte es den Stimmberechtigten nicht zumuten,
schon wieder über ein prall gefülltes Vorlagenpaket mit 11
Stimmzetteln und 13 Abstimmungsfragen zu befinden. Ausserdem würde
die Vorverschiebung der Abstimmungen dem Regierungsrat einen etwas
grösseren zeitlichen Spielraum für die allfällige Umsetzung der
Volksentscheide einräumen.
Am
19. Oktober wird deshalb über die Änderung des
Umweltschutzgesetzes (Einführung einer Abfallgrundgebühr), die
formulierte Wohneigentumsförderungs-Initiative, die formulierte
Wohnkosten-Gleichbehandlungs-Initiative und die Änderung der
Strafprozessordnung abgestimmt werden. Diese Geschäfte sind vom
Landrat am 10. April bzw. 22. Mai 2003 verabschiedet worden.
Am
30. November 2003 wird über die Änderung des
Wirtschaftsgesetzes, den Vertrag über die Hochschule für Pädagogik
und Soziale Arbeit beider Basel (HPSA-BB), die Änderung des
Aufgabenteilungsgesetzes, die Änderung des Kirchengesetzes (beide
in Zusammenhang mit der HPSA-BB), die Revision des Gewässerschutzgesetzes,
die Solarinitiative und den Gegenvorschlag (Änderung des
Energiegesetzes) sowie das Tourismusgesetz abgestimmt werden. Das
Kantonsparlament hat diese Geschäfte am 5. bzw. 19. Juni 2003
behandelt.
Sollten
bis im Spätsommer noch fakultative Gesetzes- oder
Finanzreferenden zustandekommen, wird auch über diese
voraussichtlich am 30. November zu befinden sein.
Eidgenössische
Vorlagen werden dem Volke in diesem Jahr keine mehr unterbreitet.
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