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Änderung
des Bundesgesetzes über den Wehrpflichtersatz
BERN.
Die Änderung des Bundesgesetzes über den
Wehrpflichtersatz tritt auf den 1. Januar 2004 in Kraft. Die vom
Bundesrat beschlossene Änderung bringt einerseits eine Rücknahme
der Ersatzpflichtdauer, verbunden mit einer Anpassung des
Abgabesatzes.
Anderseits
sieht sie eine Angleichung des Veranlagungs- und Bezugsverfahrens
an das Recht der direkten Bundessteuer vor.
Steueramnestie
BERN.
Der Bundesrat hat am 25. Juni 2003 beschlossen, eine
Vernehmlassung durchzuführen über die vereinfachte
Nachbesteuerung in Erbfällen (drei Varianten), die Abschaffung
der Erbenhaftung für
Bussen des Erblassers und über die straflose Selbstanzeige. Die
Kommission hat beschlossen, sich an dieser Vernehmlassung zu
beteiligen und sie mit Fragen zur allgemeinen Steueramnestie zu
ergänzen. Sie will damit die Koordination mit den Parlamentsgeschäften
sicherstellen: Der Ständerat hat am vergangenen 3. Juni einer
Tessiner Standesinitiative zur Durchführung einer allgemeinen
Steueramnestie (02.308) Folge gegeben; der Nationalrat wird sich
auch noch mit dieser Standesinitiative befassen sowie mit der
parlamentarischen Initiative gleichen Inhalts von Nationalrätin
Barbara Polla (03.406). Auch will die Kommission damit der
diesbezüglichen Entwicklung in verschiedenen europäischen Ländern
Rechnung tragen. Die Kommission hat das Eidgenössische
Finanzdepartement deshalb ersucht, die Vernehmlassung mit
differenzierten Zusatzfragen über die verschiedenen Möglichkeiten
einer allgemeinen Steueramnestie zu ergänzen.
Letzter
RS-Start nach Armee 95
BERN.
Am Montag, 14. Juli 2003, beginnt für 19'233 Rekruten die 15wöchige
militärische Grundausbildung in 43 Sommer-Rekrutenschulen des
Heeres und der
Luftwaffe. Die jungen Armeeangehörigen absolvieren die letzten
Rekrutenschulen nach Armee 95; ab 2004 wird nach den Strukturen
der Armee XXI ausgebildet. bei drei RS-Starts pro Jahr.
Am
Montag, dem 14. Juli 2003, treten 19'233 Rekruten. unter ihnen 87
Frauen. zur militärischen Grundausbildung an. Einzig bei der
Luftwaffe gibt
es
zwei Ausnahmen: Die Fliegerabwehr-Rekrutenschule in Emmen LU
beginnt zwei Wochen später, am 28. Juli; die Piloten-RS in
Riazzino/TI startet am 25.
August.
Die
Rekruten werden von insgesamt 138 Kompanie- kommandanten (darunter
2 Frauen), 503 männlichen und 2 weiblichen Zugführern, 2840
Korporälen (davon 29 Frauen), 153 Feldweibeln, 124 Fourieren
sowie 87 Ärzten, Quartiermeistern
und
Logistikoffizieren (darunter 3 Frauen) ausgebildet, geführt und
begleitet. 70 Prozent aller einrückenden Rekruten sind
Deutschschweizer, 25
Prozent französisch- und rund fünf Prozent italienischsprachig.
Einführung
des neuen Lohnausweises verschoben
BERN.
Der Vorstand der Schweizerischen Steuerkonferenz (SSK), die
Vereinigung der schweizerischen Steuerbehörden, hat beschlossen,
die
Einführung des auf die Steuerperiode 2004 geplanten neuen
Lohnausweises um ein Jahr zu verschieben. Die Steuerbehörden
unterstreichen damit ihre Absicht, die Neuerung in enger
Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsverbänden so verträglich wie möglich
zu gestalten.
Die
Ausgestaltung des neuen Lohnausweises, namentlich aber auch dessen
elektronische Verwendbarkeit, bedarf noch abschliessender Abklärungen.
Der neue Lohnausweis dient der sachgerechten Deklaration der Einkünfte
aus unselbständiger Tätigkeit. Zunächst war seine Einführung
auf die Steuerperiode 2004 geplant. Die Verschiebung der Einführung
des neuen Lohnausweises, die von Arbeitgeberseite her gewünscht
wurde, soll nunmehr eine abschliessende Überprüfung der
Vollzugstauglichkeit ermöglichen. Sie hat zur Folge, dass er ab
der Steuerperiode 2005 zur Verfügung steht und ab der
Steuerperiode 2006 verbindlich ist.
Durchführung
des WEF längerfristig gesichert
BERN.
Die Durchführung des World Economic Forum (WEF) ist für die
Jahre 2004 bis 2006 gesichert. Vertreter des Bundes, des Kantons
Graubünden, der
Landschaft Davos sowie des WEF haben am 10. Juli 2003 einen
Grundsatzentscheid getroffen.
Der
Bund, der Kanton Graubünden, die Landschaft Davos sowie das WEF
konnten über die Finanzierung der Sicherheitskosten bei der
Durchführung des WEF eine grundsätzliche Einigung erzielen. Der
Bundesrat wird nach den Sommerferien über den definitiven
Kostenschlüssel befinden.
Tabakverordnung:
Vernehmlassung eröffnet
BERN.
Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) eröffnet die
Vernehmlassung zur Totalrevision der Tabakverordnung. Die Revision
bezweckt eine
Stärkung der Tabakprävention und berücksichtigt die Neuerungen
der Europäischen Gemeinschaft.
Die
Verordnung über Tabak und Tabakerzeugnisse (Tabakverordnung)
wurde im Jahre 1995 vom Bundesrat erlassen. Die Zahl der
Rauchenden hat sich seit
damals bloss unwesentlich geändert. Kein anderer Risikofaktor ist
derart massgeblich an der Verringerung der Lebenserwartung
beteiligt, wie der
Tabakkonsum.
Jedes Jahr verursacht der Tabakkonsum in der Schweiz etwa 8'300
Todesfälle.
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